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Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 20 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Gerichtsverfahren 20
  1. Verwaltungsgerichtliche Verfahren im Bauwesen werden beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren müssen beschleunigt werden. Link zum Original
  2. Rechtsmedizinische Untersuchungen und Gutachten in Strafverfahren werden rechtzeitig veranlasst und finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    In Strafverfahren müssen erforderliche rechtsmedizinische Untersuchungen und Gutachten rechtzeitig veranlasst und finanziert werden. Link zum Original
  3. Opfer von Straftaten werden verständlich über Rechte, Schutzmöglichkeiten und Verfahrensstand informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wer von einer Straftat betroffen ist, muss verständlich über Rechte, Schutzmöglichkeiten und den Stand des Verfahrens informiert werden. Link zum Original
  4. Die psychosoziale Prozessbegleitung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sichern eine gut erreichbare und verlässlich finanzierte Opferberatung und stärken die psychosoziale Prozessbegleitung. Link zum Original
  5. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte vermeiden unnötige Mehrfachvernehmungen von Opfern.

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    Wortlaut im Programm
    Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen unnötige Mehrfachvernehmungen und erneute belastende Konfrontationen vermeiden. Link zum Original
  6. Betroffene werden rechtzeitig über schutzrelevante haftbezogene Entscheidungen informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Betroffene müssen rechtzeitig über haftbezogene Entscheidungen oder andere Entwicklungen informiert werden, wenn diese für ihren Schutz von Bedeutung sind. Link zum Original
  7. Bearbeitungszeiten und Rückstände bei Nachlass-, Grundbuch-, Register-, Betreuungs- und Vollstreckungssachen werden systematisch erfasst.

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    Wortlaut im Programm
    Wer einen Erbschein benötigt, eine Grundbucheintragung veranlasst, einen Verein oder ein Unternehmen in den entsprechenden Registern eintragen lassen, eine Betreuung regeln oder einen titulierten Anspruch vollstrecken will, muss sich auf eine zügig arbeitende und verlässliche Justiz verlassen können. Deshalb wollen wir Bearbeitungszeiten und Rückstände in diesen Bereichen systematisch erfassen, Abläufe vereinfachen und digitale Zugänge konsequent ausbauen. Link zum Original
  8. Abläufe in diesen Justizbereichen werden vereinfacht und digitale Zugänge ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wer einen Erbschein benötigt, eine Grundbucheintragung veranlasst, einen Verein oder ein Unternehmen in den entsprechenden Registern eintragen lassen, eine Betreuung regeln oder einen titulierten Anspruch vollstrecken will, muss sich auf eine zügig arbeitende und verlässliche Justiz verlassen können. Deshalb wollen wir Bearbeitungszeiten und Rückstände in diesen Bereichen systematisch erfassen, Abläufe vereinfachen und digitale Zugänge konsequent ausbauen. Link zum Original
  9. Die Zugangswege zur Justiz von Online-Terminvergabe bis persönlicher Vorsprache werden weiterentwickelt und verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Online- Terminvergabe, telefonische Erreichbarkeit, elektronisches Bürgerpostfach und persönliche Vorsprache müssen sich sinnvoll ergänzen. Ein SPD-geführtes Justizministerium wird diese Zugangswege weiterentwickeln und einfacher miteinander verknüpfen. Link zum Original
  10. Für häufige Justizverfahren werden verständliche digitale Formulare bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für häufig vorkommende Verfahren sollen verständliche digitale Formulare bereitgestellt werden. Link zum Original
  11. Bürgerinnen und Bürger können Anliegen strukturiert schildern und Unterlagen unmittelbar hochladen.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Anliegen strukturiert schildern und die erforderlichen Unterlagen - entsprechend dem aktuell vom Bund erprobten zivilgerichtlichen Onlineverfahren - unmittelbar hochladen können. Link zum Original
  12. Erste Pilotprojekte für digitale Justizformulare werden innerhalb von 20 Monaten abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Erste Pilotprojekte sollen innerhalb von 20 Monaten abgeschlossen werden. Link zum Original
  13. Entscheidungen über Schuld und Strafe, Freiheitsentziehung, Betreuung oder Unterbringung werden nicht automatisiert getroffen.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen insbesondere über Schuld und Strafe, Freiheitsentziehung, Betreuung oder Unterbringung dürfen nicht automatisiert getroffen werden. Link zum Original
  14. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nicht durch automatisiert erzeugte Schriftsätze und massenhaft generierte Eingaben zusätzlich belastet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Neue technische Möglichkeiten dürfen zugleich nicht dazu führen, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften durch automatisiert erzeugte Schriftsätze und massenhaft generierte Eingaben zusätzlich belastet werden. Link zum Original
  15. Verfahrensordnungen und technische Systeme stellen bei KI-erzeugten Masseneingaben den Zugang zum Recht sicher, ohne die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gefährden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo künstliche Intelligenz den Aufwand für die Erstellung umfangreicher oder gleichförmiger Eingaben drastisch reduziert, müssen Verfahrensordnungen und technische Systeme sicherstellen, dass der Zugang zum Recht erhalten bleibt, ohne die Funktionsfähigkeit der Justiz zu gefährden. Link zum Original
  16. Auf Bundesebene wird auf verfahrensrechtliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche automatisierte Masseneingaben hingewirkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für geeignete verfahrensrechtliche Vorkehrungen gegen missbräuchliche automatisierte Masseneingaben einsetzen. Link zum Original
  17. Die langsame Übermittlung digitaler Umfangsverfahren von der Polizei zur Staatsanwaltschaft und die unzureichende Vernetzung der digitalen Aktensysteme werden behoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Transport digitaler Umfangsverfahren von der Polizei zur Staatsanwaltschaft dauert derzeit teilweise Tage, die System der digitalen Akten sind nicht ausreichend vernetzt. Diese Missstände werden wir abstellen. Link zum Original
  18. Als Übergangslösung bis zur deutschen Beweismittelcloud wird eine eigene digitale Beweismittelcloud geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir auch eine Lösung für eine eigene digitale Beweismittelcloud als Übergangsinstrument bis zur Einführung der deutschen Beweismittelcloud in den 2030er-Jahren finden. Link zum Original
  19. Digitale Verhandlungen werden von nichtrichterlichem Personal organisatorisch vorbereitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitale Verhandlungen sind von nichtrichterlichem Personal organisatorisch vorzubereiten. Link zum Original
  20. Auf Bundesebene wird ein Anwaltszwang für Verfahren mit Streitwerten zwischen 5.000 und 10.000 Euro vor den Amtsgerichten gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzten uns im Bund bei Verfahren über Streitwerte zwischen 5.000 und 10.000 Euro, die inzwischen vor den Amtsgerichten verhandelt werden, für einen Anwaltszwang ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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