Beamte und öffentlicher Dienst

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

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← belastetbegünstigt →

AfD05 CDU228 BSW03 Linke422 SPD117Koalitionsvertrag CDU BSW SPD014

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne317 FW20 FDP020

AfD ​15

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die politische Überzeugung darf nicht über Zugang zum Staatsdienst, Ausbildung, Versammlungsräume, Waffenbesitz oder öffentliche Aufträge entscheiden.
2. Parteien sollen keinen Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben.
3. Justizvollzugsbeamte sollen unmittelbaren Zwang gegen gewalttätige Häftlinge ohne Eigengefährdung anwenden können.
4. Die Gerichte werden mit mehr Richtern besetzt.

Weniger Pflichten 1

1. Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen Arbeitskräfte in Verwaltung und Unternehmen entlasten oder für andere Bereiche freisetzen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Situation der Justizvollzugskräfte wird verbessert.

CDU 2528

Mehr Geld 8

1. Konkurrenzfähige Gehälter sowie moderne Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle sollen in allen Laufbahnen der Justiz gelten.
2. Bessere Bezahlung, ruhegehaltsfähige Zulagen und bessere Beförderung sollen den Justizvollzug attraktiver machen.
3. Für die Cybercrime-Stelle werden Planstellen schrittweise erhöht und eine IT-Zulage eingeführt.
4. Im ländlichen Raum werden Co-Working-Spaces für Beschäftigte der Landesbehörden eingerichtet.
5. In den Behörden wird ein modernes, prämienbasiertes Ideenmanagement eingeführt.
6. Die Arbeit in der Verwaltung wird durch gute Bezahlung, moderne Arbeitsmittel, flexible Arbeitszeiten und -orte sowie Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben attraktiver gemacht.
7. Alle Tarifabschlüsse werden 1:1 und zeitgleich auf die Beamten übertragen.
8. Zur Personalgewinnung im öffentlichen Dienst werden Gewinnungs- und Halteprämien eingesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 23

1. Konkurrenzfähige Gehälter sowie moderne Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle sollen in allen Laufbahnen der Justiz gelten.
2. Familien- und Strafrichtern soll Supervision angeboten werden.
3. Bessere Bezahlung, ruhegehaltsfähige Zulagen und bessere Beförderung sollen den Justizvollzug attraktiver machen.
4. Ein sicherer Justizvollzug braucht Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.
5. Im Strafvollzug wird das Distanz-Elektroimpulsgerät (Taser) eingeführt.
6. Gerichtsvollzieher sollen vor gefährlichen Vollstreckungen polizeiliche Erkenntnisse abfragen und Unterstützung anfordern können.
7. Für Gerichtsvollzieher werden einheitliche Dienstausweise eingeführt.
8. Rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz von Pfefferspray durch Gerichtsvollzieher werden geschaffen.
9. Das Beförderungsamt des Hauptgerichtsvollziehers wird eingeführt.
10. Im ländlichen Raum werden Co-Working-Spaces für Beschäftigte der Landesbehörden eingerichtet.
11. Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung eingesetzt, um Vorgänge zu beschleunigen, Mitarbeiter zu entlasten und die Qualität zu erhöhen.
12. Die Arbeit in der Verwaltung wird durch gute Bezahlung, moderne Arbeitsmittel, flexible Arbeitszeiten und -orte sowie Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben attraktiver gemacht.
13. Beschäftigte der Landesverwaltung erhalten die Möglichkeit, ein Job-Rad zu nutzen.
14. Das betriebliche Gesundheitsmanagement in der Verwaltung wird gesetzlich und haushaltswirksam verankert.
15. Für die Landesverwaltung wird eine Führungsakademie etabliert.
16. Alle Tarifabschlüsse werden 1:1 und zeitgleich auf die Beamten übertragen.
17. Die Beamtenalimentation wird auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft und bei Bedarf angepasst.
18. Die Landesregierung arbeitet vertrauensvoll und kooperativ mit Personalvertretungen, Gewerkschaften und Interessenvertretungen zusammen.
19. Das Personalvertretungsrecht wird im Sinne einer Allzuständigkeit klar und verständlich geregelt.
20. Die Europakompetenz der Mitarbeiter in der Landesverwaltung wird gestärkt.
21. Die Sprachkompetenzen der zu entsendenden Bediensteten werden gezielt verbessert.
22. Vor längeren Entsendungen werden in den Ressorts Traineeprogramme etabliert.
23. Kurze Hospitationen in der Landesvertretung in Brüssel werden ermöglicht.

Weniger Pflichten 2

1. Ein Digitalisierungsschub soll das Justizpersonal entlasten.
2. Ein Digitalisierungsschub soll das Personal der Justiz entlasten.

Bleibt wie bisher 1

1. Die eingeführten Anwärterzulagen im Justizvollzug bleiben erhalten.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Eigenverantwortung der Verwaltungsmitarbeiter und ihr Mut zu Entscheidungen sollen gestärkt werden.
2. Führungskräfte der Verwaltung sollen zu konstruktiven und unbürokratischen Problemlösungen ermutigt werden.
3. Für die öffentliche Verwaltung wird ein modernes Personalentwicklungskonzept erarbeitet.
4. Innerhalb von 100 Tagen wird gemeinsam ein Zukunfts-Pakt „Öffentlicher Dienst“ erarbeitet.

Mehr Pflichten 2

1. Das Prinzip der Bestenauslese soll auch in Spitzenpositionen der Verwaltung wieder gelten.
2. Thüringer Minister und Staatssekretäre sollen in Thüringen verwurzelt sein und hier leben.

BSW ​33

Mehr Geld 2

1. Die Bezahlung im Justizvollzug wird verbessert.
2. Das Justizpersonal wird gestärkt, besser bezahlt und durch Nachwuchssicherung ergänzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Belastung im Strafvollzugsdienst wird durch mehr Personal und frühzeitige Nachwuchswerbung verringert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Justiz wird im Interesse der Bürger und der Beschäftigten reformiert.
2. Die Verwaltung wird im Interesse der Bürger und der Beschäftigten reformiert.

Linke 4522

Mehr Geld 2

1. Das Land soll bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung Vorbild sein, etwa durch Vergabemindestlohn, Instrumente zur Tarifbindung und gute Bedingungen für Landesbeschäftigte.
2. Im Tarifbereich der Polizei werden höherwertige Stellen oberhalb E 3/E 5 geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Für Industrie, Gesundheits- und Sozialberufe und öffentliche Verwaltung sollen Regelungen für eine Viertagewoche oder andere Arbeitszeitverkürzungen gestaltet werden.
2. Das Land soll bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung Vorbild sein, etwa durch Vergabemindestlohn, Instrumente zur Tarifbindung und gute Bedingungen für Landesbeschäftigte.
3. Unternehmen, Betriebs- und Personalräte sollen beim betrieblichen Gesundheitsmanagement unterstützt werden.
4. Die Arbeitsbedingungen der Landesbeschäftigten sollen gemeinsam mit den Gewerkschaften verbessert werden.
5. Der Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder soll für bessere Tarifverträge genutzt werden.
6. Das Land unterstützt eine professionelle Beratung von Betriebs- und Personalräten bei Transformations- und Digitalisierungsprozessen, etwa durch eine Technologieberatungsstelle.
7. An den Hochschulen soll das Prinzip Dauerstellen für Daueraufgaben gelten.
8. Die Hochschulen werden bei der Einrichtung unbefristeter Stellen unterstützt.
9. Über das Strategie- und Innovationsbudget des Landes werden vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen gefördert.
10. Die Thüringer Lehrverpflichtungsverordnung soll in einem Werkstattprozess mit dem Hauptpersonalrat und den Gewerkschaften reformiert werden.
11. Beschäftigte in Privatwirtschaft und Landesdienst werden bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt.
12. Die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten in Landesverwaltung und Kommunen werden gestärkt.
13. Für die stufenweise Neueinstellung junger Richter und Staatsanwälte werden ausreichende Haushaltsmittel bereitgestellt.
14. Die Mitbestimmungsrechte in der Justiz werden ausgebaut.
15. Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalentwicklung im Strafvollzug werden unterstützt.
16. Die Arbeitsbedingungen der psychologischen Fachkräfte werden verbessert.
17. Bedienstete erhalten Fortbildungen zu Verschwörungsmythen.
18. Die Möglichkeiten für Quereinsteiger und externe Spezialisten etwa im IT-Bereich werden ausgeweitet.
19. Für die Beförderung in das zweite Beförderungsamt wird eine rechtssichere leistungs- und zeitgeregelte Lösung geschaffen.
20. Beurteilungswesen und Entwicklungsmöglichkeiten werden verbessert.
21. Die Aufstiegsmöglichkeiten in die nächsthöheren Laufbahnen werden verbessert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für Richter werden Weiterbildungen insbesondere zu Familien-, Betreuungs- und Sozialrecht sowie häuslicher Gewalt verpflichtend.

Ohne klare Richtung 4

1. Das Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz wird inhaltlich modernisiert.
2. Der Berufs- und Arbeitssituation der Rechtspfleger wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet.
3. Die Tätigkeit der Rechtspfleger wird aufgewertet.
4. Die Ausbildung der Rechtspfleger wird umgestaltet.

Weniger Geld 1

1. Im Bundesrat wird ein einheitliches Rentensystem gefordert, in das auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Berufspolitiker einzahlen.

Mehr Pflichten 3

1. Über den Bundesrat wird eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung angestrebt, in die auch Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Abgeordnete einbezogen sind.
2. Die psychologischen Fachkräfte kooperieren eng mit Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Resozialisierungsangeboten.
3. Für Tätigkeiten ohne hoheitliche Befugnisse werden Verwaltungsangestellte statt Polizisten eingesetzt.

SPD 1417

Mehr Geld 3

1. Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, Ausrüstung, Personalentwicklung, Aufstiegsmöglichkeiten sowie Besoldung und Beförderung werden verbessert.
2. Ein Anwärtersonderzuschlag wird zur Verbesserung der Anwärterbesoldung wieder eingeführt.
3. Das Land setzt sich bei den Tarifpartnern für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst ein und schafft weitere Anreize.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Im Allgemeinen Sozialen Dienst wird eine Fallzahlbegrenzung eingeführt.
2. Für Familienrichter und Staatsanwälte werden mehr Fortbildungsangebote geschaffen.
3. Gewerkschaftsforderungen nach guten Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden unterstützt.
4. Personalräte erhalten eine Allzuständigkeit.
5. In der Justiz werden moderne Arbeitszeitmodelle eingeführt.
6. In der Justiz werden Lebensarbeitszeitkonten eingeführt.
7. Die Altersteilzeitregelungen in der Justiz werden gestärkt.
8. Für die Justiz wird ein umfassendes Beförderungs- und Personalentwicklungskonzept geschaffen.
9. Das Fortbildungsprogramm für Richter und Staatsanwälte zum Umgang mit rassistisch motivierten Straftaten wird ausgebaut.
10. Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, Ausrüstung, Personalentwicklung, Aufstiegsmöglichkeiten sowie Besoldung und Beförderung werden verbessert.
11. Die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten in der Verwaltung werden gemeinsam mit den Personalräten ausgebaut.
12. Laufbahnrechtliche Möglichkeiten werden umfassend genutzt und erweitert, um Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen.
13. Die IT-Kompetenzen der Verwaltungsbeschäftigten werden gestärkt.
14. Das Prinzip „Gute Arbeit“ wird an den Hochschulen weiter umgesetzt.
15. Daueraufgaben an Hochschulen werden grundsätzlich von Dauerbeschäftigten erledigt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Führungskräfte der Verwaltung erhalten verbindliche IT-Fortbildungen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die IT-Laufbahn und die Studiengänge Verwaltungsinformatik an DHGE und Fachhochschule Schmalkalden werden fortgeführt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Attraktivität des Landesdienstes wird verbessert, um Fachkräfte in der Verwaltung zu halten.
2. Die Attraktivität des Berufsfeldes Justizvollzug wird gesteigert.

Mehr Pflichten 1

1. Förster sollen als Mittler zwischen privaten Waldbesitzern und Holzindustrie wirken.

Grüne 3217

Mehr Geld 3

1. Befristungen, Kurzzeitverträge mit unsicherer Anschlussfinanzierung sowie halbe und Viertelstellen mit voller Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung an Hochschulen sollen abgeschafft werden.
2. Die Nachwuchsgewinnung im mittleren und gehobenen Justizdienst wird weiter gefördert, etwa durch einen Anwärtersonderzuschlag.
3. Die Besoldung des Eingangsamtes im Justizvollzugsdienst und das Besoldungsgefüge in der Justizverwaltung werden angehoben.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Landesbedienstete erhalten die Möglichkeit, ein Jobticket zu nutzen.
2. Landesbedienstete erhalten Zugang zu Jobrad-Angeboten über Entgeltumwandlung.
3. Die Arbeitsbedingungen für Mittelbau, studentische Beschäftigte und Verwaltungsmitarbeitende an Hochschulen werden unter anderem durch Tarifverträge deutlich verbessert.
4. In Zielvereinbarungen mit Hochschulen erhalten faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit mehr Gewicht statt Regelstudienzeit und Erstsemesterzahlen.
5. Diversitätsbeauftragte und Diversitätsarbeit an Hochschulen werden rechtlich und strukturell gestärkt.
6. Befristungen, Kurzzeitverträge mit unsicherer Anschlussfinanzierung sowie halbe und Viertelstellen mit voller Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung an Hochschulen sollen abgeschafft werden.
7. Das Land als Arbeitgeber verbessert die Vereinbarkeit für seine Beschäftigten.
8. Als Pilotprojekt wird ein digitales Portal für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung zur standardisierten Beantragung von Hilfsmitteln bei Behinderung oder chronischer Erkrankung eingerichtet.
9. In Thüringer Behörden werden wirksame interne Antidiskriminierungsstellen eingerichtet.
10. In die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule soll fortlaufend investiert werden, in Personal, Arbeitsbedingungen, Kooperation mit anderen Ländern und Gebäude.
11. Die Stellen für Psychotherapeutinnen, Fachärzte sowie Pflege- und Sicherheitspersonal im Maßregelvollzug werden attraktiver gemacht, um ständige Vollbesetzung zu sichern.
12. Polizei und Ansprechpersonen in der Justiz werden stärker zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen queere Menschen geschult.
13. Für Beamtinnen und Beamte werden Schulungen und Leitlinien zu Onlineermittlungsverfahren eingeführt.
14. Wissen über die Mafia wird im öffentlichen Dienst und in der Zivilgesellschaft stärker vermittelt.
15. Aus- und Weiterbildungen in der Verwaltung erhalten digitale und verwaltungsstrukturelle Schwerpunkte.

Ohne klare Richtung 2

1. Diversität im öffentlichen Dienst wird gefördert.
2. Verwaltungsmitarbeitende sollen besser für die Arbeit mit Ehrenamtlichen sensibilisiert werden.

Mehr Pflichten 3

1. Weiterbildungen für Richterinnen und Richter im jeweiligen Schwerpunktbereich werden im rechtlichen Rahmen verpflichtend.
2. Grundlegende Programmierkenntnisse, Projektmanagement und Controlling werden in der Verwaltung verpflichtend etabliert.
3. Diese Kenntnisse werden zum Kriterium bei der Beurteilung in der Thüringer Beamtenlaufbahn.

FW 21​

Ohne klare Richtung 1

1. Polizisten, Justizbeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen eine wesentlich höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfahren.

Weniger Geld 1

1. Alle Bürger einschließlich Beamter, Staatsangestellter und Selbstständiger zahlen in das Rentensystem ein.

Mehr Pflichten 1

1. Genderschreibweisen mit Sonderzeichen werden in Verwaltungen, Schulen und Hochschulen abgelehnt.

FDP ​320

Mehr Geld 4

1. Die Anfangsbesoldung im richterlichen und nichtrichterlichen Justizdienst wird konkurrenzfähiger gestaltet.
2. Durch eine Reform des Besoldungsrechts lohnt sich für Juristen ohne zweites Staatsexamen der Einstieg in den öffentlichen Dienst.
3. Finanzielle Anreizsysteme sollen die Arbeit im Justizvollzug interessanter machen.
4. Bei der Einstufung im Justizvollzugsdienst wird Lebenserfahrung flexibel berücksichtigt.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Landespersonal aus anderen Bildungsbereichen kann unkompliziert an Schulen angestellt werden oder die Laufbahn wechseln.
2. Der Bürokratieabbau wird von einer Personalentwicklungskampagne in der Verwaltung begleitet.
3. Statt neues Personal einzustellen, wird bestehendes Personal entlang neuer Karrierewege qualifiziert.
4. Karrierepfade in der öffentlichen Verwaltung werden reformiert und Anreizsysteme für IT-Spezialisten geschaffen.
5. Die Datenkompetenz in der Verwaltung wird ausgebaut.
6. Behördenpräsidenten und Einrichtungsleiter erhalten Gestaltungsspielraum zur Modernisierung ihrer Organisationsstrukturen.
7. Eine verstärkte Spezialisierung von Richtern und Staatsanwälten wird ermöglicht und lohnenswert gemacht.
8. Personalverantwortliche in der Verwaltung sollen offener für Juristen ohne zweites Staatsexamen sein.
9. Ein flexibles Besoldungsrecht schafft die Grundlage für den Einsatz von Juristen ohne Volljuristenausbildung.
10. Gerichtsvollzieher erhalten eine ihren Aufgaben und Anforderungen entsprechende Ausbildung.
11. Ein Hochschulstudium für Gerichtsvollzieher soll die rechtlichen Grundlagen vertiefen und den Aufstieg der Obergerichtsvollzieher in den gehobenen Dienst rechtfertigen.
12. Attraktive Arbeitszeitmodelle sollen die Arbeit im Justizvollzug interessanter machen.
13. Alle vakanten Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst werden vollständig besetzt.
14. Der Einstieg in den Justizvollzugsdienst wird auch für Menschen in der Lebensmitte attraktiv gemacht.
15. Das Verwaltungspersonal wird zur Vermeidung von Cyberangriffen intensiv und regelmäßig geschult und beraten.
16. Im öffentlichen Dienst werden geschlechtergerechte Personalentwicklungskonzepte mit New-Work-Ansätzen eingeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Verlagerung öffentlicher Einrichtungen wie der JVA Hohenleuben aus dem ländlichen Raum in Ballungsräume wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Besoldung wird wieder an das jeweilige Amt gebunden.
2. Die Besoldungsstruktur in der Justiz wird überarbeitet.

Koalitionsvertrag ​414

Mehr Geld 3

1. Eine erweiterte Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn wird geprüft.
2. Für Justiz und Justizvollzug werden wettbewerbsfähige Besoldungs- und Gehaltsstrukturen geschaffen.
3. Co-Working-Spaces werden von Beschäftigten der Landesbehörden genutzt oder eingerichtet.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Der Freistaat soll als Arbeitgeber wertschätzend mit Beschäftigten an Schulen umgehen und attraktive Entwicklungsperspektiven bieten.
2. Das Prinzip „Gute Arbeit“ wird in den Hochschulen weiter umgesetzt.
3. Die Landesregierung führt mindestens einmal jährlich eine Betriebs- und Personalrätekonferenz durch.
4. Die Aus- und Fortbildungskooperationen mit anderen Ländern für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger werden fortgeführt und ausgebaut.
5. Landeseigene Fortbildungen für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger ergänzen die Kooperationen.
6. Der Justizvollzug erhält zielgerichtete Schulungsprogramme und eine verbesserte Sicherheitsausstattung.
7. Im Justizvollzug wird die Belastung durch mehr Personal verringert und frühzeitig um Nachwuchs geworben.
8. Gerichtsvollzieher können vor Vollstreckungsmaßnahmen bei der örtlichen Polizei die Gefährdungslage abfragen.
9. Für Gerichtsvollzieher werden einheitliche Dienstausweise eingeführt.
10. Es werden die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Schutzmitteln durch Gerichtsvollzieher geschaffen.
11. Co-Working-Spaces werden von Beschäftigten der Landesbehörden genutzt oder eingerichtet.
12. Co-Working-Spaces für die Verwaltung werden im ländlichen Raum geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Hochschulen werden unterstützt, attraktiv für wissenschaftlichen Nachwuchs, Hochschullehrer und nichtwissenschaftliches Personal zu bleiben.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Sofortprogramm zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird auf Justiz und Justizvollzug angewendet.
2. Die Attraktivität des Gerichtsvollzieherberufs wird durch Maßnahmen gesteigert.
3. Die Attraktivität des Dienstes in der Steuerverwaltung wird gestärkt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht