SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.247 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (13). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Öffentlicher Dienst 13
Das Arbeiten von Landesbediensteten in wohnortnahen Coworking-Spaces wird in einem Modellversuch auf Landeskosten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Als weitere Option werden wir zunächst im Modellversuch das Arbeiten in sogenannten Coworking-Spaces in der Nähe des eigenen Wohnortes unterstützen. Landesbedienstete sollen sich dort auf Kosten des Landes einmieten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich unsicher KI
Für IT-Kräfte werden optimale Arbeitsbedingungen geschaffen, um die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Ausbildungs- und Studienangebote im IT-Bereich ausbauen und optimale Arbeitsbedingungen schaffen, um so die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Ein starker öffentlicher Dienst und moderne Verwaltungen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst, damit die Menschen auch in Zukunft auf eine starke behördliche Struktur und moderne Verwaltungen vertrauen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 32 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der technische Landesdienst erhält weitere attraktivitätssteigernde Elemente, um Ingenieurinnen und Ingenieure zu halten oder zurückzugewinnen.
Wortlaut im Programm
Es bleiben aber weitere Aufgaben zu erledigen für Gute Arbeit im öffentlichen Dienst. Dazu gehören weitere attraktivitätssteigernde Elemente, um insbesondere Ingenieurinnen und Ingenieure im technischen Landesdienst zu halten oder sie zurückzugewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die eigene Fachkräfteausbildung der Verwaltung, besonders im IT-Bereich, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die eigene Fachkräfteausbildung werden wir weiter stärken, insbesondere im Bereich IT für die Verwaltung; wir werden die Fort- und Weiterbildungsangebote für Beamte und Angestellte ausbauen, um so auch noch bessere Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Fort- und Weiterbildungsangebote für Beamte und Angestellte werden ausgebaut, um Aufstiegsmöglichkeiten zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die eigene Fachkräfteausbildung werden wir weiter stärken, insbesondere im Bereich IT für die Verwaltung; wir werden die Fort- und Weiterbildungsangebote für Beamte und Angestellte ausbauen, um so auch noch bessere Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Personalvertretungsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Das Personalvertretungsrecht werden wir modernisieren und sinnvolle, im Rahmen der Pandemie-Lage eingeführte Vereinfachungen beibehalten und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
In der Pandemie eingeführte Vereinfachungen im Personalvertretungsrecht werden beibehalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Personalvertretungsrecht werden wir modernisieren und sinnvolle, im Rahmen der Pandemie-Lage eingeführte Vereinfachungen beibehalten und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Fahrradleasing.
Wortlaut im Programm
Wir werden Fahrradleasing und Jobtickets für unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Jobtickets.
Wortlaut im Programm
Wir werden Fahrradleasing und Jobtickets für unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Der öffentliche Dienst wird gut bezahlt und seine Attraktivität gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch in der nächsten Legislaturperiode für eine gute Bezahlung im öffentlichen Dienst und werden dessen Attraktivität weiter hervorheben und steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beamte erhalten analog zum Tarifbereich einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher für einen Rechtsanspruch auf Bildungszeit von jährlich bis zu fünf Tagen für Beamte, analog ihren Kollegen im Tarifbereich, einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts über den Bildungsurlaub · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsdigitalisierung 6
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die zentralen Verwaltungsleistungen künftig digital nutzen können.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die zentralen Verwaltungsleistungen in Zukunft digital nutzen können. Dafür setzen wir auf eine breite und umfassende Digitalisierungsstrategie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 62 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz – Nds. SÜG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des amtlichen Vermessungswesens Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für die Verwaltungsdigitalisierung wird eine breite und umfassende Digitalisierungsstrategie verfolgt.
Wortlaut im Programm
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die zentralen Verwaltungsleistungen in Zukunft digital nutzen können. Dafür setzen wir auf eine breite und umfassende Digitalisierungsstrategie Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und für behördenübergreifende Zusammenarbeit werden digitale Plattformen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Beschleunigung von Planungsprozessen und zur besseren behördenübergreifenden Zusammenarbeit werden wir digitale Plattformen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Verwaltung soll digital kompetent und schlagkräftig sein.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine digital kompetente und schlagkräftige Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die IT-Kompetenzen in der Landesverwaltung werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die IT-Kompetenzen innerhalb der Landesverwaltung werden wir noch stärker bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Landesverwaltung erhält ein zentralisiertes, energieeffizientes neues Rechenzentrum.
Wortlaut im Programm
In der Landesverwaltung wird ein zentralisiertes neues Rechenzentrum energieeffizient umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wahlrecht 6
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Parlamente sollen grundsätzlich paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt: Parlamente müssen grundsätzlich paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein, um angemessen die Bevölkerung und ihren Willen abzubilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Unterrepräsentanz von Frauen in parlamentarischen Vertretungen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel für Niedersachsen ist dafür klar: Wir wollen die Unterrepräsentanz von Frauen in den parlamentarischen Vertretungen beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte wird ein Paritätsmodell für Niedersachsen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Nachdem erste Paritätsgesetze in Brandenburg und Thüringen von den dortigen Verfassungsgerichten für nicht rechtmäßig erklärt wurden, ist es wichtig, die Debatte unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte fortzuführen und ein Modell für Niedersachsen zu entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
An Regelungen für eine paritätische Teilhabe von Frauen an der Politik wird in der kommenden Legislaturperiode weitergearbeitet.
Wortlaut im Programm
Es bedarf verschiedener Regelungen, die eine paritätische Teilhabe von Frauen an der Politik sicherstellen – daran werden wir in der kommenden Legislaturperiode weiter arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Ein Paritätsgesetz soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir alles daransetzen, parallel zu unseren Initiativen zur Einführung eines Paritätsgesetzes mehr Wege für Frauen in Politik und Parlamente zu eröffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Genehmigungsverfahren 4
Genehmigungsverfahren für die Energiewende werden verschlankt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Für das Gelingen der Energiewende brauchen wir zwingend schlankere und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächenanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) und des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) (Gesetz zur Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag ElbX und zum Staatsvertrag ElbB · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit dem Bund werden die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau zu besseren Haltungsformen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Planungssicherheit für die Tierhalter in Niedersachsen schaffen und gemeinsam mit dem Bund bessere planungs- und genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Haltungsformen verwirklichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa für Windenergie, werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Um die Energiewende und den Umbau zu einem klimaneutralen Niedersachsen voranzubringen, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren – etwa im Bereich der Windenergie – beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung von Industrievorhaben in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens im Verwaltungsrecht wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Verwaltungsrechts werden wir den Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Bürokratie 1
Mit den Kommunen wird geprüft, wie Verfahren zwischen Land und Kommunen vereinfacht werden können.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir prüfen, wie die Verfahren zwischen Land und Kommunen einfacher gestaltet werden können. Dabei geht es zum Beispiel um die Zuweisung von Pauschalen anstelle aufwendiger Antragsverfahren oder vereinfachte Regelungen für kleine Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 74 % Gesetz zur vereinfachten Bereitstellung und Auszahlung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger sowie zur Änderung stiftungsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit, des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen, Landkreis Stade, sowie zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsisches Gesetzes über den Finanzausgleich · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wehrhafte Demokratie 1
Ein Landesdemokratiefördergesetz als Anker gegen Demokratiefeindlichkeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Anliegen ist die Einführung eines Landesdemokratiefördergesetzes als Anker gegen Demokratiefeindlichkeit, die wir voranbringen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Weitere Forderungen 10
Der Staat wird als moderner Dienstleister und Förderer der Bürger gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unseren Staat, damit er Partner all unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Ein moderner Dienstleister, ein Förderer statt Verhinderer, ein Freund, der Sicherheit garantiert und unterstützt, wenn man ins Stolpern gerät. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Staat und Verwaltung sollen Innovationstreiber werden.
Wortlaut im Programm
Staat und Verwaltung müssen Innovationstreiber werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Befürwortet wird ein aktiver und starker Staat.
Wortlaut im Programm
Ob bei Klimaschutz, Digitalisierung, Sicherheit oder Wohnungsbau: Wir stehen für einen aktiven und starken Staat. Link zum Original
Der Staat soll so modern sein, dass er Bürger unterstützt statt ausbremst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der so modern ist, dass er seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausbremst, sondern befördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die öffentliche Verwaltung wird bürgernah und effizient gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bürgernahe und effiziente öffentliche Verwaltung ein, die das Leben der Menschen erleichtert und den konkreten Nutzen der Digitalisierung verdeutlicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Investitionsoffensive schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein modernes Arbeitsumfeld in den landeseigenen Gebäuden.
Wortlaut im Programm
Durch eine Investitionsoffensive werden wir zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein modernes Arbeitsumfeld schaffen. Hierzu sind erhebliche Investitionen in die landeseigenen Gebäude erforderlich. Um dies zu realisieren, benötigen wir eine moderne Liegenschaftsverwaltung, damit die erforderlichen Investitionen zügig realisiert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Liegenschaftsverwaltung des Landes wird modernisiert, damit Investitionen zügig umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Durch eine Investitionsoffensive werden wir zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein modernes Arbeitsumfeld schaffen. Hierzu sind erhebliche Investitionen in die landeseigenen Gebäude erforderlich. Um dies zu realisieren, benötigen wir eine moderne Liegenschaftsverwaltung, damit die erforderlichen Investitionen zügig realisiert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die künftige Landesregierung wird zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt.
Wortlaut im Programm
Für uns steht fest: Die künftige sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Wort „Rasse“ wird aus der niedersächsischen Verfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Wort „Rasse“ aus der niedersächsischen Verfassung verbannt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Artikel 3 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung wird um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir uns dafür einsetzen, den Artikel 3 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität zu erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.