Linke · Gemeinwohl vor Profite
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.086 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 106Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Landes-, bundes- und europaweite Notfallpläne für Pandemien werden ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Es müssen landes-, bundes- und europaweite Notfallpläne ausgearbeitet werden, um in ähnlichen Situationen zukünftig koordiniert, transparent und solidarisch über Grenzen hinweg agieren zu können. Link zum Original
Drogenverbote und die Kriminalisierung von Konsumierenden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Drogenpolitik muss daher zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen, anstatt Drogen zu verbieten und Konsument *innen zu kriminalisieren. Link zum Original
Grenzübergreifende Aktionspläne für Notsituationen werden erstellt.
Wortlaut im Programm
Aufbau von dauerhaft vorgehaltenen Kapazitäten und grenzübergreifenden Aktionsplänen für Notsituationen Link zum Original
Das Land stellt den Kommunen Mittel für ausreichende Warn- und Rettungssysteme bei Extremwetter bereit.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Landes, den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ausreichende Warn - und Rettungssysteme vorhalten können. Link zum Original
Femizide werden als geschlechtsspezifische Gewalt anerkannt und strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Femizide müssen als geschlechtsspezifische Gewalt anerkannt und strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Femizide werden benannt und statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Femizide benennen und statistisch erfassen! Link zum Original
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt wie Zebra e.V. oder Programme für Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechten Szene müssen genauso verlässlich finanziell unterstützt werden wie die lokalen Bündnisse, die sich gegen rechts und für ein weltoffenes Schleswig-Holstein stark machen. Link zum Original
Ausstiegsprogramme aus der rechten Szene werden verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt wie Zebra e.V. oder Programme für Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechten Szene müssen genauso verlässlich finanziell unterstützt werden wie die lokalen Bündnisse, die sich gegen rechts und für ein weltoffenes Schleswig-Holstein stark machen. Link zum Original
Eine wissenschaftliche Studie zu rechtsradikalen und menschenfeindlichen Einstellungen in der Landespolizei soll erstellt werden.
Wortlaut im Programm
eine wissenschaftliche Studie zu möglichen rechtsradikalen und menschenfeindlichen Einstellungen in der Landespolizei Link zum Original
Straftaten gegen Geflüchtete sollen verstärkt aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
verstärkte Aufklärungsbemühungen der Straftaten gegen Geflüchtete Link zum Original
Überwachung und Kriminalisierung von Fangruppen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einer Überwachung und Kriminalisierung dieser Gruppen stellen wir uns vehement entgegen. Link zum Original
Geprüft werden soll, ob und nach welchen Kriterien Polizeikosten bei Profisportveranstaltungen von den Veranstaltern zurückgefordert werden können.
Wortlaut im Programm
eine Evaluation, ob und nach welchen Kriterien die Kosten für Polizeieinsätze bei professionellen Sportveranstaltungen von den Ausrichter*innen zurückgefordert werden können. Link zum Original
Die Sicherheitskosten profitabler Sportveranstaltungen sollen nicht von der Allgemeinheit getragen werden.
Wortlaut im Programm
Die enormen Gewinne, die beispielsweise im professionellen Fußball erzielt werden, erlauben es, die Kosten für die Sicherheit der Veranstaltung nicht durch die Allgemeinheit tragen zu lassen. Link zum Original
Die Nutzung von TOR-Netzwerken oder VPN-Diensten begründet keinen Anfangsverdacht für Straftaten.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung von TOR-Netzwerken oder VPN-Diensten stellt keinen Anfangsverdacht für Straftaten dar. Link zum Original
Eingriffe in verschlüsselte Kommunikation und die Erfassung von Verkehrsdaten stehen unter Richtervorbehalt.
Wortlaut im Programm
Der Eingriff in verschlüsselte Kommunikation und die Erfassung von Verkehrsdaten müssen einem richterlichen Vorbehalt unterliegen; der präventive Einsatz dieser Mittel hat nicht stattzufinden. Link zum Original
Ein präventiver Eingriff in verschlüsselte Kommunikation und eine präventive Erfassung von Verkehrsdaten werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Eingriff in verschlüsselte Kommunikation und die Erfassung von Verkehrsdaten müssen einem richterlichen Vorbehalt unterliegen; der präventive Einsatz dieser Mittel hat nicht stattzufinden. Link zum Original
Versuche mit Software zur automatisierten, datenbasierten Vorhersage von Straftaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Versuche mit Software zur automatisierten, datenbasierten Vorhersage von Straftaten lehnen wir ab. Link zum Original
Kontrollen von Bürgern auf Basis bloßer Verdächtigungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht tragbar, dass Bürger*innen auf Basis von Verdächtigungen – und unter Umständen auch persönlichen Vorurteilen – am Bahnhof kontrolliert oder mit einer Fußfessel in der eigenen Wohnung eingesperrt und überwacht werden. Link zum Original
Fußfesseln auf Basis bloßer Verdächtigungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht tragbar, dass Bürger*innen auf Basis von Verdächtigungen – und unter Umständen auch persönlichen Vorurteilen – am Bahnhof kontrolliert oder mit einer Fußfessel in der eigenen Wohnung eingesperrt und überwacht werden. Link zum Original
Der Einsatz von Tasern durch die Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von sogenannten »Distanz-Elektroimpulswaffen« (Tasern), lehnen wir ab; die Klassifikation als »nicht-tödliche Waffe« ist euph emistisch: viel zu hoch ist das Risiko, dass beim Einsatz Menschen sterben. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams, die nur auf Anschalten der Beamten aufzeichnen, wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Und auch der Einsatz von Bodycams muss in dieser Form - in der eine Aufnahme lediglich auf Anschaltung der Beamt*innen geschieht – auf den Prüfstand. Link zum Original
Eine bedingungslose Solidarisierung mit der Polizei wird als problematisch abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Forderung nach einer bedingungslosen Solidarisierung mit der Polizei, wie sie in diesem Kontext aus konservativen Kreisen gefordert wird, halten wir für problematisch. Link zum Original
Zum Umgang mit Armut und Armutsängsten werden Sozialarbeit, Quartiersmanagement und Prävention verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zum Umgang mit existenziellen Ängsteninsbesondere Armut und Armutsängste n –, sind der verstärkte Einsatz von Sozialarbeit und Quartiersmanagement sowie Präventionsmaßnahmen geeignete Maßnahmen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob der Dienstherr Rahmenbedingungen schafft, in denen Einsatzkräfte ihren Anforderungen gerecht werden können.
Wortlaut im Programm
Auch muss beleuchtet werden, inwieweit der Dienstherr Rahmenbedingungen schafft – oder besser: nicht schafft – in denen Einsatzkräfte den an sie gerichteten Anforderungen gerecht werden können. Link zum Original
Polizeibeamte, die nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Eine Gesellschaft kann es jedoch nicht tolerieren, wenn Polizeibeamt*innen nicht fest auf dem Boden der Werte des Grundgesetzes stehen, die sie qua Eid zu schützen haben. Link zum Original
Für Rassismus, Sexismus, Ableismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit und diskriminierendes Gedankengut ist in der Polizei kein Platz.
Wortlaut im Programm
Es muss klar sein, dass für Rassismus, Sexismus, Ableismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit – dass für diskriminierendes Gedankengut im Allgemeinen – in der Polizei kein Platz sein darf. Link zum Original
Generalisierte Verdächtigungen von Personengruppen werden in jeder Form verurteilt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE verurteilt generalisierte Verdächtigungen von Personengruppen in jeder Form. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den "Verfassungsschutz" auflösen. Link zum Original
Einsatz und Ausstattung der Polizei mit Distanz-Elektroimpulswaffen werden sofort beendet.
Wortlaut im Programm
die sofortige Beendigung des Einsatzes von und der Ausstattung mit Distanz - Elektroimpulswaffen Link zum Original
Die Möglichkeit verdachtsbasierter Meldeauflagen wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
die Rücknahme der Möglichkeiten von verdachtsbasierten Meldeauflagen und verdachtsbasiertem Einsatz von sogenannten Fußfesseln Link zum Original
Die Möglichkeit des verdachtsbasierten Einsatzes von Fußfesseln wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
die Rücknahme der Möglichkeiten von verdachtsbasierten Meldeauflagen und verdachtsbasiertem Einsatz von sogenannten Fußfesseln Link zum Original
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im öffentlichen Raum werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung v erdachtsunabhängiger Personenkontrollen im öffentlichen Raum und einen räumlich und sächlich engen Rahmen für Personenkontrollen– wo nötig – Link zum Original
Personenkontrollen werden auf einen räumlich und sachlich engen Rahmen beschränkt.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung v erdachtsunabhängiger Personenkontrollen im öffentlichen Raum und einen räumlich und sächlich engen Rahmen für Personenkontrollen– wo nötig – Link zum Original
Polizei und Nachrichtendienste des Landes dürfen keine informationstechnische Spionage wie den Staatstrojaner einsetzen.
Wortlaut im Programm
den Ausschluss von informationstechnischer Spionage – insbesondere des sogenannten Staatstrojaners – durch sämtliche polizeilichen wie nachrichtendienstlichen Organisationen des Landes. Bereits auf diesem Wege gesammelte Informationen sind unverzüglich zu löschen. Link zum Original
Mit Staatstrojanern und ähnlicher Spionage bereits gesammelte Informationen werden unverzüglich gelöscht.
Wortlaut im Programm
den Ausschluss von informationstechnischer Spionage – insbesondere des sogenannten Staatstrojaners – durch sämtliche polizeilichen wie nachrichtendienstlichen Organisationen des Landes. Bereits auf diesem Wege gesammelte Informationen sind unverzüglich zu löschen. Link zum Original
Bodycams zeichnen Einsätze künftig vollständig und ohne Steuerungsmöglichkeit durch die Beamten auf.
Wortlaut im Programm
eine Veränderung des Einsatzes von Bodycams. Diese sollen künftig Einsätze vollständig und ohne Steuerungsmöglichkeit durch die Beamt*innen aufzeichnen. Link zum Original
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze wird eingestellt und nur noch eingesetzt, wo die Betriebssicherheit es erfordert.
Wortlaut im Programm
die Einstellung von Videoüberwachung öffentlicher Plätze; diese ist ausschließlich dort einzusetzen, wo es die Betriebssicherheit erfordert. Link zum Original
Die Polizei wird angemessen mit Schutzausstattung ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
angemessene Ausstattung der Polizei mit Schutzausstattung und Aufstockung des Personals, um sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit zu erhalten. Link zum Original
Das Personal der Polizei wird aufgestockt, um die Gesundheit der Beamten zu erhalten.
Wortlaut im Programm
angemessene Ausstattung der Polizei mit Schutzausstattung und Aufstockung des Personals, um sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit zu erhalten. Link zum Original
Der Überstundenberg wird mittelfristig durch Zeitausgleich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ziel muss insbesondere sein, mittelfristig den immensen »Überstundenberg« durch Zeitausgleich abzubauen. Link zum Original
In den Sicherheitsbehörden wird eine diskriminierungsfreie Kultur nach innen und außen geschaffen.
Wortlaut im Programm
eine diskriminierungsfreie Kultur im Innen - und Außenverhältnis der Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bürgernahe Polizeistationen, insbesondere im ländlichen Raum, bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
den Erhalt von bürgernahen Polizeistationen – insbesondere im ländlichen Raum Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz Link zum Original
Im Strafvollzug wird die Resozialisierung in den Vordergrund gestellt.
Wortlaut im Programm
eine Veränderung in der Systematik des Strafvollzugs: Die Resozialisierung muss in den Vordergrund gestellt werden. Hierfür sind mehr Programme als auch Personal sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnismauern bereitzustellen. Link zum Original
Für die Resozialisierung werden mehr Programme und mehr Personal innerhalb und außerhalb der Gefängnisse bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
eine Veränderung in der Systematik des Strafvollzugs: Die Resozialisierung muss in den Vordergrund gestellt werden. Hierfür sind mehr Programme als auch Personal sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnismauern bereitzustellen. Link zum Original
Für Gefangenenarbeit wird verpflichtend der Mindestlohn gezahlt.
Wortlaut im Programm
die verpflichtende Zahlung des Mindestlohns bei Gefangenenarbeit Link zum Original
Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben von Sicherheitsbehörden und Justiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ist im Grundsatz abzulehnen; weder Aufgaben der Sicherheitsbehörden noch Aufgaben der Justiz gehören in privatwirtschaftliche Hände! Link zum Original
Das Personaldefizit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird mittelfristig ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind am personellen Limit – Ergebnis sind lange Wartezeiten auf Prozesse, Fristversäumnisse und unnötige Verfahrenseinstellungen. Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Personaldefizit mittelfristig auszugleichen. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte werden ausschließlich durch unabhängige Wahlausschüsse bestellt.
Wortlaut im Programm
Die Bestellung von Richter*innen sowie Staatsanwält*innen soll ausschließlich durch unabhängige Wahlausschüsse erfolgen. Es ist sicherzustellen, dass bei der Auswahl alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentiert werden. Link zum Original
Bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten werden alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentiert.
Wortlaut im Programm
Die Bestellung von Richter*innen sowie Staatsanwält*innen soll ausschließlich durch unabhängige Wahlausschüsse erfolgen. Es ist sicherzustellen, dass bei der Auswahl alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentiert werden. Link zum Original
Das Weisungsrecht des Landesjustizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Weisungsrecht des Landesjustizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Prozesskostenhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns für eine Stärkung der Prozesskostenhilfe ein und möchten diese Möglichkeit niedrigschwellig breiter bekannt machen. Link zum Original
Die Prozesskostenhilfe wird niedrigschwellig breiter bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir uns für eine Stärkung der Prozesskostenhilfe ein und möchten diese Möglichkeit niedrigschwellig breiter bekannt machen. Link zum Original
Opferhilfeorganisationen wie der Weiße Ring werden weiterhin auch finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit von Organisationen wie z.B. dem »Weißen Ring« muss, auch finanziell, weiterhin unterstützt werden. Link zum Original
Versuchen, politischen Protest zu kriminalisieren, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt Versuchen entgegen, eine Stimmung zu erzeugen, die die Kriminalisierung des politischen Protests zum Ziel hat. Link zum Original
Die Hürden für die Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge und die Durchsuchung von Teilnehmenden werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Videoüberwachungen ganzer Demonstrationszüge und Durchsuchungen von Teilnehmenden sind nicht nur Mittel der Repression, sie stellen auch alle Teilnehmenden unter Generalverdacht und schaffen damit Rahmenbedingungen, an denen sich leicht Emotionen entzünden und Eskalationen ausgelöst werden können. Darum müssen die Hürden für den Einsatz dieser Maßnahmen erhöht werden. Link zum Original
Der Einsatz von Reizstoffen bei Demonstrationen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir sind demnach für ein Verbot des Einsatzes von Reizstoffen bei Demonstrationen sowie die Streichung der Bußgelder aus dem Versammlungsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Die Bußgelder werden aus dem Versammlungsfreiheitsgesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir sind demnach für ein Verbot des Einsatzes von Reizstoffen bei Demonstrationen sowie die Streichung der Bußgelder aus dem Versammlungsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Öffentlich zugängliche Flächen in Privateigentum werden öffentlichen Flächen gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Darum will DIE LINKE dieser Situation Rechnung tragen und nicht nur öffentliche Verkehrswege, sondern grundsätzlich öffentlich zugängliche Flächen in Privateigentum mit öffentlichen Flächen gleichstellen. Link zum Original
Die zivilen Ressourcen, insbesondere im Katastrophenschutz, werden adäquat ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die zivilen Ressourcen – insbesondere beim Katastrophenschutz – müssen endlich wieder adäquat ausgestattet werden. Link zum Original
Zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk werden so ausgestattet, dass sie im Katastrophenfall wirksam helfen können.
Wortlaut im Programm
Zivile Organisationen wie z.B. das Technische Hilfswerk sind so auszustatten, dass im Katastrophenfall effektive Hilfe geleistet werden kann. Link zum Original
Unangemeldete waffenrechtliche Kontrollen bei Privatpersonen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
eine Ausweitung unangemeldeter, waffe nrechtlicher Kontrollen bei Privatpersonen, um unsachgemäße Aufbewahrung, nicht registrierte Kleinwaffen und den unerlaubten Besitz von Munition unter Kontrolle zu bekommen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.