SPD SH · Politik für das echte Leben: einfach, bezahlbar und gerecht. Unser Schleswig-Holstein-Plan
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 213 von 2.084 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (66).
- 213Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 213
Justiz 66
Alle 66 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Polizei 45
Alle 45 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 20
Alle 20 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 18
Alle 18 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 8
Alle 8 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 8
Alle 8 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 8
Alle 8 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Kritische Infrastruktur 7
Alle 7 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 6
Alle 6 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 6
Alle 6 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Zivile Verteidigung 5
Alle 5 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 3
Der Jugendarrest bleibt organisatorisch und räumlich vom Jugendstrafvollzug und Erwachsenenvollzug getrennt.
Wortlaut im Programm
Der Jugendarrest bleibt organisatorisch und räumlich vom Jugendstrafvollzug und vom Erwachsenenvollzug getrennt. Er soll jungen Menschen Grenzen verdeutlichen, Ursachen ihres Verhaltens bearbeiten und konkrete Wege in ein straffreies Leben eröffnen. Link zum Original
Der Jugendarrest soll Grenzen verdeutlichen, Ursachen des Verhaltens bearbeiten und Wege in ein straffreies Leben eröffnen.
Wortlaut im Programm
Der Jugendarrest bleibt organisatorisch und räumlich vom Jugendstrafvollzug und vom Erwachsenenvollzug getrennt. Er soll jungen Menschen Grenzen verdeutlichen, Ursachen ihres Verhaltens bearbeiten und konkrete Wege in ein straffreies Leben eröffnen. Link zum Original
Im Jugendstrafvollzug werden Bildung, Ausbildung, Therapie, soziale Unterstützung und Übergangsbegleitung nach der Entlassung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafvollzug stärken wir Bildung, Ausbildung, Therapie, soziale Unterstützung und eine verlässliche Übergangsbegleitung nach der Entlassung. Link zum Original
Cybersicherheit 2
Das zentrale IT-Management der Landespolizei wird gestärkt, um KI-Anwendungen für die Ermittlungsarbeit zu entwickeln und einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir stärken das zentrale IT-Management im Landespolizeiamt (ZITPOL), damit es gemeinsam mit dem Landeskriminalamt und den Staatsanwaltschaften geeignete KI-Anwendungen für die Ermittlungsarbeit entwickeln, erproben und einsetzen kann. Link zum Original
Bewährte polizeiliche KI-Lösungen anderer Länder werden übernommen oder gemeinsam weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Bewährte Lösungen anderer Länder sollen übernommen oder gemeinsam weiterentwickelt werden. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 2
Es wird geprüft, wie die Polizei Betroffenen sexualisierter Gewalt und Menschenhandels mit Einwilligung direkt an Fachberatungsstellen vermitteln kann.
Wortlaut im Programm
Betroffene sollen frühzeitig den Weg zu geeigneter Fachberatung finden. Wir prüfen, wie die Polizei bei Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt und Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung eine direkte Vermittlung anbieten und mit informierter Einwilligung der Betroffenen deren Kontaktdaten rechtssicher an eine Fachberatungsstelle übermitteln kann. Link zum Original
Es wird erfasst und ausgewertet, wie häufig nach vertraulicher Spurensicherung ein rechtsmedizinisches Gutachten eingeholt wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erfassen und auswerten, wie häufig nach einer vertraulichen Spurensicherung in einem späteren Strafverfahren ein rechtsmedizinisches Gutachten eingeholt wird. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Für Cyberkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Vermögensabschöpfung stehen ausreichend spezialisierte Ermittler bereit.
Wortlaut im Programm
Auch Cyberkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Vermögensabschöpfung brauchen ausreichend spezialisierte Ermittlerinnen und Ermittler. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Innere Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht von Wohnort oder Einkommen abhängen.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit ist für uns eine öffentliche Aufgabe. Sie darf weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängen. Link zum Original
Die Balance von Freiheit und Sicherheit soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich verteidigen wir die Balance von Freiheit und Sicherheit. Link zum Original
Staatliche Eingriffe brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, müssen verhältnismäßig sein und wirksam kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Staatliche Eingriffe brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, müssen erforderlich und verhältnismäßig sein und wirksam kontrolliert werden. Link zum Original
Der Nutzen neuer Sicherheitsbefugnisse muss nachvollziehbar sein und ihre Anwendung überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Neue Befugnisse sind kein Selbstzweck. Ihr Nutzen muss nachvollziehbar sein und ihre Anwendung überprüft werden. Link zum Original
Eine gut erreichbare und verlässlich finanzierte Opferberatung wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern eine gut erreichbare und verlässlich finanzierte Opferberatung und stärken die psychosoziale Prozessbegleitung. Link zum Original
Besondere Aufmerksamkeit gilt Kindern, Jugendlichen, traumatisierten und von Einschüchterung bedrohten Opfern.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit gilt Kindern und Jugendlichen, traumatisierten Menschen sowie Personen, die durch Täterinnen und Täter oder deren Umfeld eingeschüchtert werden könnten. Link zum Original
Eine stärkere Bündelung der Zuständigkeiten im Innenministerium wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen eine stärkere Bündelung der Zuständigkeiten im Innenministerium. Link zum Original
Mit den Partnern der Ostseekooperation werden Sicherheits- und Resilienzkonzepte für die Ostseeregion entwickelt, die über ein rein militärisches Verständnis hinausgehen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Ostseekooperation gestalten wir strategische Sicherheits- und Resilienzkonzepte für die Ostseeregion, die über ein rein militärisches Verständnis hinausgehen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.