CDU · Auf den Inhalt kommt es an. #kurSHalten · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 13 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 249 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 13Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 166Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Justiz 13
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger so ausstatten, dass sie ihre Kernaufgaben wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 63
Wir müssen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger deshalb so ausstatten, dass sie konsequent ihre Kernaufgaben wahrnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise unsicher FDP teilweise SSW gleiches Thema KI
Einen einfachen und digitalen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Justizbehörden schaffen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 63
Wir wollen einen einfachen und digitalen Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu den Behörden der Justiz. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema FDP teilweise SSW teilweise KI
Staatsanwaltschaften in die Lage versetzen, effektiv zu ermitteln und Taten zur Anklage zu bringen.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen Staatsanwaltschaften in der Lage sein, effektiv zu ermitteln und Taten zur Anklage zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich SSW gleiches Thema KI
Personelle Verstärkungen für umfangreiche Ermittlungsverfahren wie in der Wirtschaftskriminalität prüfen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig prüfen wir auch personelle Entlassungen und Verstärkungen in Fällen, in denen umfangreiche Ermittlungsverfahren, zum Beispiel im Bereich der Wirtschaftskriminalität, besonders viele Kräfte binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Den Opferschutz als zentralen Bestandteil der Justizpolitik stärken.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 63
Wir werden den Opferschutz als zentralen Bestandteil der Justizpolitik weiter stärken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise SSW teilweise unsicher KI
Den Personalaufbau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einschließlich Serviceeinheiten und Wachtmeisterdienst fortsetzen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Wir werden den Personalaufbau bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, auch im Bereich der Serviceeinheiten und des Wachtmeisterdienstes, konsequent fortsetzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz erhalten und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bestehende Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz erhalten und ausbauen sowie aktiv um qualifizierten Nachwuchs in allen Bereichen der Justiz werben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (LRiG) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Aktiv um qualifizierten Nachwuchs in allen Bereichen der Justiz werben.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Wir werden die bestehende Attraktivität der Beschäftigung in der Justiz erhalten und ausbauen sowie aktiv um qualifizierten Nachwuchs in allen Bereichen der Justiz werben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Auf zusätzliche Aufgaben der Justiz mit zusätzlichem Personal reagieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auf veränderte Anforderungen und zusätzliche Aufgaben, wie zuletzt durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder geschehen, mit zusätzlichem Personal in der Justiz reagieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Möglichkeiten der Spezialisierung in der Rechtsprechung prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Möglichkeiten der sinnvollen Spezialisierung prüfen, um die höchstmögliche Qualität der Rechtsprechung zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz erhalten.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Wir werden sicherstellen, dass alle Standorte der schleswig -holsteinischen Justiz erhalten bleiben und somit der Zugang zur Justiz überall in Schleswig- Holstein unkompliziert möglich bleibt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Modernisierung von Justizgebäuden fortsetzen.
Wortlaut im Programm
2022 · PDF-Seite 64
Ebenso werden wir die bereits begonnene Modernisierung von Justizgebäuden fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Reform der Fachgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein (Fachgerichtsstrukturreformgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kindersensible Justiz weiter stärken.
Wortlaut im Programm
Einen weiteren Baustein stellt die „ kindersensible" Justiz dar, die wir weiter stärken wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.