Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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← belastetbegünstigt →

SPD14 CDU25 AfD10

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne03 FDP13 Linke03 FW02

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)018

SPD 124

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die personelle Verstärkung der Justiz wird fortgesetzt, damit Verfahren zügig bearbeitet werden.
2. Niemandem darf der Zugang zum Gericht aus finanziellen Gründen verwehrt bleiben.
3. Online-Angebote wie eine digitale Rechtsantragstelle erleichtern den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz.
4. Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig sein.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
2. Mehr Grenzkontrollen als Mittel gegen grenzüberschreitende Kriminalität werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Videoüberwachung öffentlicher Orte ist an Kriminalitätsschwerpunkten oder aufgrund genauer Gefahrenanalysen und terroristischer Bedrohungen angezeigt.

CDU 2​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Bürger sollen regelmäßig einsehen können, welche Behörden wann und wozu auf ihre Daten zugegriffen haben.
2. Bürger sollen bei Verdacht auf unbefugten Datenmissbrauch ein Beschwerderecht erhalten.
3. Die Digitalisierung im Justizwesen soll die Bürgernähe der Justiz, etwa bei Rechtsantragsstellen und Service-Geschäftsstellen, verbessern.
4. Für den digitalen Zugang zur Justiz werden ein eigener Mitarbeiterstab und ein Terminbuchungsportal bereitgestellt.
5. Der geplante Kinderschutzbeauftragte soll zu einem hauptamtlichen Schutzbeauftragten auch für Opfer-, Patienten- und Zeugenschutz erweitert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz solcher Überwachungsinstrumente werden so schnell wie möglich geschaffen.
2. Eine rechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung wird eingeführt, um Straftaten aufklären und Täter ermitteln zu können.

AfD 11​

Bleibt wie bisher 1

1. Das Recht auf Eigentum soll vor übermäßigen staatlichen Eingriffen bewahrt werden.

Mehr Pflichten 1

1. An den saarländischen Außengrenzen sollen sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen eingeführt werden.

Grüne ​33

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Eine Landesprüfstelle kontrolliert und bewertet digitale, vor allem daten- und KI-getriebene Projekte hinsichtlich Effizienz, Effektivität und Vereinbarkeit mit Bürgerrechten.
2. Die Entwicklung anwendungsnaher Technologien, die Grund- und Bürgerrechte schützen, wird unterstützt.
3. Neuerungen der Polizeireform wie Bodycams in Wohnungen, der Begriff der drohenden Gefahr und die erweiterte Videoüberwachung werden zurückgenommen.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Ausweitung polizeilicher Befugnisse durch das neue Polizeidatenverarbeitungsgesetz wird als Einschränkung der Bürgerrechte abgelehnt.
2. Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
3. Nicht unbedingt erforderliche und ineffektive Erweiterungen polizeilicher Befugnisse zulasten der Bürgerrechte werden abgelehnt.

FDP 123

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Pandemiemaßnahmen müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht allein an Inzidenzen geknüpft werden.
2. Der Staat nutzt keine Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke.
3. Gerichtliche Verfahrenszeiten werden verkürzt.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
2. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird als potenziell lückenlose digitale Überwachung abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. An sensiblen Orten und Kriminalitätsschwerpunkten gibt es gezielte, auch temporäre Prävention durch verstärkte Polizeipräsenz und Observation.

Linke ​33

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Auseinandersetzung mit Gewalt darf nicht zur Kriminalisierung legitimen politischen Protests genutzt werden.
2. Eine unabhängige, beim Parlament angesiedelte Polizei-Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen wird eingerichtet.
3. Elektroschockgeräte wie der Taser werden bei der Polizei wieder abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Antifaschistischer Protest wird nicht kriminalisiert.

Ohne klare Richtung 2

1. Persönliche und öffentliche Sicherheit schließen die Wahrung der Grundrechte ein.
2. Antifaschistische Proteste werden unterstützt.

FW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Justiz wird besser ausgestattet, um den effektiven Zugang der Bürger zum Recht zu gewährleisten.
2. Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden umso offener und transparenter im Parlament debattiert, je stärker sie sind.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​418

Mehr Geld 4

1. Ein einheitliches, digitales und kostenfreies Verfahren soll geschaffen werden, mit dem Bürgerinnen und Bürger ihre Religionszugehörigkeit eigenständig wählen oder ändern können.
2. Bei erfolgreichen Klagen gegen staatliche Stellen sollen die Kosten vollständig erstattet werden.
3. Konflikte sollen häufiger außergerichtlich gelöst und Mediationsmaßnahmen gestärkt werden.
4. Alle Menschen sollen Zugang zu Beratung, Prozesskostenhilfe und vollständiger Kostenerstattung erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Es werden anonyme und niedrigschwellige Meldemöglichkeiten für Verstöße geschaffen.
2. Ein einheitliches, digitales und kostenfreies Verfahren soll geschaffen werden, mit dem Bürgerinnen und Bürger ihre Religionszugehörigkeit eigenständig wählen oder ändern können.
3. Sicherheit soll nicht durch Überwachung, Kontrolle und Repression hergestellt werden, sondern die sozialen Ursachen von Konflikten berücksichtigen.
4. Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen effektiv arbeiten, ohne Grundrechte zu verletzen.
5. Beschwerden über die Polizei sollen unabhängig geprüft und nachhaltig verfolgt werden.
6. Der Einsatz von Elektro-Tasern wird abgelehnt.
7. Überwachungstechnologien wie Palantir werden abgelehnt.
8. Der Einsatz von Predictive-Policing-Methoden und KI-gestützter Videoüberwachung wird abgelehnt.
9. Für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen unabhängige Beschwerde- und Kontrollstellen eingeführt werden.
10. Statt auf Repression und den Ausbau von Überwachungsinstrumenten soll auf Prävention, Sozialarbeit und kommunale Ordnungsdienste gesetzt werden.
11. Der Staat soll auf Überwachungstechnologien verzichten und konsequenten Datenschutz gewährleisten.
12. Der Zugang zum Recht soll schnell und garantiert sein, unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Status.
13. Bei erfolgreichen Klagen gegen staatliche Stellen sollen die Kosten vollständig erstattet werden.
14. Mehr Richter, Staatsanwälte und Fachpersonal sowie moderne IT sollen Verfahren beschleunigen und die Beschäftigten entlasten.
15. Konflikte sollen häufiger außergerichtlich gelöst und Mediationsmaßnahmen gestärkt werden.
16. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
17. Alle Menschen sollen Zugang zu Beratung, Prozesskostenhilfe und vollständiger Kostenerstattung erhalten.
18. Die Justiz soll digital und modern werden, um Verfahren zu beschleunigen und Personal zu entlasten.

Weniger Pflichten 1

1. Ein einheitliches, digitales und kostenfreies Verfahren soll geschaffen werden, mit dem Bürgerinnen und Bürger ihre Religionszugehörigkeit eigenständig wählen oder ändern können.

Bleibt wie bisher 3

1. Verstärkte Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
2. Die Ausweitung KI-gestützter Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
3. Eine Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes nach hessischem Vorbild wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Solidarität gilt Antifaschisten, die staatlichen Repressionen ausgesetzt sind.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht