Gesetzentwürfe
30 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 18 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landesbeamtengesetz 42 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften
Der Entwurf gleicht Rentenverluste beim Wechsel in den EU-Dienst aus, reduziert Untersuchungen vor der Verbeamtung und erleichtert den Hinzuverdienst von Ruhestandsbeamten in der Berliner Verwaltung. Ziel ist mehr Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Berliner öffentlichen Dienstes sowie die Umsetzung europäischer Vorgaben. KI-Zusammenfassung
- Altersrentenergänzungsgesetz: Beamte und Richter erhalten einmalig den Ausgleich zwischen erdienter Versorgung und gesetzlicher Rente nach einem Wechsel in den EU-Dienst.
- Landesbeamtenversorgungsgesetz: Nach der gesetzlichen Altersgrenze wird Einkommen aus dem Berliner Landesdienst bis Ende 2031 nicht auf Versorgungsbezüge angerechnet.
- Landesbeamtengesetz: Vor der Verbeamtung genügt regelmäßig eine ärztliche Untersuchung, vor der Lebenszeitverbeamtung nur noch bei Zweifeln.
- Landesbeamtengesetz: Anwärter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes erhalten freie Heilfürsorge, Polizeivollzug und Feuerwehr können Vorsorgekuren gewähren.
- Laufbahn-, Besoldungs- und Überleitungsrecht Justiz: Neue Laufbahnzweige und Aufstiege in Justiz und Justizvollzug, Überleitung in den gehobenen Dienst und Zulagen.
- Laufbahngesetz: Volle Befähigung nach Verwendungsbeförderung wird möglich, Probezeitbeförderung nur einmal bei herausragender Leistung, erweiterte Berufsbildungsreife zählt wie der mittlere Schulabschluss.
- Landesbeamtengesetz: Beihilferegelungen kann die zuständige Verwaltung kurzfristig anpassen, und die Festsetzung kann ein Risikomanagementsystem unterstützen.
- Landesbeamtengesetz: Externe Dienstleister dürfen Personalakten digitalisieren, die Weitergabe wird begrenzt und Unterlagen über Erkrankungen kürzer aufbewahrt.
- Laufbahnverordnungen Gesundheitswesen und Sozialdienst: Starre Mindestzeiten für Ämter ab Besoldungsgruppe A 16 entfallen, mehrere Dienstposten und Führungserfahrung oder eine Qualifizierung genügen.
- Sonderurlaubsverordnung: Anerkannte Bildungsveranstaltungen begründen Sonderurlaub wie die Bildungszeit, bei Kurzzeitpflege gibt es zehn Tage, davon neun bezahlt.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 42 %
Personalvertretungsgesetz 66 % in Arbeit
Personalvertretungsgesetz (PersVG)
Das Berliner Personalvertretungsgesetz wird durch ein neues Gesetz ersetzt. Die Zusammenarbeit von Dienststellen und Personalräten soll rechtssicher und fair werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 66 %
Konnexitätsausführungsgesetz 58 % verkündet
Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG)
Bei neuen oder geänderten Aufgaben der Bezirke prüft das Land Kosten und Personal und gleicht wesentliche Mehrbelastungen aus. Die Bezirke sollen ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können und die Ausgleichsentscheidungen transparent werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 85 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026-2027 55 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027)
Der Entwurf erhöht Besoldung und Versorgung in Berlin ab 2026 um 3,8 Prozent und ab 2027 um weitere 2,0 Prozent. So soll die verfassungsgemäße Alimentation von Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 55 %
Haushaltsumsetzungsgesetz 2026 33 % verkündet
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026))
Der Entwurf hebt Obergrenzen für Beförderungsämter auf, stuft Führungsämter in Bezirksämtern höher ein und beschränkt Feuerwehr-Höherstufungen auf fortgesetzte Aufgaben. Ziel sind weniger Verwaltungsaufwand, höhere einheitliche Bezahlung dieser Führungsämter und Besoldung nach der tatsächlich ausgeübten Feuerwehraufgabe. KI-Zusammenfassung
- Bundesbesoldungsgesetz für Berlin: Obergrenzen für Beförderungsämter entfallen, gesteuert wird über Haushalt und Dienstpostenbewertung.
- Bundesbesoldungsgesetz für Berlin: Führungsämter für Steuerung, Finanzen und Personal in Bezirksämtern werden eine Gruppe höher ausgewiesen.
- Übergangsregelung der Besoldungsgruppenüberleitung: Feuerwehr-Höherstufung nur bei fortgesetzter Aufgabe, sonst gilt das bisherige Laufbahnrecht.
- Übergangsregelung der Besoldungsgruppenüberleitung: Wer am Jahresende 2025 das Amt des Landesbranddirektors wahrnahm, wird bei Haushaltsmitteln nach B 6 übergeleitet.
- Landesbeamtenversorgungsgesetz und Lehrkräfteverbeamtungsgesetz: Erforderliche Schullehre wird überführt und bleibt mit Flüchtlingshilfe bis Ende 2027 anrechnungsfrei.
- Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz: Die geplante Dienstpostenbündelung entfällt, die bisherige Dienstpostenbewertung bleibt.
- Alimentationsgesetz kinderreiche Familien 2008 bis 2020: Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften gelten für diese Nachzahlungen nicht.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 30 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Linke Grundsteuermesszahlengesetz 33 % abgelehnt
Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz)(Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes (BlnGrStMG))
In Berlin kann die Grundsteuer auf Antrag niedriger festgesetzt werden, wenn der Bodenwert den Nutzungsertrag extrem übersteigt. Untergenutzte Grundstücke sollen nicht durch eine unbillige Grundsteuer in ihrer tatsächlichen Nutzung gefährdet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2021 5 Forderungen, bis 50 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Spielbankengesetz – verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes
Gesetzlich klargestellt wird, dass die Gewinnabgabe der Spielbank ihre Bemessungsgrundlage nicht mindert. Die gewollte Abschöpfung des Gewinns zugunsten des Landes bleibt dadurch erhalten. KI-Zusammenfassung
Nachtragshaushalt 2024/2025 55 % verkündet
Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25)
Der Entwurf erhöht den Berliner Haushalt 2025 und erweitert die Ermächtigung zur Kreditaufnahme. Ziel ist insbesondere mehr Wohnraumförderung und höhere Vorsorge für die Folgejahre. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 60 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 38 %
Landesbeamtenversorgungsgesetz 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Unfallfürsorge und Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten werden neu geregelt. Dienstunfälle sollen besser abgesichert und die Bezahlung an Aufgaben und Personalbedarf angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 45 %
Haushaltsgesetz 2026/2027 58 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan Berlins für die Jahre 2026 und 2027 fest. Ziel ist, alle Einnahmen und Ausgaben gesetzlich zu veranschlagen und eine vorläufige Haushaltswirtschaft zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 23 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 2021 14 Forderungen, bis 52 %
Laufbahngesetz und Landesbeamtengesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen)
Das Laufbahnrecht der Berliner Beamtinnen und Beamten wird für Aufstieg und Einstellung geöffnet. Der Landesdienst soll für Fachkräfte attraktiver werden und Personal besser entwickeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2021 6 Forderungen, bis 66 %
Spielbankengesetz – verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes
Spielbankunternehmen müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen, wenn ihre Sonderbesteuerung niedriger ist als die normale Steuerlast. Ziel ist, einen Vorteil zu verhindern, der gegen das europäische Beihilferecht verstößt. KI-Zusammenfassung
Vergnügungsteuergesetz – verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes
Der Steuersatz für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit in Berlin steigt von 20 auf 25 Prozent. Ziel sind höhere Einnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung
Nachtragshaushalt 2024/2025 70 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25)
Der Entwurf ändert den Haushalt Berlins, weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Ziel ist, das Defizit teilweise auszugleichen und verbleibende Einsparungen zu sperren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 30 %
Programm SPD 2021 8 Forderungen, bis 70 %
Anhebung der Altersgrenzen – verkündet
Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf hebt die Altersgrenze für den Ruhestand von Beamten und Richtern schrittweise auf 67 Jahre an. So soll die Versorgung finanzierbar bleiben und der Rentenversicherung entsprechen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 93 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 2021 2 Forderungen
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2024-2026 55 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)
Besoldung und Versorgung in Berlin werden an den Tarifabschluss angepasst und familiär neu geregelt. Ziel ist eine verfassungsgemäße Alimentation und ein wettbewerbsfähiger öffentlicher Dienst. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Programm SPD 2021 5 Forderungen, bis 55 %
Linke Übernachtungsteuergesetz 34 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes
Der Entwurf hebt den Satz der Übernachtungssteuer von 5 auf 7,5 Prozent an. Ziel ist, den Haushalt wegen gestiegener Ausgaben für Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2021 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 34 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 31 %
Verwaltungsakademie Berlin 33 % verkündet
Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze
Die Verwaltungsakademie wird Sonderbehörde mit Verwaltungsrat und darf Daten nicht verbeamteter Beschäftigter verarbeiten. Ihre Aufgabe für Beamte und andere Bedienstete des öffentlichen Dienstes soll rechtssicher geregelt sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Änderung der Landeshaushaltsordnung – verkündet
Neuntes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Berlin beendet die Prüferbestellung durch den Rechnungshof und begrenzt die Nachhaltigkeitsberichte kleinerer Landesbetriebe. Ziel ist, kleinere Landesunternehmen vor einer übermäßigen Nachhaltigkeitsberichterstattung zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Nachtragshaushalt 2024/2025 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25)
Der Entwurf ändert den Berliner Doppelhaushalt und setzt die Grundsteuerhebesätze für 2025 fest. Ziel ist, pauschale Kürzungsvorgaben durch konkrete Einsparungen zu decken und Verfahren zu vereinfachen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Stiftungsfinanzierungsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz – BlnStiftFinG)
Berlin regelt gesetzlich, welche politischen Stiftungen und kommunalpolitischen Bildungswerke gefördert werden und nach welchen Maßstäben. Die Förderung soll verfassungskonform, transparent und nachvollziehbar aus dem Landeshaushalt erfolgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 93 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 52 %
Grundsteuermesszahlengesetz 66 % verkündet
Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG)
Der Entwurf setzt eigene Messzahlen für die Berliner Grundsteuer fest und regelt Erleichterungen für Härtefälle. Die Belastung von Wohngrundstücken soll nicht steigen und Existenzgefährdungen im Einzelfall vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 66 %
Nachtragshaushalt 2024 – verkündet
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 – NHG 24) (Gesetzzur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – NHG 24/25))
Der Entwurf ändert den Berliner Landeshaushalt für 2024 und 2025. Ziel ist die nachträgliche Anpassung des Haushalts. KI-Zusammenfassung
Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz 42 % verkündet
Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG)
Der Entwurf gewährt Beamten, Richtern, Anwärtern und Versorgungsberechtigten einmalige und monatliche Sonderzahlungen. Ziel ist, die Folgen gestiegener Verbraucherpreise abzumildern und den Tarifabschluss zu übertragen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Übernachtungsteuergesetz 31 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes
Die Übernachtungsteuer in Berlin erfasst künftig auch beruflich veranlasste Übernachtungen. Ziel ist, zusätzliche Einnahmen zu erzielen und Geschäftsreisende an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Linke Hebesätze Realsteuern und Grunderwerbsteuer 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Der Entwurf hebt die Grunderwerbsteuer in Berlin ab April 2024 von 6,0 auf 6,5 Prozent an. Ziel ist, zusätzliche Einnahmen für den Landeshaushalt und zentrale Zukunftsaufgaben zu erzielen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2021 2 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 30 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 33 %
Anhebung von Spitzenämtern 33 % verkündet
Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern
Ausgewählte Spitzenämter des Landes Berlin werden höher besoldet und ihre Amtsbezeichnungen angepasst. Damit erhalten die Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber die im Haushaltsgesetz vorgesehene Besoldung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Linke Zweitwohnungsteuer 33 % abgelehnt
Gesetz zur Erhöhung der Zweitwohnungsteuer im Land Berlin
Der Entwurf erhöht die Berliner Zweitwohnungsteuer von 15 auf 18 Prozent. Das soll die Einnahmen stützen und Zweitwohnungen zugunsten von Wohnraum für Einheimische eindämmen. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm Linke 2021 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Landesbeamtenversorgungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes
Der Entwurf passt Unfallausgleich und medizinische Hilfen an das neue Entschädigungsrecht an und verlängert eine Ausnahme bei der Einkommensanrechnung in der Flüchtlingshilfe. Ziel ist eine vergleichbare Entschädigung verletzter Dienstkräfte und genügend Personal für die Unterbringung Schutzsuchender. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 34 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Hundesteuer und Ordnungsrecht 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung hundesteuerlicher und ordnungsrechtlicher Vorschriften
Daten des Hunderegisters dürfen für die Hundesteuer genutzt werden, und die Steuermarke entfällt. Ziel ist, doppelte Melde- und Kennzeichnungspflichten für Hundehalter abzuschaffen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 38 %
Grüne Linke Übernachtungsteuergesetz – abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes
Beruflich veranlasste Übernachtungen sind nicht mehr von der Übernachtungsteuer befreit. Ziel ist, sie ebenfalls zu besteuern, nachdem das Bundesverfassungsgericht dies für zulässig erklärt hat. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Programm Linke 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung
Grüne Verpackungssteuergesetz 52 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin (Berliner Verpackungssteuergesetz – Bln VpStG)
Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum direkten Verzehr oder Mitnehmen werden besteuert. Mehrwegnutzung und Abfallvermeidung sollen gefördert werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 50 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 52 %
Disziplinargesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes
Berlin ändert sein Disziplinarrecht übergangsweise, weil der Verweis auf das Bundesrecht zur Disziplinarklage sonst ins Leere liefe. Disziplinarverfahren sollen bis zu einer späteren grundlegenden Prüfung rechtssicher fortgeführt werden können. KI-Zusammenfassung
Haushaltsgesetz 2024/2025 80 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan Berlins für die Jahre 2024 und 2025 fest. Ziel ist, alle Einnahmen und Ausgaben gesetzlich zu veranschlagen und eine vorläufige Haushaltswirtschaft zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 20 Forderungen, bis 75 %
Programm CDU 19 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 17 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2021 73 Forderungen, bis 80 %
Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation 62 % in Arbeit
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation
Berlin errichtet ein kreditfinanziertes Sondervermögen für den Umbau der Energieversorgung und den Klimaschutz. Fossile Abhängigkeiten sollen sinken und die Stadt besser vor Klimafolgen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 50 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 2021 7 Forderungen, bis 55 %
AfD Schuldenbremse in Berliner Landesrecht – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht
Kreditverbindlichkeiten von Nebenhaushalten des Landes zählen künftig vollständig bei der Schuldenbremse mit. Umgehungen der Schuldenbremse über landeseigene Betriebe sollen eingeschränkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen
Programm SPD 2021 2 Forderungen
Linke Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr – in Arbeit
Gesetz zur Abschaffung der Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt
In Berlin entfällt die Gebühr für den Austritt aus öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Der Kirchenaustritt soll wieder gebührenfrei und mit dem Eintritt gleichgestellt sein. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2021 2 Forderungen, bis 96 %
Grüne Linke Hundesteuergesetz – abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes
Die Hundesteuerbefreiung für Rentnerinnen und Rentner gilt auch für Betriebsrenten und Beamtenpensionen. Eine durch ein Redaktionsversehen entstandene Ungleichbehandlung soll beseitigt werden. KI-Zusammenfassung
Nachtragshaushalt 2023 80 % verkündet
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023(Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – NHG 23) (Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – NHG 23))
Der Entwurf ändert den Berliner Stellenplan, damit Lehrkräfte ohne Verbeamtung eine Zulage erhalten können. Ziel ist der finanzielle Ausgleich von Nachteilen gegenüber verbeamteten Lehrkräften. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Änderung des Personalvertretungsgesetzes 38 % verkündet
Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung(Änderung des Personalvertretungsgesetzes)
Digitale Sitzungen und Beschlüsse von Personalräten und Einigungsstellen werden dauerhaft erlaubt. Ziel ist, die Vertretung auch bei Kontaktbeschränkungen zu sichern und digitale Arbeit zu erleichtern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Nachteilsausgleichsgesetz 50 % verkündet
Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz)
Die Ämter und Zulagen von Lehrkräften und Schulleitungen in der Berliner Besoldung werden neu gefasst. Besoldungsnachteile dieser Beschäftigten sollen dadurch ausgeglichen werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 50 %
CDU Grundsteuergesetz 66 % zurückgezogen
Grundsteuer für Berlin passend und sozial gerecht gestalten – Berliner Grundsteuergesetz
Berlin entlastet bei der Grundsteuer geringere Grundstückswerte stärker als hohe. Das Gesamtaufkommen soll auf dem Stand von 2024 bleiben und Härtefälle können gemildert werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Nachtragshaushalt 2022/2023 30 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23)
Berlin stellt im laufenden Haushalt zusätzliche Mittel für Entlastungen bei den Energiekosten bereit. Besonders belastete Haushalte, Betriebe und öffentliche Einrichtungen sollen entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 47 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 30 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2022 62 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022)
Der Entwurf hebt Besoldung und Versorgung in Berlin um 2,8 Prozent an. Ziel ist eine verfassungsgemäße Bezahlung, die mit dem Tarifabschluss der Länder Schritt hält. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage 62 % verkündet
Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin(Gesetz zur Verlängerung der Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage)
Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage erhalten die monatliche Zulage von 300 Euro für zwei weitere Schuljahre. Ihre besondere Belastung soll anerkannt und ein Anreiz für die Tätigkeit gesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 42 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsgesetz 2022/2023 78 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023(Haushaltsgesetz 2022/2023 – HG 22/23)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan Berlins für die Jahre 2022 und 2023 fest. Ziel ist, die Zeit ohne festgestellten Haushalt zu beenden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 45 %
Programm Linke 12 Forderungen, bis 65 %
Programm SPD 39 Forderungen, bis 78 %
CDU Landesbeamtenversorgungsgesetz: Hinzuverdienstgrenze – zurückgezogen
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes - Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze im Ruhestand
Die anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze für Berliner Beamte im vorgezogenen Ruhestand steigt von 325 auf 525 Euro. Sie sollen wieder einen Minijob ausüben können, ohne dass ihre Versorgung gekürzt wird. KI-Zusammenfassung
Corona-Sonderzahlung 2022 38 % verkündet
Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Beamtete und Richter erhalten eine Corona-Einmalzahlung, ohne Anrechnung steuerfreier Corona-Hilfen auf die Versorgung. Die Belastung durch die Pandemie soll gemildert und diese Anerkennung erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.