Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 60 von 3.370 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Open-Source-Software“ (11).
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 281Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 60
Open-Source-Software 11
Schleswig-Holstein soll ein Hub für die Entwicklung von Open-Source-Lösungen werden.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein ist Vorreiter bei der Nutzung von Open-Source Software und offenen Schnittstellen. Mit dieser Strategie geben wir auch Gründer*innen die Möglichkeit, mit innovativen Lösungsansätzen im Digitalbereich Fuß zu fassen. Wir wollen das als Grundlage nehmen, auch Hub für die Entwicklung von Open-Source-Lösungen zu werden. Link zum Original
Die digitale Souveränität wird durch die Open-Source-Offensive in der Landesverwaltung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holsteins digitale Souveränität durch die Open-Source-Offensive in der Landesverwaltung ausbauen und Kommunen auf diesem Weg unterstützen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Umstellung auf Open-Source-Software unterstützt.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holsteins digitale Souveränität durch die Open-Source-Offensive in der Landesverwaltung ausbauen und Kommunen auf diesem Weg unterstützen. Link zum Original
Mit Steuermitteln finanzierte Software wird grundsätzlich als Open-Source-Software veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Software, die mit Steuermitteln finanziert wird, muss deshalb grundsätzlich als sogenannte Open-Source-Software veröffentlicht werden – also als frei zugänglicher, für alle einsehbarer und nachnutzbarer Quellcode. Link zum Original
Der Grundsatz, dass mit Steuermitteln finanzierte Software als Open Source veröffentlicht wird, wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Software, die mit Steuermitteln finanziert wird, muss deshalb grundsätzlich als sogenannte Open-Source-Software veröffentlicht werden – also als frei zugänglicher, für alle einsehbarer und nachnutzbarer Quellcode. Das schafft Transparenz, spart Ressourcen und stärkt ein digitales Ökosystem, das nicht von einzelnen Konzernen abhängt. Dieses Prinzip wollen wir gesetzlich verankern und auf alle geförderten Digitalprojekte des Landes ausweiten. Link zum Original
Bei der öffentlichen Beschaffung hat offene Software Vorrang vor proprietären Lösungen.
Wortlaut im Programm
Bei der öffentlichen Beschaffung gilt für uns der Grundsatz: Offene Software geht vor proprietären Lösungen, europäische Anbieter*innen gehen vor außereuropäischen. Link zum Original
Im Rahmen einer Transparenzoffensive müssen geförderte Digitalprojekte künftig ihren Programmcode offenlegen.
Wortlaut im Programm
Für mehr Transparenz im digitalen Raum wollen wir eine Transparenzoffensive starten: Geförderte Digitalprojekte sollen künftig ihren Programmcode offenlegen müssen. Link zum Original
Universitäten und Hochschulen sollen motiviert werden, eigene Instanzen für den fachlichen Austausch bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Auch Universitäten und Hochschulen wollen wir motivieren, ihren Studierenden und Wissenschaftler*innen eigene Instanzen für den fachlichen Austausch zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Offene, interoperable Standards werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Wir wollen der Monopolbildung im digitalen Raum entgegenwirken und offene, interoperable Standards fördern. Link zum Original
Die Open-Source-Strategie des Landes wird auf die kommunale Ebene ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Open-Source-Strategie des Landes konsequent auf die kommunale Ebene ausweiten. Link zum Original
KommunIT und der IT-Verbund Schleswig-Holstein werden mit Unterstützungsprojekten ausgestattet, um Kommunen bei der Einführung offener Software zu helfen.
Wortlaut im Programm
Dafür statten wir KommunIT, das kommunale IT-Dienstleistungsnetzwerk des Landes, sowie den IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV-SH) mit gezielten Unterstützungsprojekten aus, damit Kommunen bei der Einführung offener Software nicht allein gelassen werden. Link zum Original
Digitale Souveränität 9
Die Digitalpolitik macht Schleswig-Holstein unabhängig von großen Technologiekonzernen und fördert Innovation und Vielfalt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Digitalpolitik gestalten, die Schleswig-Holstein unabhängig von den großen Tech-Konzernen macht und die Innovation und Vielfalt fördert. Link zum Original
Die Entwicklung europäischer Technologie wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir führen die Open-Source-Strategie des Landes fort, fördern die Entwicklung europäischer Technologie und stärken die Medienkompetenz aller Generationen. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll Vorreiter digitaler Souveränität werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Vorreiter digitaler Souveränität machen. Link zum Original
Digitale Souveränität schließt die gesamte technische Grundlage ein.
Wortlaut im Programm
Digitale Souveränität muss dabei die gesamte technische Grundlage einschließen. Link zum Original
Die Landesverwaltung setzt auf europäische statt außereuropäische Softwarelösungen.
Wortlaut im Programm
In der Landesverwaltung setzen wir auf europäische Softwarelösungen statt auf außereuropäische Anbieter. Link zum Original
Bestehende Abhängigkeiten von proprietären Systemen großer Konzerne wie Microsoft, Amazon oder Palantir werden systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bestehende Abhängigkeiten von proprietären Systemen – etwa von Produkten und Diensten der Konzerne Microsoft, Amazon, Paypal, Apple, Adobe, Oracle oder Palantir – wollen wir systematisch abbauen. Link zum Original
Bei der öffentlichen Beschaffung haben europäische Anbieter Vorrang vor außereuropäischen.
Wortlaut im Programm
Bei der öffentlichen Beschaffung gilt für uns der Grundsatz: Offene Software geht vor proprietären Lösungen, europäische Anbieter*innen gehen vor außereuropäischen. Link zum Original
Das Internet darf nicht von wenigen Großkonzernen beherrscht werden.
Wortlaut im Programm
Das Internet darf nicht zum Königreich weniger Großkonzerne werden. Link zum Original
Der Aufbau dezentraler, gemeinwohlorientierter Plattformen wie des Fediverse wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für ein offenes, vielfältiges Netz ein und unterstützen aktiv den Aufbau dezentraler, gemeinwohlorientierter Plattformen wie des Fediverse – einem Netzwerk frei zugänglicher sozialer Medien, in dem viele unabhängige Anbieter miteinander verbunden sind und Nutzer*innen frei wählen können, wem sie ihre Daten anvertrauen. Link zum Original
Digitale Netze 9
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wird als Daseinsvorsorge überall im Land sichergestellt.
Wortlaut im Programm
eine leistungsfähige digitale Infrastruktur – unabhängig vom Wohnort – als Teil der Daseinsvorsorge überall in Schleswig-Holstein sicherstellen. Link zum Original
Der Zugang zu schnellem Internet darf nicht vom Wohnort abhängen.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet darf nicht vom Wohnort abhängen. Link zum Original
Leistungsfähige digitale Infrastruktur gilt als Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört heute zur Daseinsvorsorge – genauso wie eine gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Mobilität und gut erreichbare Bildungseinrichtungen. Link zum Original
Versorgungslücken bei der Internetanbindung, vor allem im ländlichen Raum, werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Dennoch fehlt vor allem im ländlichen Raum an manchen Orten weiterhin eine leistungsfähige Anbindung. Diese Versorgungslücken wollen wir konsequent schließen. Link zum Original
Der Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten wird gezielt vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Glasfaserausbau in bislang unterversorgten Gebieten gezielt voranzubringen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Erschließung mit Glasfaser weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Glasfaserausbau in bislang unterversorgten Gebieten gezielt voranzubringen. Dazu wollen wir Kommunen bei der Erschließung weiter unterstützen und die Zusammenarbeit von Land, Bund, Kreisen und privaten Netzbetreibern stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Land, Bund, Kreisen und privaten Netzbetreibern beim Glasfaserausbau wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Glasfaserausbau in bislang unterversorgten Gebieten gezielt voranzubringen. Dazu wollen wir Kommunen bei der Erschließung weiter unterstützen und die Zusammenarbeit von Land, Bund, Kreisen und privaten Netzbetreibern stärken. Link zum Original
Wo der Netzausbau eigenwirtschaftlich nicht erfolgt, übernimmt die öffentliche Hand Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Wo der Ausbau eigenwirtschaftlich nicht erfolgt, muss die öffentliche Hand Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Angestrebt wird eine flächendeckende, verlässliche digitale Infrastruktur in Stadt und Land.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine flächendeckende, verlässliche digitale Infrastruktur in allen Teilen des Landes, in der Stadt ebenso wie auf dem Dorf. Link zum Original
Plattformregulierung 6
Manipulative Plattformdesigns wie Endlos-Feeds werden auf Bundes- und EU-Ebene eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig nutzen viele Plattformen gezielt manipulative Mechanismen wie Endlos-Feeds oder intransparente Empfehlungsalgorithmen, um Nutzer*innen möglichst lange zu binden. Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, solche Designs einzuschränken, Algorithmen transparenter zu gestalten und chronologische Feeds als Standard zu etablieren. Link zum Original
Empfehlungsalgorithmen von Plattformen werden transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig nutzen viele Plattformen gezielt manipulative Mechanismen wie Endlos-Feeds oder intransparente Empfehlungsalgorithmen, um Nutzer*innen möglichst lange zu binden. Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, solche Designs einzuschränken, Algorithmen transparenter zu gestalten und chronologische Feeds als Standard zu etablieren. Link zum Original
Chronologische Feeds werden auf Plattformen als Standard etabliert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig nutzen viele Plattformen gezielt manipulative Mechanismen wie Endlos-Feeds oder intransparente Empfehlungsalgorithmen, um Nutzer*innen möglichst lange zu binden. Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, solche Designs einzuschränken, Algorithmen transparenter zu gestalten und chronologische Feeds als Standard zu etablieren. Link zum Original
Eine über den Digital Services Act hinausgehende europäische Regulierung außereuropäischer Plattformanbieter wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat aktiv für einen wirksamen Schutz junger Menschen im digitalen Raum eintritt: indem es den Digital Services Act (das EU-Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen) konsequent umsetzt und durchsetzt und sich für eine darüber hinausgehende europäische Regulierung außereuropäischer Anbieter einsetzt. Link zum Original
Digitale Plattformen müssen algorithmische Transparenz gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern algorithmische Transparenz, altersgerechte Schutzmechanismen und ein Ende manipulativer Designpraktiken wie Dark Patterns und endloser Scroll- und Belohnungsschleifen. Link zum Original
Manipulative Designpraktiken wie Dark Patterns sowie endlose Scroll- und Belohnungsschleifen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern algorithmische Transparenz, altersgerechte Schutzmechanismen und ein Ende manipulativer Designpraktiken wie Dark Patterns und endloser Scroll- und Belohnungsschleifen. Link zum Original
KI-Regulierung 4
Gesellschaftliche Diskussionen über die Verwendung von KI und ihre ethischen Grenzen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und zu ethischen Grenzen vorantreiben. Link zum Original
Über Sozialleistungen und andere Eingriffe, die Menschen unmittelbar betreffen, entscheiden immer Menschen und nicht KI.
Wortlaut im Programm
Über Sozialleistungen oder andere Eingriffe, die Menschen unmittelbar betreffen, müssen jedoch immer Menschen entscheiden. Link zum Original
Beim KI-Einsatz in der Verwaltung sind Transparenz, Datenschutz und nachvollziehbare Entscheidungen unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Transparenz, Datenschutz und nachvollziehbare Entscheidungen sind für uns unverzichtbar. Link zum Original
Für den Einsatz von KI werden klare ethische Leitlinien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Einsatz von KI gemeinsam mit Kommunen, sozialen Trägern und der Zivilgesellschaft gestalten und dafür klare ethische Leitlinien entwickeln. Link zum Original
Digitaler Jugendschutz 4
Für den Schutz junger Menschen in sozialen Medien sind in erster Linie die Plattformbetreiber verantwortlich.
Wortlaut im Programm
In erster Linie stehen die Plattformbetreiber in der Pflicht. Link zum Original
Schleswig-Holstein tritt im Bundesrat für wirksamen Jugendschutz im digitalen Raum durch konsequente Umsetzung und Durchsetzung des Digital Services Act ein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat aktiv für einen wirksamen Schutz junger Menschen im digitalen Raum eintritt: indem es den Digital Services Act (das EU-Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen) konsequent umsetzt und durchsetzt und sich für eine darüber hinausgehende europäische Regulierung außereuropäischer Anbieter einsetzt. Link zum Original
Plattformen müssen altersgerechte Schutzmechanismen vorsehen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern algorithmische Transparenz, altersgerechte Schutzmechanismen und ein Ende manipulativer Designpraktiken wie Dark Patterns und endloser Scroll- und Belohnungsschleifen. Link zum Original
Für Kinder unter 14 Jahren wird ein besonderer digitaler Schutzrahmen geschaffen, der nicht zu Ausgrenzung führt und bestehende digitale Schutzräume marginalisierter Jugendlicher erhält.
Wortlaut im Programm
Für Kinder unter 14 Jahren braucht es einen besonderen digitalen Schutzrahmen – verbunden mit der klaren Maßgabe, dass Schutz nicht zu Ausgrenzung führen darf und bestehende digitale Schutzräume marginalisierter Jugendlicher erhalten bleiben. Link zum Original
Digitale Teilhabe 3
Bestehende Angebote wie WIDA (Women in Digital Areas) werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden bestehende Angebote wie WIDA (Women in Digital Areas) gezielt ausbauen. Link zum Original
Initiativen, die das Bewusstsein für digitale Selbstbestimmung in der Gesellschaft stärken, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Initiativen, die öffentlichkeitswirksam das Bewusstsein für digitale Selbstbestimmung in der Gesellschaft stärken, unterstützen wir ausdrücklich – denn digitale Souveränität ist eine demokratiepolitische Frage. Link zum Original
Kommunen werden ermutigt und unterstützt, eigene Fediverse-Instanzen als digitale Begegnungsräume vor Ort aufzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Kommunen ermutigen und dabei unterstützen, eigene Instanzen aufzubauen und so digitale Begegnungsräume vor Ort zu schaffen – als modernes Pendant zum Marktplatz, auf dem sich Bürger*innen, Verwaltung und lokale Initiativen austauschen können. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 3
Zur Entlastung der Kommunen wird die Verwaltung in allen Bereichen konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen bei ihrer Arbeit weiter entlasten zu können, ist ein wichtiger Schritt die konsequente Digitalisierung der Verwaltung in allen Bereichen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Sozial- und Pflegebereich wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir soziale Einrichtungen und Pflegekräfte von unnötiger Bürokratie entlasten und die Zusammenarbeit zwischen allen Akteur*innen modernisieren. Link zum Original
Das Land steuert den Aufbau funktionierender digitaler Schnittstellen zu Behörden, Krankenkassen, Sozialhilfeträgern und anderen öffentlichen Stellen.
Wortlaut im Programm
Das Land soll aktiv steuern, funktionierende digitale Schnittstellen zu Behörden, Krankenkassen, Sozialhilfeträgern und anderen öffentlichen Stellen aufzubauen und gemeinsame technische Standards zu entwickeln. Link zum Original
KI-Entwicklung 3
KI soll gezielt dort eingesetzt werden, wo sie echten Mehrwert bietet und Beschäftigte entlastet.
Wortlaut im Programm
KI darf daher nicht die Antwort auf alles sein, sondern sollte gezielt dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Mehrwert bietet, Arbeitnehmer*innen entlastet und aufwendige Arbeitsschritte oder Rechenprozesse beschleunigen kann. Link zum Original
Künstliche Intelligenz soll Verwaltungsmitarbeitende bei Routineaufgaben, Informationsbearbeitung und Plausibilitätsprüfungen unterstützen.
Wortlaut im Programm
KI kann Verwaltungsmitarbeitende bei Routineaufgaben, bei der Bearbeitung von Informationen oder bei der Plausibilitätsprüfung sinnvoll unterstützen, wie die Einführung der KI LLMoin zeigt. Link zum Original
Der Einsatz von KI wird gemeinsam mit Kommunen, sozialen Trägern und der Zivilgesellschaft gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Einsatz von KI gemeinsam mit Kommunen, sozialen Trägern und der Zivilgesellschaft gestalten und dafür klare ethische Leitlinien entwickeln. Link zum Original
IT-Sicherheit 3
Verschlüsselung gilt als Sicherheitsgewinn für Bürger, Unternehmen und den Rechtsstaat, nicht als Sicherheitsrisiko.
Wortlaut im Programm
Verschlüsselung ist kein Sicherheitsrisiko, sondern ein Sicherheitsgewinn – für Bürger*innen, für Unternehmen und für den demokratischen Rechtsstaat. Link zum Original
Verschlüsselungsstandards werden nicht geschwächt, sondern ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Verschlüsselungsstandards nicht zu schwächen, sondern weiter auszubauen und zu fördern. Link zum Original
Daten von Bürgern werden vor kriminellen Angriffen, staatlich gelenkten Attacken und Fahrlässigkeit geschützt.
Wortlaut im Programm
Daten von Bürger*innen sind sensible Daten. Wir müssen sie schützen – vor kriminellen Angreifer*innen, vor staatlich gelenkten Attacken und vor Fahrlässigkeit. Link zum Original
Datennutzung 3
Das Land steuert die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards für den Datenaustausch mit öffentlichen Stellen.
Wortlaut im Programm
Das Land soll aktiv steuern, funktionierende digitale Schnittstellen zu Behörden, Krankenkassen, Sozialhilfeträgern und anderen öffentlichen Stellen aufzubauen und gemeinsame technische Standards zu entwickeln. Link zum Original
Sichere und einheitliche digitale Verfahren sollen den Datenaustausch erleichtern, Doppelarbeit vermeiden und Pflegekräfte von Bürokratie entlasten.
Wortlaut im Programm
Sichere und einheitliche digitale Verfahren sollen den Datenaustausch erleichtern, Doppelarbeit vermeiden und Pflegekräfte spürbar von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Auf Bundesebene werden einheitliche digitale Standards im Sozial- und Pflegebereich angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für einheitliche digitale Standards im Sozial- und Pflegebereich ein. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 1
Der Monopolbildung im digitalen Raum wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Wir wollen der Monopolbildung im digitalen Raum entgegenwirken und offene, interoperable Standards fördern. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Ein offenes, vielfältiges Netz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für ein offenes, vielfältiges Netz ein und unterstützen aktiv den Aufbau dezentraler, gemeinwohlorientierter Plattformen wie des Fediverse – einem Netzwerk frei zugänglicher sozialer Medien, in dem viele unabhängige Anbieter miteinander verbunden sind und Nutzer*innen frei wählen können, wem sie ihre Daten anvertrauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.