Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 38 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 237 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 38Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Justiz 38
Angestrebt wird eine bürgernahe und transparente Justiz, die Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine bürgernahe und transparente Justiz, die Rechtsfrieden und Rechtssicherheit gewährleistet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Die Gerichtsstruktur in der Fläche wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für den Erhalt der Gerichtsstruktur in der Fläche. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Kleine Amtsgerichte werden gestärkt, auch durch Unterstützung von Kooperationen zur Bündelung von Sachthemen und Bereitschaftsdiensten.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Amtsgerichte wollen wir stärken, auch indem wir Kooperationen zur Bündelung von Sachthemen und Bereitschaftsdiensten unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Bei Großereignissen wird die Verfügbarkeit des gesetzlichen Richters rund um die Uhr sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Grundrechte von Betroffenen ist bei Großereignissen die Verfügbarkeit des gesetzlichen Richters rund um die Uhr sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Der Bürgerservice der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Bürgerservice wollen wir ausbauen und die Beratungshilfe an den Amtsgerichten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Beratungshilfe an den Amtsgerichten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Bürgerservice wollen wir ausbauen und die Beratungshilfe an den Amtsgerichten stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden wir mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Die Baumaßnahmen Gerichtszentrum Oldenburg und Hochsicherheitsgebäude für die Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht Celle werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der großen Baumaßnahmen – Gerichtszentrum Oldenburg und Hochsicherheitsgebäude für die Staatsschutzsenate am Oberlandesgericht Celle – wollen wir beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Kooperationen mit Staatsschutzsenaten anderer Länder werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen mit Staats - schutzsenaten anderer Länder wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen und digitalen Zugang zur Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen einfachen und digitalen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes und des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die digitale Kompetenz aller Beschäftigten in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die digitale Kompetenz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Im unmittelbaren Kontakt der Justiz mit Bürgerinnen und Bürgern wird auf einfache und leichte Sprache geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf einfache und leichte Sprache im unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Es werden Konzepte für eine Öffnung der Justiz in Richtung digitaler Medien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Justiz muss als dritte Staatsgewalt auch in der digitalen Medien- und Informationswelt sichtbar werden. Dafür wollen wir Konzepte für eine Öffnung der Justiz in Richtung digitaler Medien sowie eine Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Justiz muss als dritte Staatsgewalt auch in der digitalen Medien- und Informationswelt sichtbar werden. Dafür wollen wir Konzepte für eine Öffnung der Justiz in Richtung digitaler Medien sowie eine Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Link zum Original
Das Justizpersonal in allen Diensten der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird auf 1,0 nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Aufstockung des Justizpersonals in allen Diensten in Gerichten und Staatsanwaltschaften auf 1.0 nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Beim Zugang zum Richter- und Staatsanwaltsamt werden neben Examensnoten außerfachliche Kompetenzen und Berufserfahrung höher gewichtet, um den Quereinstieg zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Beim Zugang zum Amt der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden wir neben den Examensnoten nach Möglichkeit auch außerfachliche Kompetenzen und Berufserfahrung höher gewichten, um Zugangshürden abzubauen und den Quereinstieg zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Mit gezielten Personalgewinnungs- und -entwicklungsmaßnahmen wird die Justiz für breitere Bevölkerungsgruppen attraktiv gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus braucht es mehr Vielfalt in der Justiz. Mit gezielten Personalgewinnungs- und ent - wicklungsmaßnahmen wollen wir die Justiz in allen Bereichen für breitere Bevölkerungsgruppen attraktiv machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich KI
Für alle Beschäftigten der Justiz werden umfassende Qualifizierungsangebote sichergestellt, insbesondere zu sexualisierter Gewalt, Demokratieförderung, Hass und Hetze, Diversität und interkultureller Kompetenz.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir für alle Mitarbeitenden umfassende fachliche und außerfachliche Qualifizierungsangebote sicherstellen, insbesondere in den Bereichen von sexualisierter Gewalt sowie Demokratieförderung, Hass und Hetze, Diversität und interkulturelle Kompetenz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Vor- und Nachsorge bei besonders belastenden Ereignissen in der Justiz wird flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Gute Vor- und Nachsorge bei besonders belastenden Ereignissen in der Justiz muss flächendeckend angeboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister werden Unterstützungsangebote ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister wollen wir zielgerichtete Unterstützungsangebote ausbauen und für bessere Sicherheitsausstattung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister erhalten eine bessere Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister wollen wir zielgerichtete Unterstützungsangebote ausbauen und für bessere Sicherheitsausstattung sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Die regionalen Sicherheitsteams der Justiz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die regionalen Sicherheitsteams werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Private Sicherheitsdienste werden in der Justiz nicht eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Private Sicherheitsdienste werden wir nicht einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Das Referendariat in Teilzeit wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeit des Referendariats in Teilzeit erfolgreich umsetzen und zudem Möglichkeiten prüfen, zusätzliche Ausbildungsbeihilfen im Referendariat zu leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Zusätzliche Ausbildungsbeihilfen im Referendariat werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeit des Referendariats in Teilzeit erfolgreich umsetzen und zudem Möglichkeiten prüfen, zusätzliche Ausbildungsbeihilfen im Referendariat zu leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Ein Richterwahlausschuss wird eingeführt, der vor allem bei der Besetzung herausgehobener Ämter ab Besoldungsgruppe R3 mitentscheidet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Selbstbestimmung der Justiz und ihrer demokratischen Legitimation wollen wir einen Richterwahlausschuss einführen, der zukünftig vor allem bei der Besetzung von herausgehobenen Ämtern in der Justiz ab Besoldungsgruppe R3 mitentscheiden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI ähnlich KI
Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie Schöffinnen und Schöffen werden Regelungen zur besseren Vereinbarkeit mit Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und selbstständiger Tätigkeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erfüllen in der Justiz wichtige Aufgaben; das Schöffinnen- oder Schöffenamt ist ein wichtiger Bestandteil des rechtsstaatlichen Strafprozesses. Damit mehr Menschen diese wichtigen Ämter übernehmen können, werden wir Regelungen zur besseren Vereinbarkeit insbesondere bei Kinderbetreuung, Angehörigenpflege und selbstständiger Tätigkeit schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Im Justizministerium wird eine zentrale Ansprechstelle für Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung von Schöffinnen und Schöffen und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern werden wir eine zentrale Ansprechstelle im Justizministerium einrichten. Link zum Original
Die Arbeit der Betreuungsvereine wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Betreuungsvereine leisten eine wichtige Arbeit bei der Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie bei der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern, etwa im Hinblick auf Vorsorgevollmachten. Diese Arbeit werden wir absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Abrechnungsverfahren für die Landeszuschüsse zur Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Abrechnungsverfahren für die Landeszuschüsse zur Querschnittsarbeit wollen wir vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Berufsbetreuerinnen und -betreuer werden einheitliche Qualitätsstandards sowie eine gute Aus- und Fortbildung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Berufsbetreuerinnen und -betreuern setzen wir auf einheitliche Qualitätsstandards sowie eine gute Aus- und Fortbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Gegenüber dem Bund wird eine Fortsetzung und Ausweitung des Pakts für den Rechtsstaat angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Fortsetzung und Ausweitung des Pakts für den Rechtsstaat und des kollektiven Rechtsschutzes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Bei Personalmehrbedarf durch Bundesgesetze wird auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Sollte durch bundesgesetzliche Gesetzesänderungen ein Personalmehrbedarf entstehen, werden wir auf einen finanziellen Ausgleich durch den Bund drängen. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen zur Bündelung von Fachkompetenz werden weiterhin genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen kann Fachkompetenz gebündelt werden. Diese Struktur wollen wir weiterhin nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen werden evaluiert und gegebenenfalls neu strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen evaluieren und gegebenenfalls neu strukturieren. Sie sind mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen werden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir bestehende Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen evaluieren und gegebenenfalls neu strukturieren. Sie sind mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden weitere Fortbildungen geschaffen, etwa zur kindgerechten Vernehmung.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir weitere Fortbildungsmöglichkeiten für Richterinnen und Richter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte schaffen, etwa im Bereich der kindgerechten Vernehmung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.