Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU014

AfD00

BSW14 SPD413 Grüne324 Linke320

FW00

Koalitionsvertrag CDU SPD218

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP17

CDU ​314

Mehr Geld 3

1. Die Referendarprämie wird verstetigt, um Referendare an den ländlichen Raum zu binden.
2. Anwärtersonderzuschläge im Justizvollzug sollen gefördert werden.
3. Die Beauftragten für sorbische Angelegenheiten sollen künftig vom Freistaat finanziert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte wird mit ausreichendem Personal sowie Technik und Ausstattung begegnet.
2. Ein Mentoring-Programm für Nachwuchsjuristen in allen Gerichtsbarkeiten wird eingerichtet.
3. Das Höchstalter für die Einstellung als Richter auf Probe wird von 42 auf 45 Jahre angehoben.
4. Volljuristen erhalten die Möglichkeit zum Direkteinstieg als Amtsanwälte.
5. Die Laufbahnen vom Justizfachwirt zum Rechtspfleger und vom Rechtspfleger zum Amtsanwalt werden durchlässiger.
6. In sächsischen Mittelzentren entstehen weitere Referendarausbildungszentren.
7. Konzepte für freiwillige Dienstzeiten von Vollzugsbediensteten über den Ruhestand hinaus sollen erprobt werden.
8. Die Durchlässigkeit zwischen Polizeivollzugsdienst und Justizvollzugsdienst soll verbessert werden.
9. Für Anhörungen und Gerichtstermine soll vermehrt Videokonferenztechnik genutzt werden, um Transporte zu verringern.
10. Eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung für alle Laufbahnen im öffentlichen Dienst wird gefördert.
11. Der Seiteneinstieg in den öffentlichen Dienst wird vereinfacht.

Weniger Pflichten 1

1. Der Seiteneinstieg in den öffentlichen Dienst wird vereinfacht.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Letztentscheidung beim Einsatz von Technik in der Justiz bleibt bei qualifiziertem Personal.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Justiz soll für Nachwuchsjuristen attraktiver werden.
2. Im Strafvollzug sollen alle digitalen Möglichkeiten zur Entlastung des Personals genutzt werden.

BSW 154

Mehr Geld 2

1. Richter und Rechtspfleger sollen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter an ihrer Seite haben.
2. Die Belastung im Strafvollzugsdienst soll durch mehr Personal verringert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Mitarbeiter der Justiz sollen für die Digitalisierung fortgebildet werden.
2. IT-Systeme und Konzepte im Justizvollzug sollen länderübergreifend vereinheitlicht werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft der Tarifflucht dienen, werden abgelehnt.
2. Die Privatisierung kommunaler und landeseigener Aufgaben wird abgelehnt, vor allem wo sie zu geringeren Lohnstandards führen kann.
3. Ein weiterer Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Justiz und Verwaltung sollen im Sinne der Bürger und der Beschäftigten reformiert werden.
2. Das Justizpersonal soll gestärkt und der Nachwuchs gesichert werden.

Weniger Geld 1

1. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einschließlich Abgeordneter und Beamter einzahlen, soll eingeführt werden.

SPD 4413

Mehr Geld 1

1. In die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals im Öffentlichen Gesundheitsdienst wird besonders investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Betriebs- und Personalräte sollen gestärkt werden.
2. Polizei und Justiz werden für Hasskriminalität und den Umgang mit Betroffenen sensibilisiert und geschult.
3. Die Arbeit von Betriebsräten und Personalvertretungen wird weiter gestärkt.
4. Betriebs- und Personalräte und die Tarifbindung werden gestärkt.
5. Die Landesverwaltung und landeseigene Betriebe sollen mit mobiler und flexibler Arbeit Vorbild sein.
6. In der Landesverwaltung und in landeseigenen Betrieben werden Jobsharingmodelle ermöglicht.
7. An den Hochschulen werden 450 zusätzliche Dauerstellen geschaffen.
8. Die Quote unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen wird auf über 45 Prozent angehoben.
9. Der Erweiterte Senat als Wahlversammlung der Hochschulleitung wird paritätisch mit allen Mitgliedergruppen besetzt.
10. Der öffentliche Dienst soll sich auch durch Weiterbildungen interkulturell öffnen.
11. Dem Richterdienst werden Kompetenzen für Videoverhandlungen vermittelt.
12. In die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals im Öffentlichen Gesundheitsdienst wird besonders investiert.
13. Die Treueprüfung vor der Verbeamtung muss hohen rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.

Bleibt wie bisher 2

1. Im öffentlichen Dienst werden gute Arbeitsbedingungen und eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten gesichert.
2. Die in der Verfassung verankerte Vorsorgepflicht des Freistaates für die Pensionen seiner Beamten bleibt unverändert.

Ohne klare Richtung 2

1. Unternehmen, Betriebs- und Personalräte und Beschäftigte werden ermuntert, flexible Arbeitsmodelle auszuprobieren.
2. Initiativen zur interkulturellen Öffnung sächsischer Unternehmen und des öffentlichen Dienstes werden begrüßt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Verfassungsfeinde im Staatsdienst werden konsequent entlassen.

Mehr Pflichten 4

1. Im Staatsdienst soll mehr aktiv für die Demokratie eingetreten werden.
2. Verfassungsfeinde im Staatsdienst werden konsequent entlassen.
3. Beamte unterliegen einer Pflicht zur Verfassungstreue und tragen bei gravierender Verletzung Konsequenzen.
4. Beamte sollen die Demokratie aktiv verteidigen.

Grüne 3524

Mehr Geld 3

1. Für IT-Fachkräfte in der Verwaltung werden attraktive Arbeitsbedingungen etwa durch besondere Entgelte geschaffen.
2. Beamtinnen und Beamte erhalten eine amtsangemessene und verfassungskonforme Besoldung.
3. Die sächsische Justiz bietet eine konkurrenzfähige Besoldung.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. In allen Dienststellen des Freistaates wird eine Vertrauensperson bzw. Schwerbehindertenvertretung bereits ab 70 schwerbehinderten Beschäftigten freigestellt.
2. Weiterbildungen für diversitätssensible Kompetenz in den Behörden werden verstärkt.
3. Die personelle Absicherung und Weiterqualifizierung in der öffentlichen Kulturverwaltung wird gewährleistet.
4. Die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Staatsverwaltung werden gefördert.
5. Mit gezielten Weiterbildungsmaßnahmen werden die Verwaltungen für eine moderne und nachhaltige Vergabepolitik qualifiziert.
6. Allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen wird ein Job-Deutschlandticket angeboten.
7. Bedienstete der Landesverwaltung und landeseigener Unternehmen können Job-Fahrräder nutzen.
8. Die Ausbildung der Landesbediensteten wird deutlich verbessert.
9. Die Vermittlung diversitätssensibler und migrationsgesellschaftlicher Kompetenzen in der Aus- und Fortbildung der Verwaltung wird deutlich ausgebaut.
10. Die Weiterentwicklung der Behörden wird gemeinsam mit den Bediensteten gestaltet.
11. Für die Bediensteten werden Angebote für mobiles Arbeiten geschaffen.
12. Für die Bediensteten wird ein wirksames Gesundheitsmanagement geschaffen.
13. Für die Bediensteten werden bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und zeitgemäße Karriereperspektiven geschaffen.
14. Das Job-Bike wird eingeführt.
15. Transparente Kommunikation, ein modernes Vorschlagswesen und regelmäßige Beteiligung der Bediensteten an Transformationsprozessen sollen den öffentlichen Dienst zeitgemäß und attraktiv machen.
16. Die Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis wird angehoben.
17. Die umfangreiche Einstellung von Proberichterinnen und Proberichtern wird fortgesetzt.
18. Die sächsische Justiz bietet flexible und familiengerechte Arbeitsformen.
19. Die sächsische Justiz bietet individuelle Karriereplanung.
20. Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden werden für opferzentrierte Reaktionen wie den Täter-Opfer-Ausgleich sensibilisiert.
21. Bei der Sächsischen Aufbaubank oder dem Staatsministerium für Regionalentwicklung werden Weiterbildungsmöglichkeiten für Verwaltungsmitarbeitende geschaffen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Weiterbildungen zu Vielfalt, Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus werden für alle Verwaltungsbeschäftigten angeboten und verpflichtend.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Wertschätzungsinitiative wird ausgebaut.
2. Die Besoldungsordnung wird grundlegend überarbeitet, damit der öffentliche Dienst in Sachsen konkurrenzfähig bleibt.
3. Die Besoldung soll sich perspektivisch am jeweiligen Dienstposten orientieren.
4. Sachsen bleibt ein attraktiver Ort für den Nachwuchs in den Justizberufen, um den Generationswechsel bis 2030 zu bewältigen.

Mehr Pflichten 3

1. Die Aufgaben der Schulleitung werden regelhaft von einem Team aus pädagogischen und betriebswirtschaftlichen Fachkräften wahrgenommen.
2. Die Beschäftigten der Ausländerbehörden sollen stärker auf Integration ausgerichtet sein und Integrationsbemühungen mit Hilfestellungen unterstützen.
3. Für die Angestellten der Landesdirektion werden Fortbildungspflichten eingeführt.

Linke 3220

Mehr Geld 2

1. Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst werden zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen.
2. Gleichstellungs- und Inklusionsbeauftragte an Hochschulen werden angemessen mit Räumen und Ressourcen ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Starke Betriebs- und Personalräte und ihre Vernetzung sollen unterstützt werden.
2. Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst werden zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen.
3. Ein modernes Personalvertretungsgesetz stärkt die Personalvertretungen und ihre Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst.
4. Das Beförderungssystem im öffentlichen Dienst wird fairer und geschlechtergerecht gestaltet.
5. Alle Beförderungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden ausgeschöpft.
6. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten mehr Zeit für Weiterbildung und bessere Entwicklungschancen.
7. Seiteneinsteiger werden im öffentlichen Dienst flexibler integriert.
8. Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden besser unterstützt und vor Anfeindungen und Übergriffen geschützt.
9. In der Verwaltung soll es weniger Hierarchie und mehr Kooperation auf Augenhöhe und Eigenverantwortung geben.
10. Der wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Unter- und Mittelbau an Hochschulen wird gestärkt.
11. An Hochschulen werden für Daueraufgaben Dauerstellen geschaffen.
12. Für Daueraufgaben an Hochschulen werden Dauerstellen geschaffen.
13. In den akademischen Gremien wird eine Viertelparität eingeführt.
14. Gleichstellungs- und Inklusionsbeauftragte werden durch geringeres Lehrdeputat, längere Qualifizierungszeit und Beurlaubungsmöglichkeit entlastet.
15. Sachbearbeiter in Asylverfahren werden besser sensibilisiert.
16. Die Juristen- und Justizausbildung wird reformiert und verankert Restorative Justice, Opferperspektive, Haftvermeidung und außergerichtliche Konfliktlösung stärker.
17. Die Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten legt den Schwerpunkt auf Resozialisierung sowie opferbezogene und alternative Vollzugsgestaltung.
18. Für Landesbedienstete und besonders Lehrkräfte werden Fortbildungen zum deutschen und europäischen Kolonialismus entwickelt.

Weniger Pflichten 2

1. Bürokratie soll abgebaut werden, um dem Personalmangel in der Verwaltung zu begegnen und die Beschäftigten zu entlasten.
2. Gleichstellungs- und Inklusionsbeauftragte werden durch geringeres Lehrdeputat, längere Qualifizierungszeit und Beurlaubungsmöglichkeit entlastet.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine Solidarische Rentenversicherung soll auch Beamte, Politiker und Selbstständige einbeziehen.

Ohne klare Richtung 1

1. Der wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Unter- und Mittelbau an Hochschulen wird gestärkt.

Weniger Geld 1

1. Langfristig soll eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt werden, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.

Mehr Pflichten 2

1. Für die Gerätewartung an Schulen sind IT-Administratorinnen und -Administratoren zuständig, nicht die Lehrkräfte.
2. Das Aufgabenprofil der Behindertenbeauftragten wird entsprechend erweitert.

FDP 137

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Bei ungeplantem Unterrichtsausfall helfen Beamte anderer Bereiche der sächsischen Verwaltung freiwillig in Schulen aus.
2. Eine bundesweite Rektorats- und Kanzlerakademie für Hochschulführungskräfte wird eingerichtet.
3. Die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, wird verbessert.
4. Aus- und Fortbildung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden verbessert.
5. Für Justizbedienstete werden neue Angebote bei Ruhestandsregelungen gemacht.

Weniger Pflichten 2

1. IT-Anwendungen in der Justiz sollen die Mitarbeiter entlasten und keine dauerhafte Mehrarbeit verursachen.
2. In der Verwaltung sollen Aufgaben weitreichend delegiert, klare Ziele vorgegeben und ständiges Einwirken und Überregulierung vermieden werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Schusswaffen für Bedienstete des gemeindlichen Vollzugsdienstes werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Für juristische Tätigkeiten als Anwalt, Notar oder Verwaltungsmitarbeiter im ländlichen Raum werden Anreize geschaffen.
2. Kenntnisse und Erfahrungen der Verwaltungsmitarbeiter sollen effektiver genutzt werden.

Mehr Pflichten 1

1. In staatlichen Einrichtungen gilt die deutsche Rechtschreibung ohne Genderschreibweisen.

Koalitionsvertrag 2718

Mehr Geld 2

1. Im Justizvollzug werden Anwärtersonderzuschläge eingesetzt.
2. Kommunale Bedienstete können diese Fortbildungen kostenfrei nutzen.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Pädagogische und organisatorische Assistenzen an Schulen werden ausgebaut und unbefristet auf eigenen Stellen verstetigt.
2. Inklusionsassistenten sollen künftig unbefristet auf eigenen Stellen geführt werden.
3. Der Rahmenkodex für gute Beschäftigung an Hochschulen wird weiterentwickelt.
4. Das Höchstalter für die Einstellung als Richter auf Probe steigt von 42 auf 45 Jahre.
5. Volljuristen erhalten einen Direkteinstieg als Amtsanwälte.
6. Der Zugang zu den Laufbahnen des Justizdienstes wird geöffnet und die Durchlässigkeit erleichtert.
7. In der Justiz wird eine Beschäftigung über das 67. Lebensjahr hinaus ermöglicht.
8. Planbare Verwendung und attraktive Karriereaussichten sollen Volljuristen in Sachsen halten und werden bundesweit beworben.
9. Die persönliche Lebenssituation der Justizbediensteten wird stärker berücksichtigt.
10. Die Arbeitszeitmodelle in der Justiz werden vereinfacht und flexibilisiert.
11. Im Justizvollzug werden freiwillige Dienstzeiten über den Ruhestand hinaus ermöglicht.
12. Flexible Arbeitszeitmodelle werden weiterentwickelt und in allen Verwaltungen und Betrieben des Freistaats eingeführt.
13. Kommunale Bedienstete können diese Fortbildungen kostenfrei nutzen.
14. Ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm für Führungsnachwuchs in der Verwaltung wird eingeführt.
15. Führung in Teilzeit und geteilte Führungspositionen in der Verwaltung werden geprüft.
16. Die Europaexpertise der Verwaltung wird durch Ausbau des Europapools, Entsendungen nach Brüssel und Weiterbildungen gefördert.

Weniger Pflichten 2

1. Die Arbeitszeitmodelle in der Justiz werden vereinfacht und flexibilisiert.
2. Im Strafvollzug werden digitale Möglichkeiten zur Entlastung des Personals genutzt.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Anspruch auf supervisorische Betreuung der Bedienstetenteams bleibt erhalten.
2. Die Arbeit des Beauftragten für das Jüdische Leben und der Antisemitismusbeauftragten öffentlicher Institutionen wird weiter unterstützt.

Ohne klare Richtung 5

1. Der Freistaat bekennt sich zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst.
2. Anreize für eine freiwillige Erhöhung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst werden geprüft.
3. Das Sächsische Personalvertretungsgesetz wird mit Gewerkschaften und Personalvertretungen weiterentwickelt.
4. Die Mitbestimmung im Schul- und Hochschulbereich wird geprüft.
5. Das Berufsbild der Bediensteten in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam wird attraktiver gestaltet.

Mehr Pflichten 2

1. Die soziale Kompetenz von Richterinnen und Richtern wird bei Einstellung und Fortbildung berücksichtigt.
2. Verpflichtende Fortbildungen für Führungskräfte der Verwaltung werden geprüft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht