Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Strukturhilfen sind keine Almosen, sondern sinnvolle Zukunftsinvestitionen. Link zum Original

Auch wenn dieses Förderinstrument auf europäischer Ebene immer wieder politisch angefochten wird, ist für uns ganz klar, dass es auch nach 2027 in den wirtschaftlich schwächeren Regionen Deutschlands noch Bedarf an regionaler Strukturpolitik geben wird. Link zum Original

Wir wollen, dass der Bund für strukturell unterfinanzierte oder neuentstehende innovative und nachhaltig prosperierende Bereiche gezielt weitere Investitionen und Strukturhilfe aus eigenen Bundesmitteln zur Verfügung stellt. Link zum Original

Der Bund darf sich bei der regionalen Strukturhilfe nicht allein auf die EU- Fonds verlassen. Link zum Original

Wir wollen uns über eine Bundesratsinitiative beim Bund dafür stark machen, dass die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten auch nach dem Auslauf der kommenden EU-Programme im Jahr 2027 erhalten bleiben. Link zum Original

Und auch mit Blick nach Süden, insbesondere in Hinblick auf unsere enge Zusammenarbeit mit Hamburg, wollen wir die Potenziale zur Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Metropolregion voll ausschöpfen. Link zum Original

Folglich muss Schleswig-Holstein seine Anstrengungen verstärken, grenzüberschreitende Strukturen weiterzuentwickeln bzw. neu zu schaffen, vor allem gemeinsam mit Süddänemark. Link zum Original

Wir wollen unseren grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt optimieren. Link zum Original

Wir wollen – in Zusammenarbeit mit den regionalen dänischen Behörden und schleswig-holsteinischen Kommunen – eine gemeinsame regionale Wirt - schaftsentwicklungsstrategie für die Grenzregion. Link zum Original

Außerdem wollen wir, dass Konzepte für lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit im deutsch-dänischen Grenzland enger untereinander abgestimmt und grenzüberschreitende Anhörungsverfahren ermöglicht werden. Link zum Original

Wir wollen die Region zu einer echten Metropolregion weiterentwickeln und für eine vernetzte, innovative und nachhaltige Zukunft fit machen. Link zum Original

Wir wollen die wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark und anderen nordischen Ländern und eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung vorantreiben. Link zum Original

Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus fördern und die grenzüberschreitende Vernetzung in diesem Bereich unterstützen. Link zum Original

Gerechtigkeit ist auch, wenn die Politik alle Regionen im Land im Blick hat und die regionale wirtschaftliche Entwicklung fördert. Link zum Original

Unser Ziel ist es, dass unsere Kinder auch morgen noch in unserer Region gut leben und arbeiten können und qualifizierte Arbeitsplätze für alle Menschen zur Verfügung stehen. Link zum Original

Wir wollen eine Normalisierung des Lebens für die Bewohner:innen des Grenzlandes. Dazu gehört so zeitnah wie möglich die Abschaffung der Grenzkontrollen. Link zum Original

Die Regionalplanung soll grenzüberschreitend aufgestellt werden. Link zum Original

Daraus folgt die politische Verpflichtung, sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einzusetzen und diejenigen zu unterstützen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Link zum Original

Der Schutz und die Lebensqualität der Insel- und Halligbewohner:innen müssen gesichert werden. Link zum Original

Wir wollen aber auch – im Gegensatz zu anderen politischen Kräften – an der Eigenständigkeit unseres Landes festhalten. Link zum Original

Wir wollen keinen Nordstaat, also die Fusion Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder mehreren norddeutschen Bundesländern. Link zum Original

Unser Land muss seine historisch gewachsene Selbstständigkeit und Identität behalten und nah bei den Menschen bleiben. Link zum Original

Mit uns wird es keine Vorbereitung einer Fusion Schleswig- Holsteins mit anderen Ländern geben. Link zum Original

Nichts ist natürlicher, als mit den anderen norddeutschen Bundesländern zu kooperieren, wo wir gemeinsame Interessen und Aufgaben haben. Link zum Original

Wir wollen die Potenziale dieser Zusammenarbeit ausschöpfen, wo es den Schleswig-Holsteiner:innen dient. Link zum Original

Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Hamburg und anderen norddeutschen Bundesländern ausschöpfen und die internationale Wettbewerbselbefähigkeit der Metropolregion weiter verbessern. Link zum Original

Wir wollen und brauchen einen handlungsstarken Staat, der mit den Steuergeldern seiner Bürger:innen sorgsam umgeht, in Kooperation mit den Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sicherstellt, Investitionen zum Wohle aller tätigt und für die Bedürftigen soziale Sicherungssysteme bereitstellt. Link zum Original

Wir wollen, dass der Bund seine Anstrengungen verstärkt, den Ausbau des schnellen Internets auch in den nächsten Jahren weiter voranzubringen und die Gemeinden dabei zu unterstützen, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Link zum Original

Wir wollen, dass die Kommunen im Sinne der Beschäftigten eine größere Flexibilität im Personalmanagement erhalten. Link zum Original

Hierfür sollen ergänzend zu den kommunalen Finanzmitteln gegebenenfalls auch Projektmittel des Landes genutzt werden. Link zum Original

Diese kulturelle Vielfalt ist ein echter Standortfaktor, den Schleswig-Holstein deutlich stärker für sich nutzen muss. Link zum Original

Für uns als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Fries:innen hat die Gleichbehandlung der Minderheiten in Schleswig-Holstein einen unverändert hohen Stellenwert. Link zum Original

Ein friedliches und fruchtbares Zusammenleben von Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung setzt voraus, dass alle in ihrer Heimat mit der jeweils eigenen Sprache und Kultur leben können. Link zum Original

Die Nutzung der eigenen Sprache ist ein Menschenrecht. Link zum Original

Wir setzen uns für eine aktive Sprachenpolitik für Schleswig-Holstein ein und haben bereits durchgesetzt, dass das Land sich aktiv zur Mehrsprachigkeit bekennt, diese gezielt fördert und verstärkt sichtbar macht. Link zum Original

Eine wirkliche Mehrsprachigkeit setzt voraus, dass die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe einen faktischen Anspruch darauf haben, dass ihre Sprachen im Alltag sichtbar und nutzbar sind. Link zum Original

Wir wollen eine aktive Sprachenpolitik, die dafür sorgt, dass die Minderheiten- und Regionalsprachen im öffentlichen Raum, in den Medien und im Bildungswesen offensiv gefördert werden. Link zum Original

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass das Land in den öffentlichen Einrichtungen den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur fördert. Link zum Original

Wir wollen, dass das Land die Vorgaben der Europäischen Sprachencharta erfüllt und geeignete Maßnahmen ergreift, um die Präsenz der dänischen und friesischen Sprache in den Medien zu erhöhen. Link zum Original

Wir wollen mehr zweisprachige Schilder, Wegweiser und Informationstafeln – je nach Region auf Deutsch/Dänisch, Deutsch/Friesisch oder Deutsch/ Plattdeutsch. Link zum Original

Dies gilt insbesondere an öffentlichen Gebäuden, Landesämtern, Denkmalen und öffentlich geförderten Gebäuden, aber auch an Autobahnen. Link zum Original

Wir wollen, dass Minderheitensprachen in Zukunft auch vor Gericht genutzt werden können, ohne dass Kosten oder andere Nachteile für die Verfahrensbeteiligten entstehen. Link zum Original

Wir wollen, dass die Minderheiten im Rundfunkrat des NDR vertreten sind. Link zum Original

Wir wollen, dass Bund und Land die Forderungen der Minority-SafePack-Initiative der europäischen Minderheitenorganisationen umsetzen. Link zum Original

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten verbindliche Rahmenbedingungen zum Schutz der Sinti:zze und Rom:nja eingehen. Link zum Original

In weiten Teilen ist uns die Gleichstellung gelungen. Dies gilt es weiter zu verstetigen und vertraglich abzusichern. Link zum Original

In weiten Teilen ist uns die Gleichstellung gelungen. Dies gilt es weiter zu verstetigen und vertraglich abzusichern. Link zum Original

Wir wollen, dass die Kommunen ihren Beitrag zur Absicherung der finanziellen Gleichstellung der dänischen Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Schulen leisten und dies rechtlich abgesichert wird. Link zum Original

Wir wollen, dass die Kommunen ihren Beitrag zur Absicherung der finanziellen Gleichstellung der dänischen Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Schulen leisten und dies rechtlich abgesichert wird. Link zum Original

Wir wollen, dass die Kommunen und das Land ihren Beitrag zur Absicherung der finanziellen Gleichstellung des dänischen Gesundheitsdienstes und Pflegeeinrichtungen leisten. Link zum Original

Wir wollen, dass der Bund, das Land und die Kommunen sich weiterhin zu ihrer Verantwortung für die dänischen Kultureinrichtungen bekennen und diese entsprechend finanziell unterstützen. Link zum Original

Wir wollen Fördervereinbarungen des Landes mit sämtlichen friesischen und dänischen Verbänden sowie mit Verbänden der Sinti:zze und Rom:nja. Link zum Original

Wir wollen, dass der Bund sich weiterhin zu seiner Verantwortung für die neu gegründete „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ bekennt und sich angemessen finanziell beteiligt. Link zum Original

Wir wollen die finanzielle Ausstattung und damit die Arbeitssituation der Organisationen und Einrichtungen der friesischen Volksgruppe nachhaltig verbessern. Link zum Original

Die Förderung der friesischen Sprache und Kultur, die heute überwiegend auf ehrenamtlicher Arbeit basiert, muss weiter professionalisiert werden. Link zum Original

Wir wollen, dass die Kulturarbeit des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der deutschen Sinti:zze und Rom:nja vom Land weiter angemessen finanziert und unterstützt wird. Link zum Original

Wir wollen das erfolgreiche Modell der Mediator:innen, welche die Kinder und Jugendlichen der Minderheit der Sinti:zze und Rom:nja in den Schulen begleiten, weiterführen und auch auf den Kindergartenbereich und die berufliche Bildung ausweiten. Link zum Original

Wir wollen das erfolgreiche Modell der Mediator:innen, welche die Kinder und Jugendlichen der Minderheit der Sinti:zze und Rom:nja in den Schulen begleiten, weiterführen und auch auf den Kindergartenbereich und die berufliche Bildung ausweiten. Link zum Original

Wir wollen das Beherrschen von Minderheitensprachen in den Einstellungskriterien bei Landesbehörden im Landesteil Schleswig klarer als zu bevorzugende Qualitätsanforderung in der öffentlichen Verwaltung hervorheben. Link zum Original

Wir wollen ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen auf Bundesebene einführen. Link zum Original

Wir wollen die besondere Minderheitenpolitik des Landes, auf die Schleswig-Holstein zu Recht stolz ist, für die touristische Profilierung unseres Landes nutzen. Link zum Original

Wir wollen, dass Schleswig-Holstein bei der Umsetzung des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen die Forderungen der Minderheiten verwirklicht. Link zum Original

Wir wollen uns in Berlin für die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz einsetzen. Link zum Original

Wir wollen das einmalige Netzwerk für Minderheitenfragen in Flensburg, bestehend aus der Minderheitenunion FUEV, dem Europäischen Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) und den Organisationen der dänischen Minderheit, sichtbarer machen und stärken. Link zum Original

Hierfür braucht es vor allem eine intensivere grenzüberschreitende Vernetzung aller relevanten wissenschaftlichen Institutionen. Link zum Original

Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte. Link zum Original

Land und Kommunen müssen sowohl während als auch nach einer Krise sowie langfristig handlungsfähig bleiben und für die Menschen da sein können. Link zum Original

Diese historisch gewachsene Verbindung gilt es zu schützen und zu vertiefen – gerade in Zeiten von (pandemiebedingten) Grenzschließungen und aufkeimenden Spaltungserscheinungen in der Gesamtgesellschaft. Link zum Original

Für uns ist die deutsch-dänische Zusammenarbeit nach wie vor einer der zentralen Schlüssel für die positive Weiterentwicklung Schleswig-Holsteins. Link zum Original

Die vorhandenen Barrieren müssen reduziert werden. Link zum Original

Wir wollen eine Normalisierung des Lebens für die Bewohner:innen des Grenzlandes. Dazu gehört so zeitnah wie möglich die Abschaffung der Grenzkontrollen. Link zum Original

Solange angesichts der Pandemielage noch Grenzkontrollmaßnahmen gelten, müssen diese transparent kommuniziert und gegenseitig abgestimmt werden. Link zum Original

Es braucht ein einheitliches Vorgehen auf beiden Seiten der Grenze, um insbesondere auf die Grenzpendler:innen (Arbeitnehmer:innen, Schüler:innen, Studierende und Familien) Rücksicht zu nehmen. Link zum Original

Außerdem müssen die Lücken für Grenzpendler:innen in der hier geltenden Sozialgesetzgebung geschlossen und die Digitalisierung der Verwaltung in Schleswig-Holstein und im Bund vorangebracht werden. Link zum Original

Wir wollen, dass ein „Rundum-Sorglos-Paket“ für neue Grenzpendler:innen angeboten und die Einzelberatung beim Pendlerbüro des „Infocenters Grænse/ Grenze“ für beide Grenzregionen (Jütland und Fehmarnbelt) gestärkt wird. Link zum Original

Wir wollen, dass ein „Rundum-Sorglos-Paket“ für neue Grenzpendler:innen angeboten und die Einzelberatung beim Pendlerbüro des „Infocenters Grænse/ Grenze“ für beide Grenzregionen (Jütland und Fehmarnbelt) gestärkt wird. Link zum Original

Außerdem wollen wir, dass Konzepte für lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit im deutsch-dänischen Grenzland enger untereinander abgestimmt und grenzüberschreitende Anhörungsverfahren ermöglicht werden. Link zum Original

Wir wollen die grenzüberschreitende Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Link zum Original

Dazu gehört selbstverständlich auch, dass die vielen Minderheiten in Europa respektiert, gehört und aktiv eingebunden werden. Link zum Original

Auf den guten Erfahrungen dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern müssen diese nutzen, um die europäische Minderheitenpolitik weiter zu stärken und gesellschaftlichen Spaltungstendenzen, Ausgrenzung und Diskriminierung weiterhin entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original

Wir wollen, dass die besondere Minderheitenpolitik des deutsch-dänischen Grenzlandes, auf die wir zu Recht stolz sind, noch gezielter für die Profilierung einer progressiven Minderheitenpolitik in Europa genutzt wird. Link zum Original

Druck und Gewalt lösen keine Minderheitenkonflikte. Link zum Original

Wir wollen das Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen in Flensburg sichtbarer machen. Link zum Original

Dazu gehören auch die Förderung des Minderheiten-Kompetenz-Netzwerks Schleswig-Holstein/Süddänemark samt all seiner Mitgliederorganisationen sowie eine stärkere grenzüberschreitende Vernetzung aller relevanten wissenschaftlichen Institutionen. Link zum Original

Dazu gehören auch die Förderung des Minderheiten-Kompetenz-Netzwerks Schleswig-Holstein/Süddänemark samt all seiner Mitgliederorganisationen sowie eine stärkere grenzüberschreitende Vernetzung aller relevanten wissenschaftlichen Institutionen. Link zum Original

Wir wollen die grenzüberschreitende Mobilität in Beruf und Alltag erhöhen. Link zum Original

Dazu gehört auch, in beiden Grenzregionen und der Fehmarnbeltregion die interkulturelle Begegnung und die Sprachkompetenz zu fördern. Link zum Original

Wir wollen, dass Zweisprachigkeit in relevanten Positionen, etwa im Grenzgebiet oder in bestimmten Stadtteilen oder Regionen, stärker berücksichtigt wird. Link zum Original

Regional- und Minderheitensprachen müssen Teil des Anforderungsverfahrens sein. Link zum Original

Wir wollen die grenzüberschreitende Kulturarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig mehr als bisher fördern. Link zum Original

Wir wollen eine verstetigte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Museen im deutsch-dänischen Grenzland. Link zum Original

Wir setzen uns für eine deutsch-dänische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte im Grenzland ein. Link zum Original

Dafür streben wir die Zusammenarbeit mit den dänischen Anrainern an. Link zum Original

Wir wollen die Sprachenvielfalt und die Vielfalt der Kulturen in Schleswig-Holstein als Alleinstellungsmerkmal unseres Landes sichtbarer machen. Link zum Original

Außerdem steht der SSW als Partei der dänischen Minderheit und friesischen Volksgruppe natürlich für eine fruchtbare Gemeinschaft und Zusammenarbeit von Deutschen, Dän:innen, Fries:innen und den Sinti:zze und Rom:nja im Land sowie mit allen Menschen, die aus verschiedenen Gründen in unser Land zuwandern. Link zum Original