Grüne · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 202 von 2.532 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (45). Bei 40 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 202Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 202
Strafrecht 45
Alle 45 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 22
Alle 22 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 20
Alle 20 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Justiz 20
Alle 20 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Polizei 15
Alle 15 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 12
Alle 12 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 10
Alle 10 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 9
Alle 9 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 6
Alle 6 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 5
Alle 5 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 5
Alle 5 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Waffenrecht 5
Alle 5 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 4
Eine Reform des Verfassungsschutzes durchführen.
Wortlaut im Programm
Wir planen eine solche Reform des Verfassungsschutzes, wollen unter anderem rechtliche klare Vorgaben, insbesondere für den Einsatz von Vertrauenspersonen und zur Datenspeicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Rechtlich klare Vorgaben für den Einsatz von Vertrauenspersonen und für die Datenspeicherung beim Verfassungsschutz schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir planen eine solche Reform des Verfassungsschutzes, wollen unter anderem rechtliche klare Vorgaben, insbesondere für den Einsatz von Vertrauenspersonen und zur Datenspeicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Verfassungsschutz verbessert seine Analysefähigkeit zum Rechtsextremismus und informiert die Bürger*innen besser.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss seine Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismus verbessern, um Bürger*innen angesichts der Gefahren, die von Rechtsextremist*innen ausgehen, besser zu informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Whistleblowing aus dem Verfassungsschutz an das Parlament auf sicherem Weg ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Whistleblowing aus dem Verfassungsschutz direkt an das Parlament muss auf sicherem Weg ermöglicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Überwachung 3
Die anlasslose Massenüberwachung durch Vorratsdatenspeicherung ablehnen.
Wortlaut im Programm
Wir sind auch weiterhin entschieden gegen eine sich als sicherheitspolitisch kontraproduktiv erwiesene anlasslose Massenüberwachung aller Bürger*innen durch Vorratsdatenspeicherungen und setzen stattdessen auf die zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren durch die Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Wiedereinführung der Verkehrsdatenerhebung in § 185a LVwG · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den bisherigen Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung ablehnen.
Wortlaut im Programm
Auch den bisherigen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringenden Einsatz der sogenannten „Quellen-TKÜ“ und der „Online- Durchsuchung“ lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen lehnen wir ebenfalls ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Organisierte Kriminalität 2
Behörden und Polizei im Umgang mit Zwangsarbeit besser schulen.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen Behörden und Polizei besser geschult, die Sozialarbeit und insbesondere die aufsuchende Beratung ausgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Fachberatungen für Opfer von Menschenhandel stärken.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Strafverfolgung dieser Form der Organisierten Kriminalität ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Menschenhandel. Dieser wird durch den Opferschutz ergänzt. Um diesen Menschen eine Perspektive zu geben, müssen Fachberatungen gestärkt und ein echtes Bleiberecht geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise unsicher KI
Zivile Verteidigung 2
Ein Landeslager für medizinische Güter, Spezialgeräte und Material zur Versorgung evakuierter Personen einrichten.
Wortlaut im Programm
Damit wichtige Ressourcen jederzeit verfügbar sind, planen wir ein Landeslager für medizinische Güter, Spezialgeräte und Materialien zur Versorgung und Unterbringung evakuierter Personen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die zivil-militärische Zusammenarbeit ausbauen.
Wortlaut im Programm
Damit Helfer*innen bestmöglich auf Krisensituationen reagieren können, befürworten wir den Ausbau der Aus- und Fortbildung sowie regelmäßige und auch ebenenübergreifende Übungen sowie den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Einsatzkräfte 2
Regelmäßige Supervision und Nachsorge nach belastenden Einsätzen stärken.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige Supervision und Nachsorge, zum Beispiel nach besonders belastenden Einsätzen, wollen wir stärken sowie eine kritische Fehlerumgangskultur, insbesondere auf Leitungsebene, aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Beschäftigte bei der Auswertung beschlagnahmter Datenträger durch technische Lösungen entlasten und dabei personenbezogene Daten der Opfer schützen.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen stärken wir die Strafverfolgungsbehörden personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Antisemitismus 2
Die Räume jüdischer, migrantischer und türkischer Gemeinden sowie von Vereinen und Dorfgemeinschaften zu sicheren Orten machen.
Wortlaut im Programm
Die Räume jüdischer, migrantischer oder türkischer Gemeinden, von Vereinen oder Dorfgemeinschaften müssen sichere Orte sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SSW teilweise KI
Den Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden umfassend gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Ihre Sicherheit und der Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden muss umfassend sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Kritische Infrastruktur 1
Den Betrieb des Digitalfunks gegen äußere Einwirkungen absichern.
Wortlaut im Programm
Der Betrieb des Digitalfunks muss gegen äußere Einwirkungen bestmöglich abgesichert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Cybersicherheit 1
Ermittlungsteams aus IT-Expert*innen und Polizist*innen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf den Einsatz von Ermittlungsteams, die sich aus IT-Expert*innen und Polizist*innen bilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 11
Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Menschen im Land sicher leben und sich frei entfalten können.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Menschen in unserem Land gemeinsam sicher leben und sich frei entfalten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Staatliche Institutionen mit Sicherheitsaufgaben handeln rechtsstaatlich, bürger*innenfreundlich und transparent.
Wortlaut im Programm
Staatliche Institutionen mit Sicherheitsaufgaben müssen daher rechtsstaatlich, bürger*innenfreundlich und transparent handeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schützen die Gesellschaft und handeln dabei gerecht und diskriminierungsfrei.
Wortlaut im Programm
All diese Instanzen müssen das oberste Ziel verfolgen, unsere Gesellschaft zu schützen und dabei gerecht und frei von Diskriminierungen zu handeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Mehr Fort- und Weiterbildungen für die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden schaffen.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu stärken, wollen wir mehr Fort- und Weiterbildungen für die Beschäftigten schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Sicherheitspolitik an Fakten und Wissenschaft ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich an Fakten und Wissenschaft orientiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Bekämpfung von Gewaltdelikten gegen Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* Personen sowie gegen Kinder stärker in den Fokus nehmen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Gewaltdelikten, insbesondere Gewaltdelikte gegen Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* Personen sowie gegen Kinder, wollen wir noch stärker in den Fokus nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes nach § 184a LVwG in Wohnungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rechte der Bürger*innen auf digitale Teilhabe und die Rechte von Minderheiten stärken.
Wortlaut im Programm
Hierdurch wollen wir die Rechte der Bürger*innen auf digitale Teilhabe und die Rechte von Minderheiten stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Opfer von Straftaten in der Rechts- und Sicherheitspolitik stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Opfer von Straftaten im Rahmen unserer Rechts- und Sicherheitspolitik stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise unsicher SSW teilweise KI
Beratungs- und Betreuungsangebote für Opfer von Straftaten ausbauen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und auf die Opfer von Straftaten aktiv zugehen, anstatt sie allzu oft alleine zu lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Aktiv auf Opfer von Straftaten zugehen.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und auf die Opfer von Straftaten aktiv zugehen, anstatt sie allzu oft alleine zu lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.