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AfD · Unser Norden. Unser Programm.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 19.02.2022 · Original

Das Programm enthält 27 von 683 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 27
  1. Persönliche Freiheiten vor Eingriffen datengetriebener Konzerne, Behörden und Geheimdienste schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere persönlichen Freiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten dürfen nicht durch monopolistische, datengetriebene Konzerne, Behörden und Geheimdienste gefährdet oder begrenzt werden. Link zum Original
  2. In Gesellschaft und Parlamenten eine positive Zukunftserwartung gegenüber technischem Fortschritt vermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD stellt sich gegen diese Entwicklung und versucht, in Gesellschaft und Parlamenten eine positive Zukunftserwartung zu vermitteln. Link zum Original
  3. Technik am Wohl der Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Techniken müssen dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft, der Umwelt und auch unserer Heimat zugutekommen. Link zum Original
  4. Die Aufgabe der Politik bei der Technik auf das Schaffen eines Ordnungsrahmens begrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe der Politik ist darauf beschränkt, nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik einen Ordnungsrahmen zu schaffen. Link zum Original
  5. Technik verantwortungsvoll nutzen statt sie zu behindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wie alles ist auch Technik verantwortungsvoll zu nutzen, aber nicht ängstlich zu behindern. Link zum Original
  6. Technischen Fortschritt und Technikoffenheit unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD tritt für technischen Fortschritt und Technikoffenheit ein. Link zum Original
  7. Die Entwicklung und Einführung neuer Technik dem freien Wettbewerb und den Märkten überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Welche Technik erfunden, entwickelt und eingeführt wird, soll im freien Wettbewerb der Ideen und an freien Märkten geschehen. Link zum Original
  8. Den Staat bei der Technik auf das Setzen von Rahmenbedingungen und das Regeln von Rechts- und Haftungsfragen beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliches Wirken setzt lediglich die Rahmenbedingungen, dieses zu ermöglichen sowie Rechts- und Haftungsfragen zu regeln. Link zum Original
  9. Für die Nutzung der Gentechnik einen pragmatischen Ordnungsrahmen schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für das Nutzen der Gentechnik ist ein pragmatischer Ordnungsrahmen zu schaffen. Link zum Original
  10. Die Digitalisierung nutzbringend für die Gesellschaft einsetzen und dabei die Grundwerte des Gemeinwesens wahren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung durchdringt und verändert alle gesellschaftlichen Bereiche. Sie muss für die Gesellschaft nutzbringend eingesetzt werden und die Grundwerte unseres Gemeinwesens respektieren. Link zum Original
  11. Die Digitalisierung am Industriestandort Deutschland weiterentwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Als zukunftsorientierte und technikfreundliche Partei tritt die AfD dafür ein, die Digitalisierung am Indust riestandort Deutschland weiter zu entwickeln. Link zum Original
  12. Anwendungen der Digitalisierung ablehnen, die zu totalitären Strukturen führen oder diese befördern.

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    Wortlaut im Programm
    Als freiheitliche Partei wendet sich die AfD gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die zu totalitären Strukturen führt oder diese befördert. Link zum Original
  13. Rechtsstaatliche Prinzipien auch im Bereich der Digitalisierung und besonders in den sozialen Medien durchsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Partei zur Wahrung des Rechts will die AfD rechts staatliche Prinzipien auch im Bereich der Digitali sierung umgesetzt sehen, besonders in den sozialen Medien. Link zum Original
  14. Staatliche Bevormundung und Zensur bei der Digitalisierung ablehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Bürgerrechtspartei wendet sich die AfD bei der Digitalisierung gegen staatliche Bevormundung und Zensur. Ergänzend möchten wir hier auch den Verbraucherschutz stärken. Link zum Original
  15. Den Verbraucherschutz im Bereich der Digitalisierung stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Als Bürgerrechtspartei wendet sich die AfD bei der Digitalisierung gegen staatliche Bevormundung und Zensur. Ergänzend möchten wir hier auch den Verbraucherschutz stärken. Link zum Original
  16. Überbordende bürokratische Vorgaben bei der Digitalisierung ablehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Als liberale und wirtschaftsfreundliche Partei lehnt die AfD überbordende bürokratische Vorgaben bei der Digitalisierung ebenso ab. Link zum Original
  17. Bürgern, die sich der Digitalisierung in Verwaltung oder Wirtschaft entziehen, keine Nachteile entstehen lassen.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Bürger, der sich der Digitalisierung in Verwaltung oder Privatwirtschaft entziehen möchte, darf dadurch Nachteile erleiden. Link zum Original
  18. Ein Recht auf analoges Leben einführen.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss ein Recht auf analoges Leben geben. Link zum Original
  19. Die Funklöcher im Mobilfunknetz zügig schließen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird die immer noch vorhandenen zahlreichen Löcher in der Abdeckung unseres Mobilfunknetzes zügig schließen und einen modernen Funkstandard realisieren. Link zum Original
  20. Einen modernen Mobilfunkstandard einführen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird die immer noch vorhandenen zahlreichen Löcher in der Abdeckung unseres Mobilfunknetzes zügig schließen und einen modernen Funkstandard realisieren. Link zum Original
  21. Bis 2025 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens LTE-Standard herstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem werden wir eine flächendeckende leistungsstarke Breitbandversorgung mit mindestens LTE-Standard bis 2025 umsetzen, um allen Menschen in Schleswig-Holstein schnellstmöglich eine Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen. Link zum Original
  22. Jedem Bürger die Entscheidung über Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung seiner personenbezogenen Daten überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Über seine personenbezogenen Daten, deren Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung muss jeder Bürger selbst entscheiden können. Link zum Original
  23. Das Datenschutzrecht vereinfachen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, das Datenschutzrecht zu vereinfachen. Link zum Original
  24. Upload-Filter und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Einschränkung der Meinungsfreiheit ablehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Beschneidung der freien Meinungsäußerung durch sogenannte Upload-Filter oder durch die Gesetzgebung, etwa in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist abzulehnen. Link zum Original
  25. Politische Maßnahmen zur Einschränkung der freien Internetnutzung ablehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Politische Anstrengungen zur Unterbindung der freien Nutzung des Internets lehnt die AfD ab. Link zum Original
  26. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Uploadfilter und die Abschaltung von Messengern in App Stores abschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Uploadfilter, Abschaltung von Messengern in den App Stores und andere Maßnahmen zur Einschränkung eines ungehinderten Austausches sind abzuschaffen und zu unterlassen. Link zum Original
  27. Die Entfernung von Inhalten aus dem Netz nur auf juristisch definierte Begriffe stützen.

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    Wortlaut im Programm
    Juristisch nicht definierte Begrifflichkeiten dürfen keine Grundlage zur Entfernung von Inhalten aus dem Netz sein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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