Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 20 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 20Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Gerichtsverfahren 20
Verwaltungsgerichtliche Verfahren im Bauwesen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren müssen beschleunigt werden. Link zum Original
Rechtsmedizinische Untersuchungen und Gutachten in Strafverfahren werden rechtzeitig veranlasst und finanziert.
Wortlaut im Programm
In Strafverfahren müssen erforderliche rechtsmedizinische Untersuchungen und Gutachten rechtzeitig veranlasst und finanziert werden. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden verständlich über Rechte, Schutzmöglichkeiten und Verfahrensstand informiert.
Wortlaut im Programm
Wer von einer Straftat betroffen ist, muss verständlich über Rechte, Schutzmöglichkeiten und den Stand des Verfahrens informiert werden. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sichern eine gut erreichbare und verlässlich finanzierte Opferberatung und stärken die psychosoziale Prozessbegleitung. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte vermeiden unnötige Mehrfachvernehmungen von Opfern.
Wortlaut im Programm
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen unnötige Mehrfachvernehmungen und erneute belastende Konfrontationen vermeiden. Link zum Original
Betroffene werden rechtzeitig über schutzrelevante haftbezogene Entscheidungen informiert.
Wortlaut im Programm
Betroffene müssen rechtzeitig über haftbezogene Entscheidungen oder andere Entwicklungen informiert werden, wenn diese für ihren Schutz von Bedeutung sind. Link zum Original
Bearbeitungszeiten und Rückstände bei Nachlass-, Grundbuch-, Register-, Betreuungs- und Vollstreckungssachen werden systematisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Wer einen Erbschein benötigt, eine Grundbucheintragung veranlasst, einen Verein oder ein Unternehmen in den entsprechenden Registern eintragen lassen, eine Betreuung regeln oder einen titulierten Anspruch vollstrecken will, muss sich auf eine zügig arbeitende und verlässliche Justiz verlassen können. Deshalb wollen wir Bearbeitungszeiten und Rückstände in diesen Bereichen systematisch erfassen, Abläufe vereinfachen und digitale Zugänge konsequent ausbauen. Link zum Original
Abläufe in diesen Justizbereichen werden vereinfacht und digitale Zugänge ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wer einen Erbschein benötigt, eine Grundbucheintragung veranlasst, einen Verein oder ein Unternehmen in den entsprechenden Registern eintragen lassen, eine Betreuung regeln oder einen titulierten Anspruch vollstrecken will, muss sich auf eine zügig arbeitende und verlässliche Justiz verlassen können. Deshalb wollen wir Bearbeitungszeiten und Rückstände in diesen Bereichen systematisch erfassen, Abläufe vereinfachen und digitale Zugänge konsequent ausbauen. Link zum Original
Die Zugangswege zur Justiz von Online-Terminvergabe bis persönlicher Vorsprache werden weiterentwickelt und verknüpft.
Wortlaut im Programm
Online- Terminvergabe, telefonische Erreichbarkeit, elektronisches Bürgerpostfach und persönliche Vorsprache müssen sich sinnvoll ergänzen. Ein SPD-geführtes Justizministerium wird diese Zugangswege weiterentwickeln und einfacher miteinander verknüpfen. Link zum Original
Für häufige Justizverfahren werden verständliche digitale Formulare bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für häufig vorkommende Verfahren sollen verständliche digitale Formulare bereitgestellt werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können Anliegen strukturiert schildern und Unterlagen unmittelbar hochladen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Anliegen strukturiert schildern und die erforderlichen Unterlagen - entsprechend dem aktuell vom Bund erprobten zivilgerichtlichen Onlineverfahren - unmittelbar hochladen können. Link zum Original
Erste Pilotprojekte für digitale Justizformulare werden innerhalb von 20 Monaten abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Erste Pilotprojekte sollen innerhalb von 20 Monaten abgeschlossen werden. Link zum Original
Entscheidungen über Schuld und Strafe, Freiheitsentziehung, Betreuung oder Unterbringung werden nicht automatisiert getroffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen insbesondere über Schuld und Strafe, Freiheitsentziehung, Betreuung oder Unterbringung dürfen nicht automatisiert getroffen werden. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nicht durch automatisiert erzeugte Schriftsätze und massenhaft generierte Eingaben zusätzlich belastet werden.
Wortlaut im Programm
Neue technische Möglichkeiten dürfen zugleich nicht dazu führen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften durch automatisiert erzeugte Schriftsätze und massenhaft generierte Eingaben zusätzlich belastet werden. Link zum Original
Verfahrensordnungen und technische Systeme stellen bei KI-erzeugten Masseneingaben den Zugang zum Recht sicher, ohne die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gefährden.
Wortlaut im Programm
Wo künstliche Intelligenz den Aufwand für die Erstellung umfangreicher oder gleichförmiger Eingaben drastisch reduziert, müssen Verfahrensordnungen und technische Systeme sicherstellen, dass der Zugang zum Recht erhalten bleibt, ohne die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gefährden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf verfahrensrechtliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche automatisierte Masseneingaben hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für geeignete verfahrensrechtliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche automatisierte Masseneingaben einsetzen. Link zum Original
Die langsame Übermittlung digitaler Umfangsverfahren von der Polizei zur Staatsanwaltschaft und die unzureichende Vernetzung der digitalen Aktensysteme werden behoben.
Wortlaut im Programm
Der Transport digitaler Umfangsverfahren von der Polizei zur Staatsanwaltschaft dauert derzeit teilweise Tage, die System der digitalen Akten sind nicht ausreichend vernetzt. Diese Missstände werden wir abstellen. Link zum Original
Als Übergangslösung bis zur deutschen Beweismittelcloud wird eine eigene digitale Beweismittelcloud geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir auch eine Lösung für eine eigene digitale Beweismittelcloud als Übergangsinstrument bis zur Einführung der deutschen Beweismittelcloud in den 2030er-Jahren finden. Link zum Original
Digitale Verhandlungen werden von nichtrichterlichem Personal organisatorisch vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Digitale Verhandlungen sind von nichtrichterlichem Personal organisatorisch vorzubereiten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Anwaltszwang für Verfahren mit Streitwerten zwischen 5.000 und 10.000 Euro vor den Amtsgerichten gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns im Bund bei Verfahren über Streitwerte zwischen 5.000 und 10.000 Euro, die inzwischen vor den Amtsgerichten verhandelt werden, für einen Anwaltszwang ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.