Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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← belastetbegünstigt →

SPD33 CDU46 Grüne315 Linke015 BIW40 FDP110Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke68

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)013

SPD 313

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die personelle Unterausstattung der Zivilgerichtsbarkeit, besonders der Amtsgerichte, wird schrittweise abgebaut.
2. Es wird eine zentrale Ansprechstelle für Verfahrensbeteiligte zu Stand und Fortgang ihrer Verfahren geschaffen.
3. In den Rechtsantragstellen wird Kommunikation per Videokonferenz ermöglicht.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein Versammlungsfreiheitsgesetz soll öffentliche Sicherheit, Handlungssicherheit für Behörden und Einsatzkräfte sowie die Freiheitsrechte friedlicher Teilnehmender ausbalancieren.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. An einzelnen Müll-Hotspots wird punktuell und befristet mit Kameras zur Strafverfolgung überwacht.
2. Der Einsatz von Bodycams wird auf den Ordnungsdienst ausgeweitet.
3. Die polizeilichen Eingriffsbefugnisse werden erweitert.

CDU 4​6

Mehr Geld 1

1. Die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz werden ausgebaut, damit Rechtsprechung und Rechtsberatung schnell und kostengünstig erreichbar sind.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Digitale Anhörungen und Vernehmungen werden auch für Zeugen und Beschuldigte angeboten.
2. Anzeigen können zu jeder Zeit und an jedem Ort aufgegeben werden.
3. Die Beantragung von Erbscheinen, Titeln und Ähnlichem soll auch online möglich sein.
4. Die digitalen Zugangsmöglichkeiten zur Justiz werden ausgebaut, damit Rechtsprechung und Rechtsberatung schnell und kostengünstig erreichbar sind.
5. In Zivilverfahren wird eine zügige und kommunikationstechnisch zeitgemäße Arbeitsweise durch Onlineverhandlungen weiter ausgebaut.
6. Die unabhängige Rechtsberatung im Quartier wird ausgebaut.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Die technische Überwachung an öffentlichen Plätzen wird ausgebaut, um Straftaten an belebten Orten aufzuklären.
2. Besondere Kontrollorte werden wieder eingeführt.
3. Kontrollquittungen werden wieder abgeschafft.
4. Die rechtlichen Voraussetzungen werden so ausgeweitet, dass der Verfassungsschutz digital und in der realen Welt alle nachrichtendienstlichen Mittel nutzen kann, die auch in anderen Bundesländern zulässig sind.

Grüne 3515

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Angaben werden sicher gespeichert und auf Wunsch zwischen Behörden geteilt, damit Bürger sie nicht wiederholt machen müssen.
2. Die Impressumspflicht für Flugblätter soll so geändert werden, dass keine Privatanschriften mehr angegeben werden müssen.
3. Die Pflicht zur Ausstellung einer Quittung über den Grund einer Polizeikontrolle soll auf alle Identitätsfeststellungen ausgeweitet werden.
4. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz soll in Bremen grundrechtsfreundlich umgesetzt werden.
5. Die G-10-Kommission soll zur Unabhängigen Kontrollkommission für alle tiefgreifenden Grundrechtseingriffe mit wirksamen Instrumenten ausgebaut werden.
6. Die pauschale Ausnahme für den Verfassungsschutz im Informationsfreiheitsgesetz soll gestrichen werden.
7. Das Vermummungsverbot soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
8. Der Blasphemie-Paragraph 166 soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
9. Die Gerichte in Bremen und Bremerhaven werden personell besser ausgestattet.
10. Ein Rechtsbildungsprogramm soll Menschen in schwierigen Lebenslagen und Migranten den Zugang zum Rechtssystem erleichtern.
11. Bürger sollen ihre Grundrechte aus der Landesverfassung vor dem Staatsgerichtshof einklagen können.
12. Nach dem vorgelegten Versammlungsfreiheitsgesetz sollen Auflagen und Verbote zum Ausnahmefall werden.
13. Polizeiliche Videoüberwachung wird eingeschränkt.
14. Schutzhunde der Polizei sollen nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.

Weniger Pflichten 6

1. Angaben werden sicher gespeichert und auf Wunsch zwischen Behörden geteilt, damit Bürger sie nicht wiederholt machen müssen.
2. Die Impressumspflicht für Flugblätter soll so geändert werden, dass keine Privatanschriften mehr angegeben werden müssen.
3. Das Vermummungsverbot soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
4. Der Blasphemie-Paragraph 166 soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
5. Nach dem vorgelegten Versammlungsfreiheitsgesetz sollen Auflagen und Verbote zum Ausnahmefall werden.
6. Das Vermummungsverbot soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.

Bleibt wie bisher 5

1. Unberechtigte Eingriffe in die Privatsphäre werden abgelehnt.
2. Biometrische Überwachungssysteme werden nicht eingesetzt.
3. Online-Durchsuchungen und Staatstrojaner werden abgelehnt.
4. Menschenrechte, Grundrechte und der Schutz vor einem übergriffigen Staat werden verteidigt.
5. Schutzhunde der Polizei sollen auch künftig nicht bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Bodycams der Polizei sollen auf den gesamten Streifendienst ausgeweitet werden.
2. Der Abgleich der Meldedaten mit dem angemeldeten Müllbehältervolumen erfolgt regelmäßig automatisiert.
3. An immer wieder verschmutzten Orten wird eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher geprüft.

Linke ​415

Mehr Geld 1

1. Für Prozesskostenrisiken bei Musterfeststellungsklagen werden starke Budgets vorgehalten.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.
2. Die Quittungen bei Polizeikontrollen werden breiter bekannt gemacht.
3. Über E-Government-Angebote können Bürgerinnen und Bürger ihre bei Behörden gespeicherten Daten einsehen.
4. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
5. Grund- und Menschenrechte werden vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen geschützt.
6. Staatliches Eindringen in IT-Systeme mittels Staatstrojaner wird abgelehnt.
7. Bodycams werden technisch so ausgerichtet, dass sie auch der betroffenen Person bei der Beweissicherung helfen.
8. Das Bremische Verfassungsschutzgesetz wird mit unabhängiger und parlamentarischer Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen grundlegend überarbeitet.
9. Ein Bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz definiert und schützt die Rechte von Versammlungsteilnehmern.
10. Die Rechte von Versammlungsteilnehmern und Versammlungsleitung werden weitreichend gestärkt.
11. Das Vermummungsverbot wird abgeschafft oder mindestens zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft.
12. Aus der Zeit gefallene Straftatbestände wie Gotteslästerung werden abgeschafft.
13. Bürger können im Land Bremen eine Landesverfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof einreichen.
14. Die Anlaufstellen zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier werden mit weiteren Standorten und mobilen Angeboten weiterentwickelt.
15. Für Prozesskostenrisiken bei Musterfeststellungsklagen werden starke Budgets vorgehalten.

Weniger Pflichten 3

1. Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.
2. Das Vermummungsverbot wird abgeschafft oder mindestens zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft.
3. Aus der Zeit gefallene Straftatbestände wie Gotteslästerung werden abgeschafft.

Bleibt wie bisher 4

1. Die geplante Chatkontrolle der EU wird abgelehnt.
2. Eine Ausweitung anlassloser Videoüberwachung wird abgelehnt.
3. Eine Ausweitung des Einsatzes von Tasern wird abgelehnt.
4. Die Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenabwehrrecht bleibt auf den eng begrenzten Rahmen des neuen Polizeigesetzes beschränkt.

BIW 4​​

Weniger Geld 1

1. Die Kosten von Polizeieinsätzen, etwa bei kommerziellen Großveranstaltungen, werden den Verursachern auferlegt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgebaut.

Mehr Pflichten 2

1. Für zivilrechtliche Streitigkeiten wird ein obligatorisches außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren eingeführt.
2. Besucher und externe Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt werden gründlich überprüft, um Schmuggel zu verhindern.

FDP 1310

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der Informationsaustausch zwischen Behörden bedarf der zweckgebundenen Genehmigung durch die Bürger.
2. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
3. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden digital besser ausgestattet, um Verfahren zu verkürzen.
4. Jeder Mensch erhält das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen.
5. Bürgerinnen und Bürger können bei Unternehmen die über sie gespeicherten Rohdaten einsehen.
6. Wer Daten bei der Meldebehörde abfragt, muss ein besonderes Interesse nachweisen.
7. Personen werden informiert, wenn ihre Meldedaten abgefragt wurden.
8. Das Recht auf Anonymität im digitalen und öffentlichen Raum wird anerkannt.
9. Die Möglichkeit von Online-Verhandlungen wird außer in Strafverfahren gestärkt.
10. Auf alle einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird verzichtet.

Weniger Pflichten 1

1. Auf alle einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird verzichtet.

Bleibt wie bisher 3

1. Anlasslose Kameraüberwachung wird abgelehnt.
2. Anlasslose digitale Überwachung unbescholtener Bürger, etwa durch Vorratsdatenspeicherung, wird abgelehnt.
3. Ein Zwang zur Herausgabe von Passwörtern wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Anlassbezogene, personell begleitete Videoüberwachung mit unmittelbarem polizeilichem Einschreiten an Gefahrenschwerpunkten wird unterstützt.

Koalitionsvertrag 628

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Per Erlass wird festgelegt, dass das Distanzelektroimpulsgerät nur als mildestes Mittel bei dringender Gefahr für Leib und Leben eingesetzt wird.
2. Der Kontaktmodus des Distanzelektroimpulsgeräts wird rechtlich ausgeschlossen.
3. Eine mobile Videoüberwachung wird erprobt, soweit eine Überwachung Unbeteiligter ausgeschlossen ist.
4. Fanmärsche werden in der Regel ermöglicht, sofern die polizeiliche Gefahrenprognose im Einzelfall kein Verbot erfordert.
5. Das Versammlungsfreiheitsgesetz stärkt die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten der Behörden.
6. Das Versammlungsfreiheitsgesetz schafft mehr Rechtssicherheit, etwa bei Versammlungen auf Privatgrund.
7. Für die Fachgerichte wird eine gemeinsame digitale Videorechtsantragstelle geschaffen, um den Rechtszugang in Bremerhaven zu erleichtern.

Weniger Pflichten 1

1. Mit Einverständnis der Betroffenen werden Daten nach dem Once-only-Prinzip auf Basis eines Datenverbunds aller Register ausgetauscht.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz wird geschaffen.
2. Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt die zulässige Datenverarbeitung.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird ausgebaut.
2. An häufig verschmutzten Orten wird eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher geprüft.
3. Bei Einsätzen der Eingreifgruppe wegen des Distanzelektroimpulsgeräts wird nach Änderung des Polizeigesetzes durchgehend die Bodycam eingeschaltet.
4. Der Einsatzdienst der Polizei nutzt Bodycams künftig auf gesetzlicher Grundlage standardmäßig.
5. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird geprüft.
6. Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird auf Empfehlung von BSAG und Polizei ausgeweitet.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​813

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Repression gegen Fußballfans und Ultras wird abgelehnt.
2. Die Polizei muss bei Kontrollen verpflichtend Kontrollquittungen ausgeben.
3. Auf Kontrollquittungen muss ein konkreter Anlass statt allgemeiner Formulierungen vermerkt werden.
4. Die pauschale Kriminalisierung und Repression von Aktivistinnen und Aktivisten, die Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern bekunden, wird abgelehnt.
5. Der Einsatz KI-gestützter Überwachungssysteme, insbesondere auf Plattformen wie Palantir, wird abgelehnt.
6. Kontrollquittungen bei Personenkontrollen sollen verpflichtend werden.
7. Im Bundesrat wird gegen staatliche Überwachung vorgegangen.
8. Eine niedrigschwellige Mandatierung für Rechtsschutzsuchende soll gewährleistet sein.
9. Es wird geprüft, wie die Erreichbarkeit der Justiz für Nachfragen von Betroffenen verbessert werden kann.
10. Antifaschistischer Protest in der Öffentlichkeit wird unterstützt.
11. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
12. KI-gestützte Überwachungssoftware und -hardware wird abgelehnt.
13. Beim Einsatz von KI bleiben Entscheidungen nachvollziehbar und einer wirksamen menschlichen Überprüfung zugänglich.

Weniger Pflichten 1

1. Die pauschale Kriminalisierung und Repression von Aktivistinnen und Aktivisten, die Solidarität mit Palästinenserinnen und Palästinensern bekunden, wird abgelehnt.

Bleibt wie bisher 6

1. Bremen stimmt im Bundesrat keinen Verschärfungen zu, die Grund- und Menschenrechte einschränken.
2. Quellen-TKÜ, Staatstrojaner und vergleichbare Instrumente werden nicht eingeführt.
3. Die gute Umsetzung des Landesversammlungsgesetzes in der Praxis wird sichergestellt.
4. Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes wird im Bundesrat nicht zugestimmt.
5. Gesellschaftliche Probleme werden nicht mit immer weitergehender Überwachung beantwortet.
6. Der Ausbau staatlicher Überwachungsinfrastruktur wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung etwa im Viertel wird kritisch gesehen.
2. Datensicherheit und der Schutz von Persönlichkeitsrechten haben kompromisslosen Vorrang.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht