Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD BB3 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung AfD BB1 belastende Forderung2 begünstigende Forderungen BSW BB1 belastende Forderung2 begünstigende Forderungen CDU BB0 belastende Forderungen6 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD BB CDU BB5 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne BB2 belastende Forderungen22 begünstigende Forderungen

Linke BB0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW BB0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen FDP BB1 belastende Forderung6 begünstigende Forderungen

SPD BB 311

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher wird modernisiert.

Ohne klare Richtung 1

1. Land und Kommunen sollen sich stärker als attraktive Arbeitgeber aufstellen, um Verwaltungspersonal zu gewinnen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Beamtin oder Beamter kann in Brandenburg nur werden, wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
2. Beamtinnen und Beamte, die keine Gewähr für ihre Verfassungstreue bieten, werden aus dem Landesdienst entfernt.

Mehr Pflichten 3

1. Beamtinnen und Beamte müssen uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
2. Beamtin oder Beamter kann in Brandenburg nur werden, wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
3. Beamtinnen und Beamte, die keine Gewähr für ihre Verfassungstreue bieten, werden aus dem Landesdienst entfernt.

AfD BB 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Rechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, damit Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter zu Mitarbeitern einer Stadt- oder Kreispolizei weitergebildet werden können.
2. Die Mindeststrafandrohung bei Angriffen auf Amtspersonen und Rettungskräfte wird erhöht.

Mehr Pflichten 1

1. Finanzamtsmitarbeiter sollen dafür sensibilisiert werden, Unternehmer nicht als potenzielle Steuerhinterzieher zu behandeln.

BSW BB 132

Mehr Geld 1

1. Richter und Rechtspfleger sollen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Mitarbeiter der Justiz sollen fortgebildet werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Justiz und Verwaltung sollen im Sinne der Bürger und der Beschäftigten reformiert werden.
2. Beschäftigte im Vollzugsdienst verdienen besonderen Respekt.

Weniger Geld 1

1. Es soll eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete und Beamte.

CDU BB ​26

Mehr Geld 1

1. Justizberufe werden durch amtsangemessene Besoldung, familienfreundliche Arbeit und betriebliches Gesundheitsmanagement attraktiver.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Vollzugsbeamte in exponierten Bereichen erhalten unkomplizierte Auskunftssperren.
2. Justizberufe werden durch amtsangemessene Besoldung, familienfreundliche Arbeit und betriebliches Gesundheitsmanagement attraktiver.
3. Gerichtsvollzieher werden über eine Fachhochschulausbildung in den gehobenen Dienst überführt.
4. Ein gemeinsamer Studiengang für Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher mit Berlin wird geprüft.
5. Die Sicherheit der Bediensteten im Justizvollzug wird verbessert, etwa durch Schusswaffen bei Gefangentransporten.
6. Behörden und Beamte im Land Brandenburg werden beim Vollzug und bei der Durchsetzung bestmöglich unterstützt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Krisenmanagement wird fester Teil der Ausbildung im öffentlichen Dienst.

Ohne klare Richtung 1

1. Gewonnen werden qualifizierte und motivierte Beamte, deren Dienst gesellschaftliche Wertschätzung findet.

Grüne BB 2122

Mehr Geld 3

1. Die regionalen Energiemanager sollen dauerhaft finanziert werden.
2. Durch eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen viele gut bezahlte Jobs im öffentlichen und sozialen Sektor entstehen.
3. Die Schwelle zur Hauptberuflichkeit kommunaler Gleichstellungsbeauftragter soll auf 10.000 Einwohner gesenkt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Kommunale Energiewende-Verantwortliche als Ansprechpartner für Unternehmen und Privatleute sollen gefördert werden.
2. Durch eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen viele gut bezahlte Jobs im öffentlichen und sozialen Sektor entstehen.
3. Eine Umweltakademie soll hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen für im Umwelt- und Naturschutz Engagierte, insbesondere in der Verwaltung, anbieten.
4. Ehrenamtlich aktive Beschäftigte im Landesdienst sollen einen Tag bezahlten Sonderurlaub pro Jahr erhalten.
5. Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten soll gestärkt werden.
6. Polizei, Verwaltung und Justiz sollen mehr Schulungen zum Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt erhalten.
7. Mitarbeiter*innen von Polizei und Justiz werden besser für queerfeindliche Gewalt sensibilisiert.
8. Im Brandenburgischen Personalvertretungsgesetz wird eine mitbestimmungsrechtliche Allzuständigkeit der Personalräte für alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten verankert.
9. Die Mitbestimmung der Personalräte beim Arbeits- und Gesundheitsschutz wird deutlich gestärkt.
10. Personalräte erhalten einen eigenständigen Zugang zur jeweiligen Einigungsstelle.
11. Das Letztentscheidungsrecht der Dienststellenleitungen wird auf enge Ausnahmen beschränkt.
12. Die Mitbestimmung der Beschäftigten an Hochschulen wird ausgeweitet.
13. Gleichstellungsbeauftragte an Hochschulen erhalten ein Organklagerecht.
14. Der ZIT-BB bietet IT-Fachleuten konkurrenzfähige Stellen mit Freiräumen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten.
15. Die Beschäftigten der Landesverwaltung werden für die Digitalisierung qualifiziert.
16. Für Verwaltungsbeschäftigte gibt es Fortbildungen zu Sicherheit, Datenkompetenz, Organisationsentwicklung, agilem Projektmanagement sowie rechtlicher und gesellschaftlicher Folgenabschätzung.
17. Es gibt mehr Fortbildungen zum Umgang mit Daten in der Verwaltung, auch für Führungskräfte.
18. Kommunale Haushälterinnen und Haushälter werden zu geschlechtergerechter Haushaltsführung fortgebildet.
19. Kommunale Haushälterinnen und Haushälter erhalten Orientierungshilfen für geschlechtergerechte Haushalte.

Weniger Pflichten 1

1. Kommunale Beauftragte sollen nicht für mehrere Zielgruppen gleichzeitig zuständig sein.

Ohne klare Richtung 1

1. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte sollen einheitliche Rechte und Pflichten erhalten.

Mehr Pflichten 2

1. Verwaltungsaufgaben von Erzieher*innen und Lehrkräften werden reduziert und auf Verwaltungsfachkräfte übertragen.
2. Polizei- und Justizbeamte werden in der Ausbildung gezielt für Straftaten der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit sensibilisiert.

FW BB ​12

Mehr Geld 1

1. Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher werden ihrer Verantwortung entsprechend eingruppiert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird umgehend akademisiert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Forderungspfändung wird auf die Gerichtsvollzieher übertragen, um die Vollstreckung von Geldforderungen zu vereinfachen.

FDP BB 136

Mehr Geld 4

1. Alle in der Justiz Beschäftigten erhalten eine angemessene und wettbewerbsfähige Besoldung.
2. Berufliche Vorerfahrungen und die Übernahme herausgehobener Tätigkeiten werden bei der Entlohnung in der Justiz berücksichtigt.
3. Zusätzliche Anreize machen die Besoldung attraktiver und belohnen Leistung.
4. Die verfassungswidrige Besoldung von Richterinnen und Richtern in Brandenburg wird beendet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Landeshochschulrat wird reformiert und breiter sowie praxisnäher besetzt.
2. An der Hochschule der Polizei wird ein Hochschulstudium als weiterführende Ausbildung für den Einstieg in den gehobenen Dienst beim Verfassungsschutz entwickelt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Besoldung im Referendariat wird erhöht, sofern sich Referendare verpflichten, für einen begrenzten Zeitraum im öffentlichen Dienst des Landes zu arbeiten.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Besoldungssystem wird ganzheitlich überprüft.
2. Dem Rückgang von Richtern und Staatsanwälten wird entgegengewirkt und angehende Juristen werden in Brandenburg gehalten.

Mehr Pflichten 1

1. Die Nutzung von TikTok auf Diensthandys von Landesbeschäftigten wird untersagt, sofern das Gerät nicht ausschließlich dafür genutzt wird.

Koalitionsvertrag 555

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Tarifergebnisse werden systemgerecht und unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Beamten übertragen.
2. Bedrohungen und Übergriffe gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträger werden konsequent bekämpft.
3. Eine Schulungskampagne für Schulaufsicht und Schulleitungen gegen politischen und religiösen Extremismus wird initiiert.
4. Die Beschäftigten der Justiz werden geschult und qualifiziert.

Weniger Pflichten 1

1. Mit der Novelle des Richtergesetzes werden Schriftformerfordernisse abgebaut.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst soll dauerhaft attraktiv bleiben.
2. Die rechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung werden berücksichtigt.
3. Mit der Novelle des Richtergesetzes wird die Mitbestimmung an allen Gerichten abgesichert.
4. Die Mitbestimmung in der Justiz wird gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Laufbahnrecht und das Zulagenwesen im Landesdienst werden deutlich gestrafft.

Weniger Geld 1

1. Die Personalkosten des Landes werden schrittweise um fünf Prozent reduziert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Verbeamtungen sollen nur noch in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns erfolgen.
2. Neue Verbeamtungen gibt es nur noch im hoheitlichen Kernbereich und in der Bildung.

Mehr Pflichten 2

1. Nur wer uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, darf Beamtin oder Beamter werden.
2. Das Richtergesetz wird novelliert, um Richterinnen und Richter in der Fläche einzusetzen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht