Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

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AfD MV1 belastende Forderung4 begünstigende Forderungen SPD MV0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen Linke MV0 belastende Forderungen15 begünstigende Forderungen Grüne MV0 belastende Forderungen17 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD MV Linke MV0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU MV11 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen BSW MV0 belastende Forderungen13 begünstigende Forderungen FDP MV0 belastende Forderungen16 begünstigende Forderungen FW MV1 belastende Forderung0 begünstigende Forderungen

AfD MV 114

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Benennung biologischer Tatsachen darf nicht strafbewehrt sein.
2. Die Dauer von Gerichtsverfahren, vor allem in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Verwaltungsverfahren, wird deutlich verringert.
3. Gerichte sollen sich in für die Bürger zumutbarer Entfernung befinden.
4. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird grundsätzlich abgelehnt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Benennung biologischer Tatsachen darf nicht strafbewehrt sein.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Freiheitseinschränkungen während der Corona-Zeit werden aufgearbeitet.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Quick-Freeze-Verfahren zur gezielten Sicherung von Verbindungsdaten wird gestärkt.

SPD MV ​46

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Daten sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bei klarer Datensouveränität der Menschen entlasten.
2. Der KI-Einsatz in der Verwaltung setzt Datenschutz, IT-Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulung, Personalvertretungsbeteiligung, rechtliche Kontrolle und menschliche Entscheidungshoheit voraus.
3. Automatisierte KI-Entscheidungen, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern berühren, werden abgelehnt.
4. Die Justiz soll verständlich entscheiden, gut erreichbar sein und allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen.
5. Die elektronische Akte ist Standard in allen Gerichtsbarkeiten, und Videotechnik ermöglicht dezentrale Vernehmungen, Mediationen und Beratungsgespräche.
6. Der Zugang zum Recht wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Staat soll vorbereitet sein, verlässlich informieren, in Notlagen schnell helfen und dabei Freiheiten, Rechte und Privatsphäre wahren.
2. Beim KI-Einsatz der Polizei soll das hohe Niveau europäischer Schutzstandards umfassend gesichert werden.
3. Die Mittel für Prozesskostenhilfe, Dolmetscher, Sachverständige und Fachliteratur werden verlässlich gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern, nicht dem Staat.

Linke MV ​415

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Die Innenpolitik ist bürgernah, rechtsstaatlich und zukunftsorientiert und vermeidet autoritäre oder überwachende Ansätze.
2. Instrumente der Strafverfolgung werden verhältnismäßig eingesetzt und fortlaufend auf Bürgerrechtskonformität geprüft.
3. Staatstrojaner werden nicht eingesetzt.
4. Eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
5. Automatisierte Gesichtserkennung wird nicht eingesetzt.
6. Die Nutzung von Palantir durch Sicherheitsbehörden wird abgelehnt.
7. Allgegenwärtige Videoüberwachung wird abgelehnt.
8. Alle Sicherheitsbefugnisse werden kritisch auf Einhaltung der Bürger- und Freiheitsrechte geprüft.
9. Für Betroffene polizeilicher Maßnahmen werden Kontrollquittungen eingeführt.
10. Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle mit ausreichendem Mandat, Ressourcen und Befugnissen wird geschaffen.
11. Das Modell anwaltlicher Beratungsstellen wird ausgebaut, damit alle unabhängig vom Wohnort Zugang zu Rechtsberatung haben.
12. Digitalisierung der Justiz verbessert den Zugang zum Recht, entlastet Beschäftigte und macht Verfahren transparenter.
13. Neben digitalen Angeboten werden stets analoge und barrierefreie Zugänge zur Justiz gewährleistet.
14. Der Einsatz von Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner oder Quellen-TKÜ wird reduziert und strenger reguliert.
15. Vor Datenmissbrauch durch staatliche oder private Akteure wird wirksam geschützt.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Justiz bleibt erreichbar, sozial gerecht und unter allen Bedingungen handlungsfähig.
2. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug bleiben in Stadt und Land präsent.
3. Die Bürgernähe der Justiz wird durch erreichbare Standorte, verlässliche Öffnungszeiten sowie digitale und analoge Zugänge gesichert.
4. Digitale Verfahren schließen Menschen ohne technische Mittel, Sprachkenntnisse oder Unterstützung nicht vom Recht aus.

Grüne MV ​417

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig geprüft.
2. Neue Überwachungstechnologien werden nur eingesetzt, wenn sie nachweislich die Sicherheit erhöhen.
3. Für biometrische Überwachung im öffentlichen Raum gilt ein sofortiges Moratorium.
4. Bestehende und geplante Überwachungsmaßnahmen werden unabhängig und transparent auf ihren Sicherheitsnutzen evaluiert.
5. Eine transparente Überwachungsgesamtrechnung bewertet die Gesamtheit der Überwachungsmaßnahmen.
6. In sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung treffen immer Menschen die letzte Entscheidung.
7. Entscheidungen in sensiblen Bereichen wie Sozialhilfe oder Strafverfolgung dürfen nicht automatisiert erfolgen.
8. Das Polizeigesetz setzt hohe Hürden für intensive Grundrechtseingriffe.
9. Auf Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird verzichtet.
10. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt, an den sich Polizeibeamte und alle Bürger mit Hinweisen und Beschwerden wenden können.
11. Sitzblockaden werden als legitime Form des zivilen Protests anerkannt.
12. Das anlasslose Filmen von Demonstrierenden wird beendet.
13. Sitzblockaden werden als legitimes Mittel des passiven Widerstands anerkannt und nicht länger als Straftat erfasst.
14. Proteste der Klimaschutzbewegung werden nicht kriminalisiert.
15. Das anlasslose Abfilmen von Demonstrationsteilnehmern durch die Polizei wird beendet.
16. Die Justiz erhält eine gute Ausstattung, damit Verfahren zügig und fair geführt werden können.
17. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen des Verfassungsschutzes werden einer richterlichen Vorabkontrolle unterworfen.

Weniger Pflichten 2

1. Sitzblockaden werden als legitimes Mittel des passiven Widerstands anerkannt und nicht länger als Straftat erfasst.
2. Proteste der Klimaschutzbewegung werden nicht kriminalisiert.

Bleibt wie bisher 4

1. Eine Totalüberwachung öffentlicher Räume wird abgelehnt.
2. Sicherheit darf nicht auf Kosten von Grundrechten gehen.
3. Prävention und Präsenz im öffentlichen Raum werden statt mehr digitaler Überwachung gestärkt.
4. Das Versammlungsrecht wird konsequent geschützt.

CDU MV 1126

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Verfahren werden rascher verhandelt.
2. Gerichtsverfahren werden deutlich beschleunigt.
3. Die Digitalisierung der Justiz wird ausgeweitet, um Verfahren zu beschleunigen und Opfer besser zu schützen.
4. Auf Bundesebene braucht die Handyortung eine rechtssichere Regelung für klar definierte Einzelfälle statt pauschaler Überwachung.
5. Eingriffe in Eigentum müssen fachlich begründet, verhältnismäßig und ausgeglichen sein.
6. Eingriffe müssen fair ausgeglichen werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Eigentumsrechte müssen geachtet werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Auf Bundesebene wird ein klarer und verfassungsfester Rechtsrahmen für vollständige Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum angestrebt.

Weniger Rechte oder Angebote 10

1. Angsträume werden verhindert, unter anderem durch eine Ausweitung der Videoüberwachung.
2. Analysen zur Kriminalität, Videobeobachtung in Angsträumen und Prävention sollen für mehr Sicherheit sorgen.
3. Videoüberwachung während Versammlungen wird grundrechtskonform erlaubt.
4. Kontrolldruck sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote im öffentlichen Raum werden wirksamer.
5. Geprüft wird, wie die Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten ausgeweitet werden kann.
6. Videoüberwachung wird verhältnismäßig und rechtsstaatlich eingesetzt.
7. Onlinedurchsuchungen werden umgesetzt, um sexuellen Kindesmissbrauch effektiver zu verfolgen.
8. Eine unionsrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt.
9. Auf Bundesebene wird eine mit dem EU-Recht vereinbare Vorratsdatenspeicherung gefordert.
10. Der öffentliche Raum wird durch zielgerichtete Videoüberwachung und moderne Lichtkonzepte sicherer.

Mehr Pflichten 2

1. Kontrolldruck sowie Platzverweise und Aufenthaltsverbote im öffentlichen Raum werden wirksamer.
2. An den Gerichten werden Einlasskontrollen bedarfsgerecht umgesetzt.

BSW MV ​913

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Es gelten klare Regeln gegen Überwachung, Datenmissbrauch und digitale Abhängigkeiten.
2. Rechtsberatung darf keine Frage des Geldbeutels sein.
3. Öffentlich finanzierte oder geförderte Rechtsberatungsangebote werden besonders in ländlichen Regionen bereitgestellt.
4. Geheimdienstliche Befugnisse werden begrenzt, und politische Beobachtung ersetzt keine rechtsstaatliche Strafverfolgung.
5. Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
6. Macht- und Regierungskritik ist kein Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
7. Für den Verfassungsschutz gelten Verhältnismäßigkeit, gerichtsfeste Dokumentation und strenge Regeln für Datenerhebung und -speicherung.
8. Für Krisenmaßnahmen werden klare gesetzliche Leitplanken mit Befristung und Verhältnismäßigkeit festgelegt.
9. Entscheidungen mit rechtlichen, sozialen oder existenziellen Folgen werden immer von Menschen getroffen und verantwortet.
10. Datenschutz- und Überwachungsrisiken werden politisch begrenzt.
11. Anlasslose Datensammlung wird abgelehnt.
12. Eine flächendeckende Überwachung durch KI in Polizei und Justiz wird ausgeschlossen.
13. Automatisierte Verdachtsprofile durch KI in Polizei und Justiz werden ausgeschlossen.

Bleibt wie bisher 7

1. Sicherheit geht nicht auf Kosten der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte.
2. Staatliches Handeln schützt die Menschen, ohne sie unter Generalverdacht zu stellen oder ihre Freiheitsrechte einzuschränken.
3. Ein übergriffiger Staat, flächendeckende Überwachung und die Ausweitung staatlicher Kontrollbefugnisse werden abgelehnt.
4. Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden mehr Einsatzkräfte eingesetzt.
5. Gerichtsstandorte bleiben gerade im ländlichen Raum erreichbar.
6. Jede Ausweitung von Befugnissen auf Meinungsdelikte, auch durch unbestimmte Formulierungen in Verfassungsschutzgesetzen, wird abgelehnt.
7. Eine Ausweitung des Verfassungsschutzes in Richtung flächendeckender Überwachung wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Jeder Mensch kann sich im öffentlichen Raum ohne Angst vor Gewalt und ohne Angst vor staatlicher Überwachung frei bewegen.
2. Gesundheitsschutz, Grundrechte und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden nicht gegeneinander ausgespielt.

FDP MV ​316

Mehr Geld 1

1. Betroffene erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose und unverzügliche Herausgabe ihrer Unterlagen aus der DDR-Zeit.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Vereinigungsfreiheit und offene Debatten an Hochschulen werden gegen politischen oder sozialen Konformitätsdruck gestärkt.
2. Der Polizeibeauftragte wird als unabhängige Anlaufstelle für Bürger und Polizeibeschäftigte gestärkt.
3. Verdachtsunabhängige Massenüberwachung wird abgelehnt.
4. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
5. Daten werden nach dem Quick-Freeze-Verfahren nur bei konkretem Verdacht gesichert.
6. Gezielte Strafverfolgung und hochqualifizierte Spezialisten haben Vorrang vor Massenüberwachung.
7. Datenabrufe von Behörden auf zentralen E-Government-Plattformen werden für Bürger transparent gemacht.
8. Jede unnötige Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung personenbezogener Daten wird abgelehnt.
9. Die Überwachung der Telekommunikation wird strikt auf das notwendige Maß begrenzt.
10. Bei persönlicher Betroffenheit erhält jeder entsprechende Akteneinsicht.
11. Ausnahmen vom Einsichtsrecht gibt es nur eng begrenzt bei vorrangiger Schutzwürdigkeit Dritter.
12. Behörden arbeiten besser zusammen und geben DDR-Unterlagen an die betroffenen Antragsteller heraus.
13. Betroffene erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose und unverzügliche Herausgabe ihrer Unterlagen aus der DDR-Zeit.
14. Strafrecht und Medienaufsicht dürfen nicht zur Durchsetzung gesellschaftlicher Mehrheitsmeinungen eingesetzt werden.
15. Der offene Diskurs wird auch dann geschützt, wenn er unbequem ist.
16. Alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit als Grundrecht werden ergriffen.

Bleibt wie bisher 3

1. Eine immer weitergehende staatliche Datensammlung wird abgelehnt.
2. Flächendeckende Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung werden abgelehnt.
3. Gerichte und Staatsanwaltschaften bleiben für die Bürger erreichbar.

FW MV 11​

Bleibt wie bisher 1

1. Die demokratischen Grundrechte sollen erhalten bleiben.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Kriminalitätsschwerpunkte werden überwacht, auch KI-gestützt etwa durch Kameras, die auf Hilfeschreie reagieren.

Koalitionsvertrag ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Bestand offener Verfahren an den Gerichten wird weiter abgebaut.
2. Die Dauer der Gerichtsverfahren soll verkürzt werden.
3. Digitale Angebote der Justiz wie Verhandlungen, dezentrale Videovernehmungen, Mediationssitzungen und Beratungsgespräche sollen breiter und besser nutzbar werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht