Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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CDU243 Grüne08 SPD02 FDP19 SSW08Koalitionsvertrag CDU Grüne69

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD111 Linke123 FW21

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)128

CDU 2433

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Einen einfachen und digitalen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Justizbehörden schaffen.
2. Onlineverhandlungen insbesondere in Zivilverfahren nutzen.
3. Durch Gespräche mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung sollen bestehende Grenzkontrollen abgebaut und durch polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Durch Gespräche mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung sollen bestehende Grenzkontrollen abgebaut und durch polizeiliche Zusammenarbeit ersetzt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz erhalten.
2. Die Möglichkeit, Einwendungen erstmals im Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen, bleibt bestehen.

Ohne klare Richtung 1

1. Mit Grundrechtseinschränkungen ist nicht leichtfertig umzugehen.

Weniger Rechte oder Angebote 24

1. Mittelbar Betroffene können künftig nur noch klagen, wenn sie sich aktiv in die Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht haben.
2. Stichtags- und Präklusionsregelungen in Planungsverfahren werden als unverzichtbar bewertet.
3. Klagerechte werden an Mitwirkungspflichten gekoppelt.
4. Stichtags- und Präklusionsregelungen werden eingeführt.
5. Der Einsatz von Bodycams wird in Wohnungen ermöglicht.
6. Der Einsatz von Bodycams wird in Geschäftsräumen erleichtert.
7. Der Einsatz moderner Fahndungsinstrumente wie automatischer Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen wird forciert.
8. Im Landespolizeirecht wird der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zugelassen.
9. Der Einsatz von Bodycams in Geschäftsräumen wird erleichtert.
10. Der Polizei zeitgemäße rechtliche Befugnisse auch bei verschlüsselter Kommunikation geben.
11. Die Befugnisse der Polizei bei Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Onlinedurchsuchung und Mindestspeicherfristen erweitern.
12. Videosicherheitstechnik an besonderen Gefahrenpunkten wie Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten und Einkaufszentren ausweiten.
13. Befugnisse für Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung nach richterlicher Anordnung schaffen.
14. Erleichterte Beweisaufnahme und Hauptverhandlungshaft können Verfahren beschleunigen.
15. Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen wie Bahnhöfen, Haltestellen und Unterführungen verstärkt einsetzen.
16. Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen einsetzen.
17. Möglichkeiten unterstützen, gefährdende Personen und Personengruppen früh und umfassend zu überwachen.
18. Die gesetzliche Grundlage zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ausweiten und damit Rechtssicherheit für verdeckte Ermittelnde schaffen.
19. Dem Verfassungsschutz die Durchsuchung mobiler Endgeräte und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen.
20. Die notwendigen Eingriffsbefugnisse gesetzlich verankern.
21. Bewusst zurückgehaltene Einwendungen werden ausgeschlossen.
22. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist unberücksichtigt bleiben, wenn die einwendende Person eine nicht missbräuchliche oder unredliche erstmalige Geltendmachung im Verwaltungsprozess nicht darlegen kann.
23. Eine Regelung der materiellen Präklusion wird angestrebt.
24. Die bestehenden Regelungen werden dahingehend konkretisiert, dass unredliche und missbräuchliche Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist unberücksichtigt bleiben.

Mehr Pflichten 6

1. Mittelbar Betroffene können künftig nur noch klagen, wenn sie sich aktiv in die Öffentlichkeitsbeteiligung eingebracht haben.
2. Stichtags- und Präklusionsregelungen in Planungsverfahren werden als unverzichtbar bewertet.
3. Klagerechte werden an Mitwirkungspflichten gekoppelt.
4. Stichtags- und Präklusionsregelungen werden eingeführt.
5. Möglichkeiten unterstützen, gefährdende Personen und Personengruppen früh und umfassend zu überwachen.
6. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass Einwendungen nach Ablauf der Einwendungsfrist unberücksichtigt bleiben, wenn die einwendende Person eine nicht missbräuchliche oder unredliche erstmalige Geltendmachung im Verwaltungsprozess nicht darlegen kann.

Grüne ​18

Mehr Geld 1

1. Eine kostengünstige außergerichtliche Mediation im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung einrichten.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Kontrollquittungen bei Identitätskontrollen im öffentlichen Raum einführen.
2. Den bisherigen Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung ablehnen.
3. Den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen ablehnen.
4. Den Zugang zum Recht in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen.
5. Prüfen, ob eine thematisch umfassende öffentliche Rechtsberatung flächendeckend eingerichtet werden kann.
6. Eine kostengünstige außergerichtliche Mediation im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung einrichten.
7. Eine individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht für die allein landesverfassungsrechtlich garantierten Grundrechte einführen.
8. Ein zentrales digitales Postfach für Steuerbetrugsanzeigen einrichten, das auch anonyme Hinweisgeber*innen nutzen können.

Bleibt wie bisher 1

1. Die anlasslose Massenüberwachung durch Vorratsdatenspeicherung ablehnen.

SPD ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bürgerfreundliche digitale Gerichtsverfahren ermöglichen, die besonders Menschen in ländlichen Räumen zugutekommen.
2. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa schützen, auch an den EU-Außengrenzen.

Bleibt wie bisher 1

1. Den Zugang zu freien und unabhängigen Medien als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behandeln.

FDP 129

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Redefreiheit an den Hochschulen stärken.
2. Ein Datenschutz-Cockpit einführen, über das Bürger und Unternehmen ihre in der Verwaltung gespeicherten Daten nachvollziehen können.
3. Überflüssige und unangemessene Eingriffe in die Grundrechte sowie neue oder erweiterte gesetzliche Eingriffsbefugnisse ablehnen.
4. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Rechte in überschaubaren Zeiträumen durchsetzen können.
5. Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz stärken und dafür die rechtlichen und technischen Voraussetzungen verbessern.
6. Eine landesweite Servicestelle für Fragen zur Justiz und zum gerichtlichen Zugang einrichten.
7. Die gütliche Streitbeilegung sowie Schlichtungsstellen und Schiedsgerichte maßvoll ausbauen.
8. Das Amt des Beauftragten für die Landespolizei für Bürgerbeschwerden ausreichend ausstatten.
9. Eine neutrale Clearingstelle zur Überprüfung abgelehnter Anträge schaffen.

Bleibt wie bisher 2

1. Neue Maßnahmen der Informationserhebung und Überwachung ablehnen, solange eine Gesamtschau der bestehenden Befugnisse kein zwingendes Erfordernis ergibt.
2. Regelungen ablehnen, die alle Menschen unter Pauschalverdacht stellen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Unterbinden von Vollverschleierung und anderen extremistischen Symbolen an Hochschulen ermöglichen.

Mehr Pflichten 1

1. Das Unterbinden von Vollverschleierung und anderen extremistischen Symbolen an Hochschulen ermöglichen.

SSW ​58

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Grenzkontrollen so zeitnah wie möglich abschaffen.
2. Von der Planung Betroffene bereits in die Bedarfsplanung einbeziehen.
3. Bürgerliche Freiheits- und Persönlichkeitsrechte nur einschränken, wenn die Maßnahme unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist.
4. Eine leistungsfähige und bürger:innenorientierte Justiz sicherstellen.
5. Mehr Spezialisierung in den Behörden der Justiz einführen, um den Zivilprozess modern, attraktiv und effektiv zu gestalten.
6. Das Prinzip der Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen weiterentwickeln.
7. Außergerichtliche Formen der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wie Mediation und Täter:in-Opfer-Ausgleich weiter stärken.
8. Den Menschen in Schleswig-Holstein das Recht geben, bei landesspezifischen Grundrechten Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Grenzkontrollen so zeitnah wie möglich abschaffen.

Bleibt wie bisher 5

1. Das Beteiligungs- und Klagerecht bei Planungsverfahren nicht einschränken.
2. Den Umweltschutz und die individuellen Rechte Betroffener in Planungsverfahren erhalten.
3. Die Kunst- und Meinungsfreiheit in Europa sichern.
4. Das bestehende Recht auf selbstbestimmte Verfügung über die eigenen Daten nicht aushebeln.
5. Beim Netzausbau gesetzliche Grund- und Schutzrechte einhalten und die Strahlenbelastung minimieren.

AfD 1111

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Persönliche Freiheiten vor Eingriffen datengetriebener Konzerne, Behörden und Geheimdienste schützen.
2. Infektionsschutzmaßnahmen an die rechtsstaatlichen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit binden.
3. Die bisherigen Corona-Maßnahmen sofort und umfassend einstellen.
4. Das Infektionsschutzgesetz auf den Stand vor der Corona-Pandemie zurückführen.
5. Eine öffentliche Debatte über Ursachen des Klimawandels und Folgen der Dekarbonisierung ohne Vorgaben ermöglichen.
6. Jedem Bürger die Entscheidung über Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung seiner personenbezogenen Daten überlassen.
7. Einen effektiven Rechtsschutz der Bürger sicherstellen.
8. Gerichtsverfahren beschleunigen.
9. Die Strafprozessordnung modernisieren.
10. Sprach-, Denk- und Meinungszensur ablehnen.
11. Sogenannte politische Korrektheit als Einschränkung der freien Meinungsäußerung bekämpfen.

Weniger Pflichten 2

1. Die bisherigen Corona-Maßnahmen sofort und umfassend einstellen.
2. Das Infektionsschutzgesetz auf den Stand vor der Corona-Pandemie zurückführen.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine allgemeine oder partielle Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus ablehnen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Polizei an neuralgischen Plätzen und Gebäuden Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware erlauben.

Linke 1323

Mehr Geld 1

1. Die Bußgelder werden aus dem Versammlungsfreiheitsgesetz gestrichen.

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Konsequenter Datenschutz stellt das Recht der Einzelnen auf Schutz ihrer Daten über staatliche Ausforschungs- und unternehmerische Profitinteressen.
2. Die Datenschutzgesetzgebung wird auf weitere Merkmale ausgeweitet.
3. Landesverwaltung und nachgeordnete Behörden werden auf rechtswidrige Datensammlungen überprüft.
4. Gefundene rechtswidrige Datensammlungen in der Landesverwaltung werden gelöscht.
5. Alle Einwohnenden erhalten einen einfach durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Korrektur und Löschung ihrer Daten gegenüber Banken, Auskunfteien und ähnlichen Datenbankbetreibern.
6. Die Nutzung von TOR-Netzwerken oder VPN-Diensten begründet keinen Anfangsverdacht für Straftaten.
7. Eingriffe in verschlüsselte Kommunikation und die Erfassung von Verkehrsdaten stehen unter Richtervorbehalt.
8. Ein präventiver Eingriff in verschlüsselte Kommunikation und eine präventive Erfassung von Verkehrsdaten werden ausgeschlossen.
9. Landesbehörden einschließlich der Landespolizei dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten, etwa über ansteckende Krankheiten, künftig nicht mehr erfassen und speichern.
10. Kontrollen von Bürgern auf Basis bloßer Verdächtigungen werden abgelehnt.
11. Fußfesseln auf Basis bloßer Verdächtigungen werden abgelehnt.
12. Der Einsatz von Tasern durch die Polizei wird abgelehnt.
13. Einsatz und Ausstattung der Polizei mit Distanz-Elektroimpulswaffen werden sofort beendet.
14. Die Möglichkeit verdachtsbasierter Meldeauflagen wird zurückgenommen.
15. Die Möglichkeit des verdachtsbasierten Einsatzes von Fußfesseln wird zurückgenommen.
16. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im öffentlichen Raum werden abgeschafft.
17. Personenkontrollen werden auf einen räumlich und sachlich engen Rahmen beschränkt.
18. Polizei und Nachrichtendienste des Landes dürfen keine informationstechnische Spionage wie den Staatstrojaner einsetzen.
19. Mit Staatstrojanern und ähnlicher Spionage bereits gesammelte Informationen werden unverzüglich gelöscht.
20. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird eingestellt und nur noch eingesetzt, wo die Betriebssicherheit es erfordert.
21. Die Hürden für die Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge und die Durchsuchung von Teilnehmenden werden erhöht.
22. Der Einsatz von Reizstoffen bei Demonstrationen wird verboten.

Weniger Pflichten 8

1. Kontrollen von Bürgern auf Basis bloßer Verdächtigungen werden abgelehnt.
2. Fußfesseln auf Basis bloßer Verdächtigungen werden abgelehnt.
3. Die Möglichkeit verdachtsbasierter Meldeauflagen wird zurückgenommen.
4. Die Möglichkeit des verdachtsbasierten Einsatzes von Fußfesseln wird zurückgenommen.
5. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im öffentlichen Raum werden abgeschafft.
6. Personenkontrollen werden auf einen räumlich und sachlich engen Rahmen beschränkt.
7. Die Hürden für die Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge und die Durchsuchung von Teilnehmenden werden erhöht.
8. Die Bußgelder werden aus dem Versammlungsfreiheitsgesetz gestrichen.

Bleibt wie bisher 3

1. Überwachung und Kriminalisierung von Fangruppen werden abgelehnt.
2. Das Recht auf ein freies Glaubens- und Weltanschauungsbekenntnis wird verteidigt.
3. Versuchen, politischen Protest zu kriminalisieren, wird entgegengetreten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bodycams zeichnen Einsätze künftig vollständig und ohne Steuerungsmöglichkeit durch die Beamten auf.

FW 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Es sollen zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, damit Verfahren in angemessener Zeit abgeschlossen werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll maßvoll eingesetzt werden und ersetzt keine Streifenpolizei vor Ort.
2. Body-Cams mit Sprachaufnahme sollen stärker eingesetzt werden, um Gewalt gegen Polizeikräfte wirksamer zu verfolgen.

Koalitionsvertrag 629

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Der geregelte Einsatz von Bodycams schützt Polizeikräfte vor Gewalt und falschen Anschuldigungen sowie Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheitsrechten.
2. In allen anderen Geschäftsräumen, insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern, wird ein Bodycam-Einsatz als unverhältnismäßig ausgeschlossen.
3. Die Datenerhebung in Wohnungen ist nur ausnahmsweise zur Abwehr dringender Gefahr, unter Richtervorbehalt und unter vollem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zulässig.
4. Betroffene erhalten, soweit verfassungsrechtlich geboten, Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten durch den Verfassungsschutz.
5. Die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird geprüft.
6. Außergerichtliche und gerichtliche Mediation werden gestärkt.
7. Das bestehende Angebot an Rechtsberatung wird evaluiert, auf Schwachstellen geprüft und optimiert.
8. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen einfachen und digitalen Zugang zu den Justizbehörden.
9. Über das digitale Postfach können Nachfragen unter Wahrung der Anonymität gestellt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Predictive Policing wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden dabei zugleich fest im Blick behalten.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Die Einführung einer wirksamen, unionsrechtlich zulässigen materiellen Präklusion wird unterstützt.
2. Der Einsatz von Bodycams wird auch in Wohnungen zur Verhinderung besonders schwerer Straftaten, etwa bei häuslicher Gewalt, unter Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ermöglicht.
3. In frei zugänglichen Geschäftsräumen wie Supermärkten, Banken oder Theatern ist der Bodycam-Einsatz bei Nacheile unter strengen Voraussetzungen möglich.
4. Die Polizei darf nach richterlichem Beschluss zur Gefahrenabwehr und bei besonders schweren Straftaten auf bei Telekommunikationsanbietern vorliegende Verkehrsdaten zugreifen.
5. An Kriminalitätsschwerpunkten und Angsträumen wie Bahnhöfen, Haltestellen und Unterführungen wird Videoüberwachung verstärkt eingesetzt.
6. Der Verfassungsschutz erhält die Möglichkeit zur technischen Datenerhebung in oder aus Wohnungen.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 1328

Mehr Geld 3

1. Im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung wird eine kostengünstige außergerichtliche Mediation eingeführt.
2. Bei unbegründeter Fristüberschreitung entfallen die Gebühren.
3. Die Gerichtsgebühren in Verfahren um Informationszugang werden gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 26

1. Die unabhängige Vertrauensanwaltsstelle gegen Machtmissbrauch an Hochschulen dient als niedrigschwellige, vertrauliche Beschwerde- und Beratungsinstanz.
2. Die Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte sollen ausgewogen sein.
3. Gut ausgestattete Polizei und Justiz, kontrollierter Verfassungsschutz, Vorgehen gegen Extremismus, Grenzen für Überwachung und vorbereiteter Bevölkerungsschutz gehören zusammen.
4. Bürgerrechte werden gegen Massenüberwachung geschützt.
5. Jeder Mensch soll auf einfachem Weg zu seinem Recht kommen können.
6. Alle Menschen in Schleswig-Holstein erhalten Zugang zum Recht.
7. Die Einrichtung einer umfassenden, flächendeckenden und digitalen öffentlichen Rechtsberatung wird geprüft.
8. Im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung wird eine kostengünstige außergerichtliche Mediation eingeführt.
9. Die individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird eingeführt.
10. Daten von Opfern und Zeugen rechter Gewalt werden vor potenziellen Tätern geschützt.
11. Anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Systeme oder private Anbieter wird abgelehnt.
12. Der Einsatz von Predictive Policing wird abgelehnt.
13. Für digitale Systeme in der polizeilichen Ermittlungsarbeit gelten klare rechtliche Schranken und eine strenge Zweckbindung.
14. Für alle Überwachungssysteme wird eine Transparenzpflicht zu Algorithmen, Trainingsdaten und Fehlerquoten eingeführt.
15. Die Zusammenarbeit der Polizei mit privaten Überwachungsnetzwerken wird untersagt.
16. Die Verknüpfung erhobener Daten ohne richterliche Genehmigung wird untersagt.
17. Der Einsatz von Bodycams bei polizeilichen Maßnahmen wird ausgeweitet.
18. Außerhalb polizeilicher Maßnahmen und in privaten Räumen laufen Bodycams nur beim Einsatz von Zwangsmitteln.
19. Bürgerinnen und Bürger erhalten das Recht, das Einschalten der Bodycam zu verlangen.
20. Das Informationszugangsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt.
21. Das Informationszugangsgesetz wird nach Hamburger Vorbild zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickelt.
22. Bei unbegründeter Fristüberschreitung greifen automatische Teilgenehmigungen.
23. Der gerichtliche Rechtsschutz in Fragen der Informationsfreiheit wird vereinfacht.
24. Im Informationszugangsrecht werden spezielle Eilverfahren geschaffen.
25. Die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden abgeschafft.
26. Über Sozialleistungen und andere Eingriffe, die Menschen unmittelbar betreffen, entscheiden immer Menschen und nicht KI.

Weniger Pflichten 1

1. Die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze werden abgeschafft.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Einsatz von Überwachungssoftware als pauschale Sicherheitsverschärfung bei Sportveranstaltungen wird abgelehnt.
2. Personalisierte Tickets bei Sportveranstaltungen werden abgelehnt.
3. Schleswig-Holstein soll sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin gegen Chatkontrollen und andere anlasslose Überwachung privater digitaler Kommunikation einsetzen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Informationen zu Einrichtungen kritischer Infrastruktur werden vom Transparenzgesetz ausgenommen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht