Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

← belastetbegünstigt →

SPD03 CDU117 Grüne326 Linke15 AfD12Koalitionsvertrag SPD Grüne319

Ohne Einzug ins Parlament

FDP34 BSW19

FW00

SPD ​13

Mehr Geld 1

1. Noch 2025 wird eine Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Eine Informationsoffensive zum Qualifizierungschancengesetz für Betriebs- und Personalräte und Unternehmen wird gestartet.
2. Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden verbessert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Eingruppierung der Beschäftigten in Schulbüros wird überprüft.

CDU 1717

Mehr Geld 6

1. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage für die Polizei und den Justizvollzug wird eingeführt.
2. Eine amtsangemessene Besoldung beziehungsweise Entlohnung wird angestrebt.
3. Die Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten wird nicht mehr nur ehrenamtlich wahrgenommen.
4. Tarifabschlüsse werden auch für Beamte übernommen.
5. Bezirke können mit Land und Bund als Arbeitgeber nur konkurrieren, wenn sie vergleichbare Gehälter zahlen können.
6. Fachkräfte wie Ingenieure oder IT-Experten werden besser bezahlt, um mehr Menschen für den Verwaltungsdienst zu gewinnen.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Arbeitsbedingungen werden so verbessert, dass Beschäftigte Anerkennung und Wertschätzung erhalten und die Stadt im Wettbewerb um Nachwuchskräfte wettbewerbsfähig ist.
2. Die Möglichkeiten des Aufstiegs werden verbessert.
3. Bei der Polizei, bei den Finanzämtern und in den Bezirksämtern wird Personal für die Verbundeinsätze geschult.
4. Deutlich mehr Beamte werden durch Fortbildungen beziehungsweise Masterstudiengänge in Cyberthemen qualifiziert.
5. Die Arbeitsbedingungen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden verbessert.
6. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf erhält Bauplanänderungen und Baugenehmigungen für Wohnraum der Beschäftigten ohne jahrelange Wartezeit.
7. Für Beamte gilt eine verfassungsgemäße Alimentation.
8. Mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken soll den hohen Krankenstand senken.
9. Die Arbeitsbedingungen in den Bezirksverwaltungen werden im Einvernehmen mit den Beschäftigten verbessert.

Weniger Pflichten 2

1. Menschliche Arbeitskraft wird für wichtige Entscheidungen freigesetzt.
2. Mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken soll Überstunden abbauen.

Ohne klare Richtung 7

1. Es wird versucht, vorhandenes Personal zu einer freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit und zu einem späteren Ruhestand zu bewegen.
2. Die LSBTI*-Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft werden unterstützt.
3. Die Pluralität der Stadt spiegelt sich in der Politik, im öffentlichen Leben und bei den Beschäftigten der Stadt wider.
4. Der öffentliche Dienst ist die Basis einer funktionierenden Stadt.
5. Für die Herausforderungen der Stadt braucht es gut qualifiziertes Personal.
6. Für alle Laufbahngruppen wird um den besten Nachwuchs geworben.
7. Beschäftigte in den Bezirksämtern sind keine Beschäftigten zweiter Klasse.

Mehr Pflichten 1

1. Sicherungs- und Objektschutz, die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Mitwirkung bei verkehrsordnenden Maßnahmen können von Angestellten übernommen werden und entlasten damit den originären Vollzug.

Grüne 3926

Mehr Geld 6

1. Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird strukturell verbessert.
2. Die Geschäftsstellenmitarbeitenden der Amtsgerichte sollen deutlich besser vergütet werden, um den Beruf attraktiver zu machen.
3. Für Beschäftigte im Justizvollzug soll die Heilfürsorge eingeführt werden.
4. Die Verwaltung gibt künftig mehr Geld für moderne Arbeitswelten und weniger für ungenutzte Büroflächen aus.
5. Mit den Hamburger Gewerkschaften wird eine Zulage für städtische Beschäftigte mit kommunalen Tätigkeiten und Bürgerkontakt ausgehandelt.
6. Die Stadt bietet ihren Beschäftigten das Deutschlandticket in der vergünstigten Version an.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Die systematische Schulung von Bezirksmitarbeitenden für Bürgerbeteiligung durch die Stabsstelle der Bezirksbehörde wird fortgesetzt und ausgebaut.
2. Beim Schulbau werden Ruhe- und Aufenthaltsräume sowie ausreichend Arbeitsplätze für das Schulpersonal vorgesehen.
3. In der Hamburger Verwaltung sollen neue Führungskonzepte und aktiver Einsatz für Gleichstellung und Vielfalt maßgeblich sein.
4. Die Stadt als Arbeitgeberin unterstützt tarifvertragliche Arbeitszeitkorridore.
5. Die Stadt als Arbeitgeberin unterstützt lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten, um Arbeit im Alter und eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit zu ermöglichen.
6. Die Neugründung von Betriebs- und Personalräten wird unterstützt.
7. Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt soll ausgebaut werden, um lange Wartezeiten zu verringern.
8. Verwaltungsmitarbeitende sollen eine gute Wissensgrundlage für den kompetenten Umgang mit Diskriminierungserfahrungen erhalten.
9. Zum Umgang mit Kindern in Strafverfahren sollen umfassende Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden.
10. Die Attraktivität des Justizvollzugs als Arbeitgeber soll weiter verbessert werden.
11. Für Beschäftigte im Justizvollzug soll die Heilfürsorge eingeführt werden.
12. Die Attraktivität der Berufsbilder in der Justiz soll weiter gesteigert werden.
13. Für den gesamten öffentlichen Dienst in Hamburg wird die Nutzung von Video- und Tele-Dolmetschern geprüft.
14. Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt wird ausgebaut, um Wartezeiten abzubauen.
15. Die Stadt Hamburg gewährleistet als Arbeitgeberin den vollen Arbeitsschutz auch für regelmäßig mobil arbeitende Beschäftigte.
16. Das Personal der Behörden wird durch Fortbildung, Aufstiegsmöglichkeiten und Digitalisierung dort eingesetzt, wo es den größten Beitrag leistet.
17. Die Verwaltung gibt künftig mehr Geld für moderne Arbeitswelten und weniger für ungenutzte Büroflächen aus.
18. Die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Quereinstieg und Aufstiegschancen in den Finanzämtern wird fortgesetzt.
19. Die Laufbahnen im öffentlichen Dienst sollen durchlässiger werden.
20. Die Mobilität innerhalb der Verwaltung wird verbessert, um Stellen zu besetzen und Karrierepfade aufzuzeigen.
21. Transkulturelle und interdisziplinäre Kompetenzen in der Verwaltung werden ausgebaut.
22. Aufstiegschancen und Führungsfunktionen werden auch in Teilzeit ermöglicht.

Bleibt wie bisher 1

1. Hamburg soll eine attraktive Arbeitgeberin für den öffentlichen Dienst bleiben.

Ohne klare Richtung 8

1. Verwaltungsstellen und Verwaltungsleitungen an Schulen werden ausgebaut und attraktiver gemacht.
2. Die Vielfalt der Stadt soll sich im öffentlichen Dienst widerspiegeln.
3. Im Justizvollzug sollen weitere Schritte bei Besoldung, Laufbahnen und Berufsfeldentwicklung erfolgen.
4. Die Attraktivität der Arbeit im Justizvollzug wird weiter verbessert.
5. Auf Grundlage des Projekts „Zukunftsberufsfeld Justiz“ werden weitere Vorschläge für eine höhere Berufsattraktivität entwickelt.
6. Der TV-L soll flexibilisiert werden.
7. Unter Berücksichtigung der Haushaltslage wird geprüft, ob weitere Stadtstaatenzulagen im TV-L notwendig und möglich sind.
8. Für das Personal der Verwaltung werden Haltestrategien gegen den Fachkräftemangel entwickelt und umgesetzt.

Weniger Geld 1

1. Das Deutsche Richtergesetz soll so geändert werden, dass Dienstbezüge bei vorläufiger Untersagung der Amtsführung vorläufig einbehalten werden können.

Mehr Pflichten 2

1. Ein Leitfaden leitet Sachbearbeiter an, Bleiberecht und Einbürgerung zu ermöglichen, wann immer dies rechtlich möglich ist.
2. Disziplinarverfahren, insbesondere bei extremistischen Verfehlungen im öffentlichen Dienst, werden schneller abgeschlossen.

Linke 1​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Stadt soll über die Bedingungen für ihre eigenen Beschäftigten und über Vergaberichtlinien positive Standards für Unternehmen setzen.
2. Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich werden verboten.
3. Die Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz werden gestärkt.
4. Für die Geschäftsstellen der Gerichte werden Quereinstiegsmöglichkeiten geschaffen.
5. Die Beschäftigungsbedingungen in den Geschäftsstellen der Gerichte werden deutlich attraktiver gestaltet.

Weniger Geld 1

1. Alle Einkommensarten, auch von Selbständigen, Beamten, Abgeordneten sowie Kapitalerträge, sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.

AfD 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Angehende Richter und Staatsanwälte sollen in der Ausbildung stärker für den Beitrag des Strafrechts zum gesellschaftlichen Frieden sensibilisiert werden.
2. Angriffen auf Verwaltungsangestellte, Polizei und Rettungskräfte soll entschieden entgegengetreten werden.

Mehr Pflichten 1

1. Für Haushaltsuntreue von Politikern und Behördenleitern wird eine persönliche Haftung eingeführt.

FDP 314

Mehr Geld 1

1. Die Bezahlung in den Bezirksämtern wird verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Regelmäßige Workshops und Gesprächsrunden mit Obdachlosen und Hilfsorganisationen für öffentlichen Dienst, Schulen und Unternehmen werden gefördert.
2. Die Stadt Hamburg führt für ihre Beschäftigten nach Fehlgeburten einen nach Schwangerschaftsdauer gestaffelten Mutterschutzurlaub ein.
3. Für den öffentlichen Sektor wird ein Programm zur Gesundheitsprävention und Verbesserung der Arbeitsbedingungen entwickelt.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein modernes und leistungsgerechtes Tarifsystem für den öffentlichen Dienst wird entwickelt.

Weniger Geld 1

1. Die pauschalierte Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamte wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Verbeamtungen werden auf hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne beschränkt.

Mehr Pflichten 1

1. Verwaltungsaufgaben der Polizei werden an Verwaltungsassistenten übertragen.

BSW 169

Mehr Geld 2

1. Arbeits- und Gehaltsbedingungen im öffentlichen Dienst Hamburgs werden attraktiver.
2. Das Personal in Strafverfolgung und Justiz wird durch bessere Bezahlung und Nachwuchssicherung gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Arbeits- und Gehaltsbedingungen im öffentlichen Dienst Hamburgs werden attraktiver.
2. Führungspositionen in Behörden werden nach Kompetenz statt Parteibuch besetzt.
3. Juristische Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Referendariatsplätze werden ausgeweitet.
4. Juristische Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Referendarplätze werden zur Nachwuchsgewinnung ausgeweitet.
5. Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst einschließlich studentischer und wissenschaftlicher Hilfskräfte erhalten Tarifverträge.
6. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst werden beendet.
7. Die betriebliche Altersvorsorge im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft wird gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Die Betreuung psychisch Kranker soll nicht Aufgabe der Strafvollzugsbeamten sein.

Ohne klare Richtung 6

1. Justiz und Verwaltung werden im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten reformiert.
2. Die Anforderungen für die Übernahme als Richter oder Staatsanwalt werden realitätsnäher gesetzt.
3. Die Ausbildung der Angestellten und Beamten in der Justiz wird überarbeitet.
4. Die Belastung im Strafvollzugsdienst wird durch mehr Personal verringert.
5. IT-Systeme und Konzepte im Strafvollzug werden länderübergreifend vereinheitlicht, um die Effektivität zu steigern und das Personal zu entlasten.
6. Der öffentliche Dienst und die Beschäftigung in stadteigenen Unternehmen werden gesellschaftlich aufgewertet.

Weniger Geld 1

1. Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einschließlich Politiker, Selbstständige und Beamte einzahlen.

Koalitionsvertrag 3519

Mehr Geld 2

1. Noch 2025 wird mit den Gewerkschaften eine Zulage für bürgernahe Dienste, insbesondere in den Bezirken, eingeführt.
2. Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird auf Verbesserungen überprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Für die Finanzämter wird das Laufbahnrecht so flexibel wie möglich gestaltet.
2. Quer- und Seiteneinstieg in die Finanzämter werden weiter vereinfacht.
3. Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen in den Finanzämtern werden verbessert.
4. Die Stadt sorgt als Arbeitgeberin für wirksamen Arbeitsschutz beim mobilen Arbeiten.
5. Die Verwaltung stärkt ihre Resilienz mit Awareness- und Informationskampagnen für die Beschäftigten.
6. Die Neugründung von Betriebs- und Personalräten wird unterstützt.
7. Interkulturelle Fortbildungen für das Führungspersonal im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet.
8. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wird in ein transparentes, klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung eingebettet.
9. Die Rahmenbedingungen im richterlichen und im nichtrichterlichen Bereich der Justiz sollen verbessert werden.
10. Die Attraktivität nichtrichterlicher Justizberufe wird auch durch Entwicklungsmöglichkeiten erhöht.
11. Der Justizvollzug wird mit Polizei und Feuerwehr gleichgestellt und erhält Zugang zur Heilfürsorge.
12. Beschäftigte im Justizvollzug erhalten weitere moderne Sicherheitsausstattung.
13. Jurastudium und Vorbereitungsdienst sollen in einem bundesweiten Dialogprozess praxisnäher und zeitgemäßer gestaltet werden.
14. Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt wird ausgebaut, um lange Wartezeiten abzubauen.
15. Die Mitarbeitenden der Verwaltung werden durch gezielte Fortbildungen weiter zu Antidiskriminierung sensibilisiert.
16. Die Attraktivität der Arbeit in Schulbüros wird durch bessere Rahmenbedingungen gesteigert.
17. Für Beschäftigte an Schulen werden regelhafte Supervision und Coaching eingeführt.

Bleibt wie bisher 3

1. Tarifverträge werden weiterhin zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
2. Die Schulung von Bezirksmitarbeitenden für moderne Bürgerbeteiligung wird fortgesetzt.
3. Die gezielte Personalentwicklung im Allgemeinen Sozialen Dienst wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Diversität der Stadtgesellschaft soll im Personal der Justiz besser abgebildet werden.
2. In der Hamburger Verwaltung sollen neue Führungskonzepte und der Einsatz für Gleichstellung und Vielfalt eine gute Arbeitskultur prägen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Disziplinarmaßnahmen im öffentlichen Dienst werden nach der Dienstrechtsreform per Disziplinarverfügung verhängt und nur nachgelagert gerichtlich überprüft.

Mehr Pflichten 2

1. Im öffentlichen Dienst darf es keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten geben.
2. Bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in besonders schutzbedürftige Bereiche wird eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht