Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 193 von 3.370 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (33).
- 193Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 281Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 193
Katastrophenschutz 33
Der Bevölkerungsschutz wird gut ausgestattet, um im Ernstfall reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bevölkerung durch ernsthafte Klimaanpassungsmaßnahmen schützen, dazu gehört für uns auch im Ernstfall reagieren zu können und den Bevölkerungsschutz gut auszustatten. Link zum Original
Ein umfassender Bevölkerungsschutz wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
5. einen umfassenden Bevölkerungsschutz aufbauen. Link zum Original
Katastrophen- und Zivilschutz werden angesichts der Bedrohungslage neu in den Fokus genommen.
Wortlaut im Programm
Katastrophen- und Zivilschutz müssen wir angesichts der aktuellen Bedrohungslage neu in den Fokus nehmen. Link zum Original
Öffentliche Gebäude werden in die Bevölkerungsschutzplanung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Wir binden öffentliche Gebäude konsequent in die Bevölkerungsschutzplanung ein und sichern ihre Einsatzbereitschaft. Link zum Original
Die Einsatzbereitschaft öffentlicher Gebäude für den Bevölkerungsschutz wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir binden öffentliche Gebäude konsequent in die Bevölkerungsschutzplanung ein und sichern ihre Einsatzbereitschaft. Link zum Original
Für Schulen werden verbindliche Mindeststandards für Krisensituationen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für Schulen entwickeln wir verbindliche Mindeststandards – etwa für Notküchen und Betreuungskapazitäten –, damit sie auch in Krisensituationen geordnet weiterarbeiten können. Link zum Original
Krankenhäuser erhalten tragfähige Notbetriebskonzepte für Infrastrukturausfälle.
Wortlaut im Programm
Für Krankenhäuser setzen wir uns für tragfähige Notbetriebskonzepte ein, die auch bei Infrastrukturausfällen die medizinische Grundversorgung sichern. Link zum Original
Schutzbedürfnisse vulnerabler Gruppen und von Menschen mit Behinderungen werden im Bevölkerungsschutzkonzept stärker verankert.
Wortlaut im Programm
Vulnerable Gruppen und Menschen mit Behinderungen sowie ihre besonderen Schutzbedürfnisse verankern wir stärker im Konzept. Link zum Original
Die Notfall-Infopunkte in den Kommunen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die bestehenden Notfall-Infopunkte in den Kommunen weiter aus, sichern sie finanziell ab und machen sie in der Bevölkerung noch bekannter. Link zum Original
Die Notfall-Infopunkte werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die bestehenden Notfall-Infopunkte in den Kommunen weiter aus, sichern sie finanziell ab und machen sie in der Bevölkerung noch bekannter. Link zum Original
Die Notfall-Infopunkte werden in der Bevölkerung bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die bestehenden Notfall-Infopunkte in den Kommunen weiter aus, sichern sie finanziell ab und machen sie in der Bevölkerung noch bekannter. Link zum Original
Jeder Mensch soll wissen, wo er im Notfall Hilfe und Informationen erhält.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll wissen, wo er im Notfall Hilfe bekommt und Informationen erhält. Link zum Original
Alle Menschen im Land sollen wissen, wo sie im Notfall Hilfe und Informationen erhalten.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll wissen, wo er im Notfall Hilfe bekommt und Informationen erhält. Link zum Original
Eine flächendeckende Infrastruktur von Notfalltreffpunkten wird geschaffen, die auch im ländlichen Raum erreichbar, niedrigschwellig, sichtbar und für alle zugänglich ist.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es eine flächendeckende Infrastruktur von Notfalltreffpunkten, die auch im ländlichen Raum verlässlich erreichbar, niedrigschwellig, gut sichtbar und für alle zugänglich ist. Link zum Original
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie sie im Krisenfall sich selbst, ihre Familie und Nachbarschaft im Rahmen ihrer Fähigkeiten schützen können.
Wortlaut im Programm
Jede*r Bürger*in soll im Krisenfall wissen, wie sie*er sich im Rahmen der eigenen Fähigkeiten für den Schutz von sich selbst, der Familie und der Nachbarschaft einsetzen kann. Link zum Original
Die Einbindung von Spontanhelfenden wird stärker in den Führungsausbildungen im Bevölkerungsschutz verankert.
Wortlaut im Programm
Dafür rücken wir die Einbindung von Spontanhelfenden noch stärker in den Fokus der Führungsausbildungen im Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Kulturgüter und Kultureinrichtungen werden im Bevölkerungsschutz stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Kulturgüter und Kultureinrichtungen im Bevölkerungsschutz stärker mitdenken. Link zum Original
Das Land soll beim Schutz von Kulturgut im Krisenfall eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
Was auf Bundesebene bislang nicht gelungen ist, treiben wir auf Landesebene voran: Schleswig-Holstein soll beim Schutz von Kulturgut im Krisenfall eine Vorreiterrolle einnehmen. Link zum Original
Vereine werden gezielt in Konzepte des Bevölkerungsschutzes eingebunden, etwa als lokale Anlaufstellen, Notunterkünfte oder Koordinierungspunkte für Spontanhelfende.
Wortlaut im Programm
Wir binden Vereine gezielt in Konzepte des Bevölkerungsschutzes ein und stärken ihre Resilienz, zum Beispiel als lokale Anlaufstellen, Notunterkünfte oder Koordinierungspunkte für Spontanhelfer*innen. Link zum Original
Die Vernetzung zwischen Vereinen, Kommunen und den Strukturen des Katastrophenschutzes wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür bauen wir die Vernetzung zwischen Vereinen, Kommunen und den Strukturen des Katastrophenschutzes aus und entwickeln entsprechende Förderangebote weiter. Link zum Original
Förderangebote für die Vernetzung von Vereinen mit dem Katastrophenschutz werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür bauen wir die Vernetzung zwischen Vereinen, Kommunen und den Strukturen des Katastrophenschutzes aus und entwickeln entsprechende Förderangebote weiter. Link zum Original
Die Initiative zu Muster-Gerätehäusern für Freiwillige Feuerwehren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die in dieser Legislatur begonnene Initiative zu Muster-Gerätehäusern für Freiwillige Feuerwehren entwickeln wir konsequent weiter und weiten sie auf die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung aus. Link zum Original
Die Initiative zu Muster-Gerätehäusern wird auf die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehren ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die in dieser Legislatur begonnene Initiative zu Muster-Gerätehäusern für Freiwillige Feuerwehren entwickeln wir konsequent weiter und weiten sie auf die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung aus. Link zum Original
Kreisen und Gemeinden wird die zentrale Beschaffung im Feuerwehrwesen erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wir erleichtern Kreisen und Gemeinden die zentrale Beschaffung im Feuerwehrwesen. Link zum Original
Feuerwehr-Grundausbildungen an Berufsfachschulen werden landesweit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die bereits eingeführten Feuerwehr-Grundausbildungen an Berufsfachschulen bringen wir weiter in die Fläche, damit noch mehr junge Menschen den Einstieg in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehren finden. Link zum Original
Das Landesfeuerwehrgesetz wird so geändert, dass Menschen mit Behinderungen rechtlich gleichgestellt in unterstützenden Funktionen der Feuerwehr arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Wir flexibilisieren das Landesfeuerwehrgesetz: Menschen mit Behinderungen sollen künftig in unterstützenden Funktionen, etwa in der Kommunikation, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder der Verpflegung und Versorgung rechtlich gleichgestellt in Verwaltungsabteilungen der Feuerwehr arbeiten können. Link zum Original
Für Tätigkeiten in Einsatzleitstellen oder im Funknetz sollen nicht dieselben körperlichen Anforderungen gelten wie für aktive Einsatzkräfte im Brandeinsatz.
Wortlaut im Programm
Wer eine Einsatzleitstelle koordiniert oder im Funknetz kommuniziert, muss nicht denselben körperlichen Anforderungen genügen wie eine aktive Einsatzkraft im Brandeinsatz. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ausbauen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb bauen wir die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, beim Schutz kritischer Infrastruktur sowie bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Desinformation grenzüberschreitend aus und entwickeln gemeinsame Krisenszenarien. Link zum Original
Mit Partnern werden gemeinsame Krisenszenarien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb bauen wir die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, beim Schutz kritischer Infrastruktur sowie bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Desinformation grenzüberschreitend aus und entwickeln gemeinsame Krisenszenarien. Link zum Original
Bei Starkwetterereignissen wie Waldbränden oder Überschwemmungen wird enger grenzüberschreitend zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Auch angesichts der Starkwetterereignisse, die die Klimakrise zunehmend auslöst – etwa Waldbrände oder Überschwemmungen – setzen wir uns für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein. Link zum Original
Die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Katastrophenschutz endet nicht an Landesgrenzen – deshalb bauen wir die deutsch-dänische Zusammenarbeit auch in diesem Bereich aus und verankern sie institutionell im Rahmen bestehender EU-Strukturen. Link zum Original
Die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird institutionell in bestehenden EU-Strukturen verankert.
Wortlaut im Programm
Katastrophenschutz endet nicht an Landesgrenzen – deshalb bauen wir die deutsch-dänische Zusammenarbeit auch in diesem Bereich aus und verankern sie institutionell im Rahmen bestehender EU-Strukturen. Link zum Original
Polizei 27
Maßnahmen zur Sensibilisierung von Polizistinnen und Polizisten werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Einen weiteren Fokus legen wir auf die Sicherheit. Dabei setzen wir die Maßnahmen zur Sensibilisierung von Polizist*innen konsequent um. Link zum Original
Queersensible Inhalte bleiben in den Lehrplänen der Polizei, damit Polizistinnen und Polizisten schon zu Beginn ihrer Laufbahn sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Aufnahme von queersensiblen Inhalten in die Lehrpläne der Polizei stellen wir sicher, dass Polizist*innen bereits zu Beginn ihrer Laufbahn sensibilisiert werden. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden entlastet.
Wortlaut im Programm
1. Sicherheitsbehörden stärken, indem wir die Polizeibeamt*innen entlasten und einen Investitionsplan für die Landespolizei aufstellen. Link zum Original
Für die Landespolizei wird ein Investitionsplan aufgestellt.
Wortlaut im Programm
1. Sicherheitsbehörden stärken, indem wir die Polizeibeamt*innen entlasten und einen Investitionsplan für die Landespolizei aufstellen. Link zum Original
Die Polizei muss bei der Ausübung des Gewaltmonopols von innen und außen angemessen kontrollierbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Polizei kommt bei der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols eine wichtige Verantwortung zu, die stets auch von innen und außen angemessen kontrollierbar sein muss. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden durch den gezielten Einsatz von Tarifbeschäftigten entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die starke Belastung der Polizeibeamt*innen sehr ernst und werden versuchen, über den gezielten Einsatz von Tarifbeschäftigten für Entlastungen zu sorgen. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen sich stärker auf die Aufklärung und Verhinderung von Kriminalität konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Ziel muss sein, dass sich Polizist*innen stärker auf ihren unmittelbaren Job zur Aufklärung und Verhinderung von Kriminalität fokussieren können. Link zum Original
Die Polizeiarbeit wird entbürokratisiert, ohne ihre Kontrolle zu verringern.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten zur Entbürokratisierung der Polizeiarbeit möchten wir nutzen, ohne eine verantwortungsbewusste Kontrolle der Polizeiarbeit zu reduzieren. Link zum Original
Gemeinsam mit der Landespolizei wird ein Investitionsplan für deren Bedarf entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit der Landespolizei einen wirksamen Investitionsplan mit der richtigen Prioritätensetzung entwickeln. Link zum Original
Beschäftigte in Polizei und Justizvollzug sollen faire Arbeitsbedingungen, Entlastung, Gesundheitsschutz und Wertschätzung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer Verantwortung für andere übernimmt, verdient faire Arbeitsbedingungen, wirksame Entlastung, guten Gesundheitsschutz und echte Wertschätzung. Link zum Original
Belastungen in Landespolizei und Justizvollzug werden in einem dauerhaften Prozess mit regelmäßigen Belastungsberichten systematisch erfasst und reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir leiten einen dauerhaften Prozess ein, um Belastungen in Landespolizei und Justizvollzug systematisch zu erfassen und zu reduzieren. Dazu gehören regelmäßige Belastungsberichte und geeignete Austauschformate, die ein verlässliches Lagebild schaffen und konkrete Maßnahmen bei Personal, Haushalt, Organisation und Aufgabenkritik anstoßen. Link zum Original
Ein verbindliches Verfahren zur Erhebung von Überlastungssituationen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Ergänzend prüfen wir ein verbindliches Verfahren, um Überlastungssituationen zu erheben, und schaffen rechtssichere, niedrigschwellige Meldewege. Link zum Original
Für Überlastungsanzeigen werden rechtssichere, niedrigschwellige Meldewege geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ergänzend prüfen wir ein verbindliches Verfahren, um Überlastungssituationen zu erheben, und schaffen rechtssichere, niedrigschwellige Meldewege. Link zum Original
Beschäftigte sollen Überlastung ohne Nachteile anzeigen können.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte müssen Überlastung anzeigen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Link zum Original
Die Polizei braucht gut ausgebildete Vollzugsbeamte und ausreichend Tarifpersonal.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige Polizei braucht gut ausgebildete Vollzugsbeamt*innen und ausreichend Tarifpersonal. Link zum Original
Administrative und standardisierte Sachbearbeitung wird von Kräften ohne vollzugspolizeiliche Befugnisse erledigt.
Wortlaut im Programm
Administrative und standardisierte Sachbearbeitungsaufgaben sollen dort erledigt werden, wo es keine vollzugspolizeilichen Befugnisse braucht. Link zum Original
Ein bedarfsgerechter Ausbau von Tarifstellen in den Polizeidirektionen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Damit die vorgesehene Entlastung tatsächlich in der Praxis ankommt, prüfen wir, wie wir entsprechende Tarifstellen in den Polizeidirektionen bedarfsgerecht ausbauen können, und verbinden das mit einer aktiven Personalstrategie. Link zum Original
Für die Polizei wird eine aktive Personalstrategie verfolgt.
Wortlaut im Programm
Damit die vorgesehene Entlastung tatsächlich in der Praxis ankommt, prüfen wir, wie wir entsprechende Tarifstellen in den Polizeidirektionen bedarfsgerecht ausbauen können, und verbinden das mit einer aktiven Personalstrategie. Link zum Original
Alle Beschäftigtengruppen der Polizei sollen Aufstiegsperspektiven haben.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Polizei braucht Aufstiegsperspektiven für alle Beschäftigtengruppen. Link zum Original
Das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamts wird personell gestärkt und dauerhaft ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das KTI personell und statten es dauerhaft ausreichend aus. Link zum Original
Das Kriminaltechnische Institut erhält moderne Technik.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das KTI personell und statten es dauerhaft ausreichend aus. Gleichzeitig setzen wir auf moderne Technik und reorganisieren die Abläufe gezielt, um Kapazitäten effizienter zu nutzen. Link zum Original
Die Abläufe im Kriminaltechnischen Institut werden gezielt reorganisiert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das KTI personell und statten es dauerhaft ausreichend aus. Gleichzeitig setzen wir auf moderne Technik und reorganisieren die Abläufe gezielt, um Kapazitäten effizienter zu nutzen. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams bei polizeilichen Maßnahmen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Bodycams schützen Bürger*innen und Polizist*innen gleichermaßen. Deshalb weiten wir ihren Einsatz bei polizeilichen Maßnahmen aus. Link zum Original
Außerhalb polizeilicher Maßnahmen und in privaten Räumen laufen Bodycams nur beim Einsatz von Zwangsmitteln.
Wortlaut im Programm
Außerhalb polizeilicher Maßnahmen und in privaten Räumen sollen Bodycams nur laufen dürfen, wenn Zwangsmittel zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bodycams aktivieren sich automatisch, sobald ein Zwangsmittel wie die Dienstwaffe gezogen wird.
Wortlaut im Programm
Damit Bodycams beim Einsatz von Zwangsmitteln immer aufzeichnen, sollen sie sich automatisch aktivieren, sobald jemand ein Zwangsmittel zieht – insbesondere die Dienstwaffe –, etwa durch smarte Holster. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten das Recht, das Einschalten der Bodycam zu verlangen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus schaffen wir für Bürger*innen das Recht, von der Polizei zu verlangen, die Bodycam einzuschalten. Link zum Original
Die Landespolizei soll Drohnen rechtzeitig und wirksam abwehren können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei in Schleswig-Holstein Drohnen rechtzeitig und wirksam abwehren kann. Link zum Original
Justiz 27
Die Finanzierung der Justiz wird gesichert.
Wortlaut im Programm
2. die Justiz handlungsfähiger machen, mit gesicherter Finanzierung, mehr Planstellen und einer moderneren Jurist*innenausbildung. Link zum Original
Die Justiz erhält mehr Planstellen.
Wortlaut im Programm
2. die Justiz handlungsfähiger machen, mit gesicherter Finanzierung, mehr Planstellen und einer moderneren Jurist*innenausbildung. Link zum Original
Eine funktionierende Demokratie braucht eine gut ausgestattete, dem Recht statt politischer Weisung verpflichtete Justiz.
Wortlaut im Programm
Eine funktionierende Demokratie braucht eine Justiz, die gut ausgestattet ist und sich dem Recht verpflichtet fühlt – nicht der politischen Weisung. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird strukturell abgesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Unabhängigkeit der Justiz in Schleswig-Holstein strukturell ab und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Die Justiz erhält eine echte Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine echte Selbstverwaltung der Justiz ein. Link zum Original
Richterräte werden gestärkt und mit wirksamen Mitspracherechten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir Richter*innenräte und statten sie mit wirksamen Mitspracherechten aus, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Link zum Original
Richterinnen und Richter werden in einem transparenten, qualitätsorientierten und politisch unabhängigen Verfahren gewählt und befördert.
Wortlaut im Programm
Richter * innen müssen wir in einem transparenten, qualitätsorientierten und politisch unabhängigen Verfahren wählen und befördern. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften an die Exekutive ist strukturell problematisch.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für strukturell problematisch, dass Staatsanwaltschaften an Weisungen der Exekutive gebunden sind. Link zum Original
Externe Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften werden abgeschafft oder auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, externe Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften abzuschaffen oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren und transparenter zu gestalten – im Sinne einer wirklich unabhängigen Strafverfolgung. Link zum Original
Externe Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften werden transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, externe Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften abzuschaffen oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren und transparenter zu gestalten – im Sinne einer wirklich unabhängigen Strafverfolgung. Link zum Original
Die Finanzierung der Justiz wird langfristig abgesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sichern wir die Finanzierung der Justiz langfristig ab und koppeln sie stärker an parlamentarische Entscheidungen, statt sie dem Ermessen der Exekutive zu überlassen. Link zum Original
Die Finanzierung der Justiz wird stärker an parlamentarische Entscheidungen statt an das Ermessen der Exekutive gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb sichern wir die Finanzierung der Justiz langfristig ab und koppeln sie stärker an parlamentarische Entscheidungen, statt sie dem Ermessen der Exekutive zu überlassen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personell und technisch aufgabengerecht ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgabe erfüllen können. Link zum Original
Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden bedarfsgerecht weitere Planstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu schaffen wir bedarfsgerecht weitere Planstellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, damit Verfahren ohne unnötige Verzögerungen laufen. Link zum Original
Jeder Mensch soll auf einfachem Weg zu seinem Recht kommen können.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch in Schleswig-Holstein muss auf einfachem Weg zu seinem Recht kommen können. Link zum Original
Menschen ohne eigene Mittel werden proaktiv und verständlich über ihre Rechte sowie Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen, die aus eigenen Mitteln nicht den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv und in einfacher, verständlicher Sprache über ihre Rechte und über Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe aufklären. Link zum Original
Alle Menschen in Schleswig-Holstein erhalten Zugang zum Recht.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zum Recht erhalten. Link zum Original
Das Schöffenwahlrecht wird auf Bundesebene so angepasst, dass Gegner des demokratischen Staates nicht Schöffen werden.
Wortlaut im Programm
Wer den demokratischen Staat ablehnt oder bekämpft, kann ihm nicht dienen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Anpassung des Schöffenwahlrechts ein. Link zum Original
Anpassungen beim Schöffenwahlrecht werden im Rahmen der Möglichkeiten bereits im Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Anpassung des Schöffenwahlrechts ein. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten setzen wir entsprechende Anpassungen aber bereits im Landesrecht um und schützen so unsere Gerichte. Link zum Original
Gerichtsstandorte in der Fläche werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Gerichtsstandorte in der Fläche Schleswig-Holsteins zu erhalten. Link zum Original
Laufende Reformprozesse bei den Justizstandorten werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
An laufenden Reformprozessen halten wir fest – weiteren Schließungen von Justizstandorten stimmen wir aber nicht zu. Link zum Original
Weitere Schließungen von Justizstandorten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
An laufenden Reformprozessen halten wir fest – weiteren Schließungen von Justizstandorten stimmen wir aber nicht zu. Link zum Original
Der Justizvollzug wird so ausgestattet, dass er die gesetzlichen Anforderungen ohne Abstriche erfüllt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Justizvollzug so ausstatten, dass er den Anforderungen unserer Gesetze ohne Abstriche entspricht. Link zum Original
Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der Sinn der Arbeit im Justizvollzug besser vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Öffentlichkeitsarbeit besser vermitteln, welchen Sinn die Arbeit im Justizvollzug hat, und gleichzeitig für Nachwuchs im Justizvollzug werben. Link zum Original
Für Nachwuchs im Justizvollzug wird geworben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit Öffentlichkeitsarbeit besser vermitteln, welchen Sinn die Arbeit im Justizvollzug hat, und gleichzeitig für Nachwuchs im Justizvollzug werben. Link zum Original
Die Versorgung psychisch erkrankter Gefangener im Justizvollzug bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb behalten wir die Versorgung der psychisch erkrankten Gefangenen im Justizvollzug weiter besonders im Blick. Link zum Original
Gerichtshilfe und freie Träger der Strafrechtspflege werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken und bauen wir die Gerichtshilfe und die freien Träger der Strafrechtspflege aus, damit sie Betroffene frühzeitig, umfassend und niedrigschwellig beraten und begleiten können. Link zum Original
Extremismus 17
Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden werden gegen rechte Angriffe gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns, dass wir uns allen Versuchen von rechts entgegenstellen, die unser offenes, vielfältiges Schleswig-Holstein infrage stellen. Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft, aber auch unsere Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Rechtsextremismus und Islamismus werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
3. Rechtsextremismus und Islamismus entschieden bekämpfen. Link zum Original
Das Landesdemokratiezentrum wird finanziell und personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir das Landesdemokratiezentrum (LDZ) finanziell und personell. Link zum Original
Die Extremismusprävention setzt auf aufsuchende Beratung junger Menschen an Schulen, in Sportvereinen, Jugendzentren und im Netz.
Wortlaut im Programm
Einen Fokus legen wir auf aufsuchende Beratung, die an Schulen, Sportvereinen, Jugendzentren und im Netz dort ansetzt, wo sich junge Menschen aufhalten, um niedrigschwellig Kontakt aufzubauen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Link zum Original
Mit dem Landessportbund wird der Umgang mit extremistischen Denkmustern in Sportvereinen und Trainerausbildung verankert.
Wortlaut im Programm
Zudem kooperieren wir mit dem Landessportbund, um das Erkennen und den Umgang mit extremistischen Denkmustern in Sportvereinen und in der Trainer*innenausbildung zu verankern. Link zum Original
Die größte Gefahr für die Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus.
Wortlaut im Programm
Die größte Gefahr für die Demokratie geht nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Link zum Original
Rechtsextremismus wird mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bieten Rechtsextremismus keinen Raum und bekämpfen ihn, wo immer möglich, mit den Mitteln des Rechtsstaats. Link zum Original
Landesdemokratiezentrum und Regionale Beratungsteams gegen Rechtsextremismus werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen das Landesdemokratiezentrum und die Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus deutlich aus. Link zum Original
Bei rechtsextremen Straftaten wird die Perspektive der Opfer besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wenn es um Straftaten und Gefahren des Rechtsextremismus geht, berücksichtigen wir die Perspektive der Opfer besonders. Link zum Original
Vereine mit rechtsextremem Bezug werden von Finanzämtern nicht als gemeinnützig anerkannt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stellen wir sicher, dass Finanzämter Vereine mit rechtsextremem Bezug nicht als gemeinnützig anerkennen. Link zum Original
Rechtsextreme Veranstaltungen, Konzerte und Feste werden im Rahmen der Gesetze konsequent untersagt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus untersagen wir rechtsextreme Veranstaltungen, Konzerte und Feste konsequent im Rahmen der Gesetze; wo das nicht möglich ist, erteilen wir Auflagen und besteuern die Einkünfte aus solchen Veranstaltungen konsequent. Link zum Original
Wo ein Verbot rechtsextremer Veranstaltungen nicht möglich ist, werden Auflagen erteilt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus untersagen wir rechtsextreme Veranstaltungen, Konzerte und Feste konsequent im Rahmen der Gesetze; wo das nicht möglich ist, erteilen wir Auflagen und besteuern die Einkünfte aus solchen Veranstaltungen konsequent. Link zum Original
Einkünfte aus rechtsextremen Veranstaltungen werden konsequent besteuert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus untersagen wir rechtsextreme Veranstaltungen, Konzerte und Feste konsequent im Rahmen der Gesetze; wo das nicht möglich ist, erteilen wir Auflagen und besteuern die Einkünfte aus solchen Veranstaltungen konsequent. Link zum Original
Opfer rechtsextremer Angriffe sollen auf staatlichen Schutz zählen können.
Wortlaut im Programm
Wer durch Rechtsextreme angegriffen wird oder wurde, muss auf staatlichen Schutz zählen können. Link zum Original
Psychotherapeutische Angebote für Opfer rechter Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen psychotherapeutische Angebote für Opfer rechter Gewalt weiter aus und sensibilisieren Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte weiter für zeugenschützende Maßnahmen. Link zum Original
Daten von Opfern und Zeugen rechter Gewalt werden vor potenziellen Tätern geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass Daten von Opfern und Zeug*innen rechter Gewalt nicht in die Hände der potenziellen Täter*innen gelangen. Link zum Original
Politischer Extremismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Politischen Extremismus bekämpfen wir entschieden und unterstützen Initiativen, die sich bei uns für Vielfalt und Demokratie engagieren. Link zum Original
Gerichtsverfahren 11
Verbindliche Fortbildungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichtspersonal zum Abbau von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Lernschwierigkeiten werden gemeinsam mit Fachstellen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Fachstellen werden wir verbindliche Fortbildungen weiterentwickeln für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichtspersonal, um Vorurteile, etwa zur Glaubwürdigkeit oder Aussagefähigkeit von Menschen mit Lernschwierigkeiten, abzubauen. Link zum Original
Assistive Kommunikationsformen werden in der Beweisaufnahme verankert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir, dass assistive Kommunikationsformen in der Beweisaufnahme verankert und fachlich qualifizierte, behinderungssensible Gutachten sichergestellt werden. Link zum Original
Fachlich qualifizierte, behinderungssensible Gutachten werden in Verfahren sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir, dass assistive Kommunikationsformen in der Beweisaufnahme verankert und fachlich qualifizierte, behinderungssensible Gutachten sichergestellt werden. Link zum Original
Die Justizministerkonferenz soll bundesweit verbindliche Standards in Ermittlungsverfahren setzen, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein, dass die Justizminister*innenkonferenz bundesweit verbindliche Standards in Ermittlungsverfahren setzt, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden – im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention. Link zum Original
Die Richtlinien für das Strafverfahren und die Strafprozessordnung werden an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein, dass die Justizminister*innenkonferenz bundesweit verbindliche Standards in Ermittlungsverfahren setzt, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden – im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention. Dazu gehören konkrete Anpassungen der Richtlinien für das Strafverfahren und der Strafprozessordnung. Link zum Original
Arbeitsabläufe in der Strafverfolgung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten werden automatisiert, wo dies unproblematisch möglich ist.
Wortlaut im Programm
Auch bei der inzwischen digital funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten können wir bei der Strafverfolgung noch deutlich effizienter werden. Dazu wollen wir Arbeitsabläufe in den Verwaltungen dort automatisieren, wo dies unproblematisch möglich ist. Link zum Original
Ein digitales System ermöglicht in geeigneten Fällen frühe Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft über Ermittlungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich soll das neue digitale System in geeigneten Fällen eine frühe und unkomplizierte Absprache zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft über die weitere Entwicklung eines Ermittlungsverfahrens ermöglichen. Link zum Original
Die Einrichtung einer umfassenden, flächendeckenden und digitalen öffentlichen Rechtsberatung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Deshalb prüfen wir, ob wir eine thematisch umfassende öffentliche Rechtsberatung flächendeckend und digital in Schleswig-Holstein etablieren können. Link zum Original
Im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung wird eine kostengünstige außergerichtliche Mediation eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir zur Entlastung der Justiz eine kostengünstige außergerichtliche Mediation im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung etablieren. Link zum Original
Die individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb führen wir die individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht ein. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden für zeugenschützende Maßnahmen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir bauen psychotherapeutische Angebote für Opfer rechter Gewalt weiter aus und sensibilisieren Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte weiter für zeugenschützende Maßnahmen. Link zum Original
Überwachung 11
Der Einsatz von Überwachungssoftware als pauschale Sicherheitsverschärfung bei Sportveranstaltungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE lehnen pauschale und einseitige Sicherheitsverschärfungen ab, etwa den Einsatz von Überwachungssoftware, die pauschale Reduzierung von Gästekartenkontingenten oder personalisierte Tickets. Link zum Original
Personalisierte Tickets bei Sportveranstaltungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE lehnen pauschale und einseitige Sicherheitsverschärfungen ab, etwa den Einsatz von Überwachungssoftware, die pauschale Reduzierung von Gästekartenkontingenten oder personalisierte Tickets. Link zum Original
Bürgerrechte werden gegen Massenüberwachung geschützt.
Wortlaut im Programm
4. Bürger*innenrechte gegen Massenüberwachung schützen. Link zum Original
Anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Systeme oder private Anbieter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen klar gegen anlasslose Massenüberwachung – ob durch staatliche Systeme oder private Anbieter wie Palantir oder Flock Safety. Link zum Original
Der Einsatz von Predictive Policing wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den Einsatz von Predictive Policing in Schleswig-Holstein ab. Link zum Original
Für digitale Systeme in der polizeilichen Ermittlungsarbeit gelten klare rechtliche Schranken und eine strenge Zweckbindung.
Wortlaut im Programm
Für den unverzichtbaren Einsatz digitaler Systeme in der polizeilichen Ermittlungsarbeit – etwa um Datenbestände strukturiert zu durchsuchen – setzen wir auf klare rechtliche Schranken und eine strenge datenschutzrechtliche Zweckbindung. Link zum Original
Für alle Überwachungssysteme wird eine Transparenzpflicht zu Algorithmen, Trainingsdaten und Fehlerquoten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine umfassende Transparenzpflicht für alle eingesetzten Überwachungssysteme einführen, damit Algorithmen, Trainingsdaten und Fehlerquoten öffentlich zugänglich sind. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizei mit privaten Überwachungsnetzwerken wird untersagt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit privaten Überwachungsnetzwerken und die Verknüpfung erhobener Daten ohne richterliche Genehmigung soll untersagt werden. Link zum Original
Die Verknüpfung erhobener Daten ohne richterliche Genehmigung wird untersagt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit privaten Überwachungsnetzwerken und die Verknüpfung erhobener Daten ohne richterliche Genehmigung soll untersagt werden. Link zum Original
Digitale Kommunikation soll privat bleiben.
Wortlaut im Programm
Digitale Kommunikation ist privat – und das muss sie bleiben. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin gegen Chatkontrollen und andere anlasslose Überwachung privater digitaler Kommunikation einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich Schleswig-Holstein weiterhin auf Bundes- und EU-Ebene aktiv gegen Chatkontrollen und andere Formen der anlasslosen Überwachung privater digitaler Kommunikation einsetzt. Link zum Original
Strafrecht 10
Über den Bundesrat werden Femizide als eigenständiger Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über den Bundesrat Femizide als eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankern, ihn einheitlich in der polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen und das Tatmotiv Eifersucht konsequent aus der strafmildernden Bewertung herausnehmen. Link zum Original
Das Tatmotiv Eifersucht wird konsequent aus der strafmildernden Bewertung herausgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über den Bundesrat Femizide als eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankern, ihn einheitlich in der polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen und das Tatmotiv Eifersucht konsequent aus der strafmildernden Bewertung herausnehmen. Link zum Original
Der Femizid wird im Strafgesetzbuch als Bestandteil der Mordmerkmale aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass im Strafgesetzbuch der Femizid als Bestandteil der Mordmerkmale aufgenommen wird. Link zum Original
Der Justizvollzug dient gleichermaßen dem Schutz der Bevölkerung und der Integration straffällig gewordener Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug dient gleichermaßen der Sicherung der Bevölkerung und der sozialen Integration straffällig gewordener Menschen. Link zum Original
Ein guter Behandlungsvollzug befähigt Gefangene zu einem straffreien Leben in Freiheit.
Wortlaut im Programm
Ein guter Behandlungsvollzug schafft Chancen und befähigt Menschen, ein Leben in Freiheit ohne Straftaten zu führen. Link zum Original
Die Jugendanstalt Schleswig wird umgestaltet, um Jugendliche vor Haft zu bewahren.
Wortlaut im Programm
Um Jugendliche vor Haft zu bewahren, gestalten wir die Jugendanstalt Schleswig um und stärken so den offenen Vollzug für junge Menschen in Schleswig-Holstein weiter. Link zum Original
Der offene Vollzug für junge Menschen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Jugendliche vor Haft zu bewahren, gestalten wir die Jugendanstalt Schleswig um und stärken so den offenen Vollzug für junge Menschen in Schleswig-Holstein weiter. Link zum Original
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll dafür nicht ins Gefängnis müssen.
Wortlaut im Programm
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, sollte dafür nicht ins Gefängnis müssen. Link zum Original
Die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein übernimmt bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen bereits eine Vorreiterrolle – diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt steht dabei, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige freie Arbeit abzuwenden. Link zum Original
Nachrichtendienste 10
Der jährliche Verfassungsschutzbericht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Damit die Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium ihre gesetzlich festgeschriebene Aufgabe – insbesondere die frühe Warnung – besser erfüllen kann, sorgen wir dafür, dass sie den jährlichen Verfassungsschutzbericht modernisiert. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird im Bereich Sabotage und Spionage situationsgerecht aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich Sabotage und Spionage, der zuletzt besonders stark zugenommen hat, wollen wir den Verfassungsschutz situationsgerecht aufstellen und dabei die Entwicklung in der Ostseeregion eng beobachten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz beobachtet die Entwicklung in der Ostseeregion eng.
Wortlaut im Programm
Im Bereich Sabotage und Spionage, der zuletzt besonders stark zugenommen hat, wollen wir den Verfassungsschutz situationsgerecht aufstellen und dabei die Entwicklung in der Ostseeregion eng beobachten. Link zum Original
Die wissenschaftliche Expertise des Verfassungsschutzes wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Damit der Verfassungsschutz seine Aufgabe besser erfüllen kann, erhöhen wir insgesamt seine wissenschaftliche Expertise. Link zum Original
Die Kategorien Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistisch werden im Landesverfassungsschutzgesetz klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen den auf Landesebene begonnenen gesetzlichen Reformprozess fort und regeln im Landesverfassungsschutzgesetz die bisherigen Arbeitskategorien „Prüffall“, „Verdachtsfall“ und „gesichert extremistisch“ gesetzlich klar. Link zum Original
Der Informationsfluss der Verfassungsschutzbehörden zwischen Bund und Ländern wird durch einen Staatsvertrag vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Den Informationsfluss der Verfassungsschutzbehörden vereinheitlichen wir zwischen Bund und Ländern durch einen Staatsvertrag und schaffen eine klare Regelung dafür, wie Informationen von und zu Bundesländern fließen, in denen eine Partei an der Regierung beteiligt ist, deren Landesverband die dortige Verfassungsschutzbehörde als extremistische Bestrebung einstuft – oder in denen zu befürchten steht, dass Mitglieder einer an der Regierung beteiligten Partei Informationen an fremde Mächte weitergeben. Link zum Original
Der Informationsfluss zu Ländern mit Regierungsbeteiligung einer als extremistisch eingestuften oder für fremde Mächte anfälligen Partei wird klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Den Informationsfluss der Verfassungsschutzbehörden vereinheitlichen wir zwischen Bund und Ländern durch einen Staatsvertrag und schaffen eine klare Regelung dafür, wie Informationen von und zu Bundesländern fließen, in denen eine Partei an der Regierung beteiligt ist, deren Landesverband die dortige Verfassungsschutzbehörde als extremistische Bestrebung einstuft – oder in denen zu befürchten steht, dass Mitglieder einer an der Regierung beteiligten Partei Informationen an fremde Mächte weitergeben. Link zum Original
Der Verfassungsschutz braucht als Gegengewicht zu mehr Personal und Befugnissen eine stärkere Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Weil der Verfassungsschutz gesellschaftlich relevanter geworden ist und mehr Personal sowie mehr Befugnisse bekommen hat, braucht es als Gegengewicht eine stärkere Kontrolle. Link zum Original
Parlamentarisches Kontrollgremium und G10-Kommission dürfen gemeinsame Sitzungen mit den Gremien des Bundes und anderer Länder abhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb ermöglichen wir dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der G10-Kommission, gemeinsame Sitzungen mit den entsprechenden Gremien des Bundes und anderer Bundesländer abzuhalten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz klärt Geldflüsse an Rechtsextreme, insbesondere aus dem Ausland, auf.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss die Geldflüsse, insbesondere aus dem Ausland, aufklären. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 9
Sexualisierte Gewalt wird auch im digitalen Raum konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
2. sexualisierte Gewalt, auch im digitalen Raum, konsequent weiter bekämpfen. Link zum Original
Das Sexualstrafrecht wird, auch für den digitalen Raum, deutlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Sexualstrafrecht – auch für den digitalen Raum – deutlich verschärfen. Link zum Original
Bei einer Vergewaltigung muss das Opfer nicht länger nachweisen, Gegenwehr deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben.
Wortlaut im Programm
Bei einer Vergewaltigung soll das Opfer nicht länger nachweisen müssen, Gegenwehr deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben. Link zum Original
Sexualdelikte unter Einsatz von K.O.-Tropfen werden strafrechtlich besonders schwer bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem für eine besonders schwere strafrechtliche Bewertung von Sexualdelikten ein, bei denen sogenannte K.O.-Tropfen als Tatmittel zum Einsatz kommen. Link zum Original
Die Strafermittlungsstrukturen gegen digitale Netzwerke, in denen Frauen sediert, missbraucht und gefilmt werden, werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wissen, dass Gisèle Pelicot kein Einzelfall war und wollen, dass die Strafermittlungsstrukturen gegen digitale Netzwerke, in denen Frauen sediert, missbraucht und gefilmt werden, systematisch ausgebaut werden. Link zum Original
Catcalling und weitere Formen der sexuellen Belästigung ohne Körperkontakt werden ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
„Catcalling“ sowie weitere Formen der sexuellen Belästigung ohne Körperkontakt gehören endlich ins Strafgesetzbuch. Link zum Original
Beim Bundeskriminalamt wird eine Zentralstelle zur Bekämpfung digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zur Bekämpfung digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt ein und wollen Ermittlungszuständigkeiten insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen klar regeln. Link zum Original
Ermittlungszuständigkeiten bei digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt werden insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen klar geregelt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zur Bekämpfung digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt ein und wollen Ermittlungszuständigkeiten insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen klar regeln. Link zum Original
Gewalt und Missbrauch sollen zuverlässig erkannt, gemeldet und konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Gewalt und Missbrauch müssen zuverlässig erkannt, gemeldet und konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Zivile Verteidigung 6
Der Bund soll die Mittel des Sondervermögens für den Bevölkerungsschutz in ausreichender Höhe zweckgebunden an Länder und Kommunen weitergeben.
Wortlaut im Programm
Wir haben uns als GRÜNE auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen explizit auch für den Bevölkerungsschutz eingesetzt werden muss. Wir bestehen darauf, dass der Bund diese Mittel an die Länder und Kommunen in ausreichender Höhe zweckgebunden weitergibt. Link zum Original
Die Drohnenabwehr in Schleswig-Holstein wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Drohnenabwehr haben wir in Schleswig-Holstein Pionierarbeit geleistet und werden diese weiter stärken. Link zum Original
Gerichte werden so aufgestellt, dass sie auch im Katastrophen- und Angriffsfall arbeitsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Nach estnischem Vorbild wollen wir Gerichte so aufstellen, dass sie auch im Katastrophen- und Angriffsfall weiter Recht sprechen können. Link zum Original
Der Bund soll ein Drohnenabwehrzentrum in Schleswig-Holstein errichten.
Wortlaut im Programm
Daneben treten wir dafür ein, dass der Bund ein Drohnenabwehrzentrum in Schleswig-Holstein errichtet. Link zum Original
Von ukrainischen Partnern wird besonders bei ziviler Resilienz und Verteidigungsfähigkeit gelernt.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir von unseren ukrainischen Partner*innen lernen, insbesondere bei ziviler Resilienz und Verteidigungsfähigkeit. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Desinformation wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb bauen wir die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, beim Schutz kritischer Infrastruktur sowie bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Desinformation grenzüberschreitend aus und entwickeln gemeinsame Krisenszenarien. Link zum Original
Häusliche Gewalt 4
Gewalt in Einrichtungen wird konsequent als strafrechtlich relevante Gewalt behandelt statt intern bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Gewalt in Einrichtungen ist kein internes Problem und darf nicht „pädagogisch“ oder informell bearbeitet werden, sondern ist konsequent als strafrechtlich relevante Gewalt zu behandeln. Link zum Original
Femizide werden in der polizeilichen Kriminalstatistik einheitlich ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen über den Bundesrat Femizide als eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankern, ihn einheitlich in der polizeilichen Kriminalstatistik ausweisen und das Tatmotiv Eifersucht konsequent aus der strafmildernden Bewertung herausnehmen. Link zum Original
Für Polizei und Justiz werden verpflichtende Fortbildungen zur geschlechtsspezifischen digitalen Gewalt verankert.
Wortlaut im Programm
Daran knüpfen wir an: Wir bauen bestehende Schutzstrukturen gegen digitale Gewalt weiter aus und verankern verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz zur geschlechtsspezifischen digitalen Gewalt. Link zum Original
Täter, die gegenüber ihrer Familie Gewalt ausüben, werden konsequent von den Betroffenen ferngehalten, solange sie ein Risiko darstellen.
Wortlaut im Programm
Täter, die gegenüber ihrer Familie Gewalt ausüben, müssen konsequent von den Betroffenen ferngehalten werden, solange sie ein Risiko für ihre Familie darstellen. Link zum Original
Kriminalprävention 4
Eine pauschale Reduzierung von Gästekartenkontingenten bei Sportveranstaltungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE lehnen pauschale und einseitige Sicherheitsverschärfungen ab, etwa den Einsatz von Überwachungssoftware, die pauschale Reduzierung von Gästekartenkontingenten oder personalisierte Tickets. Link zum Original
In einem Teil der Jugendanstalt Schleswig wird ein Heim der Jugendhilfe zur Haftvermeidung für Jugendliche und Heranwachsende eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür richten wir ein Heim der Jugendhilfe ein, das Haft für Jugendliche und Heranwachsende vermeiden soll; einen Teil der Jugendanstalt Schleswig gestalten wir dafür entsprechend um. Link zum Original
In Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Itzehoe werden ausreichend große landeseigene Übergangseinrichtungen für Haftentlassene geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schaffen wir in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Itzehoe ausreichend große landeseigene Übergangseinrichtungen für Haftentlassene. Link zum Original
In der Strafrechtspflege haben Prävention und Resozialisierung Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Prävention und Resozialisierung statt auf Repression. Link zum Original
Finanzkriminalität 4
Die Sondereinheit für Finanzkriminalität wird personell, technisch und durch Vernetzung mit Steuerfahndung und Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen Finanzkriminalität und organisierte Kriminalität stärken wir die Sondereinheit für Finanzkriminalität weiter – personell, technisch und durch enge Vernetzung mit Steuerfahndung und Polizei. Link zum Original
Steuerbetrug und die Verschleierung illegaler Gelder werden weiterhin entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug und die Verschleierung illegaler Gelder dürfen sich nicht lohnen. Deshalb bekämpfen wir solche Straftaten auch künftig entschlossen. Link zum Original
Eine starke Bundesbehörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit sich Geldwäsche nicht lohnt, setzen wir uns auch für eine starke Bundesbehörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität ein und kämpfen dafür, dass wir illegal erlangtes Vermögen leichter einziehen können, wenn niemand dessen rechtmäßige Herkunft plausibel nachweisen kann. Link zum Original
Illegal erlangtes Vermögen kann leichter eingezogen werden, wenn seine rechtmäßige Herkunft nicht plausibel nachgewiesen wird.
Wortlaut im Programm
Damit sich Geldwäsche nicht lohnt, setzen wir uns auch für eine starke Bundesbehörde gegen Steuer- und Finanzkriminalität ein und kämpfen dafür, dass wir illegal erlangtes Vermögen leichter einziehen können, wenn niemand dessen rechtmäßige Herkunft plausibel nachweisen kann. Link zum Original
Islamismus 4
Islamismus wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ebenso entschieden gegen Islamismus. Link zum Original
Gemeinsam mit den muslimischen Gemeinden wird die Radikalisierung junger Menschen verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses Problem gemeinsam mit den muslimischen Gemeinden angehen und verhindern, dass sich junge Menschen radikalisieren. Wir sehen die Gemeinden als Partner im Kampf gegen den radikalen Islamismus und stellen sie nicht unter Generalverdacht. Link zum Original
Muslimische Gemeinden gelten als Partner gegen Islamismus und werden nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses Problem gemeinsam mit den muslimischen Gemeinden angehen und verhindern, dass sich junge Menschen radikalisieren. Wir sehen die Gemeinden als Partner im Kampf gegen den radikalen Islamismus und stellen sie nicht unter Generalverdacht. Link zum Original
Von muslimischen Gemeinden wie von allen Verbänden wird ein klares Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes erwartet.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Gemeinden als Partner im Kampf gegen den radikalen Islamismus und stellen sie nicht unter Generalverdacht. Im Gegenzug erwarten wir – wie von allen Verbänden – ein klares Bekenntnis zu den freiheitlichen Werten unseres Grundgesetzes. Link zum Original
Hasskriminalität 3
Opferschutzorganisationen für Opfer rechtsextremer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Opferschutzorganisationen für Opfer rechtsextremer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt stärker. Link zum Original
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Generalstaatsanwaltschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Zentralstelle „Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen der Meldestelle für strafbare Internetinhalte beim BKA, der Medienanstalt und der Zentralstelle gegen Hasskriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zusammenarbeit zwischen der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt (BKA), der MA HSH und der Zentralstelle „Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stärken. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 2
Eine Landesstrategie zum Schutz kritischer digitaler Infrastrukturen unter Einbeziehung von Behörden, Kommunen, Unternehmen der Daseinsvorsorge und Zivilgesellschaft wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln eine Landesstrategie zum Schutz kritischer digitaler Infrastrukturen, die staatliche Behörden, Kommunen, Unternehmen der Daseinsvorsorge und die Zivilgesellschaft einbezieht. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Schutz kritischer Infrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb bauen wir die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz, beim Schutz kritischer Infrastruktur sowie bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Desinformation grenzüberschreitend aus und entwickeln gemeinsame Krisenszenarien. Link zum Original
Weitere Forderungen 11
Alle Menschen in Schleswig-Holstein sollen sich sicher fühlen und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich alle Menschen in Schleswig-Holstein sicher fühlen und es auch sind. Link zum Original
Sicherheit und Gerechtigkeit erfordern ausreichendes Personal und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung: Sicherheit und Gerechtigkeit brauchen ausreichendes Personal und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Es braucht eine zügig arbeitende unabhängige Justiz, einen frühzeitig warnenden Verfassungsschutz und einen wehrhaften Staat gegen Rechtsextremismus und Islamismus.
Wortlaut im Programm
Genauso braucht es eine unabhängige Justiz, die zügig arbeitet, einen Verfassungsschutz, der frühzeitig warnt und einen Staat, der sich gegen Verfassungsfeinde aus dem Rechtsextremismus und Islamismus wehrt. Link zum Original
Sicherheit wird nicht durch den Verlust an Freiheit gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir sind davon überzeugt: Sicherheit gewinnen wir nicht durch den Verlust an Freiheit. Link zum Original
Die Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte sollen ausgewogen sein.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Ausgewogenheit zwischen dem Stärken der Sicherheitsbehörden und dem Schutz der Bürger*innen- und Freiheitsrechte. Link zum Original
Alle Menschen in Schleswig-Holstein sollen frei und sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein frei und sicher leben können. Link zum Original
Sicherheitspolitik setzt auf Prävention, Kooperation und einen starken Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf Prävention, Kooperation und einen starken Rechtsstaat. Link zum Original
Gut ausgestattete Polizei und Justiz, kontrollierter Verfassungsschutz, Vorgehen gegen Extremismus, Grenzen für Überwachung und vorbereiteter Bevölkerungsschutz gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Eine gut ausgestattete Polizei und Justiz, ein wachsamer, aber kontrollierter Verfassungsschutz, ein entschiedenes Vorgehen gegen Extremismus, klare Grenzen für Überwachung sowie ein gut vorbereiteter Bevölkerungsschutz gehören für uns untrennbar zusammen. Link zum Original
Die in der laufenden Wahlperiode beschlossenen Sicherheitsgesetze werden auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die in der aktuellen Legislatur beschlossenen Sicherheitsgesetze werden wir evaluieren und auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüfen. Link zum Original
Klimaanpassung, Klimaschutz, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung werden in einem integrierten Resilienzkonzept verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir denken dabei konsequent zusammen, was zusammengehört: Klimaanpassung, Klimaschutz, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung im Angriffs- und Spannungsfall sind Bestandteile eines integrierten Resilienzkonzepts. Link zum Original
Aus Erfahrungen von Krisenregionen wird gelernt, um die Resilienz zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch mehr von den Erfahrungen aus Krisenregionen lernen und unsere Resilienz stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.