Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

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Grüne BW2 belastende Forderungen21 begünstigende Forderungen CDU BW0 belastende Forderungen13 begünstigende Forderungen

AfD BW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD BW1 belastende Forderung11 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag Grüne BW CDU BW4 belastende Forderungen40 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke BW1 belastende Forderung6 begünstigende Forderungen FDP BW2 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen FW BW0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung BSW BW2 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

Grüne BW 2221

Mehr Geld 3

1. Landeskultureinrichtungen mit internationaler Strahlkraft sollen finanziell gut ausgestattet werden, um faire Löhne und sichere Arbeitsplätze zu garantieren.
2. Eine attraktive Besoldung soll die besten Nachwuchskräfte im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft für die Justiz gewinnen.
3. Die Einstiegsbesoldung in der Justiz wird erhöht, um Berufseinsteiger zu gewinnen.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Sachgrundlose Befristungen in den Ministerien sollen zurückgedrängt werden.
2. Für Beamtinnen und Beamte sollen Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden, um Flexibilität und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
3. Über Qualifizierungsprogramme wie die Digitallotsen werden Städte und Gemeinden bei Weiterbildung und Vernetzung unterstützt.
4. Diskriminierung am Arbeitsplatz in der Landesverwaltung wird entschieden abgelehnt.
5. Flexible Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden im öffentlichen Dienst, auch für kommunale Beschäftigte, gefördert.
6. Der Zugang zum öffentlichen Dienst wird für vielfältige Lebensläufe geöffnet.
7. Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden flexibler gestaltet.
8. Im öffentlichen Dienst werden Entwicklungsperspektiven geschaffen.
9. Neue Wege in den öffentlichen Dienst, auch über Quereinstiege, werden ermöglicht.
10. Flächendeckende Fortbildungsangebote zu Datenschutz, Cybersicherheit und digitaler Resilienz für alle Verwaltungsbeschäftigten werden ausgebaut.
11. Das pflanzliche Angebot in Landeskantinen wird ausgebaut.
12. Bis 2040 sollen in den Landeskantinen 70 Prozent regionales Essen angeboten werden.
13. Landeskultureinrichtungen mit internationaler Strahlkraft sollen finanziell gut ausgestattet werden, um faire Löhne und sichere Arbeitsplätze zu garantieren.
14. Nachwuchsgewinnung und Fortbildung an der Justizakademie Baden-Württemberg werden gestärkt.
15. Die Qualität der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren wird weiter verbessert.
16. In der juristischen Ausbildung werden Inhalte wie IT-Recht, Datenschutzrecht und Migrationsrecht verankert.
17. Die Haftanstalten erhalten genügend gut ausgebildetes Personal und gute Arbeitsbedingungen.
18. Die Weiterbildungen im Polizei- und Justizbereich am Oberrhein werden verstärkt fortgesetzt.

Weniger Pflichten 1

1. Die hohe Arbeitsbelastung vieler Justizangehöriger wird verringert.

Ohne klare Richtung 2

1. Standardverfahren der Verwaltung sollen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz weitgehend automatisiert werden.
2. Die Beauftragten für Chancengleichheit in Kommunen und Landeseinrichtungen werden gestärkt.

Mehr Pflichten 2

1. Wer in Polizei, Justiz oder Landtag tätig ist, darf kein Verfassungsfeind sein.
2. Vor Einstellungen in Polizei, Justiz und Landtag wird eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.

CDU BW ​213

Mehr Geld 5

1. Bei zusätzlichen Stellen wird die Besoldung auf A 12 und auf A 13 angehoben.
2. Im öffentlichen Dienst werden gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung sichergestellt.
3. Die Bearbeitung von Beihilfeanträgen wird beschleunigt, um hohe Vorauszahlungen im Krankheitsfall zu vermeiden.
4. Entgeltgruppen unterhalb von E 5 laufen aus.
5. Bei den Tarifverhandlungen der Länder wird eine zeitgemäße Entgeltordnung angestrebt, insbesondere eine angemessene Einstufung naturwissenschaftlicher und technischer Berufe.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Studiengänge und Vorbereitungsdienst werden stärker an den heutigen Herausforderungen ausgerichtet.
2. Das Referendariat wird spezialisierter, praxisnäher und digitaler.
3. Bedienstete der Justiz sollen gute Arbeitsbedingungen erhalten.
4. Bedienstete der Justiz sollen bei Routinevorgängen digital entlastet werden.
5. Schulungen und Freistellungen sollen die Kommunikationsfähigkeit der Justiz stärken.
6. Der Wandel wird über die natürliche Fluktuation gestaltet, insbesondere durch den Rentenbeginn geburtenstarker Jahrgänge, und soll sozialverträglich und planbar bleiben.
7. Im öffentlichen Dienst werden gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung sichergestellt.
8. Die Bearbeitung von Beihilfeanträgen wird beschleunigt, um hohe Vorauszahlungen im Krankheitsfall zu vermeiden.
9. Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst werden weiter zurückgedrängt.
10. Lebensarbeitszeitkonten für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter werden ermöglicht.

Bleibt wie bisher 1

1. Für hoheitliche Tätigkeiten wird am Berufsbeamtentum festgehalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Sicherheit der Bediensteten hat Priorität.

SPD BW 1​11

Mehr Geld 1

1. Tarifangestellte in Justiz und Strafvollzug sollen künftig ebenso gut bezahlt werden wie Beamte.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Das Landespersonalvertretungsgesetz wird reformiert, um die Mitbestimmung der Personalräte zu stärken.
2. Das Land ermöglicht in seinen eigenen Institutionen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle.
3. Das Chancengleichheitsgesetz wird angepasst, um die Rechte kommunaler Gleichstellungsbeauftragter und der Beauftragten für Chancengleichheit zu stärken.
4. Alle Kräfte, die den Rechtsstaat auf der Straße vertreten, etwa Gerichtsvollzieher, erhalten schuss- und stichfeste Sicherheitswesten.
5. Stellen im Fachbereich Gedenkstättenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung werden verstetigt.
6. In moderne IT-Ausstattung und Schulungen des Justizpersonals wird investiert, damit flächendeckend sichere digitale Verhandlungen möglich sind und die Justiz auf Online-Verfahren vorbereitet ist.
7. Das Personal im Justizvollzug wird angesichts hoher Auslastung, Drogenschmuggels, psychischer Erkrankungen und Radikalisierung aufgestockt.
8. Für Daueraufgaben an Hochschulen werden Dauerstellen geschaffen.
9. Mit Personalvertretungen und Hochschulleitungen wird ein Kodex für gute Arbeit an den Hochschulen entwickelt.
10. Alle Statusgruppen sollen in den zentralen Hochschulgremien gleichberechtigt vertreten sein.

Mehr Pflichten 1

1. Gesetzliche Regelungen zum Ausscheiden von Berufsrichtern am Verfassungsgerichtshof werden verankert.

Linke BW 116

Mehr Geld 1

1. Im öffentlichen Bereich gibt es keine Dumpinglöhne.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. An Universitäten erhalten Studierende und Mitarbeitende unterhalb der Professur mehr Mitbestimmung statt mächtigerer Rektorate.
2. Für qualifizierte Fachkräfte an Hochschulen werden feste und faire Beschäftigungsbedingungen eingeführt.
3. Alle kommunalen Arbeitgeber werden Mitglied im Arbeitgeberverband und tarifgebunden.
4. Im öffentlichen Dienst gibt es keine sachgrundlosen Befristungen.
5. Das Landespersonalvertretungsgesetz wird nachgebessert und die Rechte der Personalräte werden an die der Betriebsräte angeglichen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Alle, auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete, werden Pflichtmitglieder der Rentenversicherung.

Mehr Pflichten 1

1. Im öffentlichen Dienst werden verpflichtende antirassistische und interkulturelle Weiterbildungen eingeführt.

FDP BW 243

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Justizwachtmeister und Gerichtsvollzieher sollen etwa durch stich- und schutzsichere Westen geschützt werden.
2. Für Beamtinnen und Beamte werden Lebensarbeitszeitkonten eingeführt.
3. Durch das Ruhendstellen von Widersprüchen werden Besoldungsstreitigkeiten ohne Klagen gegen den Dienstherrn gelöst.

Bleibt wie bisher 3

1. Die berufliche Selbstständigkeit der Gerichtsvollzieher soll gewahrt bleiben.
2. Die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens bei der Besoldung wird nicht angewandt.
3. Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Besoldungsstruktur wird entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu justiert.

Weniger Geld 1

1. Das Förderprogramm Klimaschutz Plus wird so umgestaltet, dass Innovationen statt Klimaschutzmanager gefördert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine pauschale Stelleneinsparung beim Landespersonal wird umgesetzt, mit Ausnahme von Bildung, Sicherheit und Justiz.

FW BW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Angriffe auf Sanitäter, Feuerwehrleute und Behördenmitarbeiter sollen konsequent bestraft werden.

Ohne klare Richtung 1

1. In der Verwaltung sollen weniger neue Beamte und mehr Angestellte beschäftigt werden.

BSW BW 215

Mehr Geld 1

1. Ein Zulagensystem gleicht die tatsächlichen Belastungen aus, auch bei psychisch besonders belastenden Tätigkeiten.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Arbeits- und Studienbedingungen werden fair gestaltet und bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen.
2. Die Arbeitszeiterfassung wird datensparsam, manipulationssicher und unter Beteiligung der Personalräte umgesetzt.
3. Der Investitionsstau an den Hochschulen soll vordringlich abgebaut werden.
4. Der Ausbau digitaler Infrastruktur in der Justiz geht mit Fortbildung, ausreichendem Personal und technischer Unterstützung einher.

Ohne klare Richtung 1

1. Schulsekretariate sollen aufgewertet werden.

Weniger Geld 1

1. Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.

Mehr Pflichten 1

1. Die Aufgaben der Schulsekretariate sollen ausgeweitet werden.

Koalitionsvertrag 41040

Mehr Geld 9

1. Die ersten beiden Erfahrungsstufen in der Besoldungsstufe R1 werden gestrichen.
2. Geprüft wird eine Dynamisierung der Einkünftegrenze der Beihilfeberechtigten in Höhe der jährlichen Rentensteigerung.
3. Geprüft wird eine Halbierung der Kostendämpfungspauschale für Anwärterinnen und Anwärter.
4. Tarifbeschäftigte des Landes in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis sollen mindestens nach E 5 bezahlt werden.
5. Das Land setzt sich für eine stufengleiche Höhergruppierung von Tarifbeschäftigten ein.
6. Verwerfungen in der Bezahlung werden beseitigt, um die Attraktivität des gehobenen und höheren Dienstes zu sichern.
7. Zuschläge in Mangelbereichen wie IT- oder technischen Fachberufen des öffentlichen Dienstes werden geprüft.
8. Das Kilometergeld im Landesreisekostengesetz wird bei berechtigtem dienstlichem Interesse auf 45 Cent je Kilometer erhöht.
9. Zur Nachwuchsgewinnung im Außendienst und in den Prüfdiensten wird die Prüfer-Zulage angehoben.

Mehr Rechte oder Angebote 28

1. Unter dem Dach der Führungsakademie werden dauerhafte Führungskräftelehrgänge für alle Führungskräfte des Landes eingeführt.
2. Die Führungskräftelehrgänge bestehen aus einem Grundmodul und alle zwei bis drei Jahre stattfindenden dreitägigen Aufbaumodulen.
3. Die Kommunen sollen perspektivisch ihre Führungskräfte an den Führungskräftelehrgängen des Landes beteiligen können.
4. Mit einer Weiterbildungsoffensive wird ein KI-gestütztes Bildungsangebot für die Landesverwaltung aufgebaut.
5. Die Kompetenzen in der Landesverwaltung werden gezielt gefördert, um den digitalen Wandel voranzutreiben.
6. Die interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung wird gefördert.
7. Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden beim Erlernen von Fremdsprachen unterstützt, vorrangig Englisch und Französisch.
8. Wechselseitige, anrechnungsfähige Hospitanzen und Praxisphasen sollen das Verständnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung stärken.
9. Beschäftigte, die Ermessensspielräume ausnutzen, erhalten die volle Rückendeckung der Führungskräfte.
10. Beschäftigte und Führungskräfte werden in bürgerzentrierter Kommunikation, Projektkommunikation und Bürgerbeteiligung geschult.
11. Angestrebt werden rechtliche und altersvorsorgerechtliche Rahmenbedingungen, die nach mehrjähriger unternehmerischer Tätigkeit eine Rückkehr in den öffentlichen Dienst ermöglichen.
12. Für Berufseinsteiger im höheren Justizdienst wird ein praxisnahes Fortbildungsangebot geschaffen.
13. Quereinstiege in die Strafverfolgung sollen erleichtert und Fachleute aus IT und Finanzwesen gezielt gewonnen werden.
14. Für Richter und Staatsanwälte werden gezielte Fortbildungen etwa zu geschlechtsspezifischer Gewalt angeboten.
15. Der Justizvollzug soll ein attraktives Berufsbild mit Aufstiegsmöglichkeiten sowie Aus- und Fortbildungsprogrammen bieten.
16. Eine Qualifizierungsoffensive für Bauämter und Entwurfsverfasser wird eingeführt.
17. Das Land stellt als Arbeitgeber zusätzlichen Wohnraum für Auszubildende und Beschäftigte bereit.
18. Betriebliches und behördliches Mobilitätsmanagement wird durch JobTicket BW und JobBike BW gefördert.
19. Die Durchlässigkeit der Laufbahnen im Forst wird gestärkt.
20. Die digitale Kompetenz der Beschäftigten der Landesverwaltung wird durch gezielte Förderung und ein Bildungsangebot gestärkt.
21. Eine KI-Kompetenzoffensive für die Landesverwaltung wird gestartet.
22. Tarifbeschäftigten werden im Rahmen der tarifrechtlichen Möglichkeiten Entwicklungsperspektiven eröffnet.
23. Beschäftigte des Landes können bis zu 1.000 angeordnete Überstunden ansparen.
24. Geprüft wird eine fünfjährige Rückkehrmöglichkeit in den öffentlichen Dienst oder das Beamtenverhältnis für Beschäftigte, die ein Startup gründen.
25. Die Steuerfahndung erhält eine einheitliche Arbeits- und Schutzausstattung nach den Standards von Polizei und Zoll.
26. Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Anerkennung der Beschäftigten der Steuerfahndung werden gestärkt.
27. Praxisnahe Fremdsprachenprogramme, insbesondere in Englisch, für Steuerfahnder werden ausgebaut.
28. Europäische Erfahrungen sollen in der Personalentwicklung des Landes stärker sichtbar und nutzbar werden.

Weniger Pflichten 3

1. Beim Berufseinstieg in den höheren Justizdienst wird in den ersten sechs Monaten ein abgesenktes Deputat ermöglicht.
2. Standardverwaltungsprozesse werden nutzerfreundlich digitalisiert und automatisiert, um Beschäftigte von Routinen zu entlasten.
3. Die Arbeitszeit schwerbehinderter Beamtinnen und Beamter wird auf 40 Wochenstunden reduziert.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Berufsbeamtentum bleibt Säule des demokratischen Rechtsstaats.
2. Die Arbeit der Polizeirabbiner wird weiter unterstützt.

Ohne klare Richtung 8

1. Das Land soll sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren, der Leistungsfähigkeit und Gesundheit der Beschäftigten im Blick hat.
2. Das Dienst- und Beamtenrecht wird auf effiziente Aufgabenwahrnehmung, lageorientierten Personaleinsatz und bessere Führungskultur ausgerichtet.
3. Personalauswahl und Beurteilungswesen im öffentlichen Dienst werden überprüft.
4. Der TV-L soll mit Blick auf Unterschiede zum TVöD modernisiert werden.
5. Der Schutz von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor Gewalt hat hohe Priorität.
6. Die Attraktivität des Justizdienstes soll erhöht werden.
7. Es wird geprüft, inwieweit auf Bundesebene beschlossene Reformmaßnahmen zu Besoldung und Versorgung auf Baden-Württemberg übertragen werden.
8. Das Land setzt sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für eine Überarbeitung der Entgeltordnung ein.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Freistellungspflichten im Landespersonalvertretungsgesetz werden reduziert.

Mehr Pflichten 3

1. A14-Stellen werden dauerhaft an die Übernahme von Aufgaben geknüpft.
2. Auf Bundesebene wird die Übertragung der Forderungspfändung auf Gerichtsvollzieher unterstützt.
3. Der Abbau angesparter Überstunden erfolgt im Einvernehmen mit den Dienststellen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht