Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original
Das Programm enthält 19 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 19Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 403Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Justiz 19
Verbindliche Fortbildungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichtspersonal zum Abbau von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Lernschwierigkeiten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Fachstellen werden wir verbindliche Fortbildungen weiterentwickeln für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichtspersonal, um Vorurteile, etwa zur Glaubwürdigkeit oder Aussagefähigkeit von Menschen mit Lernschwierigkeiten, abzubauen. Link zum Original
Die Justiz erhält eine gesicherte Finanzierung und mehr Planstellen.
Wortlaut im Programm
2. die Justiz handlungsfähiger machen, mit gesicherter Finanzierung, mehr Planstellen und einer moderneren Jurist*innenausbildung. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird strukturell abgesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die Unabhängigkeit der Justiz in Schleswig-Holstein strukturell ab und entwickeln sie weiter. Link zum Original
Die Justiz soll eine echte Selbstverwaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine echte Selbstverwaltung der Justiz ein. Link zum Original
Die Justiz soll Autonomie in Personalfragen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass die Justiz Autonomie in Personalfragen erhält und direkt ein eigenes Haushaltsbudget durch das Parlament zugewiesen bekommt. Link zum Original
Die Justiz soll ein eigenes Haushaltsbudget direkt durch das Parlament zugewiesen bekommen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass die Justiz Autonomie in Personalfragen erhält und direkt ein eigenes Haushaltsbudget durch das Parlament zugewiesen bekommt. Link zum Original
Richterräte werden gestärkt und mit wirksamen Mitspracherechten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Richter*innenräte und statten sie mit wirksamen Mitspracherechten aus, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Link zum Original
Richterinnen und Richter sollen in einem transparenten, qualitätsorientierten und politisch unabhängigen Verfahren gewählt und befördert werden.
Wortlaut im Programm
Richter*innen müssen wir in einem transparenten, qualitätsorientierten und politisch unabhängigen Verfahren wählen und befördern. Link zum Original
Externe Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften sollen auf Landes- und Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für strukturell problematisch, dass Staatsanwaltschaften an Weisungen der Exekutive gebunden sind. Deshalb setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, externe Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften abzuschaffen – im Sinne einer wirklich unabhängigen Strafverfolgung. Link zum Original
Die Finanzierung der Justiz wird langfristig gesichert und stärker an parlamentarische Entscheidungen gebunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sichern wir die Finanzierung der Justiz langfristig ab und koppeln sie stärker an parlamentarische Entscheidungen, statt sie dem Ermessen der Exekutive zu überlassen. Link zum Original
Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden bedarfsgerecht weitere Planstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu schaffen wir bedarfsgerecht weitere Planstellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, damit Verfahren ohne unnötige Verzögerungen laufen. Link zum Original
Jeder Mensch soll auf einfachem Weg zu seinem Recht kommen können.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch in Schleswig-Holstein muss auf einfachem Weg zu seinem Recht kommen können. Link zum Original
Alle Menschen in Schleswig-Holstein sollen Zugang zum Recht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zum Recht erhalten. Link zum Original
Das Schöffenwahlrecht soll auf Bundesebene angepasst werden, um die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen überprüfen zu können.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Anpassung des Schöffenwahlrechts ein, um die Verfassungstreue überprüfen zu können. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten setzen wir entsprechende Anpassungen aber bereits im Landesrecht um und schützen so unsere Gerichte. Link zum Original
Anpassungen zur Prüfung der Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen werden im Rahmen der Möglichkeiten bereits im Landesrecht umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Anpassung des Schöffenwahlrechts ein, um die Verfassungstreue überprüfen zu können. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten setzen wir entsprechende Anpassungen aber bereits im Landesrecht um und schützen so unsere Gerichte. Link zum Original
Die Gerichtsstandorte in der Fläche Schleswig-Holsteins sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Gerichtsstandorte in der Fläche Schleswig-Holsteins zu erhalten. Link zum Original
Weitere Schließungen von Justizstandorten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
An laufenden Reformprozessen halten wir fest – weiteren Schließungen von Justizstandorten stimmen wir aber nicht zu. Link zum Original
Die individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb führen wir die individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht ein. Link zum Original
Gerichte sollen auch im Katastrophen- und Angriffsfall arbeitsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gerichte so aufstellen, dass sie auch im Katastrophen- und Angriffsfall weiter Recht sprechen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.