Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU1518 AfD25 SPD05 Grüne011 FDP321Koalitionsvertrag CDU SPD2411

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

FW11 Linke013

CDU 15318

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Bei Störungen von Versammlungen und Veranstaltungen schreitet die Polizei konsequent ein.
2. Die Online-Wache wird bis hin zur umfassenden digitalen Anzeigenerstattung erweitert.
3. Die Möglichkeit der Anzeigenerstattung per Videotelefonie wird geprüft.
4. Die Anzeigenerstattung per Videotelefonie wird soweit möglich in weiteren Bereichen eingesetzt.
5. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten in angemessener Zeit effektiven Rechtsschutz.
6. Zivil- und Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
7. Der Bund wird über Initiativen im Bundesrat zum Handeln bei schnellerem Rechtsschutz und beschleunigten Verfahren gebracht.
8. Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz wird erleichtert.
9. Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
10. Die Online-Vergabe von Rechtspflegerterminen wird ausgebaut, um Warteschlangen zu vermeiden.
11. Bürgerinnen und Bürger können bestimmte Forderungen in einem zivilgerichtlichen Online-Verfahren schneller durchsetzen.
12. Neue prozessuale Instrumente werden in das Zivilprozessrecht aufgenommen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
13. Gesetzliche Regelungen sollen in zivilrechtlichen Massenverfahren eine frühzeitige höchstrichterliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erreichen.
14. Verbesserungen bei der Musterfeststellungsklage werden überprüft.
15. Mehr Gerichtsverfahren sollen auf Englisch durchgeführt werden können, damit die staatliche Justiz gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit wettbewerbsfähiger wird.
16. Bürger haben mehr Entscheidungsgewalt über ihre Daten.
17. Jede Form von Cancel-Culture und der Disziplinierung unliebsamer Meinungen aus falsch verstandener politischer Korrektheit wird abgelehnt.
18. Deshalb lehnen wir jede Form von Cancel-Culture und Disziplinierung unliebsamer Meinungen aus falsch verstandener politischer Korrektheit ab

Bleibt wie bisher 2

1. Die Polizei bleibt bei Versammlungen und Veranstaltungen neutral und gewährleistet die Sicherheit.
2. Die Justiz bleibt für die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Auch im Planungsrecht gilt ein effektiver Rechtsschutz mit hohen Standards.

Weniger Rechte oder Angebote 15

1. Auf allen Ebenen wird eine Vorratsdatenspeicherung gefordert, um Tätern von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet das Handwerk zu legen.
2. Die Vorratsdatenspeicherung wird in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgegebenen rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt.
3. Sicherheitsbehörden erhalten in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen, etwa zur Wohnraumüberwachung.
4. Kryptierte Telekommunikation soll bei schwersten Straftaten in engen Grenzen rechtlich und technisch überwacht werden können.
5. Vorhandene Mautdaten und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten dürfen zur Verbrechensverfolgung genutzt werden.
6. Je schwerer ein Delikt ist, desto eher müssen die Vorbehalte des Datenschutzes zurückstehen.
7. Eine gesetzliche Grundlage zur Sicherstellung von Kryptowährungen wird eingeführt.
8. Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch Videoüberwachung verbessert.
9. Videoüberwachung wird weiter und zielgerichtet genutzt, um Sicherheit zu geben, Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser aufzuklären.
10. Fahndungen werden mithilfe intelligenter Videosicherheitstechnik mit Gesichtserkennung schneller zum Erfolg geführt.
11. Sozialgerichte werden von mutwillig betriebenen und von vornherein aussichtslosen Verfahren sogenannter Vielkläger entlastet.
12. Die vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Spielräume für eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen werden genutzt.
13. Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen ist zur Bekämpfung schwerer Straftaten, insbesondere von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, unverzichtbar.
14. Der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung wird ausgebaut.
15. Klage- und Antragsberechtigungen werden auf diejenigen begrenzt, die von den Vorhaben tatsächlich betroffen sind.

Mehr Pflichten 1

1. Der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung wird ausgebaut.

AfD 235

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nicht zur Unterdrückung oder Einschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt werden.
2. Über die Einstufung als extremistisch entscheidet ein Gericht.
3. Die Polizei wird für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet.
4. Zensur soll nur bei Vorliegen einer schweren Straftat zulässig sein.
5. Zensur soll im Rechtsstaat nur letztes Mittel sein; gegen Hass und Hetze soll das Strafrecht genügen.

Bleibt wie bisher 3

1. Kritik am Islam gilt wie jede Religionskritik als durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
2. Gesundheitliche Zwangsmaßnahmen über die Köpfe der Betroffenen hinweg werden abgelehnt.
3. Eine Corona-Impfpflicht wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Polizei erhält die Befugnis zu landesweiten verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung), insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.
2. In der Kriminalstatistik werden mehrfache Staatsbürgerschaften von Tatverdächtigen erfasst und ausgewiesen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Polizei erhält die Befugnis zu landesweiten verdachtsunabhängigen Kontrollen (Schleierfahndung), insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten.

SPD ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Beschwerdemöglichkeiten beim unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten werden erweitert.
2. Anonyme Eingaben an den Polizeibeauftragten werden ermöglicht.
3. Das Recht auf Religionsfreiheit und freie Religionsausübung wird geschützt.
4. Die Dauer von Gerichtsverfahren in Hessen wird verkürzt.
5. Alternative Formen der Streitbeilegung wie Mediation und Schiedsamt werden gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei allen Sicherheitsbedürfnissen sind die Bürgerrechte zu wahren und zu schützen.

Ohne klare Richtung 1

1. Das geltende hessische Versammlungsgesetz wird als unkonkret und die Versammlungsfreiheit einschränkend abgelehnt.

Grüne ​​11

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz sollen dort enden, wo Freiheitsrechte zu stark eingeschränkt werden.
2. Die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten wird in der neuen Legislaturperiode besetzt.
3. Schutz und Stärkung der Bürgerrechte sollen fester Bestandteil der Sicherheitspolitik sein.
4. Repressionsarme Konzepte wie städtebauliche Kriminalprävention sollen Vorrang vor Überwachung haben.
5. Flächendeckende Video- oder akustische Überwachung des öffentlichen Raums, auch intelligente Videoüberwachung, wird abgelehnt.
6. Intelligente Videoüberwachung soll auf die gezielte Identifikation von Straftätern oder Straftaten beschränkt werden und die Rechte Unbeteiligter wahren.
7. Je stärker eine Maßnahme in Bürgerrechte eingreift, desto höher sollen die gesetzlichen Hürden sein, etwa ein Richtervorbehalt.
8. Die EU-Pläne zur sogenannten Chatkontrolle werden abgelehnt.
9. Kriminalität im digitalen Raum soll mit Fachleuten technisch aktuell und ohne unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe bekämpft werden.
10. Ein Quittungssystem bei Personen- und Verkehrskontrollen soll in einem wissenschaftlich begleiteten Modellversuch erprobt werden.
11. Die durchschnittliche Verfahrensdauer wird verkürzt.

FDP 3521

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
2. Massenüberwachung privater Kommunikation wird abgelehnt.
3. Durchsuchungen privater Cloudinhalte werden abgelehnt.
4. Statt einer staatlich orchestrierten Versammlungsfreiheit wird ein möglichst staatsfreier Raum zur Meinungsbildung gewährleistet.
5. Präventive Videoaufzeichnungen auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.
6. Verdeckte Polizisten auf Versammlungen ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden abgelehnt.
7. Anlasslose und flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
8. Videoüberwachung an neuralgischen Punkten erfordert eine sehr genaue Verhältnismäßigkeitsprüfung.
9. Aufnahmen ohne strafrechtliche Inhalte werden nach begrenzter Zeit, etwa höchstens 48 Stunden, durch Überschreiben sicher gelöscht.
10. Generelle Verbote wie das Tanzverbot an Karfreitag werden abgelehnt.
11. Ein zentrales Justizportal für Rechtsschutzsuchende wird eingerichtet.
12. Personenbezogene Daten werden wie persönliches Eigentum der Bürgerinnen und Bürger behandelt, die grundsätzlich die Verfügungsgewalt darüber haben.
13. Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz wird verbessert.
14. Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes wird ausgeweitet, sodass auch Städte und Gemeinden zur Auskunft verpflichtet sind.
15. Ob Veranstaltungen an Hochschulen stattfinden, hängt nicht von der politischen Ausrichtung oder der Auswahl der Teilnehmenden ab, solange diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
16. Jede vom Grundgesetz gedeckte Meinungsäußerung ist an Hochschulen ohne Nachteile möglich.
17. Im Hessischen Wissenschaftsministerium wird eine Anlaufstelle für Personen geschaffen, die sich wegen Meinungsäußerungen benachteiligt sehen oder Veranstaltungen oder Forschungsfragen nicht durchführen können.
18. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit hängt nicht von verschiedenen externen Gutachtern ab.
19. Die eID soll unter der persönlichen Datenhoheit des einzelnen Bürgers stehen.
20. Jeder soll jederzeit selbst entscheiden können, welche Daten er freigibt.
21. Nicht personenbezogene oder anonymisierte Verwaltungsdaten werden frei zur Verfügung gestellt.

Weniger Pflichten 2

1. Generelle Verbote wie das Tanzverbot an Karfreitag werden abgelehnt.
2. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit hängt nicht von verschiedenen externen Gutachtern ab.

Bleibt wie bisher 5

1. Eine Ausweitung der technischen Überwachung wird abgelehnt.
2. Beschränkungen für Gästefans wie vorgeschriebene Anreisewege oder -mittel werden abgelehnt.
3. Dauerhaft personalisierte Tickets für Sportfans werden abgelehnt.
4. Automatisierte Gesichtserkennung von Sportfans wird abgelehnt.
5. Die grundgesetzlich gewährleistete Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit wird verteidigt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die DNA-Analyse wird bei schwersten Straftaten auf äußere Merkmale und Herkunft ausgeweitet.
2. Schikanöse Störungen und andauernde Gefährdungen von Rechtsgütern anderer sind nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt.
3. Es wird geprüft, ob Versammlungen an Orten, die stets Rechtsgüter anderer erheblich gefährden, etwa auf Autobahnen oder vor Schwangerschaftskonfliktberatungen, gesetzlich verhindert werden können.

FW 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Residenzpflicht wird auf zwei Jahre oder bis zum erfolgreichen Abschluss von Sprachkursen beschränkt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Residenzpflicht wird auf zwei Jahre oder bis zum erfolgreichen Abschluss von Sprachkursen beschränkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Unkontrollierte staatliche Eingriffe durch Software- oder Telekommunikationsüberwachung werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Gegen Windkraftplanungen in Vorranggebieten sollen nur ausreichend begründete Einsprüche zugelassen werden.

Mehr Pflichten 1

1. Gegen Windkraftplanungen in Vorranggebieten sollen nur ausreichend begründete Einsprüche zugelassen werden.

Linke ​513

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Soziale Proteste, der Einsatz für Frieden und Menschenrechte sowie die Überwindung sprachlicher Barrieren werden gefördert.
2. Im Versammlungsrecht sollen vorrangig die Grundrechte statt der öffentlichen Ordnung geschützt werden.
3. Ein Versammlungsgesetz soll die freie politische Meinungsäußerung gewährleisten.
4. Der Einsatz von Pfefferspray und Tasern durch die Polizei wird generell verboten.
5. Für schnellere Verfahren werden zusätzliche Stellen für Rechtspfleger und Richter geschaffen.
6. Mehr Sicherheit soll mit gestärkten Bürgerrechten und einer Reform der Polizei verbunden werden.
7. Eine unabhängige Beschwerdestelle untersucht und ahndet mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten auf Hinweise von Bürgern und Kollegen.
8. Anlasslose und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
9. Die Polizei-Software „Hessendata“ wird abgeschafft.
10. Bestrebungen gegen die Grundwerte werden beobachtet und bekämpft, ohne dafür eine Behörde zu nutzen, die die Bevölkerung ausspäht.
11. Die Überwachung und Repression antifaschistischen Engagements durch Verfassungsschutz und Polizei wird beendet.
12. Der Einsatz technischer Mittel zur allgemeinen Überwachung der Bevölkerung wird abgelehnt.
13. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und algorithmische Verbrechensvorhersage werden nur im Einzelfall und auf richterlichen Beschluss eingesetzt.

Weniger Pflichten 2

1. Anlasslose und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
2. Die Überwachung und Repression antifaschistischen Engagements durch Verfassungsschutz und Polizei wird beendet.

Bleibt wie bisher 5

1. Eine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Hessen wird abgelehnt.
2. Versammlungsfreiheit und freie Berichterstattung der Medien werden von allen staatlichen Stellen geschützt und geachtet.
3. Politische Betätigung und Versammlungen müssen auch in Krisen möglich bleiben.
4. Amtsgerichtsstandorte werden erhalten, damit sie für alle erreichbar sind.
5. Der Ausbau staatlicher Überwachung mithilfe von Big Data und automatisierten Datenprofilen der Bevölkerung wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag 24211

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Eine leistungsstarke Justiz soll wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung sicherstellen.
2. Die Online-Wache für Strafanzeigen wird evaluiert, ausgeweitet und optimiert.
3. Wirksamer Rechtsschutz und eine zügige, effektive Strafverfolgung sollen sichergestellt werden.
4. Gerichtsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
5. Die Zahl großer Sitzungssäle wird erhöht, um umfangreiche Strafverfahren zu beschleunigen.
6. Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
7. Die Onlinevergabe von Terminen in der Justiz wird ausgebaut.
8. Die Online-Antragstellung soll auch für nicht anwaltlich vertretene Personen erleichtert werden.
9. Der Digitale Service Point der Justiz bleibt erhalten und sein Informationsangebot wird erweitert.
10. Bestimmte Forderungen sollen über ein zivilgerichtliches Onlineverfahren schneller durchsetzbar sein.
11. Die digitale Souveränität der Bürger über ihre Daten soll gestärkt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Gerichtskostenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren bleibt erhalten.
2. Mit Bund und Ländern wird geprüft, ob für große Infrastrukturvorhaben Festlegungen oder Genehmigungen durch den Gesetzgeber selbst unter Erhalt des Rechtsschutzes möglich sind.

Weniger Rechte oder Angebote 22

1. Eine OSINT-Recherche bei der Einstellungsüberprüfung wird geprüft.
2. Die bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung genutzten Datenbestände werden auf internationale Datenbanken wie das Europol Information System ausgeweitet.
3. Die Polizei darf künftig Künstliche Intelligenz einsetzen, insbesondere bei der automatisierten Datenanalyse und zur Erkennung von Hate Speech.
4. Sicherheitsbehörden erhalten in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen.
5. Der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden wird rechtssicher ermöglicht und optimiert.
6. Die Bundesregierung soll die rechtlichen Möglichkeiten zur IP-Datenspeicherung unverzüglich und vollständig ausschöpfen.
7. Sicherheitsbehörden dürfen bei schwersten Straftaten verschlüsselte Telekommunikation überwachen.
8. Eine Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyse auch zur Strafverfolgung wird auf Bundesebene geschaffen.
9. Die Einsatzmöglichkeiten von hessenDATA werden ausgeweitet, insbesondere durch Nutzung von IP-, Maut- und Verkehrsüberwachungsdaten zur Verbrechensverfolgung.
10. Rechtliche Regelungen zur Sicherstellung von Kryptowährungen werden geschaffen.
11. Die Videosicherheitstechnik wird um Akustik, Mustererkennung und Gesichtserkennung erweitert.
12. Die Polizei kann künftig Lichtbilder aus einem zentralen Landes-Spiegelregister des Pass- und Personalausweisregisters abrufen.
13. Kontakt- und Annäherungsverbote werden mit elektronischen Fußfesseln überwacht, deren Einsatz ausgeweitet wird.
14. Per Bundesratsinitiative wird der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Kontakt- und Annäherungsverboten bundesweit verankert.
15. Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Bodycams durch die Kommunen werden geschaffen.
16. Die reale und gefühlte Sicherheit im öffentlichen Raum soll etwa durch Beleuchtung, Sauberkeit, Notrufsäulen, Waffen- und Alkoholverbotszonen und Videotechnik erhöht werden.
17. Missbräuchlicher Inanspruchnahme der kostenfreien Sozialgerichtsverfahren wird entgegengewirkt.
18. Die vom Europäischen Gerichtshof eröffneten Spielräume zur befristeten Speicherung von IP-Adressen sollen genutzt werden.
19. Eine verbindliche Speicherung von IP-Adressen mit einer Frist von einem Monat wird für angemessen gehalten.
20. Im Bundesrat wird ein Gesetzentwurf zur IP-Adressspeicherung eingebracht.
21. Die Wiedereinführung der Präklusion auf Bundesebene wird unterstützt.
22. Nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren sollen nicht neu aufgerollt werden.

Mehr Pflichten 4

1. Kontakt- und Annäherungsverbote werden mit elektronischen Fußfesseln überwacht, deren Einsatz ausgeweitet wird.
2. Per Bundesratsinitiative wird der Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Kontakt- und Annäherungsverboten bundesweit verankert.
3. Versammlungen auf Autobahnen sollen mindestens eine Woche vor ihrer Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.
4. Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot soll wieder als Straftat gelten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht