Schuldenbremse
311 Forderungen zum Thema „Schuldenbremse“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (44). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 32Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Schuldenbremse in Berlin
32 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die rechtlichen Spielräume der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme werden voll ausgeschöpft. 91 von 153 Sitzen
Linke
Kreditspielräume des Landes werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Kreditspielräume nutzen, die Konjunkturkomponente rechtlich neu definieren und nach dem Vorbild anderer Bundesländer Tilgungszeiträume strecken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD ähnlich KI
Grüne
Die rechtlichen Spielräume der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Dazu schöpfen wir die rechtlichen Spielräume im Rahmen der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme voll aus und setzen den Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes gezielt ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
SPD
Ausgaben sollen weiterhin nur behutsam reduziert und Kreditmöglichkeiten des Landeshaushalts in vertretbarem Umfang genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns dafür eingesetzt, nur behutsam Ausgaben zu reduzieren, Spielräume für Ausgaben zu erschließen und die bestehenden Möglichkeiten zur Kreditaufnahme des Landeshaushalts im vertretbaren Umfang auszunutzen. Das setzen wir auch in Zukunft fort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die Spielräume der Schuldenbremse werden ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die Spielräume der Schuldenbremse aus und fordern vom Bund ihre Abschaffung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Spätestens zum Doppelhaushalt 2028/29 wird ein strukturell ausgeglichener Landeshaushalt verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Aussetzung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2025 · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine schuldenbremsenneutrale Kreditfähigkeit von BIM und SILB wird geprüft, um Liegenschaften für die wirtschaftliche Vermietung zu ertüchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
AfD 18
Berlin kehrt zur regelgebundenen Haushaltsführung zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kreditfinanzierung bleibt auf Ausnahmesituationen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird reaktiviert und konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird in der Berliner Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zusätzlichen grundgesetzlichen Verschuldungsmöglichkeiten von 0,35 Prozent werden nicht genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein verbindlicher Tilgungs- und Konsolidierungspfad wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kurzfristige Entlastungen werden nicht dauerhaft über Kredite finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auslagerungen in landeseigene Unternehmen dürfen nicht der Umgehung von Haushaltsregeln oder Verlagerung von Schulden dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schuldenkaskaden über landeseigene Unternehmen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kreditfinanzierte Kapitalzuführungen als Hebel für zusätzliche Verschuldung werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ideologisch begründete Projekte, die nur über zusätzliche Schulden finanzierbar sind, dürfen Bürger und Wirtschaft nicht dauerhaft belasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Implizite Schulden werden regelmäßig und transparent überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Pensionslasten werden regelmäßig ermittelt und aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Pensionslasten werden angemessene Rücklagen gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Implizite Schulden werden genauso behandelt wie explizite.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innerhalb von vier Jahren wird ein Haushaltsausgleich ohne Defizit erreicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anschließend werden Verbindlichkeiten systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entlastungen und Steuersenkungen erfolgen nur auf Grundlage solider Haushalte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 8
Die Schuldenbremse gilt als Hindernis für öffentliche Investitionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kreditspielräume des Landes werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Konjunkturkomponente der Schuldenregel wird rechtlich neu definiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tilgungszeiträume werden nach dem Vorbild anderer Länder gestreckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wirkt als Investitionsbremse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird weitreichend reformiert, damit Länder und Kommunen mehr Investitionsspielraum erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufhebung der Schuldenbremse allein für Aufrüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 3
Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts soll deutlich verringert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Spielräume der Schuldenbremse werden ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vom Bund wird die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 2
Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt Eckpfeiler der künftigen Gestaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue Schuldenpolitik, die Steuergeld mit der Gießkanne verteilt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Die rechtlichen Spielräume der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 44 | 2 | 6 | 11 |
| Sachsen | 37 | 0 | 6 | 1 |
| Bundestag | 33 | 1 | 6 | 1 |
| Berlin | 32 | 1 | 5 | 2 |
| Hessen | 28 | 1 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 26 | 3 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 19 | 2 | 5 | 2 |
| Hamburg | 17 | 1 | 5 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 17 | 2 | 6 | 12 |
| Niedersachsen | 15 | 3 | 4 | 6 |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | 12 |
| Bayern | 9 | 2 | 4 | 6 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Saarland | 6 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 2 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.