Staatsausgaben
477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 73Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Staatsausgaben in Berlin
73 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Angestrebt wird eine Zuwendungspraxis mit Planungssicherheit, einfacheren Verfahren und bedarfsgerechtem Mitteleinsatz. 124 von 153 Sitzen
Linke
Die Akteure der sozialen Infrastruktur erhalten mittelfristige Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Statt der erlebten Politik der Verunsicherung und der Ad-hoc-Entscheidung wollen wir die Akteure der sozialen Infrastruktur einbeziehen und ihnen mittelfristige Planungssicherheit gewähren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Das Zuwendungsrecht wird zeitnah reformiert, um Verwaltung und Träger von administrativen Kosten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren zeitnah das Zuwendungsrecht, um die Verwaltung zu entlasten und bei den Trägern die administrativen Kosten spürbar zu senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
CDU
Das Zuwendungsrecht wird modernisiert, um Träger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten und öffentliche Gelder effizient für ihren Zweck einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Auch das Zuwendungsrecht werden wir weiter modernisieren, um sowohl Träger als auch Verwaltung von Bürokratie zu entlasten und sicherzustellen, dass öffentliche Gelder effizient für ihren eigentlichen Zweck eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Grüne
Das Zuwendungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Damit Engagement und soziale Projekte dauerhaft wirken können, wollen wir das Zuwendungsrecht vereinfachen und mehrjährige Förderungen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Im Zuwendungsrecht werden neue und verbesserte Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen neue und verbesserte Bedingungen im Zuwendungsrecht schaffen und die Abläufe medienbruchfrei digitalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Das Zuwendungsrecht in der Kulturförderung wird flexibilisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen Bildung und Urbanen Praxis. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
SPD
Angestrebt wird eine Zuwendungspraxis mit Planungssicherheit, einfacheren Verfahren und bedarfsgerechtem Mitteleinsatz.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Zuwendungspraxis, die Planungssicherheit schafft und Verfahren vereinfacht sowie Ressourcen dort einsetzt, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen und in den sozialen Infrastrukturen unserer Stadt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die wichtigsten Aufgaben sollen verlässlich finanziert werden, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen. 103 von 153 Sitzen
Linke
Zum Haushaltsausgleich wird der Anstieg der Ausgaben begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns auf den Weg machen, mittelfristig die Einnahmen und Ausgaben wieder in Deckung zu bringen, ohne die Ausgaben insgesamt reduzieren zu müssen. Ein solcher Weg muss den Ausgabenanstieg begrenzen und er kann auf eine stabile Einnahmenentwicklung setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
CDU
Statt Steuererhöhungen wird auf eine konsequente Ausgabenkontrolle gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt auf Steuererhöhungen setzen wir auf eine solide Haushaltsführung, effiziente Verwaltungsstrukturen und eine konsequente Ausgabenkontrolle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Grüne
Die wichtigsten Aufgaben sollen verlässlich finanziert werden, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam schaffen wir es, die wichtigsten Aufgaben verlässlich zu finanzieren, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Das strukturelle Haushaltsdefizit wird mittelfristig durch neue Einnahmequellen und eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs aufgelöst. 95 von 153 Sitzen
Linke
Das strukturelle Haushaltsdefizit wird mittelfristig durch neue Einnahmequellen und eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Ausgehend von der Prognose stabil steigender Einnahmen, durch die aktive Akquisition weiterer Einnahmequellen sowie eine Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben, kann das strukturelle Haushaltsdefizit mittelfristig aufgelöst w erden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
AfD
Die Lücke zwischen stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Schere zwischen stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben muss endlich geschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Innerhalb von vier Jahren wird ein Haushaltsausgleich ohne Defizit erreicht.
Wortlaut im Programm
→ Innerhalb von vier Jahren einen Haushaltsausgleich ohne Haushaltsdefizit zu erreichen; Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
SPD
Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts soll deutlich verringert werden.
Wortlaut im Programm
Investitionen in die Zukunft der Stadt wollen wir insgesamt auf einem hohen Niveau fortsetzen und gleichzeitig das bestehende strukturelle Defizit deutlich verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Korrekturen am laufenden Haushalt erfolgen über einen Nachtragshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 3. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 60 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Doppelhaushalt 2024/2025 wird so verabschiedet, dass eine vorläufige Haushaltsführung vermieden wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Landesgrundstücke und -gebäude werden nur im dringenden öffentlichen Interesse und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit an- oder verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Parlamentsvorbehalt gilt auch für mittelbare Landesunternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Landesnahe Nutzungen werden von den zuständigen Fachverwaltungen für einen wirtschaftlichen Betrieb unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Anmietungen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Doppel- und Parallelzuständigkeiten im Beteiligungsportfolio werden beseitigt, etwa durch Einbringung der Kulturraum Berlin in die BIM.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Eigenfinanzierungskraft der Landesunternehmen wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Landesunternehmen und Landesbeteiligungen werden weiterentwickelt und ihre Finanzierung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bei der Besetzung der Aufsichtsorgane der Beteiligungsunternehmen wird unternehmerische Kompetenz berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Prüfungsmöglichkeiten des Rechnungshofs bei öffentlichen Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Berliner Gender Budgeting wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
AfD 24
Die Haushaltspolitik setzt einen klaren Schwerpunkt zugunsten der Rettungs- und Sicherheitskräfte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Klima- oder Genderprojekte werden nicht finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein solider, transparenter und steuerungsfähiger Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltsdarstellung bildet die gesamte finanzielle Lage des Landes ab, nicht nur den Kernhaushalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird ein umfassender Kassensturz der Landesfinanzen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Nebenhaushalte, Sondervermögen und Rücklagensysteme werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verbindlichkeiten und Schulden landeseigener Unternehmen werden erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künftige Zahlungs- und Pensionsverpflichtungen werden in die Haushaltsdarstellung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für das Land wird eine Gesamtbilanz erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Darlehen, Gesellschafterzuschüsse und Kapitalerhöhungen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei finanziellen Transaktionen werden Zweck, Rückzahlungsprofil, Risiko und Haushaltswirkung ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgaben werden nach Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Programme ohne nachweisbaren Nutzen oder mit Doppelstrukturen werden beendet oder umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über alle Ressorts wird eine systematische Aufgaben- und Ausgabenprüfung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wirtschaftlichkeitsgebot wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kosten-Nutzen-Abwägungen und Folgekostenabschätzungen werden verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung politisch agierender Vorfeldstrukturen aus dem Landeshaushalt wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuermittel für NGOs, die faktisch politische Kampagnenarbeit betreiben, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kernaufgaben des Staates werden samt Finanzierung und Kontrolle im Kernhaushalt abgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Landesbeteiligungen gelten einheitliche Transparenzstandards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Darlehen, Bürgschaften, Garantien und Gesellschafterzuschüsse an Beteiligungen werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landeseigene Unternehmen werden dort eingesetzt, wo sie Aufgaben effizient erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorrang haben Instandhaltung, Sanierung, IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Mitteleinsatz werden klare Abgrenzung, belastbare Projektlisten und transparente Nachweise verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 20
Finanzielle Prioritäten liegen bei funktionierenden Schulen und Hochschulen, klimafreundlicher Infrastruktur und stabilen sozialen und kulturellen Angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltspolitik wird zukunftsorientiert neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltspolitik berücksichtigt das soziale Miteinander, Klimaneutralität und Klimaresilienz sowie das Funktionieren von Stadt und Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein erneutes Kaputtsparen Berlins wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Haushaltspolitik sollen Verlässlichkeit und Planbarkeit zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landeshaushalt wird zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Dialog mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, Landesbeschäftigten und Stadtgesellschaft über die Haushaltspolitik wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die wichtigsten Aufgaben sollen verlässlich finanziert werden, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Umgang mit geförderten zivilgesellschaftlichen Projekten soll transparent, fair und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Zuwendungsrecht werden neue und verbesserte Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abläufe im Zuwendungsrecht werden medienbruchfrei digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuwendungen werden auch als mehrjährige Förderungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Entbürokratisierung wird eine Gemeinkosten-Pauschale eingeführt, um die Abrechnung zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine wirkungsorientierte Haushaltspolitik wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klima- und Gender Budgeting werden konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wofür Steuergelder verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Klimabudget wird als Steuerungsinstrument weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Berliner Haushalt wird für die Bevölkerung zugänglicher und transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltsdaten werden so aufbereitet, dass nachvollziehbar ist, wofür wie viel Geld aufgewendet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gender Budgeting im Landeshaushalt wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 13
Steuergeld darf nicht dazu verwendet werden, geltendes Recht zu unterlaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der eingeleitete Konsolidierungskurs wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Bereiche werden auf mögliche Einsparpotenziale geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sozialausgaben werden zielgerichteter gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sozialausgaben werden ressortübergreifend koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wirksamkeit der finanzierten sozialen Maßnahmen wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelfinanzierungen bei Sozialausgaben werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei finanzwirksamen Entscheidungen hat eine funktionierende Stadt Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt Steuererhöhungen wird auf eine solide Haushaltsführung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt Steuererhöhungen wird auf eine konsequente Ausgabenkontrolle gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die tatsächlichen Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude werden realistisch abgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Explodierende Staatsausgaben werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verlässliche Finanzierungsregelungen für notwendige Reservekapazitäten bilden eine Grundlage.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 11
Kürzungen bei der sozialen Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf teure Prestigeveranstaltungen und symbolische Großprojekte wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Direkt nach der Wahl erfolgt ein Kassensturz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts werden mittelfristig ausgeglichen, ohne die Ausgaben insgesamt zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Haushaltsausgleich wird der Anstieg der Ausgaben begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das strukturelle Haushaltsdefizit wird mittelfristig durch neue Einnahmequellen und eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Effizienzpotenziale aus Verwaltungsreform, Digitalisierung und vereinfachter Zuwendungsvergabe werden gehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kosten für soziale Infrastruktur und Transferausgaben werden berechenbar gehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Reserven werden zur Finanzierung des haushaltspolitischen Anpassungskurses ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Akteure der sozialen Infrastruktur werden in haushaltspolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Akteure der sozialen Infrastruktur erhalten mittelfristige Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 5
Das Gender Budgeting für den Landeshaushalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltspolitik hält die Balance zwischen Investitionen in den Zusammenhalt und verantwortungsvoller Prioritätensetzung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine Zuwendungspraxis mit Planungssicherheit, einfacheren Verfahren und bedarfsgerechtem Mitteleinsatz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgaben sollen weiterhin nur behutsam reduziert und Kreditmöglichkeiten des Landeshaushalts in vertretbarem Umfang genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mittelverstärkungen werden an klare, ergebnisorientierte und messbare Vorgaben geknüpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 73 | 3 | 5 | 12 |
| Bremen | 59 | 1 | 6 | 27 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 1 | 6 | 16 |
| Schleswig-Holstein | 43 | 2 | 5 | 24 |
| Hamburg | 32 | 3 | 4 | 7 |
| Niedersachsen | 31 | 1 | 4 | 13 |
| Sachsen | 30 | 0 | 6 | 14 |
| Bundestag | 28 | 2 | 5 | 18 |
| Hessen | 24 | 1 | 5 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 4 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 9 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 23 |
| Brandenburg | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 4 | 14 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.