Öffentliche Investitionen
256 Forderungen zum Thema „Öffentliche Investitionen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (40). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 40Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Öffentliche Investitionen in Berlin
40 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Eine Investitionsoffensive weitet die öffentlichen Investitionen in Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar aus. 91 von 153 Sitzen
Linke
Verstärkte Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur sind notwendig.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Investitionen in die Bereiche Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur sind angesichts von Klimakrise und Armut notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Grüne
Eine Investitionsoffensive weitet die öffentlichen Investitionen in Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar aus.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Investitionsoffensive für Berlin starten, um die öffentlichen Investitionen in die Erreichung der Klimaneutralität sowie die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar auszuweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
SPD
In der nächsten Regierung soll ein Jahrzehnt der Investitionen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: In der nächsten Regierung werden wir ein Jahrzehnt der Investitionen gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Für die Transformation von Gebäuden, Verkehrsinfrastruktur sowie Wärme- und Energieversorgung wird ein Sondervermögen in Milliardenhöhe aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Eigenwirtschaftlichkeit des Sondervermögens Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Sanierungsstau und Leerstand werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Flächenpotenziale werden gehoben und Investitionsmöglichkeiten optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Überschüsse verbleiben grundsätzlich im Sondervermögen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Investitionen werden auch über landeseigene Unternehmen finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ mit zunächst fünf Milliarden Euro wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Nach einer Vollzugsevaluation Ende 2024 können dem Sondervermögen weitere bis zu fünf Milliarden Euro zugeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Bewirtschaftung des Sondervermögens baut auf vorhandenen Parlaments-, Verwaltungs- und Förderstrukturen auf.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen wird bis Ende 2023 beschlossen, damit die Mittel noch 2023 wirksam werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Linke 16
Eine Strategie zur kurz- und mittelfristigen Sicherung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur wird schnell etabliert und mit der Stadtgesellschaft vereinbart.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltsstrategie sichert die soziale Infrastruktur und ermöglicht Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch in der Haushaltskrise werden soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge gesichert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Großprojekte und Prestigeprojekte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin braucht dringend Investitionen in Brücken, Kitas, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und Schulen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen über Landesunternehmen werden ausgeweitet, etwa durch Transaktionskredite des Landes an die Landesunternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verstärkte Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur sind notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umbauinvestitionen werden öffentlich finanziert, damit die Lasten nicht allein bei den Kundinnen und Kunden liegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden wirksam eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zusammenhanglose Verwendung der Sondervermögensmittel für kurzfristige Einzelmaßnahmen wird korrigiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Mittel wird eine zielgerichtete Maßnahmenauswahl zugunsten sozialer und ökologischer Infrastruktur durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angesichts steigender Baukosten wird auf die Effektivität der Investitionen geachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine landeseigene Agentur Strategische Investitionen wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Agentur unterstützt das Land als Eigentümer bei der Koordinierung der Investitionsstrategien der Landesunternehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das 500-Milliarden-Sondervermögen des Bundes gilt als nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sondervermögensmittel für Berlin werden ausschließlich für zivile Ziele eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 12
Der Investitionsrückstand von 35 Milliarden Euro bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und Infrastruktur wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionsprogramme und Folgekosten der Beteiligungen werden dargestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Investitionen fließen vor allem in Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Sicherheits- und Rettungsdienste und öffentliche Gebäude.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen müssen finanzierbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen konzentrieren sich auf Substanzerhalt und Funktionsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sondervermögen und Bundesmittel werden nur nach verbindlichen, klaren Regeln genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sondervermögen und Bundesmittel werden nur bei nachweisbarer Zusätzlichkeit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umfinanzierung bereits geplanter Kernaufgaben gilt nicht als Investitionspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Großvorhaben werden Nutzen, Kosten, Realisierbarkeit, Folgekosten und Risiko vor dem Beschluss geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen werden in ein tragfähiges Finanzierungskonzept eingebettet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für energie- und mobilitätspolitische Investitionen wird eine verpflichtende Folgekostenrechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Haushaltswirkungen von Investitionen werden transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Die Berliner Wasserbetriebe verwenden ihre Gewinne für notwendige Investitionen, statt sie an den Landeshaushalt abzuführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Investitionsoffensive weitet die öffentlichen Investitionen in Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes wird gezielt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften werden zur Ausweitung öffentlicher Investitionen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentlich-Private Partnerschaften kommen nur infrage, wenn keine Abhängigkeiten des Staates von einzelnen privaten Dienstleistern entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirtschaftlichkeit und Resilienz sind zentrale Kriterien bei Maßnahmen an öffentlichen Liegenschaften und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Nutzen Öffentlich-Privater Partnerschaften für das Land wird auf Grundlage vorhandener Evaluierungen geprüft und bewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 3
In der nächsten Wahlperiode steht die Umsetzung der Investitionen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der nächsten Regierung soll ein Jahrzehnt der Investitionen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen sollen auf hohem Niveau fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 2
Investitionsentscheidungen werden vor allem nach Wirtschaftlichkeit und Lebenszykluskosten getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Veräußerung zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung bleibt ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 10 |
| Bremen | 25 | 1 | 5 | 10 |
| Niedersachsen | 23 | 2 | 4 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 22 | 0 | 6 | 11 |
| Hamburg | 18 | 2 | 4 | 5 |
| Bundestag | 17 | 0 | 4 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 2 |
| Hessen | 14 | 0 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 12 | 0 | 3 | 9 |
| Sachsen | 12 | 0 | 4 | 7 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 1 | 4 | 5 |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 8 | 0 | 3 | 6 |
| Thüringen | 8 | 0 | 3 | 5 |
| Saarland | 6 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.