Konnexitätsprinzip
130 Forderungen zum Thema „Konnexitätsprinzip“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 10Forderungen in Berlin
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Konnexitätsprinzip in Berlin
10 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 4 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird bei der Finanzierung der Bezirke konsequent umgesetzt. 91 von 153 Sitzen
Linke
Für die Bezirke gilt in allen Bereichen das Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Dabei muss Konnexität für alle Bereiche gelten: Wer bestellt, bezahlt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich unsicher SPD ähnlich KI
Grüne
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird bei der Finanzierung der Bezirke konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir das in der Berliner Verfassung verankerte Konnexit ätsgesetz im Rahmen der Finanzierung der Bezirke etablieren. Das heißt, wir werden mit Blick auf Land und Bezirke das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleich KI
SPD
Das Konnexitätsprinzip gegenüber den Bezirken wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür reformieren wir das Finanzierungsmodell der Bezirke, setzen das Konnexitätsprinzip konsequent um und streben ein Budgetierungssystem an, das einer wachsenden Stadt gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleich KI
Die Bezirke erhalten Infrastrukturprämien pro untergebrachter Person. 91 von 153 Sitzen
Linke
Die Bezirke erhalten Infrastrukturprämien pro untergebrachter Person.
Wortlaut im Programm
Über ein soziales Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards für Geflüchteten- und ASOG-Unterkünfte abgesichert und regelmäßig kontrolliert werden (u. a. Mindeststandards in der räumlichen und personellen Ausstattung, Infrastrukturprämien für die Bezirke pro untergebrachter Person, parlamentarische Feststellung einer Unterbringungsnotlage, inklusive Regelungen zur Definition und zeitlichen Dauer einer Notunterbringung). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Die Bezirke erhalten eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen hierfür eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
SPD
Die Gemeinschaftspauschale pro Geflüchteten und Bezirk wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir die Gemeinschaftspauschale pro Geflüchteten und Bezirk. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 90 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 85 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Linke 4
Die Bezirke erhalten kostendeckend mehr Mittel für Ersatzvornahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Bezirke gilt in allen Bereichen das Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke erhalten Infrastrukturprämien pro untergebrachter Person.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund darf Länder und Kommunen mit den Unterbringungskosten nicht allein lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Die Bezirke erhalten eine jährliche Pauschale pro Unterbringungsplatz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird bei der Finanzierung der Bezirke konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein digitales Konnexitätsprinzip wird eingeführt, sodass bei der Zuweisung digitaler Aufgaben die bestellende Stelle zahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Das Konnexitätsprinzip gegenüber den Bezirken wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Konnexitätsprinzip soll der Bund die von ihm übertragenen Aufgaben vollständig finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 1
Eine Konnexitätsregelung wird auch im Verhältnis zur Bundesebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 17 | 1 | 6 | 1 |
| Sachsen | 15 | 1 | 5 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 4 | 4 | 1 |
| Hessen | 12 | 1 | 4 | 5 |
| Thüringen | 12 | 1 | 4 | 3 |
| Berlin | 10 | 2 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 0 | 4 | 8 |
| Bundestag | 6 | 1 | 5 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 | 1 | 4 | 2 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 3 | 8 |
| Bayern | 4 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 3 | 1 |
| Hamburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.