SPD · Sozial. Digital. Klimaneutral.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 12.03.2022 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.483 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (17). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 96Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 49
Polizei 17
Der Nutzen verstärkter polizeilicher Eingriffsbefugnisse muss überprüft und nachgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Eingriffsbefugnisse sind kein Selbstzweck, ihr Nutzen muss überprüft und nachgewiesen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Polizeistellenprogramm mit weiteren 100 Stellen pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode auf 800 zusätzliche Stellen ausweiten.
Wortlaut im Programm
Das von der Küstenkoalition gestartete und in den letzten Jahren weitergeführte Programm „500 (Polizist*innen mehr) bis 2023“ muss mit weiteren zusätzlichen 100 Stellen pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode als 800+ fortgesetzt werden, da sich sowohl das Einsatzgeschehen als auch die Anforderungen an ermittlerische Tätigkeiten verändern, intensivieren und ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Weitere Kräfte für eine zweite Einsatzhundertschaft der Polizei bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Es werden weitere Kräfte für eine zweite Einsatzhundertschaft genauso benötigt wie zur Bekämpfung von Internetkriminalität, zur Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftskriminalität und zur Terrorismusbekämpfung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
Zusätzliche Kräfte für die Bekämpfung von Internetkriminalität, die Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftskriminalität und die Terrorismusbekämpfung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Es werden weitere Kräfte für eine zweite Einsatzhundertschaft genauso benötigt wie zur Bekämpfung von Internetkriminalität, zur Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftskriminalität und zur Terrorismusbekämpfung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Aus- und Fortbildung der Polizei an die neuen Herausforderungen anpassen.
Wortlaut im Programm
Zugleich müssen sich Aus- und Fortbildung den neu-en Herausforderungen anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Mehr Möglichkeiten zum dualen Studium in der Polizei schaffen, etwa zu Wirtschaftskriminalität und Informatik.
Wortlaut im Programm
Mehr Möglichkeiten zum dualen Studium, z. B. im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Informatik, sind wichtig, sie zeichnen eine flexible und anpassungsfähige Polizei aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei zusätzlich mit zeitgemäßen Arbeits- und Einsatzmitteln ausstatten.
Wortlaut im Programm
Zusätzliches Personal erfordert auch eine zusätzliche Ausstattung mit Arbeits- und Einsatzmitteln, die den Anforderungen einer modernen und zukunftsorientierten Polizei gerecht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich SSW ähnlich KI
Die wöchentliche Arbeitszeit der Polizistinnen und Polizisten verkürzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die wöchentliche Arbeitszeit der Polizist*innen reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Wechselschichtdienstentlastung weiterentwickeln, ohne jüngere Beschäftigte durch Überstunden überproportional zu belasten.
Wortlaut im Programm
Die Wechselschichtdienstentlastung muss weiterentwickelt werden, und zwar ohne die Jüngeren durch das Anhäufen von Überstunden überproportional zu belasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei langjähriger Tätigkeit in schwierigen Dienstformen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir Möglichkeiten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch langjährige Tätigkeit in schwierigen Dienstformen einführen. Link zum Original
Den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken und die Möglichkeiten zur Supervision landesweit für Polizist*innen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die Möglichkeiten zur Supervision für Polizistinnen und Polizisten landesweit verbessern.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich werden wir den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken und die Möglichkeiten zur Supervision landesweit für Polizist*innen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei anstreben.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Ziel der zweigeteilten Laufbahn. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich stärker in der Polizei abbilden.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich gilt: Wenn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein soll, muss sich die Diversität unserer Gesellschaft auch in der Polizei stärker abbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich unsicher Grüne ähnlich KI
In der Einstellungsoffensive der Polizei gezielt Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte ansprechen.
Wortlaut im Programm
In der geplanten Einstellungsoffensive achten wir daher besonders darauf, dass potenzielle Bewerber*innen mit Einwanderungsgeschichte angesprochen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Fortbildung von Polizeibeamtinnen und -beamten zum Umgang mit Betroffenen sexualisierter und häuslicher Gewalt ausbauen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Fortbildung von Polizeibeamt*innen zum Umgang mit Betroffenen sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt intensivieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei gemeinsam mit Behindertenorganisationen über Formen von Behinderung schulen und sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Die Polizei trägt zum besseren Umgang mit Menschen mit Behinderungen bei und wird dafür in Zusammenarbeit mit den schleswig-holsteinischen Behindertenorganisationen über die verschiedenen Formen der Behinderungen geschult und sensibilisiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 10
Den Bevölkerungsschutz ernster nehmen.
Wortlaut im Programm
Die Erfahrungen aus dem Sommer 2021 haben gezeigt, dass wir den Bevölkerungsschutz noch ernster nehmen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Katastrophenschutzinfrastruktur einschließlich der Warnsysteme evaluieren und verbessern.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir in Absprache mit dem Bund die Katastrophenschutzinfrastruktur, wie z. B. Warnsysteme, evaluieren und verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Den Schutz der Bevölkerung vor Sturmflut und Extremwetter in den Mittelpunkt der Katastrophenpräventions- und -schutzpolitik stellen.
Wortlaut im Programm
Vor allem aber muss der Schutz der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vor Sturmflut und Extremwetterlagen im Fokus einer modernen klimaorientierten Katastrophenpräventions- und -schutzpolitik stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Den Katastrophenschutz im Land schnell auf moderne Grundlagen stellen.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz im Land muss schnell auf moderne Grundlagen gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Eine moderne Warnstruktur mit landesweitem Sirenennetz sowie Apps und sozialen Medien aufbauen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört der zügige Aufbau einer modernen Warnstruktur, die sowohl ein landesweites Sirenennetz umfasst als auch die digitale Möglichkeiten, Apps und soziale Medien nutzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das Lagezentrum Katastrophenschutz mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln ausstatten.
Wortlaut im Programm
Das Lagezentrum Katastrophenschutz ist mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Eine Koordinierungsstelle einrichten, die die Kreise bei regional verzahnten Katastrophenschutzkonzepten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird das Land deshalb die Kreise bei der Erarbeitung zeitgemäßer und regional verzahnter Katastrophenschutzkonzepte organisatorisch – durch die Einrichtung einer Koordinierungsstelle – und finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Modernisierung der Feuerwehren bei Bauten, Fahrzeugen und Digitalisierung fortsetzen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Modernisierung der Berufs- und ehrenamtlichen Feuerwehren bei Bauten, Fahrzeugen und im Bereich Digitalisierung fortsetzen und ausbauen und den ehrenamtlichen Sektor des Katastrophenschutzes insbesondere durch zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Den ehrenamtlichen Katastrophenschutz durch zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Modernisierung der Berufs- und ehrenamtlichen Feuerwehren bei Bauten, Fahrzeugen und im Bereich Digitalisierung fortsetzen und ausbauen und den ehrenamtlichen Sektor des Katastrophenschutzes insbesondere durch zusätzliche Aus- und Fortbildungsangebote unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren weiterhin unterstützen.
Wortlaut im Programm
Über 50.000 Menschen engagieren sich in Schleswig-Holstein in Freiwilligen Feuerwehren. Damit setzen sie sich solidarisch für die Gemeinschaft ein. Sie leisten in Zusammenarbeit mit den beruflichen Feuerwehren viele unverzichtbare Aufgaben. Ihre Arbeit werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Strafrecht 7
Die Eigenständigkeit der Jugendarrestanstalt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir erhalten die Eigenständigkeit der Jugendarrestanstalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Den Jugendarrest räumlich getrennt vom allgemeinen Strafvollzug und vom Jugendstrafvollzug vollziehen.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug des Jugendarrestes muss vom allgemeinen und vom Jugendstrafvollzug räumlich getrennt erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Den Jugendarrest ausschließlich pädagogisch gestalten.
Wortlaut im Programm
Jugendarrest ist ausschließlich pädagogisch zu gestalten und unterscheidet sich im Wesen, den Voraussetzungen seiner Verhängung sowie den daraus resultierenden Folgen von der Jugendstrafe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In Jugendstrafanstalten Insassenvertretungen einführen.
Wortlaut im Programm
In unseren Jugendstrafanstalten wollen wir Insassenvertretungen einführen. Link zum Original
Die wöchentliche Arbeitszeit im Justizvollzugsdienst verkürzen.
Wortlaut im Programm
Analog zum Polizeivollzugsdienst wollen wir auch beim Justizvollzugsdienst die wöchentliche Arbeitszeit reduzieren und die Wechselschichtentlastung fortführen und Möglichkeiten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch langjährige Tätigkeit in schwierigen Dienstformen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Wechselschichtentlastung im Justizvollzugsdienst fortführen.
Wortlaut im Programm
Analog zum Polizeivollzugsdienst wollen wir auch beim Justizvollzugsdienst die wöchentliche Arbeitszeit reduzieren und die Wechselschichtentlastung fortführen und Möglichkeiten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch langjährige Tätigkeit in schwierigen Dienstformen einführen. Link zum Original
Im Justizvollzugsdienst eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei langjähriger Tätigkeit in schwierigen Dienstformen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Analog zum Polizeivollzugsdienst wollen wir auch beim Justizvollzugsdienst die wöchentliche Arbeitszeit reduzieren und die Wechselschichtentlastung fortführen und Möglichkeiten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch langjährige Tätigkeit in schwierigen Dienstformen einführen. Link zum Original
Justiz 6
Die Justiz kompetent und bürgernah aufstellen.
Wortlaut im Programm
Unsere Justiz muss kompetent und bürgernah aufgestellt werden, damit sie modern und zukunftsfähig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise SSW ähnlich KI
Mit einer öffentlichen Kampagne den Wert des Justizdienstes sichtbar machen.
Wortlaut im Programm
Mit einer öffentlichen Kampagne machen wir den Wert des Justizdienstes in Schleswig-Holstein sichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Schleswig-Holstein soll bundesweit die besten Arbeitsbedingungen in der Justiz bieten.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein soll bundesweit das Land mit den besten Arbeitsbedingungen in der Justiz werden. Link zum Original
In der Justiz transparente Karriereperspektiven und einen guten Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen transparente Karriereperspektiven, Kollegialität und einen Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit, der den Namen verdient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Strukturelle Überlastung der Justizbeschäftigten durch angemessene Stellenausstattung, organisatorische Maßnahmen und Digitalisierung verringern.
Wortlaut im Programm
Bestehenden strukturellen Überlastungen der Mitarbeiter*innen wollen wir nicht nur durch angemessene Stellenausstattung, sondern auch durch organisatorische Maßnahmen und Fortschritte bei der Digitalisierung begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Die Staatsanwaltschaften personell und technisch stärken, damit sie gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und gegen Union Busting vorgehen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Staatsanwaltschaften personell und technisch so stärken und ausbauen, dass sie konsequent gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und gegen Union Busting vorgehen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Kriminalprävention 3
Sicherheitskooperationen von Polizei, kommunalem Ordnungsdienst und lokalen Einrichtungen für auf örtliche Probleme abgestimmte Lösungen nutzen.
Wortlaut im Programm
Durch Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst, Stadtteilbeiräten, sozialen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden und lokalen Initiativen entwickeln unsere Kommunen individuelle Lösungen zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit, die auf örtliche Probleme abgestimmt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Forschungs- und Präventionsarbeit gegen Extremismus fördern.
Wortlaut im Programm
Wir werden darüber hinaus die Forschungs- und Präventionsarbeit fördern und die Gründung entsprechender Forschungs- und Beratungsangebote zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Gründung von Forschungs- und Beratungsangeboten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden darüber hinaus die Forschungs- und Präventionsarbeit fördern und die Gründung entsprechender Forschungs- und Beratungsangebote zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Einsatzkräfte 1
Alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer rechtlich gleichbehandeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die rechtliche Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer ein. Link zum Original
Gerichtsverfahren 1
Bürgerfreundliche digitale Gerichtsverfahren ermöglichen, die besonders Menschen in ländlichen Räumen zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Dazu können auch bürgerfreundliche digitale Gerichtsverfahren gehören, die insbesondere Schleswig-Holsteiner*innen in ländlichen Räumen mit weiten Fahrwege zugutekämen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Organisierte Kriminalität 1
Einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution aufsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zusammen mit den relevanten Akteur*innen einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution aufsetzen, um diesen entgegenzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Extremismus 1
Die Tätigkeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Abwehr extremistischer Gewalt verstärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Tätigkeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Abwehr extremistischer Gewalt verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die kommunalen Ordnungsdienste stärken.
Wortlaut im Programm
Durch eine Stärkung kommunaler Ordnungsdienste kann beides erreicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Sicherheit soll nicht vom Wohnort oder Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Ein sicheres Leben darf nicht von Wohnort oder Einkommen abhängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.