CDU NI · Niedersachsen springt weiter. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Nachrichtendienste
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 14 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 334 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 14Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Nachrichtendienste 14
Eine klare Regelung für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Bundesländern wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
- eine klare Regelung für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Bundesländern schaffen. Datenschutz darf hier kein Hindernis sein. Link zum Original
Datenschutz darf beim Informationsaustausch zwischen den Bundesländern kein Hindernis sein.
Wortlaut im Programm
- eine klare Regelung für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Bundesländern schaffen. Datenschutz darf hier kein Hindernis sein. Link zum Original
Gesetzliche Grundlagen für einen dauerhaften elektronischen Austausch zwischen Staatsschutz, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Einsatzdienst und kommunalen Ausländer- und Ordnungsbehörden werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
- die gesetzlichen Grundlagen schaffen für einen dauerhaften elektronischen Aus-tausch zwischen dem polizeilichen Staatsschutz, Landeskriminalamt, Verfassungs-schutz, polizeilichem Einsatzdienst und kommunalen Ausländer- und Ordnungsbe-hörden sowie für automatisierte Softwareanwendungen zur strukturierten und um-fassenden Datenanalyse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Ein effektiver Verfassungsschutz ist ein Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Niedersachsen.
Wortlaut im Programm
Ein effektiver Verfassungsschutz ist ein weiterer wichtiger Grundpfeiler unserer Sicher-heitsarchitektur in Niedersachsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Das personelle und technische Niveau des Verfassungsschutzes wird gehalten.
Wortlaut im Programm
In der auslaufenden Legislaturperiode haben wir den Verfassungsschutz auf ein personelles Höchstniveau gebracht und auch die technische Aus-stattung maßgeblich ausgebaut. Dieses Niveau wollen wir halten und die Arbeit des Ver-fassungsschutzes stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
In der auslaufenden Legislaturperiode haben wir den Verfassungsschutz auf ein personelles Höchstniveau gebracht und auch die technische Aus-stattung maßgeblich ausgebaut. Dieses Niveau wollen wir halten und die Arbeit des Ver-fassungsschutzes stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die rechtlichen Grundlagen für die nachrichtendienstlichen Mittel im Verfassungsschutzgesetz werden weiter reformiert.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir die rechtlichen Grundlagen für die nachrich-tendienstlichen Mittel im Verfassungsschutzgesetz weiter reformieren und die Zusammen-arbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir die rechtlichen Grundlagen für die nachrich-tendienstlichen Mittel im Verfassungsschutzgesetz weiter reformieren und die Zusammen-arbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei weiter vorantreiben. Link zum Original
Das Informations- und Analysezentrum von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
- das Informations- und Analysezentrum von Verfassungsschutz und Landeskriminal-amt ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Die Sicherheitszulagen für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden erhöht.
Wortlaut im Programm
- die Sicherheitszulagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschut-zes erhöhen und ruhegehaltsfähig machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Die Sicherheitszulagen für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes werden ruhegehaltsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
- die Sicherheitszulagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschut-zes erhöhen und ruhegehaltsfähig machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Für den Verfassungsschutz wird ein Fortbildungskonzept entwickelt, um besondere Kenntnisse zu erwerben und zu vertiefen.
Wortlaut im Programm
- ein Fortbildungskonzept für den Verfassungsschutz entwickeln, um besondere Kenntnisse zu erwerben und zu vertiefen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Für alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich der Verwaltung wird eine Sicherheitsabfrage beim Verfassungsschutz zur Regel.
Wortlaut im Programm
- es für alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich der Verwaltung zur Regel machen, eine Sicherheitsabfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Neubau des Gebäudes für den Verfassungsschutz wird vorangetrieben und zügig vollendet.
Wortlaut im Programm
- den Neubau des Gebäudes für den Verfassungsschutz vorantreiben und zügig voll-enden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.