FW SH · Ein Schleswig-Holstein, das wieder funktioniert! Grundsatz- und Wahlprogramm 2027-2032
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Freie Wähler · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Original
Das Programm enthält 20 von 290 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (4).
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Polizei 4
Vor Ort soll mehr Polizei sichtbar sein.
Wortlaut im Programm
Mehr sichtbare Polizei vor Ort, starke Feuerwehren, eine gut ausgestattete Justiz und eine bessere Zusammenarbeit aller Behörden. Link zum Original
Bürgernahe Polizeidienststellen, insbesondere im ländlichen Raum, werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Beibehaltung und Ausbau der bürgernahen Polizeidienststellen insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Polizeidienststellen sollen auch abends und am Wochenende angemessen besetzt sein.
Wortlaut im Programm
Dabei muss auch eine angemessene Besetzung in den Abendstunden und am Wochenende sichergestellt sein. Link zum Original
Polizeikräfte werden bei Großeinsatzlagen ausschließlich anonymisiert gekennzeichnet, um ihr Privatleben zu schützen.
Wortlaut im Programm
Den Schutz des Privatlebens der Polizisten durch eine ausschließlich anonymisierte Kennzeichnung der Einsatzkräfte bei Großeinsatzlagen. Link zum Original
Justiz 2
Die Justiz soll gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Mehr sichtbare Polizei vor Ort, starke Feuerwehren, eine gut ausgestattete Justiz und eine bessere Zusammenarbeit aller Behörden. Link zum Original
In Schleswig-Holstein werden zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen geschaffen, um Verfahren in angemessener Zeit sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung zusätzlicher Richter- und Staatsanwaltsstellen in Schleswig-Holstein, um effektive Verfahren in angemessener Zeit sicherzustellen. Link zum Original
Cybersicherheit 2
Die digitale Abwehrfähigkeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes auf dem Stand der Technik, sowie die Stärkung der digitalen Abwehrfähigkeit. Link zum Original
Es werden zusätzliche Kapazitäten zur Bekämpfung der Online-Kriminalität geschaffen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei der Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten zur Bekämpfung der Online-Kriminalität. Link zum Original
Extremismus 2
Politischer und religiöser Extremismus wird nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Keine Toleranz für politischen und religiösen Extremismus. Link zum Original
Die Polizeikommissariate für politisch motivierte Straftaten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten und Reform beim Verfassungsschutz. Link zum Original
Häusliche Gewalt 2
Häusliche und sexualisierte Gewalt sowie Mobbing und Stalking werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie von Mobbing und Stalking. Wir wollen die Kommunen hierzu mit den notwendigen Finanzmitteln für einen besseren Opferschutz und mehr Täterprävention ausstatten. Link zum Original
Die Kommunen erhalten Finanzmittel für besseren Opferschutz und mehr Täterprävention.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie von Mobbing und Stalking. Wir wollen die Kommunen hierzu mit den notwendigen Finanzmitteln für einen besseren Opferschutz und mehr Täterprävention ausstatten. Link zum Original
Einsatzkräfte 1
Die Feuerwehren sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Mehr sichtbare Polizei vor Ort, starke Feuerwehren, eine gut ausgestattete Justiz und eine bessere Zusammenarbeit aller Behörden. Link zum Original
Katastrophenschutz 1
Feuerwehren sowie Zivil- und Katastrophenschutz werden bedarfsgerecht nach dem Stand der Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehren und des Zivil- und Katastrophenschutzes auf dem Stand der Technik, sowie die Stärkung der digitalen Abwehrfähigkeit. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Link zum Original
Überwachung 1
Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Verzicht auf eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Link zum Original
Nachrichtendienste 1
Der Verfassungsschutz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Polizeikommissariate im Bereich politisch motivierter Straftaten und Reform beim Verfassungsschutz. Link zum Original
Organisierte Kriminalität 1
Gegen kriminelle Clanstrukturen und andere Formen organisierter Kriminalität wird härter vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Clanstrukturen und andere Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Mehr sichtbare Polizei vor Ort, starke Feuerwehren, eine gut ausgestattete Justiz und eine bessere Zusammenarbeit aller Behörden. Link zum Original
Die kreis- und länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird verbessert und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung und Intensivierung von kreis- und länderübergreifender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.