Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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CDU und CSU164 AfD513 SPD12 Grüne011 Linke027 CSU60 SSW19Koalitionsvertrag CDU CSU SPD249

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW010 FDP37 FW49

CDU und CSU 1614

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Jede Person soll selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihr erhoben und genutzt werden.
2. Gerichtsverfahren sollen schneller werden.
3. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz sollen Kontrollen an den Binnengrenzen perspektivisch überflüssig werden.
4. Die Religionsfreiheit soll umfassend geschützt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Durch einen funktionierenden Außengrenzschutz sollen Kontrollen an den Binnengrenzen perspektivisch überflüssig werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei KI-gestützten Bescheiden bleibt ein Recht auf individuelle Überprüfung.

Weniger Rechte oder Angebote 16

1. An Brennpunkten und Gefahrenorten werden mehr Videokameras und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung eingesetzt.
2. Internetanbieter werden zur Speicherung der IP-Adressen verpflichtet.
3. Der Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten soll ausgebaut werden.
4. An Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten sollen Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter eingesetzt werden.
5. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummern zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Verhinderung von Terroranschlägen für eine Mindestdauer zu speichern.
6. Sicherheitsbehörden sollen eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung erhalten.
7. Sicherheitsbehörden sollen moderne Software zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken und sozialer Netzwerke nutzen dürfen.
8. Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung erhalten.
9. Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur Online-Durchsuchung erhalten.
10. Alle Bundessicherheitsbehörden sollen die Befugnis zur automatischen Datenanalyse mittels KI erhalten.
11. Die Telekommunikationsüberwachung soll ausgeweitet werden, insbesondere bei Wohnungseinbruchsdiebstahl und beim Enkeltrick.
12. Die Funkzellenauswertung soll ausgeweitet werden, insbesondere bei Wohnungseinbruchsdiebstahl und beim Enkeltrick.
13. Bodycams sollen auch bei Einsätzen in Wohnräumen verwendet werden.
14. Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.
15. Die Präklusion soll eine größere Rolle einnehmen.
16. Wo es möglich und sinnvoll ist, wird der Instanzenweg im Sinne schnellerer Rechtssicherheit auf zwei Instanzen gekürzt.

Mehr Pflichten 1

1. Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.

AfD 51213

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Jeder Mensch entscheidet selbst, ob und was in seinen Körper injiziert wird.
2. Jede Form von Impfpflicht oder Impfnötigung wird abgelehnt.
3. Die Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat werden in der digitalisierten Welt gestärkt.
4. Ortung und Geräteüberwachung von Fahrzeugen und Geräten werden auf das geringste notwendige Maß beschränkt.
5. Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.
6. Gegenüber dem Anwender wird vollständige Transparenz über die Überwachungsmöglichkeiten hergestellt.
7. Es wird ein Recht auf analoges, unüberwachtes und freies Leben geschaffen.
8. Justizorganisation, Rechtssystem und effektiver Rechtsschutz der Bürger werden gestärkt.
9. Staatstrojaner werden abgelehnt.
10. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
11. Unverhältnismäßigen Einschränkungen und Gefährdungen der Freiheitsrechte wird entschlossen entgegengetreten.
12. Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden umgehend abgeschafft.
13. Eine Zensur durch staatlich beauftragte Berufsdenunzianten darf es nicht geben.

Weniger Pflichten 1

1. Jede Form von Impfpflicht oder Impfnötigung wird abgelehnt.

Bleibt wie bisher 10

1. Der geplante WHO-Pandemievertrag mit weitreichenden Rechten der WHO gegenüber den Staaten wird abgelehnt.
2. Die Widerspruchsregelung bei der Organspende und jeder direkte oder indirekte Zwang werden abgelehnt.
3. Social Scoring und Sozialbewertungssysteme für Bürger nach chinesischem Vorbild werden abgelehnt.
4. Eine Totalüberwachung finanzieller Handlungen durch faktisch verpflichtende elektronische Zahlungen über einen monopolistischen Digitalen Euro wird abgelehnt.
5. Ein zentrales Vermögensregister wird abgelehnt.
6. Islamkritik ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt und darf nicht mit dem Vorwurf der Islamophobie unterdrückt werden.
7. Eine Entwicklung zum Überwachungsstaat wird abgelehnt.
8. Flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
9. Die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat werden nicht untergraben.
10. Der Digitale Euro wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention wird angestoßen.
2. Die zunehmende Einschränkung von Grundrechten im Namen der Sicherheit wird kritisch gesehen.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Der Mehrfachbezug von Bürgergeld wird durch biometrische Identitätsfeststellung und digitale Vernetzung von Jobcentern und Agenturen verhindert.
2. Die Datenschutz-Grundverordnung wird abgeschafft.
3. Mit Mitteln wie Razzien und Kontrollstellen wird der Rechtsstaat in No-go-Areas durchgesetzt.
4. Die Al-Quds-Tage in Berlin werden dauerhaft verboten.
5. Modernste Fahndungstechnik und elektronische Überwachungssysteme werden eingesetzt.

Mehr Pflichten 2

1. Mit Mitteln wie Razzien und Kontrollstellen wird der Rechtsstaat in No-go-Areas durchgesetzt.
2. Die Al-Quds-Tage in Berlin werden dauerhaft verboten.

SPD 112

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern werden gestärkt, um das Versammlungsrecht überall zu schützen.
2. Der Umgang mit sogenannten Spionage-Apps wird eingeschränkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Befristete Binnengrenzkontrollen bleiben die absolute Ausnahme.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine Log-in-Falle erfasst bei der Anmeldung an verdächtigen Benutzerkonten die IP-Adresse, um über Justiz-Schnittstellen Stammdaten zu ermitteln.

Grüne ​411

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden vor Angriffen geschützt.
2. Intransparente Datensammlungen über Fußballfans werden reformiert.
3. Es werden niedrigschwellige Zugänge zur Justiz unabhängig vom Einkommen geschaffen.
4. Für Zivilprozesse wird ein bundesweites, medienbruchfreies Onlineverfahren eingeführt.
5. Mit einer Gruppenklage können mehrere Kläger gleichartige Ansprüche gemeinsam durchsetzen.
6. Die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf staatlich anerkannte Sozialarbeiter wird geprüft.
7. Im digitalen Raum werden bürgerrechtsschonende Instrumente wie das Quick-Freeze-Verfahren ausgebaut.
8. Dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen werden abgelehnt.
9. Rechtsgrundlagen der Polizei müssen stets zielgerichtet und anlassbezogen wirken.
10. Das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes als Anlaufstelle für Polizeikräfte und Bürger wird gestärkt und weiterentwickelt.
11. Ein Ticketsystem, das die Gründe für polizeiliche Kontrollen darlegt, soll polizeiliches Handeln transparenter machen.

Bleibt wie bisher 3

1. Jeder Mensch, der in Haft genommen wird, erhält anwaltlichen Beistand.
2. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
3. Die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine evidenzbasierte Innenpolitik wird mit Bürgerrechten in Einklang gebracht und adressiert die Ursachen von Kriminalität.

Linke ​427

Mehr Geld 1

1. Betroffene von Einschüchterungsklagen erhalten kostenlose juristische und psychosoziale Unterstützung.

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. In allen Phasen des Endlagersuchverfahrens gibt es umfassende Mitsprache- und Klagerechte.
2. Ein stärkeres Lieferkettengesetz mit Beschwerdemechanismen für Betroffene und Haftungsregeln bei Sorgfaltspflichtverstößen wird beschlossen.
3. Ein einklagbares ökologisches Menschenrecht auf eine unbeschädigte natürliche Umwelt wird eingeführt.
4. Jeder Mensch kann die Belange der Natur vor Gericht vertreten.
5. Proteste für Klima, Frieden und gegen rechte Migrationspolitik werden auch bei zivilem Ungehorsam unterstützt.
6. Sicherheitskonzepte schützen Menschen, statt pauschal zu verdächtigen und anlasslos flächendeckend zu überwachen.
7. Sicherheitspolitik greift nicht in die Privatsphäre ein.
8. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
9. Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen mit Staatstrojanern werden abgelehnt.
10. Nicht individualisierte Funkzellenabfragen und Rasterfahndung werden abgelehnt.
11. Allgegenwärtige Videoüberwachung sowie Späh- und Lauschangriffe werden abgelehnt.
12. Biometrische Videoüberwachung wird verboten.
13. Ein politisches Sonderstrafrecht wird abgelehnt.
14. Berufsverbote, Präventivhaft und Bekenntnisklauseln bei Fördermitteln werden abgelehnt.
15. Der Einsatz von Tasern und Gummigeschossen durch die Polizei wird abgelehnt.
16. Bewaffnete Spezialeinsatzkommandos werden nicht bei Demonstrationen eingesetzt.
17. Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei wird massiv eingeschränkt.
18. Pfefferspray wird bei Versammlungen und Veranstaltungen verboten.
19. Protest und Aufklärung gegen rechts werden nicht kriminalisiert.
20. Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen werden abgelehnt.
21. Anlasslose polizeiliche Kontrollbefugnisse werden abgeschafft.
22. Betroffene von Einschüchterungsklagen erhalten kostenlose juristische und psychosoziale Unterstützung.
23. Die Vertraulichkeit in Redaktionen und der Quellenschutz werden vor staatlicher Überwachung geschützt.
24. Staatlicher Überwachung wird ein Riegel vorgeschoben.
25. Hohe IT-Sicherheitsstandards und Schutz vor digitaler Massenüberwachung durch Staat oder Konzerne werden gewährleistet.
26. Der Einsatz von Staatstrojanern wird abgelehnt.
27. Sicherheitslücken werden nicht absichtlich zu Überwachungszwecken offengehalten.

Weniger Pflichten 4

1. Berufsverbote, Präventivhaft und Bekenntnisklauseln bei Fördermitteln werden abgelehnt.
2. Protest und Aufklärung gegen rechts werden nicht kriminalisiert.
3. Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen werden abgelehnt.
4. Anlasslose polizeiliche Kontrollbefugnisse werden abgeschafft.

Bleibt wie bisher 3

1. Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit werden verteidigt, einschließlich des Schutzes von Whistleblowern.
2. Das Demonstrationsrecht wird nicht eingeschränkt.
3. Repressive Maßnahmen werden nicht eingesetzt, um zulässige demokratische Meinungsäußerung einzuschränken.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Antiterrorgesetze der letzten 30 Jahre werden bürgerrechtlich überprüft.

CSU 6​​

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Der Videoschutz an öffentlichen Plätzen wird ausgebaut.
2. Systeme zur automatischen Gesichtserkennung werden zur Identifizierung von Tätern eingesetzt.
3. IP-Adressen werden gespeichert.
4. Die Verkehrsdatenspeicherung wird mit einer Mindestspeicherfrist von sechs Monaten entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs neu geregelt.
5. Die Nachrichtendienste erhalten rechtliche und technische Kompetenzen zur Onlinedurchsuchung.
6. Die Nachrichtendienste erhalten rechtliche und technische Kompetenzen zur Quellen-TKÜ.

SSW 179

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Grenzkontrollen zu Dänemark sollen abgeschafft werden.
2. Traditionelle Grenzkontrollen direkt an den Grenzübergängen werden abgelehnt.
3. Freiheits- und Persönlichkeitsrechte werden zugunsten von Sicherheitsbehörden nur eingeschränkt, wenn dies unbedingt erforderlich, alternativlos und geeignet ist.
4. Meinungs- und Pressefreiheit finden ihre Grenzen nur dort, wo andere Menschen in ihren Rechten beeinträchtigt werden.
5. Außergerichtliche Streitbeilegung wie Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
6. Abmahnungen als Geschäftsmodell werden verhindert.
7. Die neue Gesetzgebung gegen Abmahnungen als Geschäftsmodell wird evaluiert und gegebenenfalls verschärft.
8. Personenbezogene Daten werden nur mit Richtervorbehalt und bei konkretem Anhaltspunkt gespeichert.
9. Bundestrojaner und ähnliche Überwachung werden ohne konkreten Einzelfallbezug und Richterbeschluss nicht eingesetzt.

Weniger Pflichten 2

1. Die Grenzkontrollen zu Dänemark sollen abgeschafft werden.
2. Traditionelle Grenzkontrollen direkt an den Grenzübergängen werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 7

1. Das Beteiligungs- und Klagerecht wird bei der Planungsbeschleunigung nicht eingeschränkt, Umweltschutz und Rechte Betroffener bleiben gewahrt.
2. Verschärfungen, Überwachungen und Strafen ohne Wirkung oder mit falscher Zielrichtung werden abgelehnt.
3. Bürgerrechte werden nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheitserfordernisse eingeschränkt.
4. Eine wirksame, aber maßvolle Sicherheitspolitik bekämpft Kriminalität, ohne Freiheitsrechte unnötig einzuschränken.
5. Einschränkungen von Grundrechten und ausgeweitete Befugnisse der Sicherheitsbehörden wie die Vorratsdatenspeicherung werden abgelehnt.
6. Eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
7. Die Kunst- und Meinungsfreiheit in Europa wird gesichert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Personenbezogene Daten zu Hochrisikofällen häuslicher Gewalt werden besser zwischen Behörden ausgetauscht.

BSW ​510

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Gespeicherte Bonitätsdaten werden spätestens nach einem Jahr gelöscht.
2. Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen genau das zur Aufgabenerfüllung Erforderliche umfassen und klare Grenzen haben.
3. Die Polizei wird von nachrangigen Aufgaben wie Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung oder der Internetsuche nach Beleidigungen entlastet.
4. Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein noch Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschädigen.
5. Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ beim Verfassungsschutz wird abgeschafft.
6. Eine strukturelle staatliche Erfassung und Auswertung von Meinungsäußerungen wird abgelehnt.
7. Der Einsatz digitaler Technologien darf nicht zum gläsernen, total überwachten Bürger führen.
8. Das Sammeln und Speichern individueller Verhaltensdaten wird verboten.
9. Europa baut eine eigenständige digitale Infrastruktur auf, die vor Überwachung schützt und Unternehmen nicht abhängig macht.

Weniger Pflichten 1

1. Paragraf 22a des Infektionsschutzgesetzes zu COVID-19-Nachweisen und -Zertifikaten wird aufgehoben.

Bleibt wie bisher 4

1. Eingriffsintensive Befugnisse wie KI-gestützte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich bleiben auf den Schutz vor Extremismus, Terrorismus und schwersten Straftaten beschränkt.
2. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden nicht durch unklare und undefinierte Begriffe aufgeweicht.
3. Das Strafrecht wird nicht unangemessen zulasten der Meinungsfreiheit ausgeweitet.
4. Das Recht auf freie Information wird sichergestellt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die persönliche Freiheit soll geschützt werden.

FDP 3​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Grundrechte werden gestärkt.
2. Die Freiheitsrechte des Einzelnen werden auch gegenüber dem Staat geschützt.
3. Vor jeder neuen Befugnis für Sicherheitsbehörden werden Auswirkungen auf Bürgerrechte und technische Realisierbarkeit geprüft.
4. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
5. Automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
6. Die Vorratsdatenspeicherung und andere anlasslose Datenerfassung werden abgelehnt.
7. Presse- und Meinungsfreiheit sollen gegen zunehmenden Druck geschützt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Nach dem Quick-Freeze-Modell werden Daten im Verdachtsfall auf richterliche Anordnung gesichert.
2. Die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten soll untersagt werden, wenn Veranstaltungen den friedlichen Verlauf der öffentlichen Diskussion gefährden.
3. Eine nationale Datenbank erfasst wehrfähige Männer und Frauen.

Mehr Pflichten 1

1. Die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten soll untersagt werden, wenn Veranstaltungen den friedlichen Verlauf der öffentlichen Diskussion gefährden.

FW 4​9

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Presse- und Meinungsfreiheit sollen geschützt werden.
2. Eine unabhängige Bürgeranwaltschaft wird gegründet, die Grundrechtseingriffe überprüft.
3. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe.
4. Die Bürgeranwaltschaft dient Bürgern als Anlaufstelle zur Überprüfung ihrer Fälle.
5. Presse- und Meinungsfreiheit werden vor missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung geschützt.
6. Dem Bedürfnis der Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, wird Rechnung getragen.
7. Die Videoüberwachung wird regelmäßig evaluiert und auf Verhältnismäßigkeit geprüft.
8. Die Bürgeranwaltschaft gewährt Betroffenen Auskunft und Einsicht in polizeiliche Versammlungsaufnahmen.
9. Verfassungsfeinde sollen nicht mit identifizierenden Demonstrationsaufnahmen verfassungstreue Bürger verfolgen können.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Offene Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird als polizeiliche Befugnis in die Landespolizeigesetze aufgenommen.
2. Videoüberwachung öffentlicher Versammlungen durch Sicherheitsbehörden ist zulässig.
3. Wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, zeigt sein Gesicht unverschleiert.
4. Die Organspendeerklärungen werden in einem zentralen Organspenderegister geführt.

Mehr Pflichten 3

1. Offene Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird als polizeiliche Befugnis in die Landespolizeigesetze aufgenommen.
2. Videoüberwachung öffentlicher Versammlungen durch Sicherheitsbehörden ist zulässig.
3. Wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, zeigt sein Gesicht unverschleiert.

Koalitionsvertrag 2439

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Berichtspflichten und Datenerhebung in den Sozialgesetzen werden weitestmöglich reduziert.
2. Ein Justizportal mit Kommunikationsplattform, Vollstreckungsregister und digitalen Bürgerservices wird eingeführt.
3. Der Zugang zum Recht wird erleichtert und die Justiz in der Fläche gefestigt.
4. In der Zivilgerichtsbarkeit wird ein Online-Verfahren eingeführt.
5. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird geschützt.
6. Geprüft wird, ob bei Akteneinsicht im Strafverfahren bei bestimmten Delikten auf die Angabe der Wohnanschrift verzichtet werden kann.
7. Versuchen, Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen und Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, wird entschlossen entgegengetreten.
8. Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland wird wirksam begegnet.
9. Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe wird angestrebt.

Weniger Pflichten 1

1. Berichtspflichten und Datenerhebung in den Sozialgesetzen werden weitestmöglich reduziert.

Bleibt wie bisher 2

1. Bei der Verschärfung von Sanktionen wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet.
2. Standards bei Menschen-, Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten sowie gegen Steuerbetrug werden nicht abgesenkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Über das Europarecht hinausgehende Regelungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz werden überprüft und angepasst.

Weniger Rechte oder Angebote 23

1. Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden wird ermöglicht.
2. Klage- und Beteiligungsrechte im Umweltrecht sollen auf unmittelbare Betroffenheit fokussiert werden.
3. Ein administratives Vermögensermittlungsverfahren wird geschaffen, um verdächtige Vermögenswerte unklarer Herkunft sicherzustellen.
4. Die Vermögenseinziehung wird um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitert.
5. Die Rechtsmittelstreitwerte werden erhöht.
6. Präklusionsfristen in gerichtlichen Verfahren werden ausgeweitet.
7. Aufwändige datenschutzrechtliche Einwilligungslösungen bei staatlichen Serviceleistungen sollen durch Widerspruchslösungen ersetzt werden.
8. Für nicht rechtzeitig im Verwaltungsverfahren vorgebrachte Einwände wird die materielle Präklusion eingeführt.
9. Auf EU-Ebene wird eine Klausel zur materiellen Präklusion angestrebt.
10. Es werden gesetzliche Grundlagen für eine systematische, datenschutzkonforme Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen geschaffen.
11. Eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern zur Zuordnung zu Anschlussinhabern wird eingeführt.
12. Die Bundespolizei erhält zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten.
13. Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke automatisierte Datenrecherche und -analyse vornehmen können.
14. Sicherheitsbehörden sollen einen nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels KI, vornehmen können.
15. Der Datenaustausch zwischen Nachrichtendiensten und anderen Behörden soll durch erweiterte Übermittlungsbefugnisse und die Prüfung von Löschfristen effektiver werden.
16. Die Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO werden soweit erforderlich ausgeweitet.
17. Die Telefonüberwachung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl wird entfristet.
18. Die Funkzellenabfrage soll wieder umfassender ermöglicht werden.
19. Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur automatisierten KI-basierten Datenanalyse erhalten.
20. Strafverfolgungsbehörden sollen bei schweren Straftaten unter engen Voraussetzungen eine retrograde biometrische Fernidentifizierung nutzen können.
21. An Kriminalitätsschwerpunkten soll Videoüberwachung zur nachträglichen Identifikation mutmaßlicher Täter eingesetzt werden.
22. Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft gilt künftig eine vollständige Beweislastumkehr.
23. Im Rahmen der Namensrechtsreform wird eine bessere Nachverfolgbarkeit von Personen bei Namensänderungen bei berechtigtem öffentlichem Interesse angestrebt.

Mehr Pflichten 2

1. Es werden Rechtsgrundlagen für eine richterliche Verfahrensstrukturierung geschaffen, etwa durch frühzeitige Verfahrenskonferenzen oder Vorgaben zur Strukturierung des Parteivortrags.
2. Beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft gilt künftig eine vollständige Beweislastumkehr.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht