Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Strafrecht
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 43 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 237 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 43Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Strafrecht 43
Vorschläge des Bundes zur Entkriminalisierung des Containerns werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vorschläge von der Bundesebene zur Entkriminalisierung des Containerns werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Der Strafrahmen für Tierschutzstraftaten soll erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Kapazitäten im niedersächsischen Maßregelvollzug sollen mittelfristig um 200 auf 1400 Plätze aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter unterbringen zu können, streben wir an, die Kapazitäten im niedersächsischen Maßregelvollzug mittelfristig landesweit um 200 auf 1400 Plätze aufzustocken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Entwurf eines Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke und des Niedersächsischen Gesetzes zur Umsetzung des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die intensivierte Strafverfolgung von Umweltkriminalität wird unterstützt und die Expertise dafür fachlich und personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben der Bundesregierung zur Intensivierung der Strafverfolgung von Umweltkriminalität. Wir werden die Expertise fachlich und personell verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Änderung des Strafgesetzbuches angestrebt, damit insbesondere Femizide härter bestraft werden.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Änderung des Strafgesetzbuches einsetzen, damit insbesondere Femizide künftig härter bestraft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Strafbewehrte Verstöße gegen Schutzrechte von Arbeitnehmenden und Betriebsräten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf eine konsequente Verfolgung von strafbewehrten Verstößen gegen Schutzrechte von Arbeitnehmenden und Betriebsräten hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Ermittlungskompetenzen zur Verfolgung von Tierschutz- und Umweltkriminalität werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Ausweitung der Ermittlungskompetenzen zur Verfolgung von Tierschutz- und Umweltkriminalität an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Für das Tierschutzstrafrecht wird eine Erweiterung des Strafrahmens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch unterstützen wir. Dabei werden wir uns für eine Erweiterung des Strafrahmens einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Das Vorhaben, das Strafrecht kritisch zu überprüfen und zu modernisieren, damit Bagatelldelikte nicht mit Strafrecht bekämpft werden, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bagatelldelikte müssen nicht mit dem Strafrecht bekämpft werden. Daher unterstützen wir das Ziel der Bundesregierung, das Strafrecht kritisch zu überprüfen und zu modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gegenteilig Grüne NI ähnlich KI
Bis zu einer bundesgesetzlichen Entkriminalisierung werden die Erlasse so überarbeitet, dass der Besitz geringer Mengen Cannabis in Niedersachsen entkriminalisiert wird.
Wortlaut im Vertrag
Bis zu einer bundesgesetzlichen Änderung zur Entkriminalisierung von Cannabisnutzung zum Eigengebrauch werden wir in Niedersachsen die entsprechenden Erlasse überarbeiten, damit bereits jetzt alle Fälle des Besitzes einer geringen Menge von Cannabis entkriminalisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Häuser des Jugendrechts werden auf Grundlage der Evaluation optimiert, um eine enge Zusammenarbeit im Jugendverfahren sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Tätigkeit der bereits eingerichteten Häuser des Jugendrechts auf Grundlage der Evaluation optimieren, um eine enge Zusammenarbeit der Beteiligten des Jugendverfahrens sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Der gestiegene Personalbedarf im Justizvollzug wird konsequent angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Den deswegen gestiegenen Personalbedarf im Justizvollzug werden wir konsequent angehen. Dazu werden wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Verbänden ein belastbares Personalbemessungssystem entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise unsicher AfD NI teilweise KI
In Abstimmung mit Gewerkschaften und Verbänden wird ein belastbares Personalbemessungssystem für den Justizvollzug entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den deswegen gestiegenen Personalbedarf im Justizvollzug werden wir konsequent angehen. Dazu werden wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Verbänden ein belastbares Personalbemessungssystem entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Die durch die Anpassung der Stellenobergrenzenverordnung geschaffenen Spielräume werden für den Justizvollzug genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die durch die Anpassung der Stellenobergrenzenverordnung geschaffenen Spielräume wollen wir für den Justizvollzug nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI gleiches Thema KI
Den besonderen Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst des Justizvollzugs wird stärker Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Den besonderen Belastungen der Beschäftigten im Wechselschichtdienst werden wir stärker Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise unsicher Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Haftplätze werden saniert und neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Situation im Justizvollzug werden wir durch die Sanierung und den Neubau von Haftplätzen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Digitalisierung der Justizvollzugsanstalten, insbesondere der Aktenverwaltung, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justizvollzugsanstalten werden wir insbesondere auch im Hinblick auf die Aktenverwaltung vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Vollzugslockernde Maßnahmen wie Ausgang, Freigang, Urlaub und Besuche werden nach Möglichkeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. Wir werden dazu wenn möglich vollzugslockernde Maßnahmen wie Ausgang, Freigang, Urlaub sowie Besuche nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema AfD NI gegenteilig KI
Der offene Vollzug wird gestärkt und häufiger angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Auch den offenen Vollzug werden wir stärken und häufiger anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug sowie die Vermittlung von Wohnung und Arbeit und den Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen werden wir sicherstellen, denn sie schaffen eine nicht nur auf die Phase des Vollzugs beschränkte, sondern langfristige Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Für Entlassene werden die Vermittlung von Wohnung und Arbeit und der Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch eine intensive Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug sowie die Vermittlung von Wohnung und Arbeit und den Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen werden wir sicherstellen, denn sie schaffen eine nicht nur auf die Phase des Vollzugs beschränkte, sondern langfristige Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Nach dem Leitprinzip Jugendhilfe statt Knast haben Jugendhilfe und Prävention Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Vertrag
Dem Leitprinzip „Jugendhilfe statt Knast“ folgend müssen Jugendhilfe und Prävention Vorrang vor Repression haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gegenteilig Grüne NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Straffällig gewordene Jugendliche sollen frühzeitig aus einer beginnenden kriminellen Karriere herausgelöst und in Schule und Gesellschaft reintegriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Straffällig gewordene Jugendliche sollen rechtzeitig aus einer beginnenden Karriere als Straftäter herausgelöst und in Schule und Gesellschaft reintegriert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Im Umgang mit jugendlichen Gewalttätern wird ein ressortübergreifend abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Umgang mit jugendlichen Gewalttäterinnen und Gewalttätern werden wir für ein ressortübergreifend gut abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Justiz, Schule und Jugendhilfe sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Für die medizinische Versorgung Gefangener werden Kooperationen mit externen Partnern wie Kliniken und Großpraxen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Ausbau von Kooperationen mit externen Partnern wie Kliniken und Großpraxen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich KI
Über Stipendien und Kooperationen mit Hochschulen wird ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Über Stipendien und die Kooperation mit Hochschulen werden wir ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Telemedizin wird im Justizvollzug zur Entlastung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der Telemedizin werden wir zur Entlastung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Suchtmittelabhängige Inhaftierte benötigen ein starkes Angebot der Suchtberatungsdienste in den Justizvollzugseinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Suchtmittelabhängige Inhaftierte benötigen daher ein starkes Angebot der Suchtberatungsdienste in den Justizvollzugseinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
In den Justizvollzugsanstalten werden suchttherapeutische Abteilungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden suchttherapeutische Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten einrichten und eine medizinisch begleitende Substitutionsbehandlung für geeignete suchtmittelabhängige Inhaftierte ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Für geeignete suchtmittelabhängige Inhaftierte wird eine medizinisch begleitete Substitutionsbehandlung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden suchttherapeutische Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten einrichten und eine medizinisch begleitende Substitutionsbehandlung für geeignete suchtmittelabhängige Inhaftierte ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Das Netzwerk zwischen Justizvollzugsanstalten und Trägern der Therapieeinrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Netzwerk zwischen Justizvollzugsanstalten und den Trägern der Therapieeinrichtungen werden wir stärken und ein Konzept für die Fortführung der Therapie durch forensische Ambulanzen erstellen, um eine Anschlussbehandlung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Ein Konzept für die Fortführung der Suchttherapie durch forensische Ambulanzen nach der Haft wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Netzwerk zwischen Justizvollzugsanstalten und den Trägern der Therapieeinrichtungen werden wir stärken und ein Konzept für die Fortführung der Therapie durch forensische Ambulanzen erstellen, um eine Anschlussbehandlung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Maßnahmen wie Schwitzen statt Sitzen, Geldverwaltung statt Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes werden ausgebaut und besser verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher landespolitische Spielräume zur Reduzierung nutzen und etwa Maßnahmen wie „Schwitzen statt Sitzen“ und „Geldverwaltung statt Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe“ und die aufsuchende Tätigkeit des Ambulanten Justizsozialdienstes (AJSD) und anderer Träger ausbauen und besser miteinander verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Vor einer Ladung zum Haftantritt soll im Regelfall ein persönliches Gespräch versucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Regelfall sollte niemand ohne den Versuch eines vorherigen persönlichen Gesprächs zum Haftantritt geladen werden. Link zum Original
Die Reformbestrebungen des Bundes zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Reformbestrebungen des Bundes zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe und bringen eine Prüfung der Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung oder der vollständigen Abschaffung auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Eine Prüfung der Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung oder der vollständigen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Reformbestrebungen des Bundes zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe und bringen eine Prüfung der Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung oder der vollständigen Abschaffung auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise AfD NI gegenteilig unsicher KI
Die Anlaufstellen der freien Straffälligenhilfe werden aus dem Projektstatus in eine dauerhafte institutionelle Förderung mit den erforderlichen Mitteln überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anlaufstellen der freien Straffälligenhilfe leisten seit mehr als 30 Jahren eine wichtige und wertvolle Resozialisierungsarbeit. Wir werden sie aus ihrem Projektstatus in eine dauerhafte und solide institutionelle Förderung entsprechend der bestehenden Finanzierungsrichtlinie überführen und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Die Bewährungshilfe beim Ambulanten Justizsozialdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die beim AJSD angesiedelte Bewährungshilfe werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI teilweise AfD NI teilweise KI
Dokumentationspflichten in der Bewährungshilfe werden zugunsten sozialer Arbeit reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Dokumentationspflichten werden wir zugunsten von sozialer Arbeit und Unterstützung zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Die Standards der Bewährungshilfe werden überarbeitet und der risikobasierte Ansatz zu einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Professionalisierung und Qualitätsentwicklung werden wir durch eine Überarbeitung der Standards weiterentwickeln und den risikobasierten Ansatz hin zu einem ganzheitlichen Ansatz weiterentwickeln, der neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft und Erfahrungen aus anderen Ländern in den Blick nimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.