Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

← belastetbegünstigt →

AfD1015 CDU1010 SPD02 Grüne05 Linke128 BSW020Koalitionsvertrag CDU SPD FDP21

Ohne Einzug ins Parlament

FDP111 FW11

AfD 10​15

Mehr Geld 3

1. Ein Amnestiegesetz hebt Geldbußen und Verwarnungsgelder im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf.
2. Noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen aus der COVID-19-Pandemie werden nicht mehr vollstreckt.
3. Gezahlte Geldbußen und Strafen aus der COVID-19-Pandemie werden auf Antrag erstattet.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Die Polizei soll sich auf die Bekämpfung schwerer Verbrechen statt auf die Verfolgung von Meinungsdelikten konzentrieren.
2. Der Verfassungsschutz soll die Beobachtung der Opposition beenden.
3. Bürger, die sich im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern, werden nicht mehr verfolgt.
4. Meinungsvergehen werden schwächer bestraft.
5. Die bestehenden Meinungsstraftatbestände werden entschlackt.
6. Noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen aus der COVID-19-Pandemie werden nicht mehr vollstreckt.
7. Die Meinungsfreiheit wird gestärkt.
8. Die Versammlungsfreiheit wird gestärkt.
9. Der Verfassungsschutz stützt die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Bereitschaft zum Gesetzesbruch.
10. Jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung wird abgelehnt.
11. Bürger werden vor staatlicher Willkür geschützt und erhalten die Hoheit über ihre Daten zurück.
12. Die Landesregierung etabliert eine Praxis der Toleranz gegenüber Demonstrationen und nonkonformen Meinungsäußerungen.
13. Die Meinungsfreiheit darf nicht durch Unternehmensrichtlinien beschnitten oder an politische Stimmungen gebunden werden.

Weniger Pflichten 4

1. Meinungsvergehen werden schwächer bestraft.
2. Die bestehenden Meinungsstraftatbestände werden entschlackt.
3. Ein Amnestiegesetz hebt Geldbußen und Verwarnungsgelder im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf.
4. Noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen aus der COVID-19-Pandemie werden nicht mehr vollstreckt.

Weniger Geld 1

1. Die öffentliche Verunglimpfung des deutschen Staates, Deutschlands, der deutschen Bürger und der Nationalsymbole soll mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Weniger Rechte oder Angebote 8

1. Die Auslegung der Religionsfreiheit soll wieder enger gefasst werden.
2. Die Herabwürdigung des deutschen Staates und Volkes wird mindestens so schwer bestraft wie Volksverhetzung gegenüber Minderheiten.
3. Die öffentliche Verunglimpfung des deutschen Staates, Deutschlands, der deutschen Bürger und der Nationalsymbole soll mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
4. Meinungsäußerungen auf öffentlichen Aufzügen erfolgen grundsätzlich nur in deutscher Sprache.
5. Das Versammlungsrecht wird so geändert, dass nach dem Erstanmelderprinzip an einem Ort nur eine Versammlung unter freiem Himmel und auf einer Route nur ein Aufzug angemeldet werden kann.
6. Weitere Demonstrationen sind nur in einer angemessenen Mindestdistanz anmeldefähig.
7. Baustopps durch unnötige Klagen werden durch Vorkehrungen vermieden.
8. Ohne unmittelbare Betroffenheit von Bürgern soll es kein Klagerecht geben.

Mehr Pflichten 7

1. Zur Überwachung von Personen und Gegenständen in Justizvollzugsanstalten wird neueste Technik eingesetzt.
2. Die Herabwürdigung des deutschen Staates und Volkes wird mindestens so schwer bestraft wie Volksverhetzung gegenüber Minderheiten.
3. Die öffentliche Verunglimpfung des deutschen Staates, Deutschlands, der deutschen Bürger und der Nationalsymbole soll mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
4. Das bestehende Vermummungsverbot wird bei allen öffentlichen Aufzügen durchgesetzt.
5. Meinungsäußerungen auf öffentlichen Aufzügen erfolgen grundsätzlich nur in deutscher Sprache.
6. Das Versammlungsrecht wird so geändert, dass nach dem Erstanmelderprinzip an einem Ort nur eine Versammlung unter freiem Himmel und auf einer Route nur ein Aufzug angemeldet werden kann.
7. Weitere Demonstrationen sind nur in einer angemessenen Mindestdistanz anmeldefähig.

CDU 10410

Mehr Geld 1

1. Schiedspersonen und außergerichtliche Mediation werden gezielt gestärkt und als Markenzeichen des Landes weiterentwickelt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Bürger sollen selbst festlegen können, welche Daten Behörden untereinander teilen, und so weniger Formulare ausfüllen.
2. Das Land setzt auf verständliches, verlässliches und durchsetzbares Recht sowie auf schnelle Verfahren.
3. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
4. Außergerichtliche Streitbeilegung soll stärker genutzt werden.
5. Gerichtsverfahren sollen zügig, fair und rechtsstaatlich einwandfrei geführt werden.
6. Eine digitale Infrastruktur zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren wird eingeführt.
7. Angestrebt wird die vollständige elektronische Aktenführung bis zur elektronischen Akteneinsicht.
8. Die Justiz soll Künstliche Intelligenz zur Effizienzsteigerung und Verfahrensbeschleunigung nutzen.
9. Schiedspersonen und außergerichtliche Mediation werden gezielt gestärkt und als Markenzeichen des Landes weiterentwickelt.
10. Eine überregionale Schiedsgerichtsbarkeit mit Ausstrahlung über das Land hinaus soll angestoßen werden.

Weniger Pflichten 1

1. Bürger sollen selbst festlegen können, welche Daten Behörden untereinander teilen, und so weniger Formulare ausfüllen.

Bleibt wie bisher 1

1. Glaubensfreiheit gilt uneingeschränkt, solange nicht zu Hass und Intoleranz gegen Andersgläubige aufgestachelt wird.

Ohne klare Richtung 3

1. Recht soll für jeden leicht zugänglich und verständlich sein.
2. Der Zugang zum Recht soll nicht vom Wohnort abhängen.
3. Recht soll für Bürger und Unternehmen leicht zugänglich und verständlich sein.

Weniger Rechte oder Angebote 10

1. Der Videoschutz wird ausgebaut.
2. Gefahren werden künftig KI-gestützt erkannt.
3. Bodycams werden bei der Polizei konsequent eingesetzt.
4. KI-gestützter intelligenter Videoschutz wird landesweit ermöglicht.
5. Die biogeographische Analyse soll präzisere Bewertungen von Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie Alter ermöglichen.
6. Der Einsatz von Bodycams soll auch in Wohnungen möglich sein.
7. Der Videoschutz im öffentlichen Raum wird ausgeweitet.
8. KI-gestützter Videoschutz soll landesweit auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennen.
9. Die Wiedereinführung der Präklusion und eine Stichtagsregelung im Planungsrecht werden unterstützt.
10. Klagerechte gegen Planungen sollen künftig zwingend an aktive Mitwirkung im Verfahren geknüpft werden.

Mehr Pflichten 6

1. Der Videoschutz wird ausgebaut.
2. Gefahren werden künftig KI-gestützt erkannt.
3. Bodycams werden bei der Polizei konsequent eingesetzt.
4. KI-gestützter intelligenter Videoschutz wird landesweit ermöglicht.
5. Die Wiedereinführung der Präklusion und eine Stichtagsregelung im Planungsrecht werden unterstützt.
6. Klagerechte gegen Planungen sollen künftig zwingend an aktive Mitwirkung im Verfahren geknüpft werden.

SPD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Gerichtsverfahren sollen zügig, nachvollziehbar und rechtsstaatlich geführt werden.
2. Eingriffe in Grundrechte müssen strikt verhältnismäßig sein.

Grüne ​45

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Taser werden nur als eines der letzten Mittel der Deeskalation eingesetzt.
2. Eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle untersucht Beschwerden, Hinweise und Fehlverhalten in der Polizei transparent, niedrigschwellig und mit umfassenden Rechten.
3. Es gibt klare und gut zugängliche Beschwerdewege für Bürgerinnen und Bürger sowie für Beamtinnen und Beamte.
4. Gerichtsverhandlungen können videobasiert stattfinden.
5. Die Justiz schafft barrierefreie Zugänge für Bürgerinnen und Bürger.

Bleibt wie bisher 4

1. Massenüberwachung durch Chatkontrolle wird abgelehnt.
2. Massenüberwachung durch Gesichtserkennung wird abgelehnt.
3. Massenüberwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
4. Die Weiterverbreitung von Desinformation wird begrenzt, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Linke 1128

Mehr Geld 3

1. Bei erfolgreichen Klagen gegen die öffentliche Hand werden die Kosten vollständig erstattet.
2. Eine staatlich finanzierte Mediationshilfe macht Mediation kostenfrei oder stark vergünstigt zugänglich.
3. Widerspruch gegen KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen ist einfach und kostenfrei möglich.

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und ausreichender Ausstattung wird eingerichtet.
2. Alle Sicherheitsgesetze werden regelmäßig evaluiert und bei Wirkungslosigkeit oder Grundrechtswidrigkeit abgeschafft.
3. Der Schutz der digitalen Privatsphäre wird als Grundrecht behandelt.
4. Der gläserne Bürger wird verhindert und digitale Teilhabe für alle geschaffen.
5. Gesichtserkennung zur Massenüberwachung wird abgelehnt.
6. Menschen haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind und wie sie gelöscht werden können.
7. Künstliche Intelligenz wird nicht zur Überwachung unschuldiger Menschen eingesetzt.
8. Die Polizei erhält funktionstüchtige Endgeräte für eine Digitalisierung ohne Massendatensammlung.
9. Die Einführung automatisierter Datenanalysesoftware wie Palantir wird abgelehnt.
10. Grundrechte werden ausgebaut statt abgebaut.
11. Die Justiz soll für alle erreichbar sein, ihre Beschäftigten schützen und neben Strafe auf Prävention, Opferschutz und Resozialisierung setzen.
12. Rechtsschutz wird unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Status garantiert.
13. Gerichtsverfahren werden verkürzt, Hürden abgebaut und Menschen mit geringem Einkommen ein fairer Zugang zum Recht gesichert.
14. Auf Bundesebene werden sozial angemessene Gerichtsgebühren angestrebt.
15. Wohnortnahe Gerichtsstandorte werden erhalten und gestärkt.
16. Bürgernahe Justizzentren werden geschaffen.
17. Videokonferenzen im Gerichtssaal werden ermöglicht.
18. Die Justiz bietet Online-Dienste wie Terminvereinbarung, mehrsprachige Informationsportale und Online-Streitbeilegung.
19. Eine staatlich finanzierte Mediationshilfe macht Mediation kostenfrei oder stark vergünstigt zugänglich.
20. Landesweite Mediationsberatungsstellen mit einheitlichen Qualitätsstandards, zentraler Koordination sowie Online- und Telefonangeboten werden eingerichtet.
21. Mediation wird durch professionell ausgebildete Mediatoren angeboten.
22. Opfer- und Zeugendaten, insbesondere Meldeadressen bei Anzeigen, werden besser anonymisiert.
23. Eine unabhängige KI-Prüf- und Beschwerdestelle auf Landesebene wird eingerichtet.
24. Für KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen gilt eine Kennzeichnungs- und Begründungspflicht.
25. Bei jeder KI-gestützten Verwaltungsentscheidung besteht ein Recht auf menschliche Überprüfung und verständliche Begründung.
26. Widerspruch gegen KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen ist einfach und kostenfrei möglich.
27. Verweigert ein Algorithmus eine Leistung, muss die Behörde die Richtigkeit der Entscheidung nachweisen.

Weniger Pflichten 1

1. Verweigert ein Algorithmus eine Leistung, muss die Behörde die Richtigkeit der Entscheidung nachweisen.

Bleibt wie bisher 1

1. Rechtsextremismus soll nicht mit mehr Überwachung, sondern mit lebendiger Demokratie vor Ort bekämpft werden.

Mehr Pflichten 1

1. Bodycams werden beim Schusswaffengebrauch und beim Einsatz von Tasern automatisch eingesetzt.

BSW ​1320

Mehr Rechte oder Angebote 20

1. Meinungsdiktate, Cancel Culture und politische Einschüchterung werden abgelehnt.
2. Jeder soll sich ohne Überwachung und Generalverdacht frei in der Öffentlichkeit bewegen können.
3. Das Recht auf Privatheit der Kommunikation zuhause, am Telefon und im Chat wird geschützt.
4. Angriffen auf die Meinungsfreiheit durch Cancel Culture und Konformitätsdruck wird entgegengetreten.
5. Melde- und Überwachungsplattformen werden abgelehnt.
6. Die Extremismuskategorie der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates wird sofort abgeschafft.
7. Die Meinungsfreiheit wird geschützt, mit offenem Diskurs ohne Ausgrenzung oder Loyalitätszwang.
8. Die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
9. Bürger entscheiden selbst, wie sie sprechen oder schreiben und welche Symbole sie verwenden.
10. Überschreitungen staatlicher Befugnisse werden politisch und rechtlich vollständig aufgearbeitet.
11. Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen notwendig, verhältnismäßig und rechtlich klar begrenzt sein.
12. Automatisierte Datenanalysen und KI-gestützte Auswertungen werden nur zur Abwehr schwerster Straftaten, terroristischer Bedrohungen oder extremistischer Gewalt eingesetzt.
13. Pauschale Überwachung wird abgelehnt.
14. Der Einsatz von Palantir-Software und vergleichbaren Systemen zur automatisierten Datenverknüpfung wird abgelehnt.
15. Grundrechte werden durch verhältnismäßige und kontrollierte Befugnisse geschützt.
16. Massenüberwachung und Palantir-Software werden abgelehnt.
17. Rechtsuchende dürfen nicht durch lange Verfahren, Personalmangel oder bürokratische Hürden entmutigt werden.
18. Gerichtsverfahren werden zügig und in angemessener Zeit abgeschlossen.
19. Der Zugang zum Recht und die Rechtsberatung werden ausgebaut.
20. Die Sozialgerichte werden entlastet und Verfahrensdauern verkürzt.

Bleibt wie bisher 11

1. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite wird uneingeschränkt gewahrt.
2. Staatliches Handeln muss verhältnismäßig sein, die Unschuldsvermutung achten und die Privatsphäre wahren.
3. Wirksamer Schutz vor Gewalt und uneingeschränkter Raum für Kritik und offene Debatten werden gemeinsam gesichert.
4. Alternative Sichtweisen werden nicht kriminalisiert.
5. Kunst- und Meinungsfreiheit werden geschützt.
6. Einschränkungen der Meinungsäußerung werden abgelehnt.
7. Die Meinungsfreiheit gilt an Hochschulen uneingeschränkt, auch für kontroverse oder unpopuläre Ansichten.
8. Teilhabe darf nicht von Einkommen, Herkunft oder Wohnort abhängen, und Recht und Ordnung werden ohne Preisgabe der Grundrechte durchgesetzt.
9. Bürger behalten jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten.
10. Die Digitalisierung der Justiz darf nicht zulasten von Zugänglichkeit, Rechtssicherheit oder persönlicher Anhörung gehen.
11. Präsenzgerichte bleiben erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein politischer Autoritarismus, der Sprache und Lebensweise vorschreibt, wird abgelehnt.
2. Der Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie politischer Betätigung gehört zum Kernauftrag der Polizei.

FDP 1​11

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung an Hochschulen wird entschieden entgegengetreten.
2. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht von externen Gutachtern abhängen.
3. Das Geschlecht wird in der Verwaltung nur erfasst, wo es unbedingt nötig ist.
4. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten eine bauliche und technische Infrastruktur für modernes, digitales Arbeiten von Beschäftigten und Verfahrensbeteiligten.
5. Videokonferenztechnik wird bei Gerichtsverhandlungen zur Regel.
6. Angebote gerichtsnaher Mediation in zivil- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten werden ausgeweitet.
7. Anschriften und ähnliche Daten von Opfern und Zeugen werden getrennt von der Verfahrensakte gespeichert.
8. Anschriften von Opfern und Zeugen werden nur mit Einverständnis oder bei besonderem rechtlichem Interesse übermittelt.
9. Alle Waffenverbotszonen im Land und die dortigen anlasslosen Personenkontrollen werden abgeschafft.

Weniger Pflichten 4

1. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht von externen Gutachtern abhängen.
2. Bereits bei Finanzämtern oder in Registern vorhandene Daten werden von Behörden nicht erneut abgefragt, sofern der Weiterverwendung nicht widersprochen wird.
3. Das Registermodernisierungsgesetz des Bundes wird zügig umgesetzt, damit vorhandene Daten nicht erneut erhoben werden müssen.
4. Alle Waffenverbotszonen im Land und die dortigen anlasslosen Personenkontrollen werden abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Diebstahlprävention bei Fahrrädern wird durch Video und landesweit standardisierte digitale Zugangssysteme gestärkt.

FW 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Gerichtsverfahren werden beschleunigt.

Bleibt wie bisher 1

1. Staatliche Eingriffe in das Eigentum bleiben verhältnismäßig.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. An besonders neuralgischen Stellen werden intelligente Videoüberwachungsanlagen aufgebaut.

Koalitionsvertrag 211

Mehr Geld 1

1. Die Gerichte werden mit Hard- und Software für Online-Verhandlungen ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Gerichte werden mit Hard- und Software für Online-Verhandlungen ausgestattet.

Bleibt wie bisher 1

1. Beim Bodycam-Einsatz bleibt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung unangetastet.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Befugnis zum Einsatz von Bodycams mit geeigneterer Technik und zwei Minuten Pre-Recording wird wieder eingeführt.
2. Beim Bund wird die Wiedereinführung der Präklusion angestrebt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht