Grüne · Wir sind Stadt. Land. Schleswig-Holstein.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 40 von 2.532 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (13). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 40
Staatsausgaben 13
Gender-Budgeting im Landeshaushalt auf weitere Bereiche ausweiten.
Wortlaut im Programm
Im Landeshaushalt wollen wir das Gender-Budgeting auf weitere Bereiche ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise unsicher KI
Eine wissenschaftliche Begleitung des Gender-Budgetings in Auftrag geben.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir eine wissenschaftliche Begleitung in Auftrag geben und die Ergebnisse auch anderen öffentlichen Verwaltungen zugänglich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Jeden Verkauf von Landesliegenschaften kritisch prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden jeden Verkauf von Landesliegenschaften sehr kritisch prüfen. Link zum Original
Den Verkauf von Landesliegenschaften zur kurzfristigen finanziellen Entlastung ablehnen.
Wortlaut im Programm
Einen Verkauf zur kurzfristigen finanziellen Entlastung lehnen wir ab. Link zum Original
Klimaschädliche Ausgaben reduzieren.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, klimaschädliche Ausgaben zu reduzieren, klimaschädliche Subventionen abzubauen und die Ausgaben für Klimaschutz zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Für Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung aufwachsend mindestens fünf Prozent des Gesamthaushaltes verbindlich einplanen.
Wortlaut im Programm
Für die Bereiche Energiewende, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel wollen wir aufwachsend mindestens 5 Prozent des Gesamthaushaltes verbindlich einplanen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Negative Einflüsse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge minimieren.
Wortlaut im Programm
Die Minimierung negativer Einflüsse und die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten künftig selbstverständlich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW teilweise KI
Lebenszykluskosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Die Minimierung negativer Einflüsse und die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten künftig selbstverständlich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Das Vergabegesetz des Landes reformieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, das Vergabegesetz des Landes dementsprechend zu reformieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) · Gesetzentwurf, SPD, SSW, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Vergabeordnung des Landes an unternehmerische Sorgfaltspflichten in der Lieferkette anpassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als Land Vorreiter bei der Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten zur Einhaltung fairer, sozialer und ökologischer Produktionsbedingungen in der gesamten Lieferkette werden. Die Vergabeordnung des Landes werden wir entsprechend anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Einhaltung von Menschenrechten zum Mindeststandard jeder öffentlichen Vergabe machen.
Wortlaut im Programm
Die Klimawirksamkeit und die Einhaltung von Menschenrechten müssen künftig Mindeststandards für jegliche öffentliche Vergabe sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Arbeit der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung und Vergabe fortführen und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir haben mit der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung und Vergabe eine wichtige Beratungsinstitution für Land und Kommunen geschaffen. Wir werden die Arbeit der Kompetenzstelle fortführen und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Eine Ombudsstelle für Vergaben einrichten, die Hinweisen auf Vertragsbrüche nachgeht.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine Ombudsstelle für Vergaben einrichten, die Hinweisen auf Vertragsbrüche, wie zum Beispiel die Nicht-Einhaltung von Vergabekriterien, nachgeht und sie ggf. den Kommunen bekannt macht, sodass Unternehmen von künftigen Vergaben ausgeschlossen werden können. Link zum Original
Steuerhinterziehung 8
Steuerbetrug nachhaltig bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug muss nachhaltig bekämpft und Steuervermeidungsmöglichkeiten müssen reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Steuervermeidungsmöglichkeiten reduzieren.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug muss nachhaltig bekämpft und Steuervermeidungsmöglichkeiten müssen reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine wirksame Steuerfahndung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Diese Ziele werden wir insbesondere mit Blick auf eine wirksame Steuerfahndung und zeitnahe Betriebsprüfungen weiterhin verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Zeitnahe Betriebsprüfungen sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Diese Ziele werden wir insbesondere mit Blick auf eine wirksame Steuerfahndung und zeitnahe Betriebsprüfungen weiterhin verfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Den Ankauf von Steuerdaten unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Ankauf von Steuerdaten wird von uns deshalb ausdrücklich unterstützt. Link zum Original
Ein zentrales digitales Postfach für Steuerbetrugsanzeigen einrichten, das auch anonyme Hinweisgeber*innen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Für bislang hauptsächlich in den Finanzämtern eingehende Steuerbetrugsanzeigen werden wir ein zentrales digitales Postfach einrichten, das auch von Hinweisgeber*innen genutzt werden kann, die anonym bleiben wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Eingehende Anzeigen und Hinweise durch besonders geschulte Steuerfahnder*innen prüfen lassen.
Wortlaut im Programm
Die eingehenden Anzeigen und Hinweise werden durch besonders geschulte Steuerfahnder*innen geprüft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Einen Haftungstatbestand in der Abgabenordnung einführen, der das auftraggebende Generalunternehmen für hinterzogene Lohnsteuer haften lässt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einführung eines Haftungstatbestands in der Abgabenordnung einfordern, damit das auftraggebende Generalunternehmen für die hinterzogene Lohnsteuer in die Verantwortung genommen werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Subventionen 5
Klimaschädliche Subventionen auf Landesebene stoppen.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Landesförderungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Klimaschutz prüfen und klimaschädliche Subventionen auf Landesebene stoppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei allen Investitionen und Förderprogrammen vorab ermitteln, ob sie zur Erreichung des Klimaziels beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künftig bei allen Investitionen und Förderprogrammen vorab ermitteln, ob die Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Klimaschädliche Subventionen abbauen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, klimaschädliche Ausgaben zu reduzieren, klimaschädliche Subventionen abzubauen und die Ausgaben für Klimaschutz zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Externe Fördergelder von EU und Bund nicht klimaschädlich verwenden.
Wortlaut im Programm
Externe Fördergelder von EU und Bundesebene sollen grundsätzlich nicht klimaschädlich verwendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Die über die Förderbanken aufgenommenen Bürgschaften des Landes an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten.
Wortlaut im Programm
Die Bürgschaften des Landes Schleswig-Holsteines, die über die Förderbanken aufgenommen wurden, werden wir zukünftig konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 3
Ein Konzept entwickeln, um Kommunalinvestitionen wie Schul- und Wohnungsbau über Investitionsgesellschaften zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Solange das Grundgesetz dafür nicht geändert wurde und es den Ländern damit nicht erlaubt ist, Kredite für Investitionen aufzunehmen, werden wir ein Konzept entwickeln, um insbesondere Kommunalinvestitionen wie Schul- und Wohnungsbau über Investitionsgesellschaften zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Green Bonds ausgeben, auch in Kooperation mit Kommunen und anderen Ländern.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die Ausgabe von Green Bonds, also nachhaltigen Finanzanleihen, denkbar auch in Kooperation mit anderen öffentlichen Emittenten wie den Kommunen und anderen Ländern. Link zum Original
Einen durch nachrichtenlose Vermögenswerte finanzierten Social-Impact-Fonds auf Bundesebene aufbauen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene unterstützen wir eine Initiative zum Aufbau eines Social-Impact-Fonds, der durch nachrichtenlose Vermögenswerte finanziert werden soll. Link zum Original
Schuldenbremse 2
Die Schuldenpolitik neu ausrichten.
Wortlaut im Programm
Wir sehen dennoch die Notwendigkeit einer Neuausrichtung unserer Schuldenpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher SPD teilweise FDP gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Den Ländern erlauben, für Nettoinvestitionen Schulden aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Den Ländern soll es künftig ermöglicht werden, für Nettoinvestitionen Schulden zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig SPD teilweise FDP gegenteilig SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Vermögensteuer 1
Superreiche gerechter besteuern.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, werden wir die Einführung des Bürgergelds durch die neue Bundesregierung konstruktiv begleiten, Hartz IV überwinden und uns für die gerechte Besteuerung der Superreichen einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Unternehmenssteuern 1
Einnahmen aus kommerziellen Veranstaltungen versteuern.
Wortlaut im Programm
Einnahmen aus kommerziellen Veranstaltungen müssen versteuert und öffentlich gemacht werden. Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
Sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Staates heranziehen.
Wortlaut im Programm
Sehr hohe Einkommen können und müssen einen größeren Anteil zur Finanzierung unseres Staates leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Besteuerungsverfahren 1
Die Finanzverwaltung mit modernen, digitalen Strukturen, Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit ausstatten.
Wortlaut im Programm
Steuergerechtigkeit braucht auch eine gut funktionierende Finanzverwaltung mit modernen, digitalen Strukturen, Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 5
Einen rechtssicheren Weg erarbeiten, um den Förderzins bestehender Erdölförderungen anzuheben.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb für eine grundlegende Reform des Bergrechts streiten und gleichzeitig einen rechtssicheren Weg erarbeiten, den Förderzins bestehender Förderungen anzuheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Einnahmen aus kommerziellen Veranstaltungen öffentlich machen.
Wortlaut im Programm
Einnahmen aus kommerziellen Veranstaltungen müssen versteuert und öffentlich gemacht werden. Link zum Original
Alle finanzpolitischen Entscheidungen an Nachhaltigkeitszielen und am 1,5-Grad-Ziel messen.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die Klimaziele, globale, lokale und nationale Gerechtigkeit müssen künftig alle finanzpolitischen Entscheidungen an Nachhaltigkeitszielen und an der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gemessen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema SSW teilweise KI
Auf allen Ebenen mehr Steuergerechtigkeit herstellen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf allen Ebenen für mehr Steuergerechtigkeit ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein nachhaltiges Finanzwesen auf Landesebene etablieren.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für ein nachhaltiges Finanzwesen auf Landesebene stark. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.