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Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · beschlossen 01.11.2026 · Original

Das Programm enthält 19 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 236 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Justiz 19
  1. Verbindliche Fortbildungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichtspersonal zum Abbau von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Lernschwierigkeiten werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Fachstellen werden wir verbindliche Fortbildungen weiterentwickeln für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichtspersonal, um Vorurteile, etwa zur Glaubwürdigkeit oder Aussagefähigkeit von Menschen mit Lernschwierigkeiten, abzubauen. Link zum Original
  2. Die Justiz erhält eine gesicherte Finanzierung und mehr Planstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 269 ·

    Wortlaut im Programm
    2. die Justiz handlungsfähiger machen, mit gesicherter Finanzierung, mehr Planstellen und einer moderneren Jurist*innenausbildung. Link zum Original
  3. Die Unabhängigkeit der Justiz wird strukturell abgesichert und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 272 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sichern die Unabhängigkeit der Justiz in Schleswig-Holstein strukturell ab und entwickeln sie weiter. Link zum Original
  4. Die Justiz soll eine echte Selbstverwaltung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 272 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine echte Selbstverwaltung der Justiz ein. Link zum Original
  5. Die Justiz soll Autonomie in Personalfragen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 272 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass die Justiz Autonomie in Personalfragen erhält und direkt ein eigenes Haushaltsbudget durch das Parlament zugewiesen bekommt. Link zum Original
  6. Die Justiz soll ein eigenes Haushaltsbudget direkt durch das Parlament zugewiesen bekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 272 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass die Justiz Autonomie in Personalfragen erhält und direkt ein eigenes Haushaltsbudget durch das Parlament zugewiesen bekommt. Link zum Original
  7. Richterräte werden gestärkt und mit wirksamen Mitspracherechten ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 272 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken Richter*innenräte und statten sie mit wirksamen Mitspracherechten aus, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Link zum Original
  8. Richterinnen und Richter sollen in einem transparenten, qualitätsorientierten und politisch unabhängigen Verfahren gewählt und befördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Richter*innen müssen wir in einem transparenten, qualitätsorientierten und politisch unabhängigen Verfahren wählen und befördern. Link zum Original
  9. Externe Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften sollen auf Landes- und Bundesebene abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 272 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir halten es für strukturell problematisch, dass Staatsanwaltschaften an Weisungen der Exekutive gebunden sind. Deshalb setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, externe Weisungsrechte gegenüber Staatsanwaltschaften abzuschaffen – im Sinne einer wirklich unabhängigen Strafverfolgung. Link zum Original
  10. Die Finanzierung der Justiz wird langfristig gesichert und stärker an parlamentarische Entscheidungen gebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sichern wir die Finanzierung der Justiz langfristig ab und koppeln sie stärker an parlamentarische Entscheidungen, statt sie dem Ermessen der Exekutive zu überlassen. Link zum Original
  11. Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden bedarfsgerecht weitere Planstellen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 272 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu schaffen wir bedarfsgerecht weitere Planstellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, damit Verfahren ohne unnötige Verzögerungen laufen. Link zum Original
  12. Jeder Mensch soll auf einfachem Weg zu seinem Recht kommen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 274 ·

    Wortlaut im Programm
    Jeder Mensch in Schleswig-Holstein muss auf einfachem Weg zu seinem Recht kommen können. Link zum Original
  13. Alle Menschen in Schleswig-Holstein sollen Zugang zum Recht erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 274 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen sicher, dass alle Menschen in Schleswig-Holstein Zugang zum Recht erhalten. Link zum Original
  14. Das Schöffenwahlrecht soll auf Bundesebene angepasst werden, um die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen überprüfen zu können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 274 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Anpassung des Schöffenwahlrechts ein, um die Verfassungstreue überprüfen zu können. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten setzen wir entsprechende Anpassungen aber bereits im Landesrecht um und schützen so unsere Gerichte. Link zum Original
  15. Anpassungen zur Prüfung der Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen werden im Rahmen der Möglichkeiten bereits im Landesrecht umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 274 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Anpassung des Schöffenwahlrechts ein, um die Verfassungstreue überprüfen zu können. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten setzen wir entsprechende Anpassungen aber bereits im Landesrecht um und schützen so unsere Gerichte. Link zum Original
  16. Die Gerichtsstandorte in der Fläche Schleswig-Holsteins sollen erhalten bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 275 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Gerichtsstandorte in der Fläche Schleswig-Holsteins zu erhalten. Link zum Original
  17. Weitere Schließungen von Justizstandorten werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 275 ·

    Wortlaut im Programm
    An laufenden Reformprozessen halten wir fest – weiteren Schließungen von Justizstandorten stimmen wir aber nicht zu. Link zum Original
  18. Die individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 275 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb führen wir die individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht ein. Link zum Original
  19. Gerichte sollen auch im Katastrophen- und Angriffsfall arbeitsfähig bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 284 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Gerichte so aufstellen, dass sie auch im Katastrophen- und Angriffsfall weiter Recht sprechen können. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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