Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

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← belastetbegünstigt →

SPD00

AfD55 BSW03 CDU94Koalitionsvertrag SPD CDU41

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne017

Linke00

FW05 FDP04

AfD 535

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Der Verfassungsschutz soll nur staatsgefährdende Handlungen unterbinden, nicht aber Gesinnungen von Bürgern bewerten oder in die Willensbildung von Parteien eingreifen.
2. Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes werden Musterklagen in Prozessgemeinschaften zugelassen.
3. Jeder Mensch soll über Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung seiner personenbezogenen Daten selbst entscheiden können.
4. Der Staat soll die Freiheitsrechte und die Souveränität der Bürger schützen und ihre Ausübung gewährleisten.
5. Rechtliche Regeln für die digitale Gesellschaft sollen Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung bestmöglich schützen.

Bleibt wie bisher 3

1. Eine Impfpflicht wird abgelehnt; Impfen bleibt freiwillig.
2. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Eigenverantwortung für den eigenen Körper werden verteidigt.
3. Angriffe auf die Meinungsfreiheit werden strikt abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wird unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ausgeweitet.
2. An den Grenzübergängen wird regelmäßig vollautomatisierte Kennzeichen- und Gesichtserkennung eingesetzt.
3. Bei Tatverdächtigen werden Nationalität und Migrationshintergrund bekanntgegeben.
4. In geeigneten Fällen entfällt die Revisionsinstanz.
5. Untersuchungshaft kann bei Gewaltdelikten erleichtert angeordnet werden.

BSW ​73

Mehr Geld 1

1. Beratungsstellen für erste rechtliche Hilfe ohne hohe Anwaltskosten sollen unterstützt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der Verfassungsschutz soll ausschließlich verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen beobachten.
2. Der sogenannte Verfassungstreue-Check soll abgeschafft werden.
3. Beratungsstellen für erste rechtliche Hilfe ohne hohe Anwaltskosten sollen unterstützt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Der sogenannte Verfassungstreue-Check soll abgeschafft werden.

Bleibt wie bisher 5

1. Meinungsfreiheit soll verteidigt und Cancel Culture abgelehnt werden.
2. Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; Verhältnismäßigkeit der Mittel und Unschuldsvermutung sollen immer gelten.
3. Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.
4. Die Digitalisierung der Justiz soll Bürger und Justiz entlasten und keine neuen Hürden für Rechtssuchende schaffen.
5. Videoverhandlungen sollen Präsenzverhandlungen nur in Ausnahmefällen ersetzen.

Ohne klare Richtung 2

1. Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
2. Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dauern zu lange und verletzen den Anspruch auf zügige Verfahren.

CDU 9​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der aufgabenbezogene Stellenaufwuchs zur Beschleunigung der Verfahren wird fortgesetzt.
2. Gerichtstage werden ausgeweitet, um die Bürgernähe zu erhöhen.
3. Die Justiz wird weiter digitalisiert, etwa durch digitale Rechtsantragsstellen.
4. Aufwand und Dauer von Gerichtsverfahren sinken durch künstliche Intelligenz, vor allem in Massenverfahren.

Weniger Rechte oder Angebote 9

1. Befugnisse gegen Internet- und Cyberkriminalität werden erweitert, etwa bei Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Bodycams im privaten Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen.
2. Die automatisierte Kennzeichenerfassung wird zur Gefahrenabwehr genutzt.
3. Das Verfassungsschutzgesetz wird angepasst, damit neue Phänomenbereiche und Aktivitäten im Netz aufgeklärt werden können.
4. Ein Gesetz untersagt in Gerichten Symbole, Kleidung und Verschleierungen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung ausdrücken.
5. Passive Sicherheit steigt durch baulichen Schutz, mehr Videoüberwachung und Alarmanlagen.
6. Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird eingesetzt.
7. Vorratsdaten werden erweitert genutzt.
8. Onlinedurchsuchungen werden eingesetzt.
9. Die Ermittlungsbefugnisse in diesen Verfahren werden erweitert.

Mehr Pflichten 1

1. Ein Gesetz untersagt in Gerichten Symbole, Kleidung und Verschleierungen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung ausdrücken.

Grüne ​317

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Für Schäden durch den Kohleabbau soll per Gesetzesinitiative eine Beweislastumkehr eingeführt werden.
2. Zum Abbau des Verfahrensstaus soll weiter zusätzliches Personal in der Justiz eingestellt werden.
3. Das Modell der Gerichtstage vor Ort soll ausgebaut werden.
4. Polizeiliche Befugnisse müssen verhältnismäßig, gut begründet und wirksam sein.
5. Polizeibefugnisse, die sich als unwirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, sollen gestrichen werden.
6. Verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen (Schleierfahndung) sollen grundsätzlich abgebaut und auf ein Minimum reduziert werden.
7. Befugnisse, die unverhältnismäßig in das Leben vieler Unschuldiger eingreifen, werden abgelehnt.
8. Eine weiträumige Überwachung von Straßen und Plätzen wird abgelehnt.
9. Videoüberwachung kommt nur an zentralen Orten mit höherem Gefahrenpotenzial in Betracht.
10. Automatische Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Videoüberwachung wird abgelehnt.
11. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
12. Der Einsatz von Staatstrojanern wird sowohl zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch zur Online-Durchsuchung abgelehnt.
13. Von der Polizei kontrollierte Personen sollen eine Kontrollquittung erhalten, die Zeitpunkt, Ort und Grund der Kontrolle festhält.
14. Bodycams sollen etwa automatisch beim Ziehen der Schusswaffe und auf Verlangen der betroffenen Bürger eingeschaltet werden.
15. Der probeweise Einsatz von Tasern durch die Brandenburger Polizei soll beendet werden.
16. Grenzkontrollen finden nur in absoluten Ausnahmefällen statt.
17. Willkürliche, auf teilweise rassistischen Annahmen beruhende Kontrollen von Reisenden werden abgelehnt.

Weniger Pflichten 4

1. Für Schäden durch den Kohleabbau soll per Gesetzesinitiative eine Beweislastumkehr eingeführt werden.
2. Verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen (Schleierfahndung) sollen grundsätzlich abgebaut und auf ein Minimum reduziert werden.
3. Grenzkontrollen finden nur in absoluten Ausnahmefällen statt.
4. Willkürliche, auf teilweise rassistischen Annahmen beruhende Kontrollen von Reisenden werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Alle Gerichtsstandorte im Land sollen erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 2

1. Die im Polizeigesetz verschärften Möglichkeiten für Meldeauflagen und Präventivhaft im Vorfeld von Straftaten sollen überprüft werden.
2. Die im Polizeigesetz ermöglichten Einsatzmittel wie Explosivmittel gegen Menschen sollen überprüft werden.

FW ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Nutzung biometrischer Daten unterliegen strengen rechtsstaatlichen Anforderungen.
2. Bei Überwachungsmaßnahmen sind Löschfristen zwingend zu beachten.
3. Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und die Nutzung biometrischer Daten müssen strengen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
4. Bei Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und biometrischen Daten sind Löschfristen zwingend einzuhalten.
5. Auch Bürger können Schriftsätze barrierearm elektronisch einreichen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Balance zwischen Bürgerrechten und staatlichen Eingriffsrechten wird gewahrt.
2. Staatliche Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht werden ausgeschlossen.

FDP ​64

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Im Kommunalrecht werden Musterfeststellungsklagen eingeführt.
2. Das Staatshaftungsgesetz wird modernisiert, um Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern.
3. Der Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen wird abgelehnt.
4. Ein Datenschutz-Cockpit ermöglicht Bürgern und Unternehmen, die über sie in der Verwaltung gespeicherten Daten und deren Verwendung nachzuvollziehen.

Bleibt wie bisher 4

1. Die Bürgerrechte werden gewahrt.
2. Großflächige Einschränkungen der Freiheit des Einzelnen zugunsten vermeintlicher Sicherheit werden abgelehnt.
3. Eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse wird abgelehnt.
4. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Grundrechte unbescholtener Bürger gehen.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Staat wird umfassend modernisiert, um Freiheit, Bürgerrechte, Sicherheit und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.
2. Bodycams in Wohnungen und auf privaten Grundstücken gelten als Möglichkeit der gegenseitigen Kontrolle.

Koalitionsvertrag 4​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. An allen Amtsgerichten wird eine elektronische Terminbuchung verfügbar gemacht.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Befugnisse kommunaler Ordnungsbehörden, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, werden überprüft und bei Bedarf erweitert.
2. Das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz wird entsprechend novelliert.
3. In Abstimmung mit dem Bund wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, eingeführt.
4. Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Internetkriminalität wird befürwortet.

Mehr Pflichten 1

1. In Abstimmung mit dem Bund wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, eingeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht