Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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Linke040 CDU251 AfD101 Grüne126 SPD04Koalitionsvertrag CDU SPD78

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW210 FDP217

Linke ​1440

Mehr Rechte oder Angebote 40

1. Gesetzlich wird ausgeschlossen, dass bei der Parkraumbewirtschaftung erfasste Scan-Daten für andere Zwecke genutzt werden.
2. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen, werden abgeschafft.
3. Der Anwendungsbereich der Anti-SLAPP-Regeln soll in Deutschland auf innerstaatliche Fälle erweitert werden.
4. KI-Werkzeuge zur biometrischen Fernidentifizierung und zur Analyse persönlicher Daten durch Dritte werden abgelehnt.
5. Betroffene erhalten ein Recht auf menschliche Überprüfung, Begründung und Widerspruch gegen automatisierte Entscheidungen.
6. Einschränkungen von Meinungs-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit antipalästinensischem Rassismus werden erforscht und bekämpft.
7. Das Berliner Informationsfreiheitsrecht wird durch ein Transparenzgesetz nach zivilgesellschaftlichen Entwürfen ersetzt.
8. Das Transparenzgesetz verzichtet auf Bereichsausnahmen.
9. Das Transparenzgesetz erfasst auch landeseigene Betriebe in privatwirtschaftlicher Rechtsform.
10. Der Zugang zu polizeilichen Akten und Daten, insbesondere zu Bodycam-Aufzeichnungen, wird gesetzlich garantiert.
11. Die Rechtslage wird klargestellt, sodass alle Bürgerinnen und Bürger Polizeieinsätze filmen dürfen.
12. Bürgerinnen und Bürger können die Aktivierung der Bodycam verlangen.
13. Bürgerinnen und Bürger können Bodycam-Aufzeichnungen einsehen.
14. Polizeibeamte werden verpflichtet, zu Beginn einer Maßnahme auf das Recht zur Bodycam-Aktivierung hinzuweisen.
15. Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen werden abgeschafft.
16. Die Polizei wird verpflichtet, bei jeder Identitätsfeststellung und Durchsuchung schriftlich Grund und Rechtsgrundlage anzugeben (Kontrollquittungen).
17. Die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz werden beschränkt.
18. Staatstrojaner werden abgelehnt.
19. Der biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten wird grundsätzlich abgelehnt.
20. KI-gestützte Analyseinstrumente in polizeilichen Datenbanken, etwa von Palantir, werden grundsätzlich abgelehnt.
21. Bürgerinnen und Bürger können einfacher erfahren, welche Daten über sie erhoben und von wem zu welchem Zweck abgerufen wurden.
22. Der Einsatz von Tasern außerhalb von Spezialkräften wird abgelehnt.
23. Die zentrale Gefangenensammelstelle wird modernisiert, um eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.
24. Alternativen werden geprüft, um die Zahl der in Gewahrsam genommenen Personen zu reduzieren.
25. Kontrollen von Ordnungsamt oder Zoll dürfen nicht als Ersatz für richterliche Durchsuchungsbeschlüsse für polizeiliche Ermittlungen dienen.
26. Die jüngste ASOG-Reform mit biometrischer und KI-gestützter Überwachung wird abgelehnt.
27. Das ASOG wird insgesamt einer an der Menschenwürde orientierten und diskriminierungssensiblen Revision unterzogen.
28. Deeskalationskonzepte bei Versammlungen werden konsequent verfolgt.
29. Die Versammlungsfreiheit wird stärker gegen staatliche Einschränkungen geschützt.
30. Sachfremde Faktoren wie Verbote bestimmter Sprachen dürfen bei der Beschränkung von Versammlungen nicht berücksichtigt werden.
31. Die abschreckende Wirkung einzelner polizeilicher Maßnahmen auf Versammlungen wird verhindert.
32. Wege zu und von Versammlungen sowie versammlungsbegleitende Einrichtungen stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
33. Das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot wird vollständig gestrichen.
34. Der Rechtsschutz gegen versammlungsbeschränkende Maßnahmen wird insbesondere durch rechtzeitige Übermittlung der Auflagen gewährleistet.
35. Polizeiliche Schmerzgriffe werden wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Folterverbot abgelehnt.
36. Bis zur Auflösung des Verfassungsschutzes werden die Auskunftsrechte verbessert.
37. Das anwaltliche Mandatsgeheimnis wird gegen staatliche Eingriffe geschützt.
38. Am Amtsgericht Tiergarten wird wieder ein nächtlicher richterlicher Bereitschaftsdienst eingeführt.
39. Ausweiskontrollen in Schwimmbädern werden abgeschafft.
40. Friedlicher antifaschistischer ziviler Ungehorsam wird entkriminalisiert.

Weniger Pflichten 5

1. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die überproportional junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte treffen, werden abgeschafft.
2. Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen werden abgeschafft.
3. Das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot wird vollständig gestrichen.
4. Ausweiskontrollen in Schwimmbädern werden abgeschafft.
5. Friedlicher antifaschistischer ziviler Ungehorsam wird entkriminalisiert.

Bleibt wie bisher 11

1. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gelten als unverhandelbar.
2. Eine Sicherheitspolitik, die KI-Werkzeuge zur Ausweitung staatlicher Überwachung nutzt, wird abgelehnt.
3. Immer neue Gesetze, Befugnisse und Grundrechtseinschränkungen als Schaufensterpolitik werden abgelehnt.
4. Der Schutz kritischer Infrastrukturen darf nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit dienen.
5. Symbolpolitik mit Zäunen und Kameras wird abgelehnt, weil sie Bürgerrechte einschränkt ohne Mehrwert.
6. Neue Überwachungsbefugnisse für Polizei und Verfassungsschutz werden abgelehnt.
7. Neue Überwachungsinstrumente wie Gesichtserkennung in Stadien werden abgelehnt.
8. Eine IP-Adressspeicherung, die das Mandatsgeheimnis infrage stellt, wird abgelehnt.
9. Die Reform der gerichtlichen Verfahrensordnungen auf Bundesebene wird kritisch begleitet, um weitere Einschränkungen der Rechte benachteiligter Gruppen zu verhindern.
10. Rechtliche Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus werden konsequent genutzt, ohne Grundrechte pauschal einzuschränken.
11. Die Auslieferung antifaschistischer Aktivist*innen wie Maja T. an andere Staaten wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Sicherheitspolitik im digitalen Raum soll präventiv, defensiv und grundrechtskonform sein.
2. Angestrebt wird eine faktenbasierte Politik für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Stärkung der Bürgerrechte.
3. Polizeigewalt und unverhältnismäßige Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, etwa gegen palästinasolidarische Demonstrationen oder Klimaaktivisten, werden verurteilt.

CDU 2541

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bei der Polizei wird ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem für Hinweise zu Drogenhandel und organisierter Kriminalität eingeführt.

Bleibt wie bisher 4

1. In den Freibädern bleibt es bei der Ausweispflicht.
2. In den Freibädern bleibt es bei Taschenkontrollen.
3. Ein Ende der Videoüberwachung wird abgelehnt.
4. Das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal bleibt untersagt.

Weniger Rechte oder Angebote 25

1. Liegenschaften der Polizei werden besser geschützt, insbesondere durch Videoüberwachung an gefährdeten Dienststellen, Fahrzeughöfen, Zufahrten und Einsatzmittelstandorten.
2. Die neuen Befugnisse der Polizei zur Kontrolle öffentlicher Räume durch Videoüberwachung werden konsequent genutzt.
3. Die Polizei muss verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.
4. Der Einsatz von Tasern bei der Berliner Polizei wird weiter ausgebaut.
5. Im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung wird moderne Sicherheits- und Überwachungstechnik eingesetzt.
6. Die Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten wird weiter ausgebaut.
7. Zur Gefahrenabwehr werden im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen intelligente Systeme eingesetzt.
8. Es wird ein Anti-Diebstahl-Programm angestrebt, das intelligente Videoüberwachung an hochfrequentierten Orten, bei Großveranstaltungen, an Fahrradabstellplätzen und an kriminalitätsbelasteten Orten umfasst.
9. Informationsfreiheits-, Transparenz- und Open-Data-Regelungen dürfen keine Angaben liefern, die Sabotage ermöglichen.
10. Der Einsatz technischer Ermittlungsinstrumente wird ausgebaut.
11. Spezialisierte Auswertesoftware, etwa zu EncroChat und SkyECC, wird eingesetzt.
12. IP-Adressen werden rechtssicher gespeichert.
13. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 112 Absatz 2 Nr. 3 StPO wird erweitert.
14. Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz wird überarbeitet und der Begriff der öffentlichen Ordnung wieder aufgenommen.
15. Versammlungen müssen frühzeitig beschränkt oder untersagt werden können, wo konkrete Anhaltspunkte für Gewalt oder Straftaten vorliegen.
16. Polizei und Behörden erhalten die rechtliche Sicherheit, bei belastbarer Gefahrenprognose einzugreifen und Versammlungen aufzulösen, wenn sie unfriedlich werden oder erkennbar darauf zusteuern.
17. Es wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Vorfeld gegen vermummte und bewaffnete Demonstranten vorzugehen.
18. Die Speicherungsdauer von Videoaufnahmen wird rechtssicher verlängert, um Straftaten besser aufklären und verfolgen zu können.
19. Geprüft werden Zugriffsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, stets unter richterlicher Kontrolle und unter Wahrung des Trennungsgebots.
20. Der Einsatz von Videotechnik auf den Grundstücksflächen oder in den Anlagen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird befürwortet.
21. Die Videoüberwachung wird ausgeweitet.
22. Der Einsatz mobiler Videoüberwachung wird geprüft, um Müll-Hotspots schneller zu erkennen und Reinigungseinsätze gezielter zu steuern.
23. Das Versammlungsfreiheitsgesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.
24. Zur Aufhellung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Straftaten soll unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und im öffentlichen Nahverkehr mit einer Speicherdauer von mindestens 96 Stunden vorangetrieben werden.
25. Zur Aufhellung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Straftaten forcieren wir unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im ÖPNV mit einer Speicherdauer von mindestens 96 Stunden

Mehr Pflichten 2

1. Die Polizei muss verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.
2. Es wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Vorfeld gegen vermummte und bewaffnete Demonstranten vorzugehen.

AfD 1041

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine Landesdatenschutzverordnung verbietet KI-Scanning auf privaten Geräten und sieht Sanktionen bei Verstößen vor.

Bleibt wie bisher 4

1. Verdachtsfreie Massenscans privater Nachrichten werden abgelehnt.
2. Es soll verhindert werden, dass über Hintertüren bei Messengerdiensten nach politisch unbequemen Inhalten gesucht wird.
3. Eine Impfpflicht wird abgelehnt.
4. Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit werden verteidigt.

Weniger Rechte oder Angebote 10

1. Auf die Bezirkspolizei werden Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen und Gegenständen, Platzverweise und die Anwendung unmittelbaren Zwangs übertragen.
2. Der Anteil deutscher Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund wird bei Straftaten erfasst.
3. Alle Brennpunktbereiche werden vollständig videoüberwacht.
4. In Problemvierteln finden mehr anlasslose Polizeikontrollen statt.
5. Ein absolutes Vermummungsverbot bei Versammlungen wird wieder eingeführt.
6. Der Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger und die Delinquenz ausländischer Tatverdächtiger werden klar benannt und statistisch erfasst.
7. Anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten werden ausgeweitet.
8. Auf Demonstrationen gilt ein generelles Vermummungsverbot.
9. Die Vergabe universitärer Räume für außerhochschulische politische Agitation wird unterbunden.
10. An Müll-Hotspots wird Videoüberwachung eingesetzt.

Mehr Pflichten 5

1. Auf die Bezirkspolizei werden Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen und Gegenständen, Platzverweise und die Anwendung unmittelbaren Zwangs übertragen.
2. In Problemvierteln finden mehr anlasslose Polizeikontrollen statt.
3. Ein absolutes Vermummungsverbot bei Versammlungen wird wieder eingeführt.
4. Anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten werden ausgeweitet.
5. Auf Demonstrationen gilt ein generelles Vermummungsverbot.

Grüne 11126

Mehr Geld 2

1. Betroffene werden mit Schutzwohnungen, niedrigschwelligen Informationen und kostenfreier Rechtsberatung unterstützt.
2. Auf Bundesebene wird der Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie zur Strafverteidigung erleichtert.

Mehr Rechte oder Angebote 26

1. Das Once-Only-Prinzip setzt einen sicheren, DSGVO-konformen Datenaustausch und das ausdrückliche Einverständnis der Nutzer voraus.
2. Betroffene werden mit Schutzwohnungen, niedrigschwelligen Informationen und kostenfreier Rechtsberatung unterstützt.
3. Fälle von Polizeigewalt und willkürlichem Handeln werden ernsthaft aufgearbeitet.
4. Zielgerichtete, effektive, grundrechtsschonende und rechtssichere Ermittlungsinstrumente werden unterstützt.
5. Software in den Sicherheitsbehörden muss Datenschutzstandards garantieren, Grundrechte wahren, zweckgebunden sein und transparente Quellcodes haben.
6. Überwachungstransparenz wird hergestellt, indem statistisch erfasst wird, welche Überwachungsmaßnahmen wie häufig eingesetzt werden.
7. Das Funkzellentransparenzsystem wird wieder eingeführt, damit Betroffene ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchsetzen können.
8. Bürgerrechte und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten im Polizeigesetz werden gestärkt.
9. Anlasslose Polizeikontrollen werden abgelehnt.
10. Eine digitale Kontrollquittung wird eingeführt, mit der kontrollierte Personen über den Anlass der Kontrolle informiert werden.
11. Kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen werden, wo erforderlich, abgeschafft.
12. Bodycams müssen auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung eingeschaltet werden.
13. IT-Verfahren müssen so gestaltet werden, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet ist.
14. Der Zugang zum Recht in Berlin wird verbessert.
15. Auf Bundesebene wird der Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie zur Strafverteidigung erleichtert.
16. Die Rechtsantragstellen bei den Gerichten werden ausgebaut.
17. Bei den Rechtsantragstellen werden mehrsprachige Angebote geschaffen.
18. Ein leichterer digitaler Zugang zur Justiz wird ermöglicht.
19. Eingreifende Entscheidungen werden in der Regel nicht vollstreckt, solange ein zulässiges Eilverfahren anhängig ist.
20. Die Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln werden verlängert.
21. Die Rechtsmittelinstanzen werden gestärkt.
22. Die Ursachen von Fehlurteilen werden wissenschaftlich analysiert.
23. Strukturelle Hürden beim Zugang zur Verteidigung werden abgebaut.
24. Für Gerichte und Staatsanwaltschaften wird ein Raumkonzept für ökologische Sanierung und effizientere Flächennutzung entwickelt.
25. Entscheidungen über Menschen müssen immer von Menschen getroffen werden.
26. Zugriffe auf personenbezogene Daten werden dokumentiert und sind für Betroffene einsehbar.

Weniger Pflichten 1

1. Kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen werden, wo erforderlich, abgeschafft.

Bleibt wie bisher 11

1. Persönlichkeits-, Urheber- und Nutzungsrechte sowie eine angemessene Erlösbeteiligung bei KI-Geschäftsmodellen werden gewahrt.
2. Verschärfungen bei Grund- und Menschenrechten auf Bundesebene werden abgelehnt.
3. Universitäten bleiben Räume, in denen friedlicher Protest, studentischer Aktivismus und kontroverse Debatten möglich und geschützt sind.
4. Anlasslose Überwachung wird als Sicherheitsinstrument abgelehnt.
5. Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung wird abgelehnt.
6. Einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung wird im Bundesrat eine Absage erteilt.
7. Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
8. Die Zusammenführung von Daten in einer polizeilichen Superdatenbank wird abgelehnt.
9. Das Versammlungsgrundrecht wird geschützt.
10. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes wird abgelehnt.
11. Der Schutz der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten als unantastbar.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Videoüberwachung wird nur dort gezielt ausgebaut, wo sie zum Schutz kritischer Infrastrukturen tatsächlich hilft.

SPD ​54

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Verdachtsunabhängige Kontrollen werden räumlich und im Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränkt.
2. Zur Verkürzung der Verfahrensdauern werden zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen.
3. Alle sollen unabhängig von Einkommen oder Vermögen Zugang zu Rechtsschutz und Rechtsberatung haben.
4. Eine bürgernahe, dienstleistungsorientierte Justiz mit niedrigschwelligen Zugängen wird geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Verdachtsunabhängige Kontrollen werden räumlich und im Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränkt.

Bleibt wie bisher 5

1. Staatliche Eingriffe müssen stets verhältnismäßig bleiben und die Freiheitsrechte achten.
2. Die Versammlungsfreiheit muss ein hohes Gut bleiben.
3. An der Berliner Deeskalationsstrategie bei Versammlungen wird festgehalten.
4. Waffen- und Messerverbotszonen sollen die Ausnahme bleiben.
5. Unbequemer demokratischer Protest bleibt an Hochschulen möglich.

BSW 2210

Mehr Geld 1

1. Rechtsberatung und Rechtsschutz werden ohne Kostenhürden und bürokratische Abschreckung einfach erreichbar.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Meinungsfreiheit soll geschützt und Cancel Culture zurückgedrängt werden.
2. Meldeportale für strafrechtlich nicht relevante Meinungsäußerungen wie das Berliner Register werden abgeschafft.
3. Stark grundrechtseingreifende Maßnahmen müssen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und richterlich kontrolliert sein.
4. Pauschale Überwachung und Vorverurteilung werden abgelehnt.
5. Deeskalationsstrategien bei Demonstrationen werden unabhängig von deren Ausrichtung konsequent angewandt und ausgewertet.
6. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und KI werden ausschließlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie extremistischer und terroristischer Straftaten eingesetzt.
7. Rechtsberatung und Rechtsschutz werden ohne Kostenhürden und bürokratische Abschreckung einfach erreichbar.
8. Anlasslose Überwachung wird abgelehnt.
9. Entscheidungen automatisierter Systeme müssen überprüfbar sein und dürfen Bürger nicht benachteiligen.
10. An einem Berliner Gericht wird ein Pilotprojekt eingerichtet, bei dem schriftliche Eingaben auch per einfacher E-Mail möglich sind.

Weniger Pflichten 1

1. Rechtsberatung und Rechtsschutz werden ohne Kostenhürden und bürokratische Abschreckung einfach erreichbar.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist zu achten.

Ohne klare Richtung 1

1. Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. An nachweislich besonders kriminalitätsbelasteten Orten wird Videoüberwachung mit parlamentarischer Genehmigung und Echtzeitauswertung durch ausreichend Personal eingesetzt.
2. Für Kameras von BVG und DB gilt eine längere Speicherfrist von 96 Stunden.

FDP 2417

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Gerichte sollen schnell entscheiden, Verfahren sollen nicht jahrelang dauern.
2. Die Kriterien für die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort werden präzisiert und öffentlich nachvollziehbar gemacht.
3. Erkenntnisse, die nur auf einer bestehenden Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort beruhen, dürfen nicht erneut zu einer solchen Einstufung führen.
4. Die anlasslose massenhafte Verknüpfung personenbezogener Daten zur Erstellung präventiver Risikoprofile wird abgelehnt.
5. Eine anlasslose Erfassung und Speicherung von Daten etwa durch Funkzellenabfragen oder Quellen-TKÜ wird abgelehnt.
6. Alle rechtlichen Verfahren sollen zügig stattfinden, damit Rechtsschutz rechtzeitig kommt.
7. Steuer- und ähnliche Prüfungen werden gleichmäßig, zumutbar und effizient durchgeführt.
8. Die polizeiliche Datei Szenekunde Sport wird ersatzlos gelöscht.
9. Kosten und Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung werden evaluiert und diese gegebenenfalls zurückgebaut.
10. Die Meinungsfreiheit wird konsequent geschützt.
11. Die persönliche Ehre wird als Rechtsgut geschützt.
12. Meinungsäußerungen werden überall geschützt, insbesondere die von pro-israelischen Demonstrierenden und Menschen, die gegen Antisemitismus eintreten.
13. Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ mittels Staatstrojanern oder Hintertüren werden abgelehnt.
14. Die Befugnis zur verdeckten Durchsuchung der Räume Verdächtiger im Polizeigesetz wird sofort zurückgenommen.
15. Der Einsatz stiller SMS, IMSI-Catcher und ähnlicher Mittel wird abgelehnt.
16. Das Urheberrecht darf Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit nicht einschränken.

Weniger Pflichten 1

1. Unterjährige Schätzungen und Nachweispflichten werden auf das notwendige Minimum reduziert.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Justizverwaltung weist die Rechtsantragsstellen an, die Rechtslage bei Anträgen auf Prozesskostenhilfe zu beachten.
2. Der Richtervorbehalt bei Überwachungsmaßnahmen bleibt uneingeschränkt erhalten.
3. Eine zunehmende gesetzliche Beschränkung des grundrechtlich geschützten Meinungsbereichs wird abgelehnt.
4. Neue Gesetze gegen sogenannten Hass werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. An kriminalitätsbelasteten Orten erhält die Polizei Sonderbefugnisse zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen.
2. Das Quick-Freeze-Verfahren wird mit Richtervorbehalt, strengen Speicherbedingungen und Löschfristen eingeführt.

Mehr Pflichten 1

1. An kriminalitätsbelasteten Orten erhält die Polizei Sonderbefugnisse zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen.

Koalitionsvertrag 718

Mehr Geld 1

1. Das Serviceportal der Justiz wird für kostenfreie Informationen und Online-Anträge ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Ein Datenschutzcockpit wird eingerichtet, in dem Bürgerinnen und Bürger jederzeit sehen können, welche Verwaltungsstelle aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage auf ihre persönlichen Daten zugegriffen hat.
2. Auf Wunsch werden Benachrichtigungen per Pushmail über Datenzugriffe der Verwaltung versendet.
3. Die Notwendigkeit der Videoüberwachung wird regelmäßig kriminologisch evaluiert und dem Abgeordnetenhaus berichtet.
4. Der Videoüberwachungspilot an Fahrradabstellanlagen wird nach Kosten, Nutzen und Eingriff in die Privatsphäre evaluiert.
5. Rechtsschutz und Rechtsberatung werden unabhängig von Einkommen und Vermögen für alle gewährleistet und gefördert.
6. Videoverhandlungen nach § 128a ZPO werden gestärkt.
7. Auf Bundesebene wird eine Neufassung von § 128a ZPO zur Videoverhandlung angestrebt.
8. Das Serviceportal der Justiz wird für kostenfreie Informationen und Online-Anträge ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Verhaltensbezogene Polizeikontrollen auf Grundlage von Erfahrungswerten bleiben unter Beachtung der Diskriminierungsverbote zulässig.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Bodycams werden unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter eingeführt.
2. Anlassbezogene Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wird eingeführt.
3. Gegen Fahrraddiebstahl wird an zwei Fahrradabstellanlagen stationäre Videoüberwachung pilotiert.
4. Der Einsatz von Bodycams in privatem Wohnraum, insbesondere bei häuslicher Gewalt, wird rechtssicher geregelt.
5. Ein Präventivgewahrsam von bis zu fünf Tagen wird rechtlich ermöglicht.
6. Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wird wieder in das Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen.
7. Haltestellen werden mit Videotechnik ausgestattet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht