FDP · Was das Land jetzt braucht.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 96 von 1.654 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (26). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 96
Digitale Netze 26
In jedem Klassenraum Gigabit-Internet und leistungsstarkes WLAN bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Gigabit-Internet und ein leistungsstarkes WLAN muss in jedem Klassenraum zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Den Breitbandausbau mit Glasfaser beschleunigen und bis 2025 nahezu flächendeckend abschließen.
Wortlaut im Programm
Diese neuen Möglichkeiten bestätigen uns in unserem Ehrgeiz, den Breitbandausbau durch Glasfaseranschlüsse weiter zu beschleunigen und bis zum Jahr 2025 nahezu flächendeckend abzuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Den Glasfaserausbau bis zum Jahr 2025 nahezu flächendeckend abschließen.
Wortlaut im Programm
Der erarbeitete Vorsprung im Glasfaserausbau gegenüber den anderen Bundesländern darf nicht zur Reduzierung der Anstrengungen führen, sondern muss konsequent am Ziel ausgerichtet bleiben, bis zum Jahr 2025 den Glasfaserausbau nahezu flächendeckend realisiert zu haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Eine Gigabit-Infrastruktur bis in jede Wohnung, jedes Klassenzimmer und an jede Straßenlampe schaffen.
Wortlaut im Programm
eine erstklassige digitale Infrastruktur: Gigabit bis in jede Wohnung, in jedes Klassenzimmer und an „jede Straßenlampe“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Gigabit-Internet ist für jeden und überall im Land verfügbar.
Wortlaut im Programm
Gigabit-Internet muss für jeden und überall im Lande verfügbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Den Glasfaserausbau im Land weiter vorantreiben.
Wortlaut im Programm
den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW gleich KI
Bis 2025 nahezu allen Haushalten einen Anschluss an das Gigabit-Internet ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Bis 2025 sollen nahezu alle Haushalte die Möglichkeit zum Anschluss an das Gigabit-Internet haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise SSW ähnlich KI
Die Förderung des Breitband-Kompetenzzentrums über 2023 hinaus verlängern.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir unter anderem die Förderung des Breitband-Kompetenzzentrums über 2023 hinaus verlängern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Den Mobilfunkausbau vorantreiben, um bestehende weiße Flecken zu schließen.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen wollen wir auch den Mobilfunkausbau vorantreiben, um insbesondere noch bestehende weiße Flecken zu schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gemeinsam mit Wohnungswirtschaft und Mieterverbänden Gigabit-Anschlüsse in der Wohnung zum Standard machen.
Wortlaut im Programm
gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Mieterverbänden das „Gigabit in der Wohnung“ zum Standard machen. Link zum Original
Die Aufgreifschwellen bei der Förderung des Glasfaserausbaus anheben.
Wortlaut im Programm
die Landesregierung beauftragen, sich für die Anhebung der Aufgreifschwellen bei der Glasfaserausbau-Förderung einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Alternative Verlegungsmethoden beim Breitbandausbau zulassen.
Wortlaut im Programm
alternative Verlegungsmethoden zulassen, Antragsverfahren für die Ausbauförderung möglichst vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Antragsverfahren für die Ausbauförderung vereinfachen.
Wortlaut im Programm
alternative Verlegungsmethoden zulassen, Antragsverfahren für die Ausbauförderung möglichst vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Planungsverfahren beim Netzausbau beschleunigen.
Wortlaut im Programm
alternative Verlegungsmethoden zulassen, Antragsverfahren für die Ausbauförderung möglichst vereinfachen, Planungsverfahren beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Niedrigschwellige Kredite zur Förderung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus bereitstellen.
Wortlaut im Programm
niedrigschwellige Kredite zur Ausbauförderung von Glasfaser- und Mobilfunknetzen bereitstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Den Aufbau von 5G-Netzen entlang von Fernstraßen und Schienenwegen vorantreiben.
Wortlaut im Programm
ein besonderes Augenmerk auf den Aufbau von 5G-Netzen entlang von Hauptverkehrswegen wie Fernstraßen und Schieneninfrastruktur legen, um ein zuverlässiges mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise SSW teilweise KI
In allen Landesbehörden öffentliches WLAN bereitstellen.
Wortlaut im Programm
öffentliches WLAN in allen Landesbehörden bereitstellen und die Kommunen bei der Bereitstellung von offenem WLAN unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Die Kommunen bei der Bereitstellung von offenem WLAN unterstützen.
Wortlaut im Programm
öffentliches WLAN in allen Landesbehörden bereitstellen und die Kommunen bei der Bereitstellung von offenem WLAN unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher SSW teilweise KI
Private Freifunk-Initiativen einbinden und unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir auch private Freifunk- Initiativen einbinden und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Weitere Anreize für den Aufbau freier öffentlicher WLAN-Netze setzen.
Wortlaut im Programm
weitere Anreize zum aktiven Aufbau freier öffentlicher WLANs setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Den Aufbau der Hotspot-2.0-Infrastruktur des Landes unterstützen und bedarfsgerecht überwachen.
Wortlaut im Programm
Den Aufbau der Hotspot 2.0-Infrastruktur des Landes werden wir weiter unterstützen und engmaschig monitoren, um sie an den Bedarf anzupassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Weiße Flecken bei der 4G-Infrastruktur gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern umgehend schließen.
Wortlaut im Programm
gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern weiße Flecken bei der 4G-Infrastruktur umgehend schließen und eine leistungsstarke Versorgung mit modernen echtzeitfähigen Mobilfunkstandards (5G/6G) vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Eine leistungsstarke Versorgung mit den Mobilfunkstandards 5G und 6G vorantreiben.
Wortlaut im Programm
gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern weiße Flecken bei der 4G-Infrastruktur umgehend schließen und eine leistungsstarke Versorgung mit modernen echtzeitfähigen Mobilfunkstandards (5G/6G) vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise SSW ähnlich KI
Den Glasfaserausbau mit Hochdruck fortführen.
Wortlaut im Programm
den Glasfaserausbau mit Hochdruck fortführen und es als unerlässliche Grundversorgung erklären. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Den Glasfaseranschluss als unerlässliche Grundversorgung einstufen.
Wortlaut im Programm
den Glasfaserausbau mit Hochdruck fortführen und es als unerlässliche Grundversorgung erklären. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die digitale Infrastruktur ausbauen.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auch auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich SSW teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 25
Unternehmensgründungen vollständig digital ermöglichen.
Wortlaut im Programm
• eine Unternehmensgründung vollständig digital zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Beim Bund rechtliche Rahmenbedingungen erwirken, die einen vollständig digitalen Umgang mit Meldescheinen im Tourismus ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns gegenüber dem Bund für innovationsoffene und zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen einsetzen, so dass beispielsweise der Umgang mit Meldescheinen im Tourismus vollständig digital erfolgen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Ein digitales Ökosystem schaffen, das innovatives und start-up-orientiertes Handeln in der öffentlichen Verwaltung fördert.
Wortlaut im Programm
ein digitales Ökosystem, das in der öffentlichen Verwaltung ein innovatives und Start-Up- orientiertes Denken und Handeln fördert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Modellprojekte in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fördern.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher Modellprojekte auch in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung fordern und fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Das Online-Zugangsgesetz bis Ende 2022 termingerecht und in hoher Qualität umsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes bis Ende 2022 – termingerecht und in hoher Qualität – ist eine selbstverständliche, durch das Gesetz vorgegebene Aufgabe des Landes und der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Ein eigenes Ministerium mit klaren Kompetenzen für die Digitalisierung einrichten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein mit klaren Kompetenzen für die Digitalisierung ausgestattetes Ministerium, das sich konsequenter der digitalen Transformation widmen kann und auf 6 wesentlichen Säulen der Zuständigkeit beruhen sollte: Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Das Digitalisierungsministerium treibt Strategien und Kernvorhaben der Digitalisierung im Land voran.
Wortlaut im Programm
1. Strategien und Kernvorhaben der Digitalisierung in Schleswig-Holstein vorantreiben Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Digitalisierungsministerium steuert die IT-Architektur und die Fachvorhaben der Fachministerien.
Wortlaut im Programm
2. Steuerung der IT-Architektur und der Fachvorhaben der Fachministerien Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Digitalisierungsministerium leitet und führt IT-spezifische Ausschreibungsverfahren in größeren Projekten durch.
Wortlaut im Programm
4. Projektleitung und Durchführung der IT-spezifischen Ausschreibungsverfahren in größeren Projekten Link zum Original
Das Digitalisierungsministerium übernimmt IT-Operations- und IT-Servicemanagement für die Landes-IT.
Wortlaut im Programm
5. IT-Operations- und IT-Servicemanagement für die Landes-IT Link zum Original
Die Erstellung und Umsetzung kommunaler Digitalisierungskonzepte über die Städtebauförderung unterstützen.
Wortlaut im Programm
die Erstellung und Umsetzung von kommunalen Digitalisierungskonzepten über die Städtebauförderung aktiv unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein Sonderprogramm DIGI.SH auflegen, das auch kommunale Leuchtturm- und Pilotprojekte fördert.
Wortlaut im Programm
ein Sonderprogramm DIGI.SH für die Digitale Transformation auflegen, über das auch modellhafte Leuchtturm- und Pilotprojekte der Kommunen gefördert werden. Link zum Original
Den Kapazitätsproblemen und langsamen Realisierungsgeschwindigkeiten bei DATAPORT begegnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sowohl den notorischen Kapazitätsproblemen und damit langsamen Realisierungsgeschwindigkeiten bei DATAPORT begegnen als auch neue Chancen insbesondere für die mittelständige IT-Wirtschaft und IT- Dienstleister im Lande schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
DATAPORT stellt sich plattformorientiert, kundenorientierter und wettbewerbsfähiger auf.
Wortlaut im Programm
den Plattform- und Aggregationsgedanken zu forcieren und sich kundenorientierter und wettbewerbsfähiger aufzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Für Land, Landesbehörden, Kommunen und öffentliche Unternehmen eine klare Strategie zur digitalen Transformation aufstellen.
Wortlaut im Programm
Das Land und die Landesbehörden brauchen genau wie Kommunen und öffentliche Unternehmen eine klare Strategie für die digitale Transformation. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Knappe IT-Ressourcen vorrangig für neue Funktionen und die digitale Transformation einsetzen.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich wollen wir knappe IT-Ressourcen vorrangig zur Realisierung neuer Funktionen und dem Vorantreiben der digitalen Transformation einsetzen. Link zum Original
Sich bei digitalen Schulzeugnissen noch 2022 dem bestehenden OZG-Umsetzungsprojekt anschließen.
Wortlaut im Programm
Bei den digitalen Schulzeugnissen wollen wir, dass sich Schleswig-Holstein dem existierenden OZG-Umsetzungsprojekt noch im Jahr 2022 anschließt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Moderne Technologien wie Chatbots in der Verwaltung einsetzen.
Wortlaut im Programm
moderne Technologien wie z. B. Chat-Bots einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Digitale Verwaltungsprozesse nach einer Mobile-First-Strategie für die tatsächlich genutzten Endgeräte gestalten.
Wortlaut im Programm
bei der Gestaltung digitaler Prozesse darauf achten, dass diese für die von den Menschen im Land tatsächlich genutzten Endgeräte nutzbar sind – dies bedeutet aktuell eine „mobile first“- Strategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Digitalisierungskonzepte über die Städtebauförderung unterstützen.
Wortlaut im Programm
kommunale Digitalisierungskonzepte über die Städtebauförderung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
In den Verwaltungen umfangreiche elektronische Behördenleistungen anbieten.
Wortlaut im Programm
die Nutzerinnen und Nutzer der Bürgerdienstleistungen im Fokus haben und in den Verwaltungen umfangreiche elektronische Behördenleistungen anbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD teilweise SSW ähnlich KI
Transparente, einfache und sichere digitale Behördenleistungen schaffen.
Wortlaut im Programm
transparente, einfache und sichere Behördenleistungen (E-Government) schaffen, die einen Mehrwert für alle Nutzerinnen und Nutzer bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Behördliche Vorgänge über Verwaltungsebenen hinweg digital nachverfolgbar machen.
Wortlaut im Programm
Behördliche Vorgänge, die über verschiedene Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsebenen gehen, sollten zudem auch digital für alle Nutzerinnen und Nutzer immer nachzuverfolgen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsame IT-Infrastrukturen und digitale Anwendungen für die Gesundheitsämter schaffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählen gemeinsame Infrastrukturen bei IT-Lösungen und digitalen Anwendungen ebenso wie eine Stärkung und weitere Automatisierung des Meldewesens, um Gesundheitsämter und Landesmeldestelle von unnötigen Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Medienbrüche zwischen Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden sowie rechtsberatenden Berufen beseitigen.
Wortlaut im Programm
• bis zum Ende der kommenden Wahlperiode alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein auf eine elektronische Aktenführung umstellen und hierbei derzeit bestehende Medienbrüche insbesondere in der Zusammenarbeit mit allen Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden sowie den rechtsberatenden Berufen, möglichst umfassend beseitigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
KI-Entwicklung 7
Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Forschung dazu in den Fokus rücken.
Wortlaut im Programm
• den sinnvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und die Forschung in diesem Bereich besonders im Fokus haben, wobei wir den KI-Handlungsrahmen des Landes weiterentwickeln und die mittelständische Wirtschaft verstärkt mit ins Boot holen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Den KI-Handlungsrahmen des Landes weiterentwickeln.
Wortlaut im Programm
• den sinnvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und die Forschung in diesem Bereich besonders im Fokus haben, wobei wir den KI-Handlungsrahmen des Landes weiterentwickeln und die mittelständische Wirtschaft verstärkt mit ins Boot holen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die mittelständische Wirtschaft stärker in die KI-Forschung einbeziehen.
Wortlaut im Programm
• den sinnvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und die Forschung in diesem Bereich besonders im Fokus haben, wobei wir den KI-Handlungsrahmen des Landes weiterentwickeln und die mittelständische Wirtschaft verstärkt mit ins Boot holen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Lübeck zu einem führenden Standort der KI-Forschung in Medizin und Medizintechnik entwickeln.
Wortlaut im Programm
So werden wir z. B. Lübeck zu einem führenden Standort der KI-Forschung im Bereich Medizin und Medizintechnik entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Die KI-Strategie der Landesregierung weiterentwickeln und umsetzen.
Wortlaut im Programm
die KI-Strategie der Landesregierung konsequent weiterentwickeln und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Den praktischen Einsatz von KI-Technologien in den acht definierten Handlungsfeldern durch Pilotprojekte fördern.
Wortlaut im Programm
den praktischen Einsatz von KI-Technologien bei geeigneten Aufgabenstellungen in den definierten acht Handlungsfeldern mit konkreten Pilotprojekten ausdrücklich fördern und voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Anwendungen mit KI-Technologien entwickeln, die zu einem evidenzbasiert handelnden Staat beitragen.
Wortlaut im Programm
Anwendungen entwickeln, die mit Hilfe von KI-Technologien einen wichtigen Beitrag zu einem evidenzbasiert handelnden Staat leisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Datenschutz 6
Die Datenschutzbestimmungen prüfen und gegebenenfalls so ändern, dass ihre Anwendung ermöglichend wirkt.
Wortlaut im Programm
die vorhandenen Datenschutzbestimmungen dahingehend prüfen und gegebenenfalls ändern, dass ihre Anwendung ermöglichend und nicht verhindernd wirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine verständliche Datenschutzampel entwickeln und für alle Anwendungen der öffentlichen Hand umsetzen.
Wortlaut im Programm
eine einfach zu verstehende Datenschutzampel unter Mitwirkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz entwickeln und für alle Anwendungen der öffentlichen Hand umsetzen. Link zum Original
Den Schutz von Daten und das Nutzungsinteresse der Benutzer neu ausbalancieren.
Wortlaut im Programm
den Schutz von Daten mit dem individuellen Interesse des Benutzers an deren Nutzung neu ausbalancieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ein Datenschutz-Cockpit einführen, über das Bürger und Unternehmen ihre in der Verwaltung gespeicherten Daten nachvollziehen können.
Wortlaut im Programm
ein Datenschutz-Cockpit für Schleswig-Holstein umsetzen, über das Bürger und Unternehmen die über sie in der öffentlichen Verwaltung gespeicherten Daten und deren Verwendung nachvollziehen können. Link zum Original
Die Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz bei Beratung und Konzeption stärken.
Wortlaut im Programm
die Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) insbesondere bei der Beratung und Konzeption als vorbeugenden Datenschutz weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Eine intensivere Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichten in Deutschland unterstützen.
Wortlaut im Programm
Eine intensivere Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichten in Deutschland, insbesondere zur einheitlichen Auslegung von Datenschutz-Praktiken, werden wir unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Digitale Wirtschaft 6
Die Digitalisierung der Industrie weiter vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden das „Bündnis für Industrie.SH“ fortführen und stetig weiterentwickeln und z. B. die Ausbildung von Fachkräften stärken, notwendige Flächen bereitstellen und die Digitalisierung weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Robotik, Drohnen und 3D-Druck besonders fördern.
Wortlaut im Programm
• neue Technologien besonders fördern (z. B. im Bereich Künstliche Intelligenz, Quantencomputing/Quantentechnologie, Robotik, Drohnen, 3D-Druck oder auch Bionik). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Digitalisierung der touristischen Regionen vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Mittels der Förderung der Ansiedlung von Co-Working- Spaces und der Digitalisierung der touristischen Regionen wollen wir dieses neue touristische Potenzial für unser Land nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Erprobung und Einführung digitaler Anwendungen zur Lenkung von Besucherströmen in den Tourismusregionen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Erprobung und Einführung digitaler Anwendungen, z. B. zur Lenkung von Besucherströmen, und innovative Technologien, wie autonomagierende Mobilitätsangebote, in den Tourismusregionen des Landes unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Das Digitalisierungsministerium dient als Think Tank für digitale Innovationen.
Wortlaut im Programm
6. Think Tank für digitale Innovationen Link zum Original
Eine Vielzahl an Pilotprojekten mit Kommunen, kommunalen Unternehmen, Hochschulen und IT-Wirtschaft aufsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Schleswig-Holstein daher den Mut zu einer Vielzahl an Pilotprojekten haben, mit denen wir in Zusammenarbeit mit Kommunen, kommunalen Unternehmen, Hochschulen und der IT-Wirtschaft innovative Lösungen schaffen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
IT-Sicherheit 5
Die Cybersicherheit an den Hochschulen verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Cybersicherheit werden wir dabei ebenfalls verbessern. Link zum Original
Ein Cybersicherheitszentrum des Landes mit Fokus auf Vermittlung und Überwachung bester Sicherheitsstandards gründen.
Wortlaut im Programm
ein Cybersicherheitszentrum Schleswig-Holstein mit besonderem Fokus auf Vermittlung und Überwachung der besten Sicherheitsstandards gründen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Maßnahmen zur Erhöhung der digitalen Sicherheit kritischer Infrastruktur verstärken.
Wortlaut im Programm
wir wollen Maßnahmen verstärken, die die digitale Sicherheit kritischer Infrastruktur erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die gesetzlichen Grundlagen laufend daraufhin prüfen, ob sie modernsten Anforderungen an die Datensicherheit genügen.
Wortlaut im Programm
die gesetzlichen Grundlagen kontinuierlich darauf prüfen, dass sie modernsten Anforderungen an die Datensicherheit gerecht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Beim Warnsystem die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
Wortlaut im Programm
Hierbei wollen wir auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Datennutzung 5
Den Open-Data-Ansatz im Land stärken und ausbauen.
Wortlaut im Programm
wird den Open-Data-Ansatz im Land weiter stärken und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Auf eine schrittweise stärkere Beteiligung von Kommunen und öffentlichen Unternehmen an der Bereitstellung offener Daten hinwirken.
Wortlaut im Programm
erkennt, dass viele besonders wichtige Daten im Eigentum der Kommunen und öffentlicher Unternehmen sind: Wir werden deshalb auf eine schrittweise stärkere Beteiligung bei der Bereitstellung offener Daten hinwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Open-Data-Portal auch für Unternehmen und Datenlieferanten außerhalb der öffentlichen Verwaltung öffnen.
Wortlaut im Programm
wird das Open-Data-Portal auch für Unternehmen und Akteure der Privatwirtschaft und damit auch für Datenlieferanten außerhalb der öffentlichen Verwaltung öffnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Offene Daten der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich unter der Creative-Commons-Zero-Lizenz veröffentlichen.
Wortlaut im Programm
wird offene Daten der Träger der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich unter der Creative- Commons-Zero-Lizenz veröffentlichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Schnittstellen einrichten, über die transparenzpflichtige Stellen Daten an das Open-Data-Portal des Landes übermitteln.
Wortlaut im Programm
Schnittstellen für die Anbindung von transparenzpflichtigen Stellen an das Open- Data-Portal des Landes zur Veröffentlichung von veröffentlichungspflichtigen Daten und Informationen einrichten Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Digitale Teilhabe 4
Jedem schulpflichtigen Kind einen Zugang zu Breitbandinternet verschaffen.
Wortlaut im Programm
• unterstützen, dass jedes schulpflichtige Kind einen Zugang zu Breitbandinternet hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Smart Regions mit intelligenten digitalen Lösungen auf allen Ebenen entwickeln.
Wortlaut im Programm
„Smart Regions“, in denen intelligente digitale Lösungen auf allen Ebenen entstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die digitale Kluft überwinden und die digitale Verwaltung praktisch erreichbar machen.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es, das „Digital Gap“ zu überwinden und dafür zu sorgen, dass die digitale Verwaltung auch praktisch erreichbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
Webseiten und Dienste barrierefrei für Menschen mit Behinderungen gestalten.
Wortlaut im Programm
auf Basis der existierenden Standards Webseiten und Dienste so gestalten, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Open-Source-Software 4
Drittanbietern auf Basis offener Standards das diskriminierungsfreie Hosting von Lösungen für die öffentliche Verwaltung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
auf Basis von offenen Standardlösungen Drittanbietern das diskriminierungsfreie Hosting von Lösungen für die öffentliche Verwaltung zu ermöglichen. Link zum Original
Alle öffentlichen Anwendungen auf offenen Standards und offenen Schnittstellen betreiben, um Interoperabilität und Anbieterunabhängigkeit zu sichern.
Wortlaut im Programm
sicherstellen, dass alle öffentlichen Anwendungen auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses offener Standards und offener Schnittstellen betrieben werden, um eine größtmögliche Interoperabilität und Anbieterunabhängigkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Open-Source-Software in der Landesverwaltung dort forcieren, wo es wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Open-Source-Software dort in der Landesverwaltung forcieren, wo es wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Bei Software-Umstellungen den Zusatznutzen von Open Source unter Beachtung von Interoperabilität, Bedienbarkeit und bestehenden Investitionen prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei Umstellungen prüfen, welcher Zusatznutzen durch Open Source Software erreicht werden kann, und dabei die Interoperabilität, die Bedienbarkeit sowie vorhandene Investitionen in die Anpassung existierender Software beachten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 2
Das 5G-Netz vor dem Einfluss ausländischer Regime schützen.
Wortlaut im Programm
für die Sicherheit des 5G-Netzes vor dem Einfluss ausländischer Regimes sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Unternehmen wie Huawei und ZTE von einer Beteiligung am Netzausbau ausschließen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir entsprechende Unternehmen, insbesondere Huawei und ZTE, von einer Beteiligung am Netzausbau ausschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Digitale Identität 1
Blockchain-Anwendungen etwa für digitale Fahrzeugscheine, Fischereischeine und Zeugnisse erproben.
Wortlaut im Programm
Blockchain-Anwendungen, z. B. für einen digitalen Fahrzeugschein, einen digitalen Fischereischein oder digitale Schul- und Universitätszeugnisse. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Die Digitalisierung vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Bildung und Wissenschaft weiter stärken, die Infrastruktur konsequent modernisieren und die Digitalisierung vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Die Digitalisierung auf allen Ebenen vorantreiben.
Wortlaut im Programm
• unnötige Bürokratie abbauen und die Digitalisierung auf allen Ebenen vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise SSW ähnlich KI
Das Land zur digitalen Vorzeigeregion mit konsequentem Einsatz digitaler Technologien in Gesellschaft und Verwaltung machen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein zur digitalen Vorzeigeregion wird, in der digitale Technologien konsequent dazu genutzt werden, die immer vielfältigeren und komplexeren Anforderungen an eine moderne Gesellschaft und eine agile, faktenbasiert handelnde Verwaltung zu erfüllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 35 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Das Land trägt besondere Verantwortung für IT-Nutzung in der Verwaltung, digitale Verbraucherbildung und leistungsfähige Aufsichtsbehörden.
Wortlaut im Programm
Wir sehen beim Land eine besondere Verantwortung für die IT-Nutzung in der öffentlichen Verwaltung, der digitalen Verbraucherbildung und der Leistungsfähigkeit der Aufsichtsbehörden und Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die öffentliche Diskussion zu Datenschutz und Datennutzung aktiv führen.
Wortlaut im Programm
die öffentliche Diskussion zum Datenschutz und zur Datennutzung aktiv führen, auch zum Phänomen des Privacy Paradox. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.