Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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← belastetbegünstigt →

CDU und CSU03 AfD64 SPD08 Grüne14 Linke26

CSU00

SSW15Koalitionsvertrag CDU CSU SPD112

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW15 FDP34 FW03

CDU und CSU ​​3

Mehr Geld 2

1. Die Besoldung an den Gerichten soll konkurrenzfähig sein.
2. Für die Cybersicherheit der Sicherheitsbehörden braucht es eine konkurrenzfähige Besoldung.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Beamte sowie Zeit- und Berufssoldaten sollen nicht ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt entlassen werden.

AfD 614

Mehr Geld 1

1. Der Dienstherr übernimmt die Kosten der Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter in den Jobcentern wird erhöht.
2. Gesinnungsüberprüfungen von Beamten und daraus folgende Konsequenzen werden abgelehnt.
3. Die Möglichkeit, Beamte aus politischen Gründen sofort zu entlassen, wird gestrichen.

Weniger Pflichten 1

1. Gesinnungsüberprüfungen von Beamten und daraus folgende Konsequenzen werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Rechtsschutz der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten wird sichergestellt.

Weniger Geld 1

1. Verbeamtungen werden auf Personen mit Hoheitsaufgaben beschränkt, damit die Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Verbeamtungen werden auf Personen mit Hoheitsaufgaben beschränkt, damit die Mehrheit der Staatsbediensteten in die Rentenversicherung einzahlt.
2. Sicherheitsbehörden werden nicht von politischen Beamten geleitet.
3. Die politischen Beamten in der Staatsverwaltung vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten werden abgeschafft.

Mehr Pflichten 3

1. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung verrichten ihren Dienst unabhängig und loyal.
2. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation gelten auch für das Spitzenpersonal des Staates.
3. Der Gebrauch gendergerechter Sprache wird in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen untersagt.

SPD ​38

Mehr Geld 1

1. Bundesbeamtinnen und -beamte erhalten durch eine pauschale Beihilfe ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Eine neue bundeseigene Wohnungsgesellschaft schafft Wohnraum für Bundesbedienstete und entlastet den Markt.
2. Bundesbeamtinnen und -beamte erhalten durch eine pauschale Beihilfe ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung.
3. Im öffentlichen Dienst soll es flächendeckend Homeoffice geben.
4. Im öffentlichen Dienst sollen Job-Sharing-Modelle angeboten werden.
5. Im öffentlichen Dienst sollen Teilzeitmodelle ausgebaut werden.
6. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten gezielte Weiterbildung und Qualifizierung.
7. Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst werden deutlich reduziert.
8. Unbefristete Stellen sollen im öffentlichen Dienst die Regel sein.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Langfristig werden alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.

Ohne klare Richtung 2

1. Lebenslanges Lernen soll Grundlage eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes werden.
2. Mit gezielten Maßnahmen wird eine Kultur der Offenheit und Integration im öffentlichen Dienst geschaffen.

Grüne 114

Mehr Geld 2

1. Eine pauschale Beihilfe wird auch für Bundesbeamtinnen und -beamte eingeführt.
2. Gegen den Fachkräftemangel in der Kommunalverwaltung braucht es moderne Strukturen und faire Löhne im öffentlichen Dienst.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Digitale Kompetenzen werden selbstverständlicher Teil der Verwaltungsaus- und -fortbildung.
2. Die Wahlfreiheit der Beamtinnen und Beamten bei der Krankenversicherung wird gestärkt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Beamtinnen und Beamte werden perspektivisch unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips in die gesetzliche Rente einbezogen.

Mehr Pflichten 1

1. Nebeneinkünfte von Richtern aller obersten Bundesgerichte werden veröffentlicht.

Linke 2​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum vereinbaren mit den Gewerkschaften Schritte für Entlastung und gute Arbeit.
2. Betriebs- und Personalräte erhalten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Schließung, Verlagerung, Investitionen, Umwelt- und Klimafragen, Personalbemessung, Weiterbildung und Gesundheitsschutz.
3. Die Mitbestimmung in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen wird an das Betriebsverfassungsgesetz angepasst.
4. Das Streikrecht gilt auch bei Kirchen und für Beamte.
5. Vollzeitnahe Teilzeit wird zur neuen Normalarbeitszeit im öffentlichen Sektor.
6. Fortbestehende Benachteiligungen ostdeutscher Beamter werden beseitigt.

Weniger Pflichten 1

1. Vollzeitnahe Teilzeit wird zur neuen Normalarbeitszeit im öffentlichen Sektor.

Weniger Geld 1

1. Alle Erwerbstätigen einschließlich Beamter, Selbstständiger, Freiberufler, Manager und Abgeordneter sollen in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einzahlen.

Mehr Pflichten 1

1. Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen.

SSW 135

Mehr Geld 2

1. Der Bund setzt sich dafür ein, dass auch in den Ländern Weihnachtsgeld oder eine Sonderzahlung für Beamte gezahlt oder wieder eingeführt wird.
2. Der Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen in Justiz und Ermittlungsbehörden wird ausgeglichen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wird zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter flexibilisiert.
2. Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen wird erhöht.
3. Die Gesundheitsprävention im öffentlichen Dienst wird weiter verbessert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Langfristig soll eine umlagefinanzierte Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen und Einkommensarten geschaffen werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte wird weiterhin gezahlt.
2. Der öffentliche Dienst bleibt für Berufseinsteiger attraktiv.

Mehr Pflichten 1

1. In Justiz, Polizei und Gesundheitswesen werden verpflichtende Fort- und Weiterbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt eingeführt.

BSW 1​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber soll durch flexible Arbeitszeiten, schlanke Führungsstrukturen und Förderung von Leistungsträgern steigen.
2. Hochschulpersonal kann sich im Rahmen der Meinungsfreiheit kritisch äußern, ohne Disziplinarverfahren oder Arbeitsplatzverlust zu fürchten.
3. Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser vor Angriffen geschützt.
4. Die Ausübung der Remonstrationspflicht darf Beamten beruflich nicht schaden.
5. Beamte können auf Missstände hinweisen, ohne dienstrechtliche Konsequenzen zu erleiden.

Weniger Geld 1

1. Alle Erwerbstätigen einschließlich Bundestagsabgeordneter und Bundesminister sollen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.

FDP 324

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Im öffentlichen Dienst wird die Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen verbessert.
2. Die IHRA-Arbeitsdefinition soll Grundlage von Fortbildungen für Beamte und der Vergabe staatlicher Gelder werden.
3. Expert Tracks sollen hochkompetenten Fachleuten Beförderungen außerhalb der klassischen Laufbahnen ermöglichen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Laufbahnordnung soll flexibilisiert werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Ein flexibleres Dienstrecht soll Beamten Berufserfahrung außerhalb der Verwaltung ermöglichen und diese teilweise verlangen.

Ohne klare Richtung 1

1. Für den öffentlichen Dienst wird ein einheitliches Bewertungssystem geschaffen.

Mehr Pflichten 3

1. Die Zufriedenheit der Bürger fließt in die beamtenrechtliche Beurteilung von Behördenleitungen und Mitarbeitenden ein.
2. Im öffentlichen Dienst werden Performance-Indikatoren eingeführt.
3. Im öffentlichen Dienst werden verbindliche Zielvereinbarungen eingeführt.

FW ​​3

Mehr Geld 1

1. Niederschwellige, günstige oder kostenlose Sportangebote im Schul-, Dienst- und Betriebssport werden sichergestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Rolle und Unabhängigkeit der Gleichstellungsbeauftragten werden gestärkt.
2. Justiz und Polizei erhalten flächendeckende Fortbildungen zum Umgang mit gewaltbetroffenen Frauen.
3. Niederschwellige, günstige oder kostenlose Sportangebote im Schul-, Dienst- und Betriebssport werden sichergestellt.

Koalitionsvertrag 1412

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kann zum Ausbau der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete eigene Einnahmen verwenden.
2. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erhält für die Wohnungsfürsorge eine begrenzte Kreditfähigkeit.
3. Ein ressortübergreifendes Programm zur Führungskräfteentwicklung wird eingeführt.
4. Hospitationen zur Stärkung der Praxisorientierung werden gefördert.
5. Im öffentlichen Dienst werden flexiblere Arbeitszeitmodelle angeboten.
6. Führen in Teilzeit wird im öffentlichen Dienst besser ermöglicht.
7. Die Laufbahnvoraussetzungen der Verwaltung werden für andere Fachrichtungen geöffnet.
8. Laufbahnwechsel werden vereinfacht.
9. Die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft wird verbessert.
10. Betroffene und Vollzugsexperten aus Bund, Ländern und Kommunen werden mit Fristen von in der Regel vier Wochen beteiligt.
11. Der Deutsche Qualifikationsrahmen wird als Transparenzinstrument für den öffentlichen Dienst gesetzlich verankert, um berufliche und akademische Bildung gleichzustellen.
12. Führung in Teilzeit wird in der Bundesverwaltung weiter ausgebaut.

Weniger Pflichten 2

1. Die Laufbahnvoraussetzungen der Verwaltung werden für andere Fachrichtungen geöffnet.
2. Laufbahnwechsel werden vereinfacht.

Ohne klare Richtung 4

1. Im öffentlichen Dienst wird eine moderne, wertschätzende Führungskultur etabliert, die Entscheidungsfreude und das Nutzen von Handlungsspielräumen fördert.
2. Das öffentliche Dienstrecht wird grundlegend reformiert.
3. Karrierewege und Vergütung im öffentlichen Dienst werden an Leistung, Entscheidungsfreude und Beiträgen zur Entbürokratisierung ausgerichtet.
4. Bei Führungspositionen werden behördenübergreifende oder verwaltungsexterne Erfahrungen stärker gewichtet.

Mehr Pflichten 1

1. Geprüft wird eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die dienstbezogen antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht