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Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original

Das Programm enthält 33 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Polizei 33
  1. Antirassistische Bildung wird verbindlicher Teil der Polizeiausbildung und -fortbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Antirassistische Bildung soll verbindlicher Teil der Polizeiausbildung und der regelmäßigen Fortbildung werden. Link zum Original
  2. Maßnahmen zur Sensibilisierung von Polizisten werden konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen weiteren Fokus legen wir auf die Sicherheit. Dabei setzen wir die Maßnahmen zur Sensibilisierung von Polizist*innen konsequent um. Link zum Original
  3. Queersensible Inhalte in den Lehrplänen der Polizei werden beibehalten und weitergeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Aufnahme von queersensiblen Inhalten in die Lehrpläne der Polizei stellen wir sicher, dass Polizist*innen bereits zu Beginn ihrer Laufbahn sensibilisiert werden. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Link zum Original
  4. Polizeibeamtinnen und -beamte werden entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    1. Sicherheitsbehörden stärken, indem wir die Polizeibeamt*innen entlasten und einen Investitionsplan für die Landespolizei aufstellen. Link zum Original
  5. Für die Landespolizei wird ein Investitionsplan aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 269 ·

    Wortlaut im Programm
    1. Sicherheitsbehörden stärken, indem wir die Polizeibeamt*innen entlasten und einen Investitionsplan für die Landespolizei aufstellen. Link zum Original
  6. Die gesetzlichen Regelungen für die Polizei werden anwendungsfreundlicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die gesetzlichen Regelungen für die Polizei anwendungsfreundlicher gestalten. Link zum Original
  7. Berichts- und Meldepflichten der Polizei werden überprüft, damit sie sich auf ihre wachsenden Aufgaben konzentrieren kann.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir die Berichts- und Meldepflichten für die Polizei prüfen, damit diese sich auf die stetig wachsenden Aufgabenfelder konzentrieren kann. Link zum Original
  8. Die Aufgabenzuweisung zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden soll klarer definiert und umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabenzuweisung zwischen der Polizei und den kommunalen Ordnungsbehörden soll klarer definiert und umgesetzt werden. Link zum Original
  9. Der Aufbau einer spezialisierten mobilen Einheit zur Drohnenabwehr bei der Landespolizei wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Drohnenabwehr haben wir in Schleswig-Holstein Pionierarbeit durch Aufbau einer spezialisierten mobilen Einheit bei der Landespolizei geleistet und haben hierfür eine gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht. Wir werden diesen Pfad weiterverfolgen. Link zum Original
  10. Die Polizei muss bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols von innen und außen angemessen kontrollierbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Polizei kommt bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols eine wichtige Verantwortung zu, die stets auch von innen und außen angemessen kontrollierbar sein muss. Link zum Original
  11. Diskriminierende Polizeipraxis und Racial Profiling sollen systematisch erkannt und verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diskriminierende Polizeipraxis und Racial Profiling müssen systematisch erkannt und verhindert werden. Link zum Original
  12. Die Auswertung der Studie MEGAVO wird fortgesetzt und aus der dritten Erhebungswelle werden Maßnahmen abgeleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Auswertung der Studie „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten – MEGAVO“ fortsetzen und aus der stattfindenden dritten Erhebungswelle Maßnahmen ableiten. Link zum Original
  13. Bei Identitätskontrollen im öffentlichen Raum werden Kontrollquittungen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 271 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Identitätskontrollen im öffentlichen Raum führen wir Kontrollquittungen ein, um verdachtsunabhängige Kontrollen transparent und überprüfbar zu machen. Link zum Original
  14. Polizeibeamtinnen und -beamte sollen durch den gezielten Einsatz von Tarifbeschäftigten entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir nehmen die starke Belastung der Polizeibeamt*innen sehr ernst und werden versuchen, über den gezielten Einsatz von Tarifbeschäftigten für Entlastungen zu sorgen. Link zum Original
  15. Polizistinnen und Polizisten sollen sich stärker auf Aufklärung und Verhinderung von Kriminalität konzentrieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss sein, dass sich Polizist*innen stärker auf ihren unmittelbaren Job zur Aufklärung und Verhinderung von Kriminalität fokussieren können. Link zum Original
  16. Die Polizeiarbeit soll entbürokratisiert werden, ohne die Kontrolle der Polizeiarbeit zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Möglichkeiten zur Entbürokratisierung der Polizeiarbeit möchten wir nutzen, ohne eine verantwortungsbewusste Kontrolle der Polizeiarbeit zu reduzieren. Link zum Original
  17. Gemeinsam mit der Landespolizei wird ein Investitionsplan für die Liegenschaften der Polizei entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gemeinsam mit der Landespolizei einen wirksamen Investitionsplan mit der richtigen Prioritätensetzung entwickeln. Link zum Original
  18. Belastungen in Landespolizei und Justizvollzug werden in einem dauerhaften Prozess systematisch erfasst und reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 273 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir leiten einen dauerhaften Prozess ein, um Belastungen in Landespolizei und Justizvollzug systematisch zu erfassen und zu reduzieren. Link zum Original
  19. Es werden regelmäßige Belastungsberichte und Austauschformate für Polizei und Justizvollzug eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören regelmäßige Belastungsberichte und geeignete Austauschformate, die ein verlässliches Lagebild schaffen und konkrete Maßnahmen bei Personal, Haushalt, Organisation und Aufgabenkritik anstoßen. Link zum Original
  20. Ein verbindliches Verfahren zur Erhebung von Überlastungssituationen wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 273 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend prüfen wir ein verbindliches Verfahren, um Überlastungssituationen zu erheben, und schaffen rechtssichere, niedrigschwellige Meldewege. Link zum Original
  21. Es werden rechtssichere, niedrigschwellige Meldewege für Überlastung geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 273 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend prüfen wir ein verbindliches Verfahren, um Überlastungssituationen zu erheben, und schaffen rechtssichere, niedrigschwellige Meldewege. Link zum Original
  22. Beschäftigte sollen Überlastung ohne Nachteile anzeigen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 273 ·

    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte müssen Überlastung anzeigen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Link zum Original
  23. Administrative und standardisierte Sachbearbeitung soll dort erledigt werden, wo keine vollzugspolizeilichen Befugnisse nötig sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 273 ·

    Wortlaut im Programm
    Administrative und standardisierte Sachbearbeitungsaufgaben sollen dort erledigt werden, wo es keine vollzugspolizeilichen Befugnisse braucht. Link zum Original
  24. Für alle Beschäftigtengruppen der Polizei soll es Aufstiegsperspektiven geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 274 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine moderne Polizei braucht Aufstiegsperspektiven für alle Beschäftigtengruppen. Link zum Original
  25. Das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamts wird personell gestärkt und dauerhaft ausreichend ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 277 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken das KTI personell und statten es dauerhaft ausreichend aus. Link zum Original
  26. Beim Kriminaltechnischen Institut werden moderne Technik eingesetzt und Abläufe reorganisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 277 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir auf moderne Technik und reorganisieren die Abläufe gezielt, um Kapazitäten effizienter zu nutzen. Link zum Original
  27. Die Polizeipräsenz im ländlichen Raum soll durch besonders geschulte Kontaktpolizisten erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 280 ·

    Wortlaut im Programm
    Ergänzend wollen wir durch besonders geschulte Kontaktpolizist*innen die Präsenz im ländlichen Raum erhöhen. Link zum Original
  28. Predictive Policing und automatisiertes Profiling ohne konkreten Anlass werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 282 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen den Einsatz von Predictive Policing sowie automatisiertes Profiling ohne konkreten Anlass in Schleswig-Holstein ab. Link zum Original
  29. Ergebnisse von KI-Systemen in der Polizeiarbeit sollen nachvollziehbar überprüft und Verantwortlichkeiten klar geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 282 ·

    Wortlaut im Programm
    KI-Systeme können auf Grundlage unvollständiger oder voreingenommener Daten diskriminierende Ergebnisse hervorbringen. Für Betroffene können fehlerhafte Auswertungen erhebliche Konsequenzen haben. Deshalb müssen die Ergebnisse nachvollziehbar überprüft und die Verantwortlichkeiten klar geregelt sein. Link zum Original
  30. Der Einsatz von Bodycams bei polizeilichen Maßnahmen wird ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 283 ·

    Wortlaut im Programm
    Bodycams schützen Bürger*innen und Polizist*innen gleichermaßen. Deshalb weiten wir ihren Einsatz bei polizeilichen Maßnahmen aus. Link zum Original
  31. Bodycams sollen sich automatisch aktivieren, sobald Beamte die Dienstwaffe oder den Elektro-Taser ziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 283 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit Bodycams beim Einsatz der Dienstwaffe und des Elektro-Tasers immer aufzeichnen, sollen sie sich automatisch aktivieren, sobald die/der Beamt*in ein Zwangsmittel die Dienstwaffe oder den Elektro-Taser zieht. Link zum Original
  32. Bürgerinnen und Bürger erhalten das Recht, von der Polizei das Einschalten der Bodycam zu verlangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 283 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus schaffen wir für Bürger*innen das Recht, von der Polizei zu verlangen, die Bodycam einzuschalten. Link zum Original
  33. Die Polizei in Schleswig-Holstein soll Drohnen rechtzeitig und wirksam abwehren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 288 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei in Schleswig-Holstein Drohnen rechtzeitig und wirksam abwehren kann. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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