Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

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CDU244 AfD33 SPD029 Grüne131 FDP233Koalitionsvertrag CDU SPD150

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Ohne Einzug ins Parlament

FW22 Linke223

CDU 21544

Mehr Geld 6

1. Beamtinnen und Beamte in besonders belastenden Diensten erhalten eine angemessene Zulage.
2. Neben dem Wechselschichtdienst gehören auch Sachbearbeiter, die regelmäßig Missbrauchsdarstellungen bewerten, zu diesen besonders belastenden Diensten.
3. Die Besoldungsstruktur wird in allen Laufbahnen der Justiz verbessert.
4. Die Besoldungsstruktur der Bediensteten im Justizvollzug wird verbessert.
5. Der eingeschlagene Weg zu einer amtsangemessenen Alimentation wird fortgeführt.
6. Beschäftigte können ihre Aufgaben an modernsten Arbeitsplätzen mit digitaler Ausstattung umsetzen.

Mehr Rechte oder Angebote 39

1. Das Land als Arbeitgeber geht vorbildhaft voran und unterstützt die Bedürfnisse von Familien, soweit die Arbeitsabläufe das zulassen.
2. Das Land geht beim Ausbau betrieblicher Betreuungsangebote mit gutem Beispiel voran.
3. Funktionen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen sollen in die Studi-App eingebunden werden.
4. Spezialisierte Bedienstete erhalten einen Lehrgang, der die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Polizei ermöglicht.
5. Bedienstete erhalten die Möglichkeit, Erholungsurlaub für Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen anzusparen.
6. Das Fortbildungsangebot für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird ausgeweitet.
7. Für Familien- und Strafrichterinnen und Strafrichter werden Supervisionsangebote angestrebt, auch in kinderwohlsensiblen Bereichen.
8. Justizfachangestellten wird die Verbeamtung erleichtert.
9. Befristungen von Arbeitsverhältnissen in der Justiz werden auf ein Minimum begrenzt.
10. Junge Richterinnen und Staatsanwälte werden beim Berufsstart bestmöglich unterstützt.
11. Neue Juristinnen und Juristen erhalten zum Einstieg Mentoren als direkte Ansprechpartner.
12. Zum Einstieg in den Justizberuf gibt es Angebote zur Supervision.
13. Die Zahl der Verfahren wird zum Einstieg neuer Juristinnen und Juristen gedeckelt.
14. Das Referendariat in Hessen wird noch moderner gestaltet.
15. Referendarinnen und Referendare können ihre Examensklausuren elektronisch schreiben.
16. Die Kompetenzen aller Justizbediensteten im Bereich der Digitalisierung werden gefördert.
17. Künstliche Intelligenz wird in der Justiz stärker genutzt, um die Arbeit der dort Tätigen zu erleichtern.
18. Die Rechtsstellung der Beauftragten für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
19. Wer sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für den Staat engagiert, erhält besonderen Schutz.
20. Die Arbeitsbedingungen der Bediensteten im Justizvollzug werden verbessert.
21. Die Personalsituation im Justizvollzug wird verbessert, um die Belastungen der Bediensteten zu verringern.
22. Bedienstete im Justizvollzug erhalten gezielte Fortbildung, auch im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen.
23. Bedienstete im Justizvollzug erhalten Sprachkurse.
24. Die Digitalkompetenz der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter wird durch diesen Digitalpakt vorangebracht.
25. Die Verwaltung wird modernisiert und nimmt dabei Vorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für mehr Effizienz und straffere Verfahren auf.
26. Quereinstieg und Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst sollen erleichtert werden.
27. In der Landesverwaltung soll so weit wie möglich auf sachgrundlose Befristungen verzichtet werden.
28. Das Laufbahnrecht soll flexibilisiert werden, um Engagement und hohe Leistungsbereitschaft zu belohnen, insbesondere bei beruflicher Weiterqualifizierung.
29. Aufstiegsmöglichkeiten sollen vereinfacht werden.
30. Eine Benachteiligung von Beamtinnen und Beamten gegenüber Quereinsteigenden mit gleicher fachlicher Qualifikation soll verhindert werden.
31. Die Notfallkinderbetreuung für die Verwaltung wird weiter bedarfsgerecht ausgebaut.
32. Beschäftigte hessischer Behörden sollen neben ihren herkömmlichen Büros wohnortnahe Arbeitsplätze nutzen können.
33. Auf die bisherigen Maßnahmen wird aufgebaut, bis die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt ist.
34. Jede Straftat gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gegen kommunale Mandatsträger muss zur Anzeige gebracht werden.
35. Von solchen Straftaten Betroffene werden durch den Dienstherrn unterstützt.
36. Beschäftigte können ihre Aufgaben an modernsten Arbeitsplätzen mit digitaler Ausstattung umsetzen.
37. Mobiles Arbeiten wird wesentlicher Bestandteil der Arbeitsorganisation und stützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Anreize für Nachwuchskräfte und Quereinsteiger.
38. Ausbildung dieser Fachkräfte wird künftig ressortübergreifend zentraler unterstützt.
39. Der Fachkräftebedarf in der Finanzverwaltung wird durch optimale Bedingungen gesichert.

Weniger Pflichten 1

1. Die Zahl der Verfahren wird zum Einstieg neuer Juristinnen und Juristen gedeckelt.

Bleibt wie bisher 4

1. Eine Verpflichtung zur Nutzung einer Gendersprache mit Sonderzeichen in der öffentlichen Verwaltungssprache wird abgelehnt.
2. Am Berufsbeamtentum als Garant für einen verlässlichen Staat wird festgehalten.
3. Das LandesTicket mit freier Fahrt im öffentlichen Nahverkehr für Landesbedienstete wird verstetigt und beibehalten.
4. Mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wird weiter konstruktiv zusammengearbeitet, um den Staat gemeinsam mit den Beschäftigten als attraktiven Arbeitgeber weiterzuentwickeln.

Ohne klare Richtung 11

1. Die Rechtslage zu Kinderkrankentagen wird bei Beamten und Angestellten vereinheitlicht.
2. Für die in der Justiz Beschäftigten gelten gute Arbeitsbedingungen.
3. Das Land soll auch künftig ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber mit sinnstiftenden Aufgaben, sicheren Arbeitsplätzen, guten Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven sein.
4. Das Berufsbeamtentum soll zeitgemäß weiterentwickelt werden.
5. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ist leistungsgerecht und verfassungskonform.
6. Im öffentlichen Dienst gilt eine gute Bezahlung.
7. Kommunalpolitisch Engagierte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verdienen besondere Wertschätzung.
8. Das Beihilfewesen in Hessen wird weiterentwickelt.
9. Der Tarifvertrag für die Angestellten des Landes wird an die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mit den Tarifpartnern an die aktuelle Arbeitsmarktsituation angepasst.
10. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird durch ein Maßnahmenbündel weiter gesteigert.
11. Das Land entwickelt sich stärker zu einem attraktiven Arbeitgeber für Digitalfach- und Digitalführungskräfte.

Mehr Pflichten 2

1. Personen, die den Staat repräsentieren, müssen nachweislich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
2. Polizeianwärter, Staatsanwältinnen und Richter werden vor der Einstellung regelhaft und obligatorisch vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft.

AfD 323

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche wird eine fachspezifische Ausbildung sichergestellt.
2. Staatsanwälte werden wie Richter weisungsungebunden und unabhängig.

Weniger Pflichten 2

1. Staatsanwälte werden wie Richter weisungsungebunden und unabhängig.
2. Staatsanwälte sind dem Justizminister generell nicht berichtspflichtig.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Rechtsstatus des politischen Beamten wird in Hessen ersatzlos abgeschafft.
2. Das Berufsbeamtentum soll jederzeit loyal gegenüber dem Staat sein.

Weniger Geld 1

1. Die Zahl der Landes- und Gemeindebediensteten wird wieder verringert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst soll verboten werden.

Mehr Pflichten 2

1. Ein Straftatbestand gegen Ämterpatronage wird eingeführt, der politisch Benachteiligte schützt und die verantwortlichen Entscheider trifft.
2. Das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst soll verboten werden.

SPD ​129

Mehr Geld 6

1. Die Gesundheitsämter erhalten attraktive Arbeitsbedingungen mit konkurrenzfähiger Bezahlung.
2. Beamtinnen und Beamte sollen gute Arbeitsbedingungen und eine bessere, amtsangemessene und verfassungsgemäße Besoldung erhalten.
3. Die Besoldung in Hessen wird erhöht.
4. Die Besoldung in der Justiz wird verbessert.
5. Die Vollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.
6. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten gute Bezahlung und verbesserte Entwicklungschancen.

Mehr Rechte oder Angebote 24

1. Förderlotsen bieten Beratung und Qualifizierung für Betriebs- und Personalräte, Beschäftigte und Management zur Bewältigung der Transformation an.
2. Die Gesundheitsämter erhalten attraktive Arbeitsbedingungen mit konkurrenzfähiger Bezahlung.
3. Beamtinnen und Beamte in Hessen erhalten Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
4. Beamtinnen und Beamte sollen gute Arbeitsbedingungen und eine bessere, amtsangemessene und verfassungsgemäße Besoldung erhalten.
5. In der Justiz wird auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.
6. In der Justiz wird die Arbeitszeit flexibler gestaltbar.
7. Richtern und Staatsanwälten wird der Berufsstart durch Mentoringprogramme erleichtert.
8. Es werden Anreize zur Übernahme von Ausbildungsaufgaben in der Justiz geschaffen.
9. Die Ausbildungstätigkeit wird zu einem wesentlichen Beförderungskriterium in der Justiz.
10. Für beide juristischen Staatsexamina wird das E-Examen eingeführt.
11. Justizbedienstete werden besser vor Übergriffen geschützt.
12. Für von Übergriffen betroffene Justizbedienstete wird eine Ombudsperson geschaffen.
13. Ein modernes Personalvertretungsgesetz soll echte Mitbestimmung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst schaffen.
14. Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst wird mit fortschrittlichen und mitarbeiterorientierten Konzepten begegnet.
15. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten gute Bezahlung und verbesserte Entwicklungschancen.
16. Hessen kehrt unter Beibehaltung hessischer Besonderheiten in die Tarifgemeinschaft zurück.
17. In kontinuierliche Fortbildung bei HessenForst wird investiert.
18. Die Arbeitsfähigkeit der Flächenverwaltungen wird durch Aus- und Fortbildung und angemessene Personalausstattung verbessert.
19. Mangelnde Absicherung und unzureichend geregelte Arbeitsbedingungen an Hochschulen, auch für wissenschaftliche Hilfskräfte, sollen beendet werden.
20. Der „Kodex für gute Arbeit“ an Hochschulen wird verbindlich ausgestaltet und auf alle Gruppen ausgeweitet.
21. Die Mitbestimmung von Studierenden, Mittelbau und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten an Hochschulen wird ausgeweitet.
22. Es werden Mittel bereitgestellt, um mehr Dauerstellen an Hochschulen einzuführen.
23. Europabeauftragte in den Kommunen werden aktiv unterstützt, damit mehr EU-Fördermittel abgerufen werden.
24. Landesbedienstete werden gezielt beim Erwerb von Zusatzqualifikationen durch Auslandsaufenthalte gefördert.

Weniger Pflichten 2

1. Berufsanfänger bei Richterschaft und Staatsanwaltschaft erhalten reduzierte Dezernate.
2. Ausbilderinnen und Ausbilder in der Justiz werden für Ausbildungsaufgaben angemessen entlastet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Arbeit der Personalräte in Schulen, Schulämtern und Kultusministerium wird durch eine kooperative Arbeitsweise unterstützt.

Grüne 1431

Mehr Geld 3

1. Beamtinnen und Beamte sollen angemessen bezahlt werden.
2. Die Beamtenbesoldung wird weiter an die geltende Rechtsprechung angepasst.
3. Die Eingangsbesoldung in den Justizbehörden wird verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 28

1. Das Mobilitätsmanagement für alle Landesbeschäftigten wird weiterentwickelt.
2. HessenForst wird durch Schulungen und Ausbildungen auf Waldbrände vorbereitet.
3. Queer- und gendersensible Fort- und Weiterbildungsangebote werden insbesondere für Polizei, Bildung und öffentliche Verwaltung ausgebaut.
4. Der Kodex für gute Arbeit wird im Hochschulgesetz verankert.
5. Für Daueraufgaben an Hochschulen soll es Dauerstellen geben.
6. Karrierewege im Wissenschaftsmanagement werden ausgebaut.
7. Die Rolle der kommunalen Frauenbeauftragten wird gestärkt.
8. Die Vernetzung aller Frauenbeauftragten wird vorangebracht.
9. Die Veränderungen der Verwaltung durch Digitalisierung und Generationenwechsel sollen mit den Beschäftigten gestaltet werden.
10. Der eGov-Campus zur Weiterbildung der Verwaltungsbeschäftigten wird weiterentwickelt.
11. Digitale Angebote und Arbeitsmittel der Verwaltung sollen barrierefrei und benutzerfreundlich gestaltet werden.
12. Mitarbeitende des Verfassungsschutzes sollen kontinuierlich weitergebildet werden.
13. Die interkulturelle Kompetenz der Verfassungsschutzbeschäftigten soll durch Aus- und Fortbildung gestärkt werden.
14. Für Beamtinnen, Beamte und Angestellte des Landes werden flexible Arbeitszeitmodelle weiterentwickelt.
15. Durch eine Flexibilisierung des Angestellten- und Beamtenrechts wird der Seiteneinstieg in die Verwaltung erleichtert.
16. Vorherige andere Berufserfahrungen werden bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst stärker berücksichtigt.
17. Das Beamtenrecht soll dem Tarifrecht folgen und Tarifergebnisse sollen auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden.
18. Die Benachteiligung freiwillig gesetzlich gegenüber privat krankenversicherten Beamtinnen und Beamten wird abgebaut.
19. Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte in Gesundheitsschutz, Digitalisierung und neuen Arbeitsformen werden gestärkt.
20. Die Tarifgemeinschaft der Länder soll überzeugt werden, die Vorteile des hessischen Tarifvertrags zu übernehmen.
21. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden durch weitere Maßnahmen vor Gewalt geschützt und bei Übergriffen unterstützt.
22. In den Justizbehörden wird ein modernes, familienfreundliches Arbeitsumfeld mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten geschaffen.
23. Die Arbeitszeitmodelle in den Justizbehörden werden stärker an die Bedürfnisse der Beschäftigten angepasst, bis hin zur Prüfung von Sabbaticals.
24. Es wird geprüft, ob das Lebenszeitarbeitskonto allen Justizbeschäftigten eröffnet werden kann.
25. Europaweiter Austausch und interkulturelle Kompetenzen auf Behördenebene werden gefördert.
26. Ein eigenes „Hessen ERASMUS“-Programm ermöglicht Beschäftigten der Landes- und Kommunalverwaltungen Austausche.
27. Die Kompetenzen der Regionalmanagerinnen und Regionalmanager in der EU-Fördermittelberatung werden gestärkt.
28. Ein EU-Back-Office zur Unterstützung der Regionalmanagerinnen und Regionalmanager wird geschaffen.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Antidiskriminierungsbeauftragten und die Antidiskriminierungsstelle des Landes werden gestärkt.
2. In der Hessischen Gemeindeordnung werden einheitliche Bedingungen für kommunale Frauenbeauftragte festgelegt.
3. Die Beschäftigten des Verfassungsschutzes sollen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
4. Die Justizberufe sollen so attraktiv werden, dass sich gut qualifizierte Absolventinnen und Absolventen für den Justizdienst entscheiden.

Mehr Pflichten 1

1. Für Mitarbeitende des Verfassungsschutzes sollen klare Qualifikationskriterien gelten.

FDP 2633

Mehr Geld 9

1. Die verfassungsmäßige Besoldung der Beamten wird unverzüglich wiederhergestellt.
2. Die Besoldung hält den Mindestabstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau ein.
3. Die leistungsbezogenen Besoldungselemente werden weiter gestärkt.
4. Der höhere Dienst wird flexibler und finanziell attraktiver gestaltet.
5. Die Justiz erhält eine jederzeit verfassungsgemäße und wettbewerbsfähige Besoldung.
6. Bei Einstellung und Eingruppierung in der Justiz wird Berufserfahrung berücksichtigt.
7. Die Ausbilder im Referendariat werden angemessen vergütet.
8. Mit Werbekampagnen, attraktiven Arbeitszeitmodellen und finanziellen Anreizen werden neue Formen der Personalgewinnung für den allgemeinen Vollzugsdienst entwickelt.
9. Die Sonn- und Feiertagszuschläge im Vollzugsdienst werden erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. In der Finanzverwaltung werden bedarfsgerecht ausgebildet und die Fort- und Weiterbildungsangebote verbessert.
2. Das Berufsbild Polizeiverwaltungsassistent wird geschaffen.
3. Über diesen Einstieg und eine Weiterqualifikation wird der Aufstieg in den Polizeivollzugsdienst ermöglicht.
4. Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz erhalten das Recht, sich in dienstlichen Angelegenheiten direkt an die Kontrollkommission zu wenden.
5. Die verfassungsmäßige Besoldung der Beamten wird unverzüglich wiederhergestellt.
6. In der Justiz werden moderne, attraktive Arbeitsplätze geschaffen.
7. Die Qualifizierung in der Justiz wird verbessert.
8. Bei Einstellung und Eingruppierung in der Justiz wird Berufserfahrung berücksichtigt.
9. In der Justiz werden Homeoffice, Jobsharing und Desksharing ermöglicht.
10. In der Justiz wird ein Anspruch auf dynamischen Ruhestandseintritt bis zum 70. Lebensjahr geschaffen.
11. Lebensarbeitszeitkonten werden auch für Richter eingeführt.
12. In der Justiz wird die Möglichkeit eines Sabbaticals geschaffen.
13. Die Ausbilder im Referendariat werden aus- und fortgebildet.
14. Die Justiz erhält einen zentralen IT-Support.
15. An allen großen Gerichtsstandorten werden Informatiker für Digitalisierung und IT-Sicherheit eingesetzt.
16. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei Polizei und Justiz werden nach gemeinsamen Standards aus- und weitergebildet.
17. Für Vollzugsbedienstete werden spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote entwickelt.
18. Mit Werbekampagnen, attraktiven Arbeitszeitmodellen und finanziellen Anreizen werden neue Formen der Personalgewinnung für den allgemeinen Vollzugsdienst entwickelt.
19. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird gestärkt, damit sie längerfristig planen und mehr unbefristete Stellen schaffen können.
20. In der Verwaltung wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durchgängig umgesetzt.
21. In der Verwaltung wird Jobsharing auf Leitungsebenen durchgängig ermöglicht.
22. Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht beruflich abgestellt.
23. Die digitalisierte Verwaltung soll attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen bieten, um Fachkräfte zu gewinnen.
24. Beschäftigte der Landesverwaltung erhalten einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten.
25. In der Landesverwaltung werden offene Bürokonzepte, flexible Arbeitsplätze und eine Kombination aus Einzel- und Gemeinschaftsarbeitsplätzen eingeführt.
26. Ein digitaler Best-Practice-Atlas für kommunale Entscheidungsträger und Beschäftigte wird eingerichtet.
27. Für kommunale Entscheidungsträger werden regelmäßige Netzwerktreffen ermöglicht.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Vorgesetzte im öffentlichen Dienst weisen Teilzeitbeschäftigte regelmäßig auf die Möglichkeit hin, ihren Stundenanteil zu erhöhen.

Bleibt wie bisher 2

1. Ein Stellenabbau in Polizeiverwaltung und Polizeivollzugsdienst wird abgelehnt.
2. Tarifbeschäftigte und Beamte werden nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt.

Ohne klare Richtung 3

1. Es wird geprüft, ob die Vergütung im öffentlichen Dienst noch im richtigen Verhältnis zur Privatwirtschaft steht.
2. Hochschulen treten in den Wettbewerb um die besten Studierenden, Mitarbeitenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
3. Besoldungsstrukturen und Dienstrecht werden im Einvernehmen mit dem Innenministerium an die digitale Welt angepasst.

Mehr Pflichten 2

1. Schulverwaltungsassistenten und Sekretariatskräfte übernehmen verstärkt Verwaltungsaufgaben und entlasten Lehrkräfte.
2. Die Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz werden erweitert, insbesondere um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vorzuladen und eigene Ermittlungen anzustoßen.

FW 212

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Land Hessen ermöglicht seinen Beschäftigten per Verordnung Home-Office, sofern im Einzelfall keine Gründe dagegensprechen.
2. Die Personalvertretungen in der Justiz sollen stärker beteiligt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Lohngerechtigkeit und eine gute finanzielle Ausstattung des öffentlichen Dienstes werden befürwortet.

Mehr Pflichten 2

1. Die Verschwendung von Steuergeld wird unter Strafe gestellt.
2. Ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue wird im Strafgesetzbuch verankert, um Steuergeldverschwendung durch Amtsträger zu bestrafen.

Linke 2723

Mehr Geld 6

1. Ein Landesmindestlohngesetz schreibt 14 Euro für öffentlichen Dienst, Landesunternehmen und Empfänger öffentlicher Aufträge oder Wirtschaftsförderung vor.
2. Hessen schafft Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich, etwa in Pflege, Jugendarbeit und Nahverkehr.
3. Tarifabschlüsse werden wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen.
4. An den Hochschulen gibt es mehr unbefristete und nach Qualifikation entlohnte Dauerstellen.
5. Rechtsreferendare erhalten mindestens die gleiche Ausbildungsvergütung wie Lehramtsreferendare.
6. Laufende Ausgaben für soziale Sicherheit und höhere Personalausgaben werden über eine gerechtere Steuerpolitik finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Im öffentlichen Dienst gilt eine Regelarbeitszeit von 28 bis 35 Wochenstunden mit Lohn- und Personalausgleich.
2. Die Rechte der Frauenbeauftragten in Behörden und Landesverwaltung werden gestärkt.
3. Hessen schafft Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich, etwa in Pflege, Jugendarbeit und Nahverkehr.
4. Auch Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten das Streikrecht.
5. Der unbefristete Arbeitsvertrag wird Normalfall im öffentlichen Dienst.
6. Tarifabschlüsse werden wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen.
7. Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte im hessischen Personalvertretungsgesetz werden vollständig wiederhergestellt.
8. Eine Behinderung der Aufklärungsarbeit von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern wie unter der Regierung Koch wird wirksam verhindert.
9. An den Hochschulen gibt es mehr unbefristete und nach Qualifikation entlohnte Dauerstellen.
10. Für alle Arbeitsverträge an Hochschulen werden Mindestvertragslaufzeiten festgelegt.
11. Stellen an Hochschulen werden im Regelfall als Vollzeitstellen besetzt.
12. Durch Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes erhalten Hilfskräfte an jeder Hochschule eine Personalvertretung.
13. Für drittmittelfinanzierte Stellen werden Mindeststandards eingeführt.
14. Drittmittelstellen, die nicht der wissenschaftlichen Weiterqualifizierung dienen, werden in der Regel unbefristet besetzt.
15. Frauenbeauftragte werden gestärkt.
16. Verwaltung, Polizei und Justiz erhalten effektive Fortbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt.
17. Die Beschäftigten der Landesverwaltung erhalten interkulturelle Weiterbildung.
18. Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung werden intensiviert.
19. Mit dem öffentlichen Investitionsprogramm werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich geschaffen.

Weniger Pflichten 2

1. Im öffentlichen Dienst gilt eine Regelarbeitszeit von 28 bis 35 Wochenstunden mit Lohn- und Personalausgleich.
2. Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird wieder auf 38,5 Stunden reduziert.

Bleibt wie bisher 5

1. Beschäftigte zweiter Klasse wie angelernte Hilfskräfte im Schuldienst oder eine Wachpolizei werden abgelehnt.
2. Ein Transformationsbeirat auf Landesebene und in den Regionen berät Landesregierung und Kommunen bei der Sicherung von Arbeitsplätzen in Industrie und öffentlichem Sektor.
3. E-Government darf nicht zu Personalkürzungen führen.
4. Direkter Kontakt mit der Kommune bleibt möglich, und in Rathäusern und Bürgerbüros arbeitet weiterhin ansprechbares Personal.
5. Die Digitalisierung der Verwaltung führt nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung.

Ohne klare Richtung 2

1. Der öffentliche Dienst wird gut ausgestattet und seine Beschäftigten angemessen wertgeschätzt.
2. Die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst werden aufgewertet.

Mehr Pflichten 2

1. Menschenfeindliche, rassistische, antisemitische und neonazistische Äußerungen und Handlungen von Polizeikräften und Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden konsequent disziplinar- und strafrechtlich geahndet.
2. Das hessische Disziplinarrecht wird angepasst, um rechte Äußerungen und Handlungen im öffentlichen Dienst ahnden zu können.

Koalitionsvertrag 11850

Mehr Geld 5

1. Arbeitsbedingungen sowie Besoldungs- und Tarifstruktur im Justizvollzug werden verbessert.
2. Eine Erhöhung der Gitterzulage im Justizvollzug und ihre Ruhegehaltsfähigkeit werden geprüft.
3. Es wird geprüft, Familien- und Erziehungszeiten bei der Stufenlaufzeit im Tarifvertrag des Landes stärker zu berücksichtigen.
4. Landesbeamte sollen bei der HIV-Prä- und Postexpositionsprophylaxe in der Beihilfe gesetzlich Versicherten gleichgestellt werden.
5. Das Land Hessen soll als Arbeitgeber mit guten Löhnen, Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten Vorbild sein.

Mehr Rechte oder Angebote 45

1. Möglichkeiten zur Unterstützung der Personalräte werden geprüft.
2. Die Personalräte in Schulen, Schulämtern und Kultusministerium werden wertschätzend und kooperativ einbezogen.
3. Instrumente zur Teilhabe aller Statusgruppen an Selbstverwaltung und Hochschulgremien werden entwickelt.
4. Funktionen für Beschäftigte der Hochschulen werden in die StudiApp eingebunden.
5. Das Land geht als Arbeitgeber bei Familienzeitkonten vorbildhaft voran.
6. Unterstützungs- und Hilfsangebote für Beamtinnen und Beamte in schwierigen beruflichen Situationen werden gestärkt.
7. Geprüft wird, ob Erholungsurlaub nach dem Vorbild des Bundes für Kinderbetreuung und Angehörigenpflege angespart werden kann.
8. In der Ausbildung für den öffentlichen Dienst werden spezialisierte Laufbahnen geschaffen.
9. Es wird stärker in die Gewinnung neuer Beschäftigter sowie in Aus- und Fortbildung beim Verfassungsschutz investiert.
10. Für Familien- und Strafrichter werden Supervisionsangebote und weitere Fortbildungen angestrebt.
11. Befristete Arbeitsverhältnisse in der Justiz werden auf ein Minimum begrenzt.
12. Die Fortbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder im Referendariat wird verbessert.
13. Der Berufsstart junger Richter und Staatsanwälte soll erleichtert werden.
14. Arbeitsbedingungen sowie Besoldungs- und Tarifstruktur im Justizvollzug werden verbessert.
15. Bedienstete im Justizvollzug werden durch Fortbildungen, Coaching und Sicherheitstrainings unterstützt.
16. Die Schutzkleidung der Vollzugsbediensteten wird optimiert.
17. Die Modernisierung der Verwaltung wird bei Digitalisierung, Effizienz der Leistungen, Barrierenabbau, Fachkräftegewinnung und Arbeitsbedingungen vorangetrieben.
18. Die Beschäftigten des Landes erhalten modernste Arbeitsplätze mit digitaler Ausstattung.
19. Mobiles Arbeiten wird wesentlicher Bestandteil der Arbeitsorganisation des Landes als Arbeitgeber.
20. Für Beschäftigte werden weitere Fortbildungsangebote zu KI in der Verwaltung eingerichtet.
21. Digitale Kompetenzen der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, etwa zu Informationssicherheit und Low-Coding, werden gestärkt.
22. Land und Kommunen bilden verstärkt eigene IT-Fach- und Führungskräfte in IT, KI, Informationssicherheit und Projektmanagement aus.
23. Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft wird erhöht.
24. Für Digitalprojekte werden neue Arbeitsweisen unter Beachtung des Personalvertretungsrechts ermöglicht.
25. Das Laufbahnrecht wird flexibilisiert, um Engagement, Leistung und nebenberufliche Weiterbildung zu belohnen.
26. Einstieg und Karriere im öffentlichen Dienst orientieren sich stärker an Leistung und Kompetenzen als an formalen Qualifikationen, um Quereinstieg und Wechsel zu erleichtern.
27. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhalten besondere Wertschätzung und Schutz.
28. Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und kommunale Mandatsträger werden konsequent verfolgt.
29. Von Straftaten betroffene Beschäftigte werden vom Dienstherrn unterstützt.
30. Das Berufsbeamtentum wird weiterentwickelt und die Arbeitsbedingungen werden flexibler und moderner gestaltet.
31. Für Beamtinnen und Beamte werden zeitgemäße Arbeitsplätze und Ausstattung, mehr mobiles Arbeiten, digitale Arbeitsmethoden und eine wertschätzende Führungskultur geschaffen.
32. Der Übergang in den Ruhestand im Landesdienst wird flexibler gestaltet.
33. Längeres Arbeiten im Landesdienst wird zu attraktiven Konditionen ermöglicht.
34. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Beamtenbesoldung werden in weiteren Schritten umgesetzt.
35. Proberichterinnen und Proberichter sollen durch Änderung von § 76 Abs. 5 Asylgesetz bereits nach drei Monaten als Einzelrichter über Asylverfahren entscheiden dürfen.
36. Für junge Verwaltungsrichterinnen und -richter wird ein Mentorenprogramm gestartet.
37. Landesbedienstete, die mit Geflüchteten arbeiten, erhalten Fortbildungen zum Umgang mit und Schutz besonders vulnerabler Gruppen.
38. Die Beratungsfunktion für Frauenbeauftragte wird zentral personell gestärkt.
39. Der Einstieg in den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird attraktiver gestaltet und die Weiterbildung sichtbarer gemacht.
40. Landesbeamte sollen bei der HIV-Prä- und Postexpositionsprophylaxe in der Beihilfe gesetzlich Versicherten gleichgestellt werden.
41. Das Land unterstützt als Arbeitgeber den Einstieg ins Ehrenamt beim Übergang in den Ruhestand.
42. Das Land Hessen soll als Arbeitgeber mit guten Löhnen, Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten Vorbild sein.
43. In der Verwaltung soll eine neue Führungs- und Arbeitskultur entstehen, die Prozesse neu denkt und die Beschäftigten fördert, ohne sie zu überfordern.
44. Wohnortnahe Arbeitsplätze für Landesbedienstete in sogenannten Hessen-Büros werden eingerichtet und ausgeweitet.
45. Auslandsaufenthalte von Landesbediensteten zur Zusatzqualifikation werden gezielt gefördert.

Weniger Pflichten 3

1. Die Hochschulverwaltung wird entbürokratisiert und modernisiert.
2. Berufsanfänger in der Justiz sollen reduzierte Dezernate erhalten.
3. Digitalisierungsmaßnahmen im Justizvollzug, auch in Hafträumen, werden vorangetrieben.

Bleibt wie bisher 6

1. Am Kodex für gute Arbeit an Hochschulen wird festgehalten.
2. Die Verwaltung wird modernisiert und der öffentliche Dienst gestärkt und leistungsfähig gehalten.
3. Das Berufsbeamtentum wird als Garant eines verlässlichen Staates beibehalten.
4. Tarifergebnisse werden zeitgleich und systemgerecht auf Beamtenbesoldung und -versorgung übertragen.
5. Schülerticket, Seniorenticket, Landesbedienstetenticket, Hessenpass Mobil und Semesterticket werden beibehalten und verstetigt.
6. Das Land bietet weiterhin wohnortnahe Arbeitsplätze an, um Pendelwege zu vermeiden und den ländlichen Raum zu stärken.

Ohne klare Richtung 12

1. Die Beschäftigungs- und Arbeitssituation an Hochschulen wird evaluiert und gegebenenfalls verändert.
2. Beschäftigte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und übrigem öffentlichen Dienst sollen sich sicher fühlen.
3. Eine moderne Verwaltung und ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst werden angestrebt.
4. Das Land wird ein attraktiverer Arbeitgeber für Digitalfach- und -führungskräfte.
5. Für den Dienstbetrieb werden klare Regeln zum Umgang mit der Cannabis-Legalisierung geschaffen.
6. Die Rechtslage zu Kinderkrankentagen wird für Beamte und Angestellte vereinheitlicht.
7. Die Beamtenbesoldung ist leistungsgerecht, amtsangemessen und konkurrenzfähig, die Bezahlung im öffentlichen Dienst gut.
8. Das Zulagenwesen im öffentlichen Dienst wird überarbeitet und zeitgemäß gestaltet.
9. Es wird geprüft, ob finanzielle Anreize dem Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst, besonders im Ballungsraum, entgegenwirken können.
10. Das Land untersucht als Arbeitgeber Angebote für Beschäftigte im Übergang in den Ruhestand.
11. Das Know-how der Beschäftigten und verwaltungsinterne Vorschläge sollen stärker genutzt werden.
12. Die Bundeswehrstandorte in Hessen mit ihren Soldaten und zivilen Beschäftigten erhalten volle Unterstützung.

Mehr Pflichten 1

1. Polizeianwärter, Staatsanwälte und Richter werden vor der Einstellung verpflichtend vom Verfassungsschutz überprüft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht