Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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CDU0 belastende Forderungen20 begünstigende Forderungen SPD1 belastende Forderung15 begünstigende Forderungen AfD0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen Grüne1 belastende Forderung19 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SPD0 belastende Forderungen24 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke1 belastende Forderung4 begünstigende Forderungen FW0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen FDP0 belastende Forderungen13 begünstigende Forderungen BSW1 belastende Forderung3 begünstigende Forderungen

CDU ​520

Mehr Geld 12

1. Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird auf Bundesniveau angehoben.
2. Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.
3. In den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 werden Regelbeförderungen eingeführt.
4. Ab Besoldungsgruppe A 12 werden Stellen als Beförderungsdienstposten mit Beförderung nach der Probezeit gestaltet.
5. Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage werden auf Bundesniveau angehoben.
6. Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage werden ruhegehaltsfähig.
7. Das Zulagenwesen wird um leistungsorientierte Anreize für besondere Belastungen und Spezialisierungen erweitert.
8. Justizberufe werden durch bessere Vergütung, moderne IT und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver.
9. Für einen funktionierenden Staat muss in die öffentlichen Beschäftigten investiert werden.
10. Die Kostendämpfungspauschale soll abgeschafft werden.
11. Zulagen wie die Polizeizulage sollen ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden.
12. Besoldung, Einstiegsämter und Karriereperspektiven sollen an andere Länder angeglichen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. In den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 werden Regelbeförderungen eingeführt.
2. Ab Besoldungsgruppe A 12 werden Stellen als Beförderungsdienstposten mit Beförderung nach der Probezeit gestaltet.
3. Justizberufe werden durch bessere Vergütung, moderne IT und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver.
4. Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird nach dem Vorbild Baden-Württembergs weiterentwickelt.
5. Justizbeschäftigte erhalten bessere Sicherheitsausrüstung und Nachbetreuung nach Einsatzbelastungen.
6. Verwaltungsbeschäftigte erhalten für eine bürgerfreundliche Ermessensausübung Rückendeckung von der Leitungsebene.
7. Der digitale Arbeitsplatz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst soll ausgebaut werden.
8. Die Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sollen spürbar verbessert werden.
9. Besoldung, Einstiegsämter und Karriereperspektiven sollen an andere Länder angeglichen werden.
10. Für Tarifbeschäftigte und Beamte sollen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden.
11. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen mobil arbeiten können.
12. Das Job-Rad soll allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst angeboten werden.

Ohne klare Richtung 5

1. Die Verwaltung erhält mehr Entscheidungsfreiräume, und ihre Beschäftigten werden bei schnellen Entscheidungen unterstützt.
2. Anreize für längeres Arbeiten werden auch in den Landesbehörden gestärkt und entsprechende Bundesinitiativen unterstützt.
3. Für kommunale Vollzugsbeamte wird ein landesweit einheitliches Berufsbild eingeführt.
4. Die Beurteilungskriterien für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sollen zur Förderung der Entscheidungsfreude angepasst werden.
5. Im öffentlichen Dienst soll eine zeitgemäße Führungskultur gelten.

SPD 1415

Mehr Geld 6

1. Für die Beschäftigten des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung werden faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen angestrebt.
2. In die Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten wird weiter investiert.
3. Für den öffentlichen Dienst werden gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Fortbildungsangebote und moderne Ausstattung als Schwerpunkte gesetzt.
4. Tarifergebnisse der Länder werden zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
5. Nach dem Hamburger Modell können Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, wobei das Land die Arbeitgeberanteile übernimmt.
6. Für die Beschäftigten des Landesbetriebs Mobilität werden faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Belegschaften ohne Betriebs- oder Personalrat werden beim Organisieren von Mitbestimmung unterstützt.
2. Zur Organspende soll es gezielte und umfangreiche Aufklärung in Schulen, Betrieben, Verwaltungen und medizinischen Einrichtungen geben.
3. Landesbauten sollen die Belange der Nutzer berücksichtigen und eine moderne Arbeitsumgebung bieten, die den Landesdienst attraktiv macht.
4. Für die Beschäftigten des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung werden faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen angestrebt.
5. Der Schutz der Menschen und Gebäude in den Gerichten vor Ort hat höchste Bedeutung.
6. In die Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten wird weiter investiert.
7. Mit den Ausbildungsträgern wird eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung in der Verwaltung ermöglicht.
8. Mit Ausbildenden und Auszubildenden wird ein intensiver Austausch gepflegt.
9. Für den öffentlichen Dienst werden gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Fortbildungsangebote und moderne Ausstattung als Schwerpunkte gesetzt.
10. Tarifergebnisse der Länder werden zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
11. Nach dem Hamburger Modell können Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, wobei das Land die Arbeitgeberanteile übernimmt.
12. Für die Beschäftigten des Landesbetriebs Mobilität werden faire und konkurrenzfähige Vergütung, sichere Arbeitsplätze und gute Zusatzleistungen angestrebt.
13. Den Landesbediensteten wird Dienstrad-Leasing angeboten.
14. In Betrieben, Verwaltungen und im Ehrenamt werden Demokratiebotschafter qualifiziert.

Weniger Pflichten 1

1. Künstliche Intelligenz und Automatisierung sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Beschäftigte entlasten, ohne Menschen aus der Verantwortung zu nehmen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Interessenvertretungen der Verwaltungsbeschäftigten werden weiterhin unterstützt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Beschäftigten in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden weiter gestärkt.
2. Das Personal im Strafvollzug wird gezielt gestärkt.
3. Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird mit Fokus auf Künstliche Intelligenz fortgesetzt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Beschäftigten der Schulbehörde arbeiten künftig in verbindlichen regionalen Netzwerken mit klaren Zuständigkeiten.

AfD ​13

Mehr Geld 1

1. JVA-Bedienstete können statt der Beihilfe eine optionale freie Heilfürsorge wählen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. JVA-Bedienstete können statt der Beihilfe eine optionale freie Heilfürsorge wählen.
2. Jeder JVA-Bedienstete mit Gefangenenkontakt erhält eine persönliche Schutzausrüstung.
3. Die Arbeit in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wird durch Bürokratieabbau und stärkere Praxisnähe attraktiver gestaltet.

Weniger Pflichten 1

1. Die Arbeit in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wird durch Bürokratieabbau und stärkere Praxisnähe attraktiver gestaltet.

Bleibt wie bisher 1

1. Richter sollen unabhängig und frei von politischem Einfluss bleiben.

Grüne 1219

Mehr Geld 1

1. Mit einer pauschalen Beihilfe erhalten Beamte echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. In den Forstbehörden werden Fachkräfte durch gute Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen gesichert.
2. Beschäftigte des Landes, der Verwaltungen und von Betrieben jeder Größe sollen ein Jobticket erhalten.
3. Ein Change-Management-Prozess schult Mitarbeitende und Vorgesetzte bei der Digitalisierung.
4. In der Landesverwaltung werden mehr 75-Prozent-Stellen geschaffen.
5. In der Landesverwaltung werden mehr Führungspositionen in Teilzeit angeboten.
6. Schulen erhalten eine moderne digitale Infrastruktur und passende Endgeräte für Lernende, Lehrkräfte und Mitarbeitende.
7. Ein modernes Beamtenrecht soll Aufstiegschancen, familienfreundliche Bedingungen, flexible Arbeitszeiten und erleichterten Quereinstieg bieten.
8. Mit einer pauschalen Beihilfe erhalten Beamte echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung.
9. Beamte in Rheinland-Pfalz erhalten bis zur Bürgerversicherung ein Wahlrecht für den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.
10. Angriffen auf Gleichstellungsbeauftragte in Behörden und Kommunen und ihre Arbeit wird entgegengetreten.
11. Für Polizei, kommunalen Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst werden moderne Arbeitsbedingungen geschaffen.
12. Die Ausstattung von Polizei, kommunalem Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst wird erhalten und verbessert.
13. Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdienstes und seine Zusammenarbeit mit der Polizei werden gestärkt.
14. Arbeitsplätze in Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen sicher und gut ausgestattet sein.
15. In der Justiz sollen moderne Fortbildungsangebote und Programme zum Quereinstieg etabliert werden.
16. Die im Strafvollzug Beschäftigten sollen stärker geschützt werden.
17. Für Beschäftigte im Strafvollzug wird auf gute Aus- und Fortbildung gesetzt.
18. Für Mitarbeitende der Landes- und Kommunalverwaltungen sollen europäische Austauschprogramme eingeführt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Moderne Kommunikationstechnologien sollen illegale Gegenstände aus Haftanstalten fernhalten und Arbeitsprozesse entlasten.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Programm der Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager in allen Kommunen wird in Abstimmung mit den Akteuren vor Ort fortgeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Zulagen für Beschäftigte im Strafvollzug sollen geprüft werden.

Mehr Pflichten 1

1. Treffen von Interessengruppen mit Landesregierung oder Spitzenbeamten werden mit dreijähriger Karenzzeit verpflichtend in einem Lobbyregister veröffentlicht.

Linke 1​4

Mehr Geld 1

1. Beamte erhalten zunächst eine echte Wahlfreiheit zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung mit Arbeitgeberbeiträgen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Beamte erhalten zunächst eine echte Wahlfreiheit zwischen Beihilfe und gesetzlicher Krankenversicherung mit Arbeitgeberbeiträgen.
2. Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte werden im Kampf um mehr Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützt.
3. An Hochschulen entscheiden Studierende, wissenschaftliche Angestellte, Professorenschaft und unterstützendes Personal gemeinsam.
4. Die Personalräte an Hochschulen erhalten echte Mitbestimmung.

Mehr Pflichten 1

1. Die Gesundheitsversorgung der Beamten wird in die solidarische Gesundheitsversicherung überführt.

FW ​13

Mehr Geld 1

1. Polizeikräfte, Justizbedienstete und Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst werden so bezahlt, dass Rheinland-Pfalz als Dienstherr attraktiv bleibt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Verwaltungsmitarbeiter werden im Umgang mit neuen Technologien weitergebildet und qualifiziert.

Weniger Pflichten 1

1. Routinetätigkeiten der Verwaltung wie Antragsprüfung, Dokumentenmanagement und Bürgeranfragen werden mit künstlicher Intelligenz automatisiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Künstliche Intelligenz ersetzt keine Verwaltungsmitarbeiter, sondern schafft Zeit für Bürgerkontakt und Beratung.

FDP ​913

Mehr Geld 1

1. Die Übernahme von Führungsverantwortung soll im Besoldungsrecht angemessener berücksichtigt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Beschäftigte von Städten und Gemeinden werden zu Mobilitätsmanagern ausgebildet.
2. Erasmus+ soll auch für Polizei und Behörden geöffnet werden.
3. Justizwachtmeister sollen optimal und zeitgemäß ausgerüstet werden.
4. Die Juristenausbildung an Universitäten und im Referendariat soll weiterentwickelt und an moderne Bedürfnisse angepasst werden.
5. Die Versuchsregelungen bei der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung sollen liberalisiert werden.
6. Die Aus- und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste soll landesweit vereinheitlicht werden, auch im Bereich des Selbstschutzes.
7. Der Aus- und Fortbildungsbereich der Katastrophenschutzakademie soll erweitert werden, um mehr Einsatzkräfte, Führungspersonal und Verwaltungsmitarbeitende auf Krisenlagen vorzubereiten.
8. Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, Verwaltung und Bundeswehr sollen gemeinsam geschult werden.
9. Die Beamtenausbildung soll den präventiven Umgang mit Vorurteilen, Feindlichkeit, Diskriminierung und Hass verstärkt vermitteln.
10. Aus- und Weiterbildungsprogramme sollen Verwaltungsmitarbeiter niederschwellig in die digitale Arbeitswelt einführen.
11. IT-Stellen in der kommunalen Verwaltung und im Landesrechenzentrum sollen durch Anreize attraktiver werden.
12. Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses und Lehrgänge für Verwaltungsspitzen sollen einen Schwerpunkt auf moderne Ratsarbeit legen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Versuchsregelungen bei der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung sollen liberalisiert werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes sollen weiterhin auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
2. Straftaten gegen öffentlich Bedienstete sollen weiterhin konsequent verfolgt werden.
3. Straftaten gegen öffentlich Bedienstete werden weiterhin konsequent verfolgt.

Ohne klare Richtung 6

1. Das Berufsbild der Justizwachtmeister soll modernisiert und an veränderte Anforderungen angepasst werden.
2. Den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr gilt Rückhalt.
3. Das technisch hochqualifizierte Personal der Verwaltung soll gestärkt werden.
4. Technisches Verwaltungspersonal soll aufgabengerecht für Investitionsaufgaben eingesetzt werden.
5. Künstliche Intelligenz soll im Hintergrund Verwaltungsprozesse beschleunigen und das Personal entlasten.
6. Die Entschädigungsregelungen für kommunale Ehrenbeamte, Mandatsträger und ehrenamtliche Bürgermeister sollen angepasst werden.

BSW 1​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.
2. Die Belastung im Strafvollzugsdienst soll durch mehr Personal verringert werden.
3. IT-Systeme und Konzepte der Justiz sollen länderübergreifend vereinheitlicht werden.

Weniger Geld 1

1. Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte einzahlen.

Koalitionsvertrag ​1124

Mehr Geld 8

1. Die Investitionen in Fort- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten werden verstärkt.
2. In gute Arbeitsbedingungen wird investiert und eine moderne, leistungsfähige Forstverwaltung unterstützt.
3. Die Gitterzulage für den Justizvollzug wird auf Bundesniveau angehoben.
4. Die Gitterzulage im Justizvollzug wird analog zur Polizeizulage angehoben.
5. Die Landesbediensteten sollen an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung teilhaben.
6. Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
7. Das Beihilfesystem wird schrittweise um eine pauschale Beihilfe mit anteiliger Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen ergänzt.
8. Die pauschale Beihilfe soll zuerst für Beamte gelten, für die die private Krankenversicherung wegen ihres Gesundheitsrisikos besonders belastend ist.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. KI und Automatisierung werden im Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beschäftigten eingeführt.
2. Die digitalen Kompetenzen in der Verwaltung werden gestärkt und ausgebaut.
3. Die Investitionen in Fort- und Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten werden verstärkt.
4. Die digitale Weiterbildungsplattform der Landesverwaltung wird gestärkt, um digitale Kompetenzen aufzubauen.
5. Betriebs- und Personalräte werden bei ihrer Arbeit unterstützt.
6. Die Technologieberatungsstelle TBS Rheinland-Pfalz gGmbH wird gestärkt.
7. Der Öffentliche Gesundheitsdienst der Kommunen wird gestärkt, mit besserer Ausstattung, mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen.
8. In gute Arbeitsbedingungen wird investiert und eine moderne, leistungsfähige Forstverwaltung unterstützt.
9. Die Ausbildung im Kommunalen Vollzugsdienst wird gemeinsam mit den Kommunen professionalisiert.
10. Die Leitung des Verfassungsschutzes soll nicht mehr als politischer Beamter eingestuft werden.
11. Die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher soll attraktiver werden.
12. Gerichtsvollzieher sollen polizeiliche Erkenntnisse eigenständig nutzen können.
13. Schutzausrüstung und Ausbildung von Justizbeschäftigten werden regelmäßig an aktuelle Anforderungen angepasst.
14. Der Fuhrpark des Landesbetriebs Mobilität wird kontinuierlich modernisiert, um die Arbeitsbedingungen im Betriebsdienst zu verbessern.
15. Die Bediensteten der Landesverwaltung erhalten gezielte Fort- und Weiterbildung.
16. Den Landesbediensteten werden verlässliche Entwicklungsperspektiven und transparente Aufstiegsmöglichkeiten geboten.
17. Die Landesverwaltung bietet ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement.
18. Das Beihilfesystem wird schrittweise um eine pauschale Beihilfe mit anteiliger Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen ergänzt.
19. Die pauschale Beihilfe soll zuerst für Beamte gelten, für die die private Krankenversicherung wegen ihres Gesundheitsrisikos besonders belastend ist.

Weniger Pflichten 1

1. Die organisatorischen Strukturen der Landesbauverwaltung werden optimiert und ihre Verfahrensabläufe stark gestrafft.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. An der Hochschule für öffentliche Verwaltung werden verpflichtende Fortbildungsmodule eingeführt.

Bleibt wie bisher 2

1. Nachwuchskräften der öffentlichen Verwaltung wird eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung gesichert.
2. Politische Bildung wird in Schulen, Betrieben, Verwaltungen, Ehrenamt und Vereinen verstetigt.

Ohne klare Richtung 8

1. Bei der Einführung von KI wird die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt.
2. Dem öffentlichen Dienst kommt bei der Beschäftigung dieser Gruppen eine Vorbildfunktion zu.
3. Die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst werden gestärkt und die Attraktivität des Berufs erhöht.
4. Im Landesdienst sollen angemessene Bezahlung, stabile Arbeitsbedingungen und familienfreundliche, flexible Arbeitszeiten gelten.
5. Für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes sollen konkurrenzfähige und faire Rahmenbedingungen gelten.
6. Alle Möglichkeiten zur Gewinnung und Bindung qualifizierter Fachkräfte im öffentlichen Dienst sollen genutzt werden.
7. Zur Personalgewinnung werden die bestehenden tariflichen Möglichkeiten stärker genutzt.
8. In der Tarifgemeinschaft der Länder wird darauf hingewirkt, Bereiche mit besonderem Personalbedarf gezielt zu berücksichtigen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht