Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

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← belastetbegünstigt →

CDU20 AfD43 BSW08 SPD03 Grüne013 Linke026 FW04Koalitionsvertrag CDU SPD41

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP09

CDU 22​

Bleibt wie bisher 2

1. Stationäre Grenzkontrollen mit Zurückweisungsmöglichkeit sollen bis zur Wirksamkeit des Schengen-Systems bleiben.
2. Schleierfahndung soll bis zur wirksamen Umsetzung des Schengen-Systems fortgesetzt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sollen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz verankert werden.
2. Daher fordern wir Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen- TKÜ) und Online-Durchsuchungen im Polizeivollzugsgesetz und im Verfassungsschutzgesetz

AfD 423

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei und Verwaltung bearbeiten Verfahren bürgernäher und transparenter.
2. Digitale Überwachung der Bürger soll auf das zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus absolut Notwendige beschränkt werden.
3. Gesetzliche und institutionelle Garantien gegen anlasslose Überwachung der Bürger, besonders im Umgang mit Behörden, sollen eingeführt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen bleiben ortsnah, besonders in Regionen mit hoher Kriminalitätsbelastung.
2. Eine Überwachung aller finanziellen Handlungen durch verpflichtende elektronische Zahlungen wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr und Einsatzunterstützung wird maßvoll eingesetzt.
2. Die grüne Grenze wird lückenlos überwacht.

Mehr Pflichten 2

1. An den Grenzübergangsstellen werden wieder Grenzkontrollen eingeführt.
2. Das Vermummungsverbot wird bei allen öffentlichen Veranstaltungen und Aufzügen durchgesetzt.

BSW ​28

Mehr Geld 2

1. Wer wegen Nichtbefolgung von Corona-Regeln Geldbußen erhielt oder an Impffolgen leidet, soll entschädigt werden.
2. Strafen wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen sollen zurückerstattet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Meinungsfreiheit soll geschützt und Cancel Culture abgelehnt werden.
2. Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt, demokratische Mitbestimmung ausgeweitet und persönliche Freiheit geschützt werden.
3. Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
4. Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen begrenzt werden.
5. Anwaltliche Beratungsstellen, die kostengünstige erste Rechtshilfe bieten, werden unterstützt.
6. Die anwaltlichen Beratungsstellen sollen ausgebaut werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; es gelten stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die Unschuldsvermutung.
2. Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.

SPD ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Gewaltbereite Störer in friedlichen Versammlungen sollen besser identifiziert und frühzeitig gestellt werden.
2. Der sächsische Verfassungsschutz soll die Achtung von Menschenwürde und Grundrechten ebenso hoch gewichten wie den Schutz staatlicher Institutionen.
3. Das Recht auf Bildung wird in der Landesverfassung als einklagbares individuelles Grundrecht verankert.

Grüne ​413

Mehr Geld 1

1. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs und Frankreichs wird mit Polen und Tschechien ein kostenloser Beratungsdienst „Justiz ohne Grenzen“ für grenzüberschreitende Rechtsangelegenheiten geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird angesichts der Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz gestärkt und besser geschützt.
2. Die Speicherfristen bei Behörden und öffentlichen Stellen des Freistaates werden eindeutig, transparent und bereichsübergreifend geregelt.
3. Betroffene werden automatisch und regelmäßig über die von Sicherheitsbehörden gespeicherten Daten unterrichtet.
4. Online-Durchsuchungen werden abgelehnt.
5. Hackbacks werden abgelehnt.
6. Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste wird abgelehnt.
7. Onlinedurchsuchungen durch Nachrichtendienste werden abgelehnt.
8. Unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen werden verhindert.
9. Das Polizeigesetz wird nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im bürgerrechtlichen Sinne angepasst.
10. Die Liberalisierung des Versammlungsrechts wird fortgesetzt.
11. Die technische Überwachung von Versammlungen wird eingeschränkt.
12. Die Gerichte werden flächendeckend mit Videokonferenztechnik und WLAN ausgestattet.
13. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs und Frankreichs wird mit Polen und Tschechien ein kostenloser Beratungsdienst „Justiz ohne Grenzen“ für grenzüberschreitende Rechtsangelegenheiten geschaffen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Liberalisierung des Versammlungsrechts wird fortgesetzt.

Bleibt wie bisher 4

1. Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
2. Neue Eingriffsbefugnisse für kommunale Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
3. Eine weitere Ausweitung anlassloser Videoüberwachung wird abgelehnt.
4. Eine Beschneidung der Rechte zivilgesellschaftlichen, demokratischen und antifaschistischen Protests wird abgelehnt.

Linke ​226

Mehr Rechte oder Angebote 26

1. KI-Systeme sollen stets unter Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde eingesetzt werden.
2. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollen die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen mindestens allen Betroffenen, möglichst öffentlich zugänglich gemacht werden.
3. Datenschutzkonzepte müssen vorliegen und Betroffenen auf Nachfrage unverzüglich ausgehändigt werden.
4. Das sächsische Polizeigesetz wird überarbeitet, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen.
5. Demonstrationsrechte werden gestärkt.
6. Antirassistischer, antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest wird entkriminalisiert.
7. Das sächsische Polizeigesetz wird novelliert, damit Grundrechte und Unschuldsvermutung im Vordergrund stehen.
8. Für die sächsische Polizei wird eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle eingerichtet, die dem Landtag und nicht der Staatskanzlei untersteht.
9. Die Ombudsstelle der Polizei arbeitet als unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage und nimmt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Polizeibediensteten entgegen.
10. Die unabhängige Beschwerdestelle kann unabhängige Beobachterinnen und Beobachter bei Demonstrationen einsetzen, die Rechtsverstöße dokumentieren und die Öffentlichkeit informieren.
11. Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
12. Automatisierte Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware wird abgelehnt.
13. Für den Einsatz polizeilicher Super Recognizer gelten Transparenz und klare Regeln.
14. Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien werden abgelehnt.
15. Automatisierte Bild- und Musteranalysen zur Überwachung des öffentlichen Raums werden verboten.
16. Die Befugnis der Polizei zu anlasslosen Personenkontrollen wird abgeschafft.
17. Die Befugnis der Polizei, Plätze zu gefährlichen Orten zu erklären, wird abgeschafft.
18. Die Befugnis der Polizei, Verbotszonen wie Waffenverbotszonen und Kontrollbereiche einzurichten, wird abgeschafft.
19. Für Betroffene von Personenkontrollen wird eine Kontrollbescheinigung eingeführt.
20. Sachsen beteiligt sich weder direkt noch indirekt an Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.
21. Bis zu seiner Auflösung unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle.
22. Gerichtsverfahren werden durch ausreichend richterliches und nicht-richterliches Personal verkürzt.
23. An den Gerichten werden in allen Bereichen mehr Stellen geschaffen und besetzt.
24. Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen werden abgelehnt.
25. Grenzkontrollen im Schengenraum werden abgelehnt.
26. Unterschiedliche Positionen zum Krieg werden ohne Diffamierung diskutiert.

Weniger Pflichten 5

1. Antirassistischer, antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Protest wird entkriminalisiert.
2. Kontrollen und Schleierfahndung an den Grenzen zu Polen und Tschechien werden abgelehnt.
3. Die Befugnis der Polizei zu anlasslosen Personenkontrollen wird abgeschafft.
4. Die Befugnis der Polizei, Verbotszonen wie Waffenverbotszonen und Kontrollbereiche einzurichten, wird abgeschafft.
5. Grenzkontrollen im Schengenraum werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Versammlungsfreiheit soll gewahrt und gewährleistet werden.
2. Die Novellierung des Sächsischen Versammlungsgesetzes wird abgelehnt.

FW ​34

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Gerichte in Sachsen sollen wieder nachvollziehbare Bearbeitungszeiten erreichen.
2. Die Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren werden deutlich reduziert.
3. Gerichtsentscheidungen werden zeitnah vollstreckt.
4. Die außergerichtliche Streitschlichtung wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wird eine angemessene Balance gewahrt.

Ohne klare Richtung 2

1. Jeder staatliche Eingriff muss sich an den Freiheitsgrundrechten messen lassen.
2. Vermummungen und Verschleierungen im öffentlichen Raum werden abgelehnt.

FDP ​39

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Der Staat darf nur die für seine Tätigkeit unabdingbaren Daten erheben und speichern.
2. Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung wird abgelehnt.
3. Eine großflächige Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird abgelehnt.
4. Ort und Zweck von Videoüberwachung müssen für Bürger leicht erkennbar sein.
5. Gut sichtbare Beschilderungen und eine Online-Übersicht der Überwachungsstellen sollen eingeführt werden.
6. Der Zugriff von Nachrichtendiensten auf Verbindungsdaten und Inhalte von Mails und Gesprächen ohne konkreten Verdacht wird abgelehnt.
7. In allen Amtsgerichtsbezirken werden anwaltliche Beratungsstellen als erste Anlaufstellen eingerichtet.
8. Die Verwaltung soll das Geschlecht nur erfassen, wo es unbedingt nötig ist.

Weniger Pflichten 2

1. Das obligatorische Widerspruchsverfahren wird auf ein Mindestmaß reduziert.
2. Die Verwaltung soll das Geschlecht nur erfassen, wo es unbedingt nötig ist.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Ausweitung der Kennzeichenerfassung wird abgelehnt.
2. Eine Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Recht auf Anonymität im physischen und digitalen öffentlichen Raum wird bejaht.

Koalitionsvertrag 411

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die präventive Quellen-TKÜ wird gesetzlich befristet und nach drei Jahren evaluiert.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Privaträumen wird verfassungskonform geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Der Datenabgleich nach § 31a Abs. 1 SGB III wird in Landesrecht umgesetzt.
2. Für die Abwehr terroristischer Gefahren und schwerster Kapitalverbrechen wird eine Rechtsgrundlage für präventive Quellen-TKÜ geschaffen.
3. Die Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen werden verstetigt, bis europäische Maßnahmen gleich wirksam sind.
4. Schleierfahndungen werden intensiviert.

Mehr Pflichten 2

1. Die Grenzkontrollen an den sächsischen Außengrenzen werden verstetigt, bis europäische Maßnahmen gleich wirksam sind.
2. Schleierfahndungen werden intensiviert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht