Öffentlicher Dienst
799 Forderungen zum Thema „Öffentlicher Dienst“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (121). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 121Forderungen in Berlin
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Öffentlicher Dienst in Berlin
121 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Im öffentlichen Dienst werden Homeoffice, Jobsharing in Führungspositionen, flexible Arbeitszeiten und bessere Aufstiegschancen umgesetzt. 124 von 153 Sitzen
Linke
Im öffentlichen Dienst sollen größtmögliche Homeoffice-Möglichkeiten Standard sein.
Wortlaut im Programm
Das Angebot flexibler Arbeitszeitmodelle, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie größtmögliche Homeofficemöglichkeiten sollen Standard sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
CDU
Mehr Homeoffice-Möglichkeiten im öffentlichen Dienst sollen die beruflichen Chancen Alleinerziehender stärken.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die beruflichen Chancen Alleinerziehender durch familiengerechte Weiterbildungsangebote, mehr Homeoffice-Möglichkeiten im öffentlichen Dienst und die Sensibilisierung von Arbeitgebern stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Mobiles Arbeiten, Jobsharing und Führen in Teilzeit werden in der Verwaltung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, eine stärkere Flexibilisierung durch mobiles Arbeiten, Jobsharing und Führen in Teilzeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
SPD
Im öffentlichen Dienst werden Homeoffice, Jobsharing in Führungspositionen, flexible Arbeitszeiten und bessere Aufstiegschancen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Homeoffice, Jobsharing in Führungspositionen, flexible Zeiten und bessere Aufstiegschancen setzen wir um. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 55
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
In das Verwaltungspersonal wird mit guten Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Ausbildungsoffensive soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Verwaltungsreform wird durch modernes Personalmanagement, gezielte Personalgewinnung und Entwicklung von Führungs- und Nachwuchskräften flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neue Arbeitsformen sollen in der Verwaltung nicht nur für konzeptionelle Tätigkeiten möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Work-Life-Balance und Attraktivität der Arbeit in der Verwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Arbeitsumfeld wird durch bessere Arbeitsplatzausstattung und Technik verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Beschäftigte des Landes können ihre Aufgaben weiterhin orts- und zeitflexibel erledigen, wo die Aufgabe es erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Mehr Familienfreundlichkeit mit Eltern-Kind-Räumen, Kitaplätzen und familienfreundlichen Veranstaltungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Präventive Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Eingliederungsmanagement wird durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Personalvertretungsgesetz wird mit allen relevanten Akteuren evaluiert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften (Neuntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) (Zehntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Rahmenbedingungen der Praxisanleiterinnen und -anleiter werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen in Verwaltung, Polizei und Justiz werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Demokratiebildung und digitale Medienkompetenz in der Verwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Diversity-Check wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Anreize für Mangelberufe im öffentlichen Dienst, insbesondere im IT-Bereich, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Hemmnisse der Personalentwicklung werden identifiziert und beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zuschläge zur Gewinnung von IT-Fachkräften nach bayerischem Vorbild werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für die Bürgerämter wird ein Springerpool eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die interne Beratung bei der Verwaltungsakademie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Agiles Arbeiten wird in der Verwaltung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein neues Leitbild für Führungskräfte wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst soll im gesetzlichen Rahmen die Vielfalt der Stadtgesellschaft abgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein modernes öffentliches Dienst- und Personalrecht mit mehr Spielräumen und Mitarbeiterbeteiligung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Dienstunfallrecht wird unter Berücksichtigung aktueller arbeitsmedizinischer Erkenntnisse novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Einstellung und Übernahme von Führungsaufgaben im öffentlichen Dienst wird eine Abfrage im Bundeszentralregister vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Land bietet seinen Beschäftigten als Arbeitgeber gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Homeoffice-Möglichkeiten, digitales und mobiles Arbeiten in der Verwaltung sowie die Raumbedarfsstrategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Mobiles Arbeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lebensphasengerechte Angebote und Modelle zur Angehörigenpflege in der Verwaltung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Zahl unbesetzter Stellen in der Verwaltung wird mit Maßnahmen im Doppelhaushalt 2024/2025 stark reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Personalvertretungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften (Neuntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) (Zehntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Verwaltung öffnet sich der Vielfalt der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Beschäftigten des Landes und der Bezirke werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Vergütung der Landesbeschäftigten wird binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung werden mit einem Reparaturgesetz analog zur R-Besoldung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Besoldungsregelungen werden modernisiert und in einem Berliner Landesbesoldungsgesetz zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Laufbahnverordnungen werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einheitliche Stellenbewertungen für identische Aufgaben werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bewertungsgefälle zwischen Haupt- und Bezirksverwaltungen bei gleichen Aufgaben werden angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Stellenbewertungen der Hauptverwaltungen werden transparenter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Berliner Altersgeldgesetz zur Förderung beruflicher Wechsel wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein landesweites Quereinstiegs- und Traineeprogramm, auch für Masterabsolventen in den Bezirken, wird eingeführt beziehungsweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Flexibilisierung der Einstellungsvoraussetzungen in der Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verwaltungsakademie bietet Angebote für Quereinsteigende mit Berufsausbildung und Studienabschluss an.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Trainees mit Bachelor- oder Masterabschluss können das Traineeprogramm in allen Haupt- und Bezirksverwaltungen durchlaufen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Quereinsteigende und Trainees werden gezielt eingearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Zufriedenheitsbefragung des Landes- und Bezirkspersonals wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Personalmarketing des Landes läuft einheitlich unter der Arbeitgebermarke HAUPTSTADT MACHEN.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Ausbildungsplatzkapazitäten werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Rahmenbedingungen der Ausbildung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Rahmendienstvereinbarung gegen zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne 45
Die Europa-Kompetenz der Verwaltung wird durch gezielten Spracherwerb, digitale Sprachmittlungsprogramme und regelmäßigen Expertenaustausch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Verwaltung übernimmt bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien eine Vorreiterrolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Diversity-Landesprogramm erhält einen Neustart mit Verbindlichkeit für alle Verwaltungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zentrale Maßnahmen des Diversity-Landesprogramms, etwa positive Maßnahmen gegen Ungleichbehandlung, werden gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unabhängige, diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe der Verwaltung werden gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verbindliche Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung werden in der Verwaltung entwickelt und gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien werden in allen Verwaltungen implementiert und gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anteil von BIPoC und Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrung in der Verwaltung wird durch verbindliche positive Maßnahmen erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bis 2030 soll dieser Anteil in der Verwaltung mindestens dem Durchschnitt der Berliner Bevölkerung entsprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Perspektivisch wird eine umfassende Vielfaltsquote eingeführt, die alle Diversitätsdimensionen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Personalvertretungsgesetz wird um eine Interessenvertretung für BIPoC im öffentlichen Dienst ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Neutralitätsgesetz wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst werden Sensibilisierungen gegen anti-asiatischen Rassismus eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle öffentlichen Stellen erhalten gezielte Fortbildungen zu Antiziganismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte der Berliner Behörden werden zu Antislawismus geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Karriere- und Entwicklungswege in der Verwaltung werden transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst, besonders in sicherheitsrelevanten Bereichen, wird vor Rechtsextremisten geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Interne Beschwerde- und Meldestrukturen im öffentlichen Dienst werden verbessert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst werden konsequent durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfassungsfeinde sollen nicht im Staatsdienst tätig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Berliner Verwaltung werden flexible Übergänge in die Pension, Teilzeitmodelle und altersgerechte Arbeitsbedingungen für eine Beschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird ein professionelles Ideenmanagement etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin wirbt für die Verwaltung um qualifizierte und motivierte Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Personalbestand des Landes Berlin wird stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Berlin wird als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Kultur der Wertschätzung und Beteiligung sowie mehr Entwicklungsmöglichkeiten für Beschäftigte werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Hauptfrauenvertretung analog zum Hauptpersonalrat wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Beschäftigten der Verwaltung wird eine moderne und digitale Arbeitsausstattung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vielfalt der Stadt wird in der Belegschaft der Verwaltung abgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Lebensrealitäten der Landesbeschäftigten werden bei neuen Arbeitsmodellen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobiles Arbeiten, Jobsharing und Führen in Teilzeit werden in der Verwaltung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Arbeitsmodelle werden freiwillig und unter Einbeziehung der Personalvertretung umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Quereinstieg in die Verwaltung wird durch Onboarding- und Weiterbildungsangebote erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Unterstützung von Gewaltbetroffenen unter den Beschäftigten werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Beschäftigten wird eine Wechseljahres-Strategie gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strukturelle Benachteiligungen der Bezirke bei Personalgewinnung und -bindung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nichtverbeamtung aufgrund des Körpergewichts wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Ausbildungsoffensive gewinnt mehr junge Menschen für den öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Duale Ausbildung, duale Studiengänge und Trainee-Programme im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigtenwohnen für den öffentlichen Dienst wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berufsorientierung für die öffentliche Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schulpraktika in der öffentlichen Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschäftigten der Verwaltung werden besonders in Digitalthemen fort- und weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung werden eine offene Fehlerkultur und mehr kollaboratives Arbeiten gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 42
Die tarifierte Hauptstadtzulage soll für alle Beschäftigten umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Beamtenbesoldung wird ein Niveau im Mittel aller Länder angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung sollen Aufstiegsmöglichkeiten und sichere Berufsperspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Befristete Stellen im öffentlichen Dienst sollen entfristet und permanente Stellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flexible Arbeitszeitmodelle sollen im öffentlichen Dienst Standard sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll im öffentlichen Dienst Standard sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst sollen größtmögliche Homeoffice-Möglichkeiten Standard sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vier-Tage- bzw. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll im öffentlichen Dienst in Modellprojekten geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hospitationen in der Verwaltung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Qualifizierung und Fortbildung in der Verwaltung soll ein festes Budget vorgesehen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für mehr Personal im öffentlichen Dienst soll es eine Ausbildungsoffensive geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausbildende Beschäftigte in der Verwaltung sollen von Facharbeit entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausbildende Beschäftigte in der Verwaltung sollen für die Doppelbelastung mehr Geld erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein AusbildungsLAB soll Potenziale für die Modernisierung der Verwaltung ausloten und praxistaugliche Lösungen entwickeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auszubildende sollen nach ihrem Abschluss verlässlich übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Auszubildende sollen transparente Laufbahnen und Entwicklungsperspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter sollen vollständig mit mobilen Geräten ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Junge Teams in der Verwaltung sollen echte Mitbestimmung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Verwaltung sollen Wertschätzung geleisteter Arbeit und eine zeitgemäße Organisations- und Führungskultur gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentlich Beschäftigten sollen besser bezahlt werden, um Altersarmut in niedrigen Gehaltsgruppen zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Senatsverwaltung für Finanzen und Personal soll eine einheitliche Bewertungsstelle eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der gesamte öffentliche Dienst des Landes wird diskriminierungskritisch und menschenrechtsbasiert aufgestellt und geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den öffentlichen Dienst werden Organisationsentwicklungsstrategien für Einstellungsverfahren, Personalentwicklung und Diversity-Kompetenz erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Besetzung exponierter Stellen im öffentlichen Dienst wird auf diskriminierungskritische Expertise geachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine verbindliche Einstellungsquote sorgt dafür, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei gleicher Eignung und Unterrepräsentanz eingestellt und befördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst werden Vertretungen der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte mit Befugnissen, Personal und Sachmitteln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land Berlin bietet im öffentlichen Dienst gute Arbeit, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Meinungsfreiheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eingriffe in die Meinungsfreiheit öffentlich Beschäftigter werden auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung dürfen politische Positionen offen diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
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Nicht strafbare Meinungsäußerungen öffentlich Beschäftigter begründen keine arbeits- oder dienstrechtlichen Maßregelungen.
Wortlaut im Programm
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Ein Verfassungstreuecheck für alle Bewerber im öffentlichen Dienst wie in Brandenburg wird abgelehnt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die politische Bildung in der Ausbildung von Anwärtern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus- und Weiterbildung zu Grund- und Menschenrechten und zum Antidiskriminierungsrecht werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch für bestehende Beschäftigte gibt es verpflichtende Kurse zu Grund- und Menschenrechten und Antidiskriminierungsrecht.
Wortlaut im Programm
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Personalverantwortliche dürfen öffentlich zugängliche Internetauftritte und Social-Media-Profile einsehen, um die Verfassungstreue bei Einstellung und bei Anhaltspunkten zu prüfen.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Disziplinarverfahren werden durch Professionalisierung und angemessene Personalausstattung der Ermittlungsführung beschleunigt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalvertretungen werden in Disziplinarverfahren einbezogen.
Wortlaut im Programm
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Beschäftigte, die Vorgesetzte über Fehlverhalten im Kollegenkreis informieren, werden vom Arbeitgeber besonders geschützt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Hinweisgeberschutzgesetz wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
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Ein Abbau von Beschäftigtenrechten in Disziplinarverfahren wie beim Bund 2024 wird abgelehnt.
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Neue Berufsverbote werden abgelehnt.
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CDU 20
Im öffentlichen Dienst wird ein Verfassungstreue-Check eingeführt, damit Staatsbedienstete auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
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Die Auswirkungen des Personalvertretungsgesetzes werden überprüft und dort vereinfacht, wo sie effektives Verwaltungshandeln behindern.
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Der verwaltungsinterne Wettbewerb wird verstärkt.
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Es werden neue Anreizstrukturen in der Verwaltung geschaffen.
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Ein Leistungswettbewerb für die Verwaltung wird gestartet.
Wortlaut im Programm
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Gegen Ende jedes Jahres werden für jedes Ziel und die zugehörige Kennzahl die besten drei Bereiche öffentlich ausgezeichnet.
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Die Leiter der ausgezeichneten Bereiche und deren Teams erhalten eine persönliche Leistungsprämie.
Wortlaut im Programm
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Beschäftigte werden angesichts des Personalmangels bedarfsgerechter eingesetzt.
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Es werden Voraussetzungen für einen flexiblen, temporären Personaleinsatz über Behörden hinweg geschaffen.
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Führungspositionen werden nur auf Zeit vergeben.
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Das Beamten- und Laufbahnrecht wird angepasst.
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Das Personalvertretungsgesetz wird den aktuellen Erfordernissen angepasst.
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Bei Neuausschreibungen von Stellen mit unverändertem Anforderungsprofil besteht eine besondere Begründungspflicht.
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Nicht mehr Personal, sondern Entlastung und qualifizierter Einsatz gelten als Schlüssel für die Verwaltung.
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Ein zentrales, strategisch gesteuertes Talentmanagement für die Verwaltung wird eingeführt.
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Ziel ist eine ressortübergreifende, vorausschauende Personalsteuerung, die Schlüsselkompetenzen aufbaut und den Personaleinsatz an den zentralen Aufgaben des Landes ausrichtet.
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Kandidaten mit dem nötigen Potential werden systematisch identifiziert.
Wortlaut im Programm
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Kandidaten mit dem nötigen Potential werden verbindlich entwickelt.
Wortlaut im Programm
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Kandidaten mit dem nötigen Potential werden transparent auf Führungs- und Schlüsselpositionen vorbereitet.
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Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst gelten nur Eignung, Leistung und Befähigung.
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SPD 14
Die Berliner Verwaltung wird dabei unterstützt, Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten flexibler zu gestalten.
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Das Disziplinarrecht wird für Dienstvergehen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle präzisiert, etwa für stille Mitgliedschaft in Chatgruppen mit menschenverachtenden Inhalten.
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Die Verwaltung schult ihre Beschäftigte verbindlich gegen strukturelle Diskriminierung.
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Der öffentliche Dienst wird für Menschen mit Migrationsgeschichte stärker geöffnet.
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Für den Zugang von Menschen mit Migrationsgeschichte zum öffentlichen Dienst werden Mentoring-, Anerkennungs- und Diversitätsprogramme genutzt.
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Gleiche Arbeit im öffentlichen Dienst soll in Bezirken und auf Landesebene gleich bezahlt werden.
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Im öffentlichen Dienst werden transparente, diskriminierungsfreie Einstellungsverfahren und moderne Arbeitsbedingungen geschaffen.
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Bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis bleiben erworbene Versorgungsansprüche als Altersgeld erhalten.
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Im öffentlichen Dienst werden Homeoffice, Jobsharing in Führungspositionen, flexible Arbeitszeiten und bessere Aufstiegschancen umgesetzt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsakademie wird weiterentwickelt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Führungsakademie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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In der Verwaltung sollen agile, projektbezogene Formen der Zusammenarbeit und Führung etabliert werden.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung werden einheitliche Standards, etwa bei der Personalentwicklung, etabliert.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitarbeiterinnen werden gezielt gefördert, um den Frauenanteil in Verwaltungsführungspositionen zu erhöhen.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 4
Eine ausreichende Ausbildung des Nachwuchses bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird sichergestellt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Quotenregelungen bei Einstellungen werden abgelehnt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die duale Ausbildung wird gegenüber der vollschulischen Ausbildung gestärkt.
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Die Zahl entfristeter Stellen in der Wissenschaft wird erhöht und über die Hochschulverträge finanziert.
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Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 121 | 1 | 4 | 55 |
| Nordrhein-Westfalen | 88 | 9 | 5 | 26 |
| Bremen | 86 | 2 | 6 | 28 |
| Sachsen | 73 | 0 | 6 | 17 |
| Schleswig-Holstein | 58 | 4 | 5 | 38 |
| Hessen | 57 | 3 | 5 | 60 |
| Thüringen | 44 | 0 | 4 | 3 |
| Niedersachsen | 42 | 2 | 4 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 42 | 1 | 5 | 17 |
| Hamburg | 40 | 0 | 3 | 27 |
| Rheinland-Pfalz | 38 | 4 | 3 | 16 |
| Bundestag | 33 | 1 | 6 | 16 |
| Bayern | 22 | 0 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 20 | 0 | 2 | 37 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 16 | 0 | 4 | 11 |
| Saarland | 12 | 1 | 3 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 2 | 8 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.