Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 63 von 2.139 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Förderprogramme“ (13).
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 63
Förderprogramme 13
Kommunen sollen bei Investitionen in soziale und ökologische Zukunftsthemen wie Energieparks und kommunale Bodenfonds unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir die Kommunen unterstützen, in soziale und ökologische Zukunftsthemen zu investieren, beispielsweise in Energieparks und kommunale Bodenfonds. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Förderprogramme für Kommunen sollen stark vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme wollen wir zur Entlastung der Kommunen stark vereinfachen und die Richtlinien so verändern, dass die Zahlungen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 86 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 52 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderrichtlinien sollen so geändert werden, dass Zahlungen an Kommunen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme wollen wir zur Entlastung der Kommunen stark vereinfachen und die Richtlinien so verändern, dass die Zahlungen ohne aufwendige Antragsverfahren pauschal erfolgen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 60 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Umsetzung bedeutender Projekte wird beschleunigt und Förderprogramme kommen schneller in die Umsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Für die Entwicklung Niedersachsens muss die Umsetzung von bedeutenden Projekten beschleunigt werden und Förderprogramme müssen schnell in die Umsetzung kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Anschubfinanzierungen für das Einwerben von EU- und Bundesmitteln werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Bereitstellen notwendiger Anschubfinanzierungen für das Einwerben von EU- und Bundesmitteln werden wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Für die Förderinstrumente des Landes wird über die EU-Fonds hinaus ein strategischer Rahmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wurden in Vorbereitung der aktuellen EU-Förderperiode eine Landesförderstrategie sowie eine regionale Innovationsstrategie aufgestellt. Wir werden diese weiter entwickeln, Leitplanken und einen strategischen Rahmen für die Ausgestaltung der verschiedenen Förderinstrumente des Landes über die EU-Fonds hinausschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Bei allen Fördermaßnahmen steht die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Kern der Strategie ist es, bei allen Fördermaßnahmen die Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation in den Mittelpunkt zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Fördermaßnahmen müssen künftig den Klimazielen des Landes dienen.
Wortlaut im Vertrag
Fördermaßnahmen müssen zukünftig dem Erreichen der Klimaziele des Landes dienen und die Schaffung vielfältiger sozialer Infrastrukturen, soziale Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Mobilitätsangebote voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Fördermaßnahmen müssen soziale Infrastrukturen, Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Mobilität voranbringen.
Wortlaut im Vertrag
Fördermaßnahmen müssen zukünftig dem Erreichen der Klimaziele des Landes dienen und die Schaffung vielfältiger sozialer Infrastrukturen, soziale Daseinsvorsorge, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Mobilitätsangebote voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Landesförderstrategie wird regelmäßig überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Diese Landesförderstrategie überprüfen wir regelmäßig und passen sie den aktuellen Entwicklungen an. Link zum Original
Die Aufstockung der Kofinanzierungshilfe für finanzschwache Kommunen wird geprüft, um ihnen Zugang zu EU-Fördermitteln zu eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei der Förderung der regionalen Landesentwicklung alle Kommunen mitnehmen und werden die Aufstockung der Kofinanzierungshilfe für finanzschwache Kommunen prüfen, um diesen verstärkt Zugang zu Fördermitteln aus den EU-Fonds zu eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Projektförderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Drenthe, Overijssel, Groningen und Friesland werden wir vorantreiben und die diesbezügliche Projektförderung verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Die Kommunen erhalten über den Niedersachsenfonds zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen in Sanierung und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen über den NFonds zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen in Sanierung und Klimaschutz erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Regionale Strukturpolitik 10
Das Land verhandelt mit dem Bund über ein regionales Strukturentwicklungsprogramm für die Region Gorleben.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird in Gespräche mit dem Bund über ein regionales Strukturentwicklungsprogramm eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
In einer Pilotregion werden die Potenziale einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch Moorschutz, klimafreundliche Bewirtschaftung und sanften Tourismus erprobt.
Wortlaut im Vertrag
In einer Pilotregion erproben wir im Dialog mit Kommunen, Naturschutz und Flächenbewirtschaftern die Potenziale einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch Moorschutz, klimafreundliche Bewirtschaftung und sanften Tourismus. Link zum Original
Ein flächendeckender LEADER-Ansatz und die Zukunftsregionen stärken die Gestaltungsspielräume der Regionen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem flächendeckenden LEADER-Ansatz und den Zukunftsregionen stärken wir dabei die Gestaltungsspielräume und Lösungskompetenzen in den Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher KI
Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden stärker genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Ämter für Regionale Landesentwicklung sind hierfür von großer Bedeutung und kompetente Ansprechpartner in der Region. Deshalb wollen wir sie stärker nutzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich KI
Die Beratungskapazitäten der Ämter für regionale Landesentwicklung für Kommunen und Zivilgesellschaft werden erweitert, um mehr Fördermittel zu erschließen.
Wortlaut im Vertrag
Auch sollen die Beratungskapazitäten der Ämter für regionale Landesentwicklung für Kommunen und Zivilgesellschaft erweitert werden, mit dem Ziel, mehr Fördermittel für zukunftsgerichtete Projekte zu identifizieren und bei der Realisierung zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
EU-Fördermittel werden auf Landesebene an übergeordneten Zielen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EU-Fördermittel auf Landesebene anhand übergeordneter Ziele ausrichten und einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Die Landesförderstrategie und die regionale Innovationsstrategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wurden in Vorbereitung der aktuellen EU-Förderperiode eine Landesförderstrategie sowie eine regionale Innovationsstrategie aufgestellt. Wir werden diese weiter entwickeln, Leitplanken und einen strategischen Rahmen für die Ausgestaltung der verschiedenen Förderinstrumente des Landes über die EU-Fonds hinausschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Drenthe, Overijssel, Groningen und Friesland wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Provinzen Drenthe, Overijssel, Groningen und Friesland werden wir vorantreiben und die diesbezügliche Projektförderung verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Eine stärkere Kofinanzierung transnationaler Interreg-B-Projekte aus Landesmitteln wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob eine stärkere Kofinanzierung von transnationalen Interreg-Projekten (Interreg B: Nordsee, Ostsee, Nordwesteuropa, Zentraleuropa) durch Mittel des Landes ermöglicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas wird genutzt, um regionale und kommunale Anliegen einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas nutzen, um regionale und kommunale Anliegen auf europäischer Ebene einzubringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Gleichwertige Lebensverhältnisse 10
Geprüft wird, ob ein Landschaftsrahmenplan Küstenmeer die Energie- und Infrastrukturvorhaben an der Küste unterstützen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob ein Landschaftsrahmenplan Küstenmeer die Umsetzung der Energie- und Infrastrukturvorhaben an der niedersächsischen Küste unterstützen kann. Link zum Original
Kommunen werden bei der sozialen und ökologischen Dorf- und Stadtentwicklung unterstützt, die Programme verstärkt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen bei der sozialen und ökologischen Dorf- und Stadtentwicklung und werden die dafür vorgesehenen Programme verstärkt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die ländlichen Räume werden gestärkt und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die ländlichen Räume zu stärken und für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen, sehen wir als unsere gemeinsame Aufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Begrenzung der Versiegelung werden die Steuerungsinstrumente des Landes-Raumordnungsprogramms genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck und zum Zweck möglicher Entsiegelung wollen wir die Potenziale dafür landesweit zeitnah feststellen (Ver- und Entsiegelungskataster) und die Steuerungsinstrumente des Landes- Raumordnungsprogramms (LROP) nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Die Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung werden stärker auf Transformationsziele ausgerichtet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung werden wir stärker auf Transformationsziele ausrichten und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Fortlaufend wird geprüft, ob das Landes-Raumordnungsprogramm zur Steuerung der Photovoltaik angepasst werden muss.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden fortlaufend überprüfen, ob Anpassungen im Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) zur Steuerung erforderlich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Geprüft wird, welche Regelungen ins LROP aufgenommen werden, um Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe zum Betriebserhalt zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir prüfen, welche Regelungen in das LROP integriert werden könnten, um Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe zum Betriebserhalt möglich zu machen, ohne andere bestehende Versorgungsstrukturen durch Kaufkraftabfluss zu schwächen und stattdessen weiterhin eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten und Innenstädte und Ortskerne attraktiv zu halten. Link zum Original
Neuansiedlungen und Erweiterungen des Einzelhandels auf der grünen Wiese werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Neuansiedlungen und Erweiterungen auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die niedersächsischen Regionen werden gezielt gefördert, um eine gleichwertige Entwicklung aller ländlichen und städtischen Räume voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die niedersächsischen Regionen mit ihren unterschiedlichen Stärken und Herausforderungen gezielt fördern, um damit die gleichwertige Entwicklung voranzutreiben damit alle Regionen – ländliche Räume mit ihren Gemeinden und Städten genauso wie die großen Städte – lebenswerte Orte sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Eine Erhöhung der Mittel für die Programme Zukunftsräume und Resiliente Innenstädte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Mittel für die erfolgreichen Programme Zukunftsräume und Resiliente Innenstädte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 8
Kommunale Investitionen in den Klimaschutz sollen etwa über ein revolvierendes Instrument ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
• kommunale Investitionen in den Klimaschutz, bspw. über ein revolvierendes Instrument ermöglichen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Klimaschutzinstrumente wie ein CO2-Schattenpreis oder Effizienzmaßnahmen sollen auf kommunaler Ebene auch im Rahmen der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Umsetzung von Klimaschutzinstrumenten auf kommunaler Ebene, wie etwa die Berücksichtigung eines CO 2-Schattenpreises oder die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen, u. a. im Rahmen der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht ermöglichen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gegenteilig KI
Kommunale Investitionen in den Klimaschutz werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Kommunen ihrer Verantwortung und Verpflichtung beim Klimaschutz gerecht werden können, werden wir insbesondere kommunale Investitionen in den Klimaschutz ermöglichen, die zum Erreichen der Klimaziele beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Kommunalaufsicht soll bei hohem Wohnraumbedarf auch finanzschwachen Kommunen den Flächenerwerb ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunalaufsicht soll den kommunalen Flächenerwerb künftig bei nachgewiesenem hohem Bedarf an Wohnraum auch in finanzschwachen Kommunen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Die finanzielle Stärkung der Kommunen bleibt ein Schwerpunkt im Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Stärkung der Kommunen soll in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt im Landeshaushalt bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 48 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Gemeinsam mit dem Bund sollen finanzschwache, hochverschuldete oder defizitäre Kommunen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir jene Kommunen unterstützen, die aufgrund ihrer besonderen Struktur nur geringe Finanzkraft, hohe Schulden oder sogar Defizite aufweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes sowie zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Anpassungen des kommunalen Finanzausgleichs werden angesichts neuer Herausforderungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Anpassungen des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Anbetracht der aktuellen und neuen Herausforderungen und richten hierzu eine Expertenkommission beim Innenministerium ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Beim Innenministerium wird eine Expertenkommission zum kommunalen Finanzausgleich eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Anpassungen des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in Anbetracht der aktuellen und neuen Herausforderungen und richten hierzu eine Expertenkommission beim Innenministerium ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Selbstverwaltung 8
Auch die Kommunen sollen ihr Verwaltungshandeln und ihre Entscheidungen einem Klimacheck unterziehen.
Wortlaut im Vertrag
So wie das Land sollten auch die Kommunen ihr Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen einem Klima-Check unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes, zur Anpassung der niedersächsischen Klimaziele, zur Stärkung der Klimafolgenanpassung und zum Rückbau von Bürokratie · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Personal für die kommunalen Bau- und Planungsbehörden wird qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sorgen wir für Qualifizierung von Personal für die Bau- und Planungsbehörden der niedersächsischen Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Ausschusssitzvergabe in kommunalen Vertretungen wird das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausschusssitzvergabe in den kommunalen Vertretungen werden wir das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und der Niedersächsischen Landeswahlordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mit den Kommunen soll ein Dialog darüber geführt werden, wie die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte und kommunale Wahlbeamte attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
In Anerkennung dessen wollen wir mit den Kommunen in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte attraktiver gestalten können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt zur Vereinbarkeit des kommunalen Mandats mit Familie und Beruf werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt zur besseren Vereinbarkeit des kommunalen Mandates mit Familie und Beruf werden wir umsetzen und die Möglichkeiten des Mandats-Sharing und der Mandatsvertretung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Mandats-Sharing und Mandatsvertretung in kommunalen Vertretungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Enquetekommission Ehrenamt zur besseren Vereinbarkeit des kommunalen Mandates mit Familie und Beruf werden wir umsetzen und die Möglichkeiten des Mandats-Sharing und der Mandatsvertretung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Ratifikation des Zusatzprotokolls der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Ratifikation des Zusatzprotokolls der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung durch Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 6
Öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge, besonders Wasser- und Energienetze, gehört in die öffentliche Hand.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Dies gilt besonders für die kritischen Bereiche wie Wasser- und Energienetze. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Unterstützungsmöglichkeiten für Rekommunalisierungsvorhaben werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Unterstützungsmöglichkeiten für Rekommunalisierungsvorhaben prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Vorrangiges Ziel der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen ist die Sicherstellung und Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Daseinsvorsorge erhöht die Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Vorrangiges Ziel muss hier die Sicherstellung und Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Durch eine Kombination von Finanzierungsquellen wird das landesweite Ausrollen Regionaler Versorgungszentren ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch eine kluge Kombination unterschiedlicher Finanzierungsquellen das landesweite Ausrollen von RVZ in Niedersachsen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Angebote in den Regionalen Versorgungszentren werden insbesondere bei Telemedizin und haushaltsnahen Dienstleistungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Angebote der sozialen und medizinischen Daseinsvorsorge in den RVZ insbesondere in den Bereichen Telemedizin und haushaltsnahe Dienstleistungen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Kommunen werden finanziell beim Auf- und Ausbau einer nicht kommerziellen lokalen digitalen Vernetzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erfahrungen aus dem Projekt „Digitale Dörfer“ nutzen und Kommunen finanziell unterstützen, um eine nicht kommerzielle und lokale digitale Vernetzung auf- und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Zusammenarbeit der Ebenen 4
Die Kommunen werden bei einer ebenenübergreifenden Vernetzung der Klimaschutzbemühungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung der Klimaschutzbemühungen in der Fläche sind die Kommunen für die Koalition ein starker Partner. Uns eint dabei das Ziel einer effizienten, ebenenübergreifenden Vernetzung der Klimaschutzbemühungen. Hierbei werden wir die Kommunen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Mit den Kommunen wird ein ergebnisoffener Dialog über notwendige Instrumente und Verantwortlichkeiten im Klimaschutz geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den Kommunen einen ergebnisoffenen Dialog über notwendige Instrumente und effiziente Verantwortlichkeiten führen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine Aussetzung hemmender Standards vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir uns über die Aussetzung hemmender Standards verständigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Modellhaft wird eine einheitliche Steuerung regional bedeutsamer, behördenübergreifender Projekte mit Bündelungsfunktion der Ämter für regionale Landesentwicklung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden modellhaft die einheitliche Steuerung von regional bedeutsamen Projekten prüfen, bei denen die Ämter für regionale Landesentwicklung eine Bündelungsfunktion übernehmen, die mehrere Behörden aus unterschiedlichen Fachbereichen betreffen (z. B. Energiedrehscheibe 2.0 Wilhelmshaven, Dümmersanierung, Sanierung Zwischenahner Meer). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Kommunale Altschulden 1
Hochverschuldete Kommunen sollen weiterhin durch Zukunfts-, Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch weiterhin in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hochverschuldete Kommunen durch Zukunfts-, bzw. Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Konnexitätsprinzip 1
Das Konnexitätsprinzip soll hinsichtlich seiner Wirksamkeit in der Praxis evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir das Konnexitätsprinzip hinsichtlich seiner Wirksamkeit in der Praxis evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Strukturwandel 1
Kommunen und regionale Akteure werden bei der Bewältigung von Transformationsprozessen aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen und weitere regionale Akteure wie Unternehmen oder Institutionen der Daseinsvorsorge bei der erfolgreichen Bewältigung der Transformationsprozesse aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Niedersächsische Gemeinden werden ermutigt, sich um Mitgliedschaft oder Partnerschaft im Eurocities-Netzwerk zu bewerben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen aktiv dafür werben, dass sich niedersächsische Gemeinden um eine Mitgliedschaft oder um eine Partnerschaft im Eurocities-Netzwerk bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.