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Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original

Das Programm enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Gerichtsverfahren 10
  1. Assistive Kommunikationsformen werden in der Beweisaufnahme verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir, dass assistive Kommunikationsformen in der Beweisaufnahme verankert und fachlich qualifizierte, behinderungssensible Gutachten sichergestellt werden. Link zum Original
  2. Fachlich qualifizierte, behinderungssensible Gutachten werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir, dass assistive Kommunikationsformen in der Beweisaufnahme verankert und fachlich qualifizierte, behinderungssensible Gutachten sichergestellt werden. Link zum Original
  3. Die Justizministerkonferenz soll bundesweit verbindliche Standards für Ermittlungsverfahren mit Menschen mit Behinderungen setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein, dass die Justizminister*innenkonferenz bundesweit verbindliche Standards in Ermittlungsverfahren setzt, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden – im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention. Dazu gehören konkrete Anpassungen der Richtlinien für das Strafverfahren und der Strafprozessordnung. Link zum Original
  4. Die Richtlinien für das Strafverfahren und die Strafprozessordnung sollen für Menschen mit Behinderungen angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein, dass die Justizminister*innenkonferenz bundesweit verbindliche Standards in Ermittlungsverfahren setzt, die den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden – im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention. Dazu gehören konkrete Anpassungen der Richtlinien für das Strafverfahren und der Strafprozessordnung. Link zum Original
  5. Arbeitsabläufe in der Strafverfolgung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sollen, wo unproblematisch möglich, automatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch bei der inzwischen digital funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Strafgerichten können wir bei der Strafverfolgung noch deutlich effizienter werden. Dazu wollen wir Arbeitsabläufe in den Verwaltungen dort automatisieren, wo dies unproblematisch möglich ist. Link zum Original
  6. Das digitale System soll eine frühe Absprache zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft über Ermittlungsverfahren ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich soll das neue digitale System in geeigneten Fällen eine frühe und unkomplizierte Absprache zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft über die weitere Entwicklung eines Ermittlungsverfahrens ermöglichen. Link zum Original
  7. Menschen ohne eigene Mittel sollen proaktiv und in verständlicher Sprache über ihre Rechte sowie über Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe aufgeklärt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschen, die aus eigenen Mitteln nicht den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv und in einfacher, verständlicher Sprache über ihre Rechte und über Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe aufklären. Link zum Original
  8. Die anwaltliche Beratungshilfe soll auf Bundesebene besser finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 274 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine bessere Finanzierung der anwaltlichen Beratungshilfe ein. Link zum Original
  9. Für Menschen ohne ausreichende Mittel sollen die Kosten einer außergerichtlichen Mediation übernommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 274 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Finanzierung der Kosten einer außergerichtlichen Mediation für Menschen ein, die hierfür nicht die erforderlichen Ressourcen haben (Mediationskostenhilfe). Link zum Original
  10. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden für zeugenschützende Maßnahmen sensibilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 281 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bauen psychotherapeutische Angebote für Opfer rechter Gewalt weiter aus und sensibilisieren Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte weiter für zeugenschützende Maßnahmen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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