Linke · Gemeinwohl vor Profite
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.086 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 106Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 29
Eine Kommission bereitet einen Anspruch aller Kinder und Jugendlichen auf barrierefreien WLAN-Zugang für Homeschooling und digitale Jugendarbeit vor.
Wortlaut im Programm
Eine Kommission soll den Weg bereiten, dass alle Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf barrierefreien Zugang zu WLAN für Homeschooling und die Angebote digitaler Jugendarbeit haben. Link zum Original
Der Zugang zu einer Internetinfrastruktur gilt als Grundrecht einer sich digitalisierenden Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für ländlich geprägte Länder wie Schleswig -Holstein ist das eine besondere Herausforderung; DIE LINKE begreift dies als Chance und den Zugang zu einer Internetinfrastruktur als Grundrecht einer sich digitalisierenden Gesellschaft. Link zum Original
Für den Breitbandausbau im ländlichen Raum werden Investitionsmittel bereitgestellt, insbesondere für kommunale Eigenbetriebe oder Genossenschaften.
Wortlaut im Programm
Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, insbesondere durch kommunale Eigenbetriebe oder genossenschaftlich organisierte Unternehmungen Link zum Original
Gefördert werden nur Maßnahmen, die eine flächendeckende, zukunftsfeste und langfristig nutzbare Breitbandversorgung schaffen.
Wortlaut im Programm
Beschränkung auf die Förderung von Maßnahmen, deren Ziel die Schaffung einer flächendeckenden, zukunftsfesten und langfristig nutzbaren Breitbandversorgung ist. Link zum Original
Alle Landeseinrichtungen mit Publikumsverkehr sowie alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erhalten freies WLAN.
Wortlaut im Programm
freies WLAN in allen Einrichtungen des Landes mit Publikumsverkehr sowie in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Unterstützung der Kommunen bei vergleichbaren Vorhaben Link zum Original
Kommunen werden bei vergleichbaren WLAN-Vorhaben unterstützt.
Wortlaut im Programm
freies WLAN in allen Einrichtungen des Landes mit Publikumsverkehr sowie in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Unterstützung der Kommunen bei vergleichbaren Vorhaben Link zum Original
Verstöße gegen die Netzneutralität werden schärfer kontrolliert und unterbunden.
Wortlaut im Programm
Schärfere Kontrollen zur Unterbindung von jedweden Verstößen gegen das Gebot der Netzneutralität Link zum Original
Die Netzinfrastruktur soll langfristig in Gemeineigentum überführt werden.
Wortlaut im Programm
langfristige Planungen zur Überführung der Netzinfrastruktur in Gemeineigentum Link zum Original
Konsequenter Datenschutz stellt das Recht der Einzelnen auf Schutz ihrer Daten über staatliche Ausforschungs- und unternehmerische Profitinteressen.
Wortlaut im Programm
Darum steht DIE LINKE für konsequenten Datenschutz, der das Recht der Einzelnen auf den Schutz ihrer Daten über das Ausforschungsinteresse staatlicher Behörden und das Profitinteresse von Unternehmen stellt. Link zum Original
Die Datenschutzgesetzgebung wird fortlaufend an die technologischen Möglichkeiten angepasst.
Wortlaut im Programm
fortlaufende Anpassung der Datenschutzgesetzgebung an die technologischen Möglichkeiten und Ausweitung auf weitere Merkmale Link zum Original
Die Datenschutzgesetzgebung wird auf weitere Merkmale ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
fortlaufende Anpassung der Datenschutzgesetzgebung an die technologischen Möglichkeiten und Ausweitung auf weitere Merkmale Link zum Original
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
mehr Personal und mehr Kompetenzen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Link zum Original
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz erhält mehr Kompetenzen.
Wortlaut im Programm
mehr Personal und mehr Kompetenzen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Link zum Original
Landesverwaltung und nachgeordnete Behörden werden auf rechtswidrige Datensammlungen überprüft.
Wortlaut im Programm
eine Überprüfung, ob im Bereich der Landesverwaltung sowie nachgeordneter Behörden rechtswidrige Datensammlungen bestehen und – so vorhanden – deren Löschung Link zum Original
Gefundene rechtswidrige Datensammlungen in der Landesverwaltung werden gelöscht.
Wortlaut im Programm
eine Überprüfung, ob im Bereich der Landesverwaltung sowie nachgeordneter Behörden rechtswidrige Datensammlungen bestehen und – so vorhanden – deren Löschung Link zum Original
Alle Einwohnenden erhalten einen einfach durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Korrektur und Löschung ihrer Daten gegenüber Banken, Auskunfteien und ähnlichen Datenbankbetreibern.
Wortlaut im Programm
Einführung eines einfach durchzusetzenden Rechtsanspruches aller Einwohnenden auf Korrektur und Löschung von Daten gegenüber den Betreiber*innen datenschutzrechtlich relevanter Datenbanken wie Banken oder sogenannte Auskunfteien Link zum Original
Freie und kommerzielle Anonymisierungsdienste im Internet werden normalisiert.
Wortlaut im Programm
Normalisierung von freien und kommerziellen Anonymisierungsdiensten im Internet. Link zum Original
Eine Klarnamenspflicht auf Internetplattformen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
keine Klarnamenspflicht auf Internetplattformen, egal welcher Art. Link zum Original
Das Recht auf Anonymisierung und Pseudonymisierung wird auch gegenüber großen Internetkonzernen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Anonymisierung und Pseudonymisierung muss auch gegenüber »großen Internet - Konzernen« durchgesetzt werden. Link zum Original
Das Land setzt sich für ein umfassendes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ein.
Wortlaut im Programm
Das Land Schleswig -Holstein soll sich für ein umfassendes Gesetz zum Arbeitnehmer*innendatenschutz einsetzen. Link zum Original
Landesbehörden einschließlich der Landespolizei dürfen personenbezogene Gesundheitsdaten, etwa über ansteckende Krankheiten, künftig nicht mehr erfassen und speichern.
Wortlaut im Programm
Personenbezogene Gesundheitsdaten, z.B. über potenziell ansteckende Krankheiten, sollen künftig nicht mehr durch Landesbehörden, z.B. die Landespolizei erfasst und gespeichert werden dürfen. Link zum Original
Quelloffene Software gilt als Weg, langfristig Kosten zu sparen und sich von großen IT-Konzernen unabhängig zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen in quelloffener Software eine Option, langfristig Kosten zu sparen und sich von den »Global Playern« der IT -Branche zu emanzipieren. Link zum Original
Mit öffentlichen Geldern finanzierte Software wird öffentlich nutzbar und einsehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Unter dem Motto "Public Money, Public Code" fordern wir Software, die durch öffentliche Gelder finanziert ist, auch öffentlich nutzbar und einsehbar zu machen. Link zum Original
Bei der Ausschreibung neuer Software wird die Veröffentlichung des Quellcodes nach Open-Source-Kriterien verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei der Ausschreibung neuer Software die Veröffentlichung des Quellcodes nach Open Source Kriterien verpflichtend wird. Link zum Original
Open-Source-Projekte werden auf allen Ebenen unterstützt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für Open -Source-Projekte auf allen Ebenen ein. Link zum Original
In allen Bereichen der Landesverwaltung wird geprüft, ob ein Umstieg auf Open-Source-Betriebssysteme und -Anwendungen möglich ist, insbesondere bei Fachverfahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in allen Bereichen der Landesverwaltung geprüft wird, ob ein Umstieg auf Open -Source- Betriebssysteme und -Anwendungen möglich ist – insbesondere im Bereich der Fachverfahren. Auch den Kommunen sollte diese Evaluation als Beratungsdienstleistung kostenneutral zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Den Kommunen wird diese Open-Source-Prüfung als kostenneutrale Beratungsdienstleistung angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in allen Bereichen der Landesverwaltung geprüft wird, ob ein Umstieg auf Open -Source- Betriebssysteme und -Anwendungen möglich ist – insbesondere im Bereich der Fachverfahren. Auch den Kommunen sollte diese Evaluation als Beratungsdienstleistung kostenneutral zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Mit Steuergeldern entwickelte Software, Daten und Medien werden unter einer Lizenz veröffentlicht, die nichtkommerzielle Nutzung erlaubt.
Wortlaut im Programm
Mittels Steuergeldern entwickelte Software, Daten und Medien müssen unter einer Lizenz veröffentlicht werden, die die nichtkommerzielle Verwendung und Nutzung erlaubt. Link zum Original
Statistische Daten, Geodaten und Sensordaten werden über offene, standardisierte Schnittstellen kostenfrei zur nichtkommerziellen Nutzung online bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Statistisches Datenmaterial, Geodaten und Sensordaten (Gewässer, Pegel, Luftqualität, Verkehr etc.) sollen über offene und standardisierte Schnittstellen kostenfrei zur nichtkommerziellen Verwendung und Nutzung online abrufbar gemacht werden (»Open Data«). Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.