Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

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AfD1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung SPD4 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen Linke0 belastende Forderungen19 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen6 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD Linke2 belastende Forderungen8 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU0 belastende Forderungen13 begünstigende Forderungen BSW2 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen FDP2 belastende Forderungen15 begünstigende Forderungen FW0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

AfD 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Fachkräfte in Jugendämtern, Schulen und Kitas werden regelmäßig zu Anzeichen von Kindeswohlgefährdung geschult.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Zugang zu öffentlichen Ämtern richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Quereinsteiger ohne polizeiliche Berufserfahrung in Führungspositionen werden auf ein Minimum beschränkt.

SPD 4716

Mehr Geld 1

1. Qualifikation und Verantwortung in der Justiz werden besser honoriert.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Für Richterinnen und Richter sollen freiwillige Schulungen zu Femiziden und zur Istanbul-Konvention angeboten werden.
2. Im Ländervergleich wird geprüft, ob im öffentlichen Dienstrecht weitergehende Maßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamts möglich sind.
3. Die Polizei stärkt fortlaufend die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
4. Flexible Arbeitszeitmodelle bei der Polizei werden ermöglicht und ausgebaut.
5. Angeleitete Reflexion, Feedbackangebote und Begleitung in belastenden Situationen werden bei der Polizei ausgebaut.
6. Polizei und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen konsequent vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt geschützt werden.
7. Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden attraktiv und zukunftsfähig gestaltet.
8. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden in ihrem aktiven Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt.
9. Der KI-Einsatz in der Verwaltung setzt Datenschutz, IT-Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulung, Personalvertretungsbeteiligung, rechtliche Kontrolle und menschliche Entscheidungshoheit voraus.
10. Der Umgang mit digitalen Strukturen wird in der Aus- und Fortbildung der Justiz verankert.
11. Stabile IT-Systeme und verlässlicher Support für die Beschäftigten der Justiz werden sichergestellt.
12. Die juristische Ausbildung, insbesondere das Referendariat, wird verbessert und attraktiver gestaltet.
13. Eine größere zeitliche Flexibilität des Referendariats wird geprüft.
14. Der Geltungsbereich des Bildungsfreistellungsgesetzes wird auf Angestellte des Bundes erweitert.
15. Die bundesgesetzliche Arbeitszeiterfassung für Hochschulpersonal außer Professoren wird umgesetzt.

Bleibt wie bisher 5

1. Am Mix aus Polizeivollzugsbediensteten, externen Spezialisten und Tarifbeschäftigten wird festgehalten.
2. Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sollen im Ländervergleich wettbewerbsfähig bleiben.
3. Beamtinnen und Beamte sollen nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.
4. Tarifeinigungen werden weiterhin zeit- und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung übertragen.
5. Die Arbeitsbedingungen in der Justiz bleiben attraktiv, unter anderem durch moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen.

Ohne klare Richtung 2

1. Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht geduldet.
2. Für alle Beschäftigten an Hochschulen werden starke Tarifbindung und gute Arbeit angestrebt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Menschen, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilen, sollen nicht in der öffentlichen Verwaltung und Exekutive arbeiten dürfen.

Mehr Pflichten 4

1. Menschen, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilen, sollen nicht in der öffentlichen Verwaltung und Exekutive arbeiten dürfen.
2. Von allen staatlichen Bediensteten wird eine klare Haltung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde erwartet.
3. Tarifbeschäftigte werden verstärkt für Aufgaben eingesetzt, die keine Vollzugsbeamten erfordern.
4. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind dem Grundgesetz verpflichtet und treten aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.

Linke ​419

Mehr Geld 4

1. Die Landesforstanstalt wird mit besserer Personalausstattung und fairen Einkommen gestärkt.
2. Besoldungs-, Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten im Justizvollzug und an den Gerichten werden verbessert.
3. Das Bekleidungsbudget und die Heilfürsorge der Justizbeschäftigten werden erhöht.
4. Die Zulagen der Justizbeschäftigten werden auf das Niveau vergleichbarer Bereiche, insbesondere der Polizei, angehoben.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbedienstete werden besser vor Bedrohungen und Angriffen geschützt.
2. Betriebs- und Personalräte werden gestärkt.
3. Künftige Behördenbeschäftigte können an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Gebärdensprache und Braille lernen.
4. Polizei und Justiz werden stärker für digitale Gewalt sensibilisiert und fortgebildet.
5. Im öffentlichen Dienst werden familienfreundliche Arbeitsmodelle wie flexiblere Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten und Rückkehrprogramme ausgebaut.
6. Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Landes werden gezielt gefördert, etwa durch transparente Auswahlverfahren, Mentoring, geteilte Führung und Führung in Teilzeit.
7. Die demokratische Mitbestimmung aller Statusgruppen an Hochschulen wird gestärkt.
8. Für Daueraufgaben in Wissenschaft und Verwaltung werden Dauerstellen geschaffen.
9. Die tariflich abgesicherte Beschäftigung aller Hochschulbeschäftigten wird gestärkt.
10. In Ausbildung, Fortbildung, gute Arbeitsbedingungen und Personalentwicklung der Justiz wird konsequent investiert.
11. Fortbildungen zu Antidiskriminierung, Rassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität und Gewaltsensibilität werden für alle Justizbeschäftigten verankert.
12. Die Arbeitsbedingungen in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug werden verbessert.
13. Digitalisierung der Justiz verbessert den Zugang zum Recht, entlastet Beschäftigte und macht Verfahren transparenter.
14. Justizbeschäftigte werden frühzeitig in Digitalisierungsmaßnahmen eingebunden und ausreichend geschult.
15. Das Berufsbild im Strafvollzug wird durch bessere Arbeitsbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten gestärkt.
16. Besoldungs-, Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten im Justizvollzug und an den Gerichten werden verbessert.
17. Das Bekleidungsbudget und die Heilfürsorge der Justizbeschäftigten werden erhöht.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die gesetzliche Rentenversicherung wird auf alle Erwerbstätigen einschließlich Beamter, Politiker und Selbstständiger ausgeweitet.
2. Digitale Kompetenzen, KI-Kompetenz, Datenschutz, Technikfolgenabschätzung und Ethik werden verbindlich in juristisches Studium, Referendariat und Fortbildung integriert.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Gender-Verbot in der Landesverwaltung und an Schulen wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die betriebliche Gesundheitsprävention sowie der Präventionspreis und der Betriebs- und Personalrätepreis werden gefördert.

Grüne ​16

Mehr Geld 2

1. Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete werden angemessen bezahlt.
2. Steuerverwaltung, Ermittlungsbehörden und Justiz werden durch gute Bezahlung, Nachwuchsförderung und moderne digitale Ausstattung gestärkt, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Unbefristete Stellen an den Hochschulen werden nach dem Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“ ausgebaut.
2. Der öffentliche Dienst verzichtet auf sachgrundlose Befristungen.
3. Weiterbildungsangebote für die Öffentlichkeit und den öffentlichen Dienst werden zur Förderung von Open-Source-Software weiterentwickelt.
4. Familienfreundliche Arbeitsmodelle im öffentlichen Dienst, etwa flexible Arbeitszeiten und Rückkehrprogramme nach der Elternzeit, werden gestärkt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Polizei, Justiz und Gesundheitspersonal erhalten verpflichtende Fortbildungen zu Trauma, Gewalt und geschlechtsspezifischen Verzerrungen.

CDU ​213

Mehr Geld 2

1. Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver, unter anderem durch eine wettbewerbsfähige Besoldung.
2. Die Justizzulage wird auf das Niveau der Polizeizulage angehoben.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Studiengänge bilden spezialisierte Verwaltungsmitarbeiter für die Polizei aus.
2. Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver gestaltet.
3. Das Fortbildungsangebot für Richter und Staatsanwälte wird erweitert.
4. Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver, unter anderem durch eine wettbewerbsfähige Besoldung.
5. Die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug werden verbessert.
6. Unterstützung, Supervision sowie Fort- und Weiterbildung im Strafvollzug werden ausgeweitet.
7. An den Gerichten werden Einlasskontrollen bedarfsgerecht umgesetzt.
8. Mittel für die technischen Voraussetzungen der Einlasskontrollen an Gerichten werden bereitgestellt.
9. Förderprogramme für Hochschulmitarbeiter und Studierende stärken die Internationalität.
10. Beschäftigte erhalten die nötige Rückendeckung, um Ermessensspielräume zu nutzen.
11. Die Beschäftigten werden bei der Umsetzung der Digitalisierung aktiv einbezogen.
12. Aufstiegs- und Beförderungschancen in der Finanzverwaltung werden verbessert, um die Beschäftigung attraktiver zu machen und den Fachkräftenachwuchs zu sichern.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Qualifikationsanforderungen an die Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigen und müssen sich in einer durchschnittlich höheren Bewertung der Stellen niederschlagen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Erschwerniszulagenverordnung wird überarbeitet.

BSW 215

Mehr Geld 1

1. Die Justiz erhält eine bessere bauliche und organisatorische Ausstattung und eine angemessene Besoldung.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Staat fördert gute Arbeit als Arbeitgeber, über öffentliche Vergaben, Fördermittel und landesnahe Unternehmen.
2. Die Mitbestimmung von Studierenden und Beschäftigten in Hochschulgremien wird gestärkt.
3. Alle Statusgruppen werden bei Hochschulgesetz- und Strukturreformen verbindlich beteiligt.
4. Verwaltungsbeschäftigte erhalten gute Arbeitsbedingungen und Qualifizierung.

Bleibt wie bisher 1

1. Verpflichtende Gendersprache in staatlichen Einrichtungen wird abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die abhängig Beschäftigte, Selbständige, Abgeordnete und Beamte einzahlen.
2. Eine solidarische Altersvorsorge, in die perspektivisch alle Erwerbstätigen einschließlich Selbständiger einzahlen, wird unterstützt.

FDP 2215

Mehr Geld 4

1. Alle Beschäftigten im Justizdienst erhalten wettbewerbsfähige Besoldung und moderne Arbeitsbedingungen.
2. Die Mitarbeiter im Strafvollzug erhalten eine deutlich bessere Ausstattung.
3. In der Justiz werden angemessene und leistungsgerechte Bezahlung sowie Beförderungs- und Aufstiegsperspektiven angestrebt.
4. Richter und Staatsanwälte erhalten eine wettbewerbsfähige Besoldung.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Eine digitale Entlastungsplattform ermöglicht Unternehmen und Verwaltungsmitarbeitern, hinderliche Regelungen und Prozesse zu melden.
2. Flexibles und mobiles Arbeiten wird im Land einschließlich der Landesverwaltung erleichtert.
3. Verwaltungsbedienstete sollen mehr Ermessen ausüben und entscheidungsfreudiger handeln dürfen.
4. In der Verwaltung soll eine gesunde Fehlerkultur etabliert werden.
5. Für Hochschulpersonal werden zertifizierte Fortbildungen zum Umgang mit psychisch belasteten Studierenden eingeführt.
6. Beförderungsstaus sollen vermieden werden.
7. Beamte erhalten die Möglichkeit, sich bei Fehlentwicklungen vertraulich an eine unabhängige Stelle zu wenden.
8. Vorverwendungen werden anerkannt.
9. Individuelle Verwendungswünsche werden stärker berücksichtigt.
10. Alle Beschäftigten im Justizdienst erhalten wettbewerbsfähige Besoldung und moderne Arbeitsbedingungen.
11. Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Justizbedienstete erhalten eine exzellente Aus- und Fortbildung.
12. In der Justiz werden angemessene und leistungsgerechte Bezahlung sowie Beförderungs- und Aufstiegsperspektiven angestrebt.
13. Die Arbeitsbedingungen für Richter und Staatsanwälte werden verbessert.

Bleibt wie bisher 1

1. Forschung und Erprobung neuer Technologien wie künstlicher Intelligenz in der Justiz werden gefördert, ohne die richterliche Unabhängigkeit einzuschränken.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Berufsbild der Justizwachtmeister wird modernisiert.

Mehr Pflichten 2

1. Zur Entlastung des Polizeidienstes werden gezielt Verwaltungsangestellte eingesetzt.
2. Dokumentationspflichten und innerbehördliche Verwaltungsaufgaben der Polizei werden reduziert und auf Verwaltungsangestellte übertragen.

FW ​22

Mehr Geld 1

1. Justizbeschäftigte, die an überlasteten Standorten aushelfen, erhalten eine Unterstützungszulage.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein Quereinstieg in die Justizverwaltung wird nicht kategorisch ausgeschlossen.

Ohne klare Richtung 2

1. Schulsozialarbeiter werden in den Landesdienst beim Sozialministerium übernommen.
2. Referendare werden an die Justiz gebunden.

Koalitionsvertrag 278

Mehr Geld 2

1. Die derzeitigen Höchstsätze für Hilfskräfte bei der Tarifgemeinschaft der Länder sollen ausgeschöpft werden.
2. Beamtinnen und Beamte in Polizei und Justiz erhalten kostenfreien, anonymen und regelmäßigen Zugang zu Supervisions- und Coachingangeboten.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Beamtinnen und Beamte sollen zwischen individueller Beihilfe und pauschaler Beteiligung des Dienstherrn an der Krankenvollversicherung wählen können.
2. Die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten an den Hochschulen werden weiter verbessert.
3. Unterschiede zwischen den Tarifgebieten West und Ost bei Hilfskräften sollen aufgehoben werden.
4. Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung wird für alle Menschen in einer Arbeitsbeziehung mit den Hochschulen ausgebaut.
5. Die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wird gestärkt.
6. Beamtinnen und Beamte in Polizei und Justiz erhalten kostenfreien, anonymen und regelmäßigen Zugang zu Supervisions- und Coachingangeboten.
7. Für alle Zweige der Justiz, insbesondere für ehrenamtlich an Gerichten Engagierte, sollen ausreichende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten bestehen.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung wird weitergeführt.
2. Mobiles Arbeiten und Homeoffice in der Landesverwaltung werden konsequent weiter ermöglicht.
3. Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes der Länder werden zeit- und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung der Beamten übertragen.
4. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in besonderer Weise verpflichtet, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Personalvertretungsgesetz wird an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
2. Ein Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern wird eingeführt.
3. Das Berufsbild der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher soll auf Bundesebene aufgewertet werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine zeitliche Begrenzung der Bestellung leitender Verwaltungsbeamter in den Ämtern wird geprüft.

Mehr Pflichten 1

1. Geprüft wird, wie der Umgang mit digitalen Strukturen in allen Aus- und Fortbildungsbereichen der Justiz festgeschrieben und umgesetzt werden kann.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht