SSW · Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 05.03.2022 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.280 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (19). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 35
Digitale Netze 19
Flächendeckend Breitbandverbindungen (FTTH) mit mindestens 100 Mbit bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass den Menschen in Schleswig-Holstein flächendeckend Breitbandverbindungen (FTTH) mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Flächendeckend schnelles Internet ausbauen.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt werden, dass Benachteiligten geholfen wird, ausreichend Wohnraum vorhanden ist und flächendeckend schnelles Internet ausgebaut wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD gleich FDP ähnlich KI
Der Bund soll den Ausbau des schnellen Internets weiter voranbringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets auch in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Gemeinden dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Bund soll die Gemeinden dabei unterstützen, Lösungen vor Ort zu erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund den Ausbau des schnellen Internets auch in den nächsten Jahren weiter voranbringt und die Gemeinden dabei unterstützt, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Link zum Original
Das Recht auf schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich regeln.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge, das Recht darauf muss gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Den Glasfaserausbau vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Glasfaserausbau vorantreiben und streben eine flächendeckende Versorgung bis 2028 an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne teilweise SPD ähnlich FDP gleich KI
Eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis 2028 erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Glasfaserausbau vorantreiben und streben eine flächendeckende Versorgung bis 2028 an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Die Netzneutralität als diskriminierungsfreie Übertragung von Daten im Internet wahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Netzneutralität – also eine diskriminierungsfreie Übertragung von Daten im Internet – wahren und uns dafür einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Infrastruktur für neue Netzwerke wie LoRaWAN auf öffentlichen Gebäuden bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Den Glasfaserausbau vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Glasfaserausbau vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP gleich KI
Bis 2028 eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet erreichen.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung muss bis 2028 flächendeckend sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Alle Schulen und außerschulischen Lernorte schnellstmöglich mit Glasfaser an das Breitbandnetz anschließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Schulen und außerschulischen Lernorte wie Bibliotheken und Volkshochschulen schnellstmöglich mit Glasfaserkabeln an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Den Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum überall, wo es sinnvoll ist, fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Freie, öffentliche WLAN-Zugänge und -Netze wie die Freifunkinitiative unterstützen.
Wortlaut im Programm
Neben der Unterstützung von WLAN-Zugängen von kommerziellen Anbietern setzen wir uns insbesondere für freie, öffentliche WLAN-Zugänge/Netze wie z. B. die Freifunkinitiative ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise FDP ähnlich KI
In und an öffentlichen Gebäuden kostenloses WLAN bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in und an öffentlichen Gebäuden kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
An Schulen und in Bibliotheken freien WLAN-Zugang schaffen.
Wortlaut im Programm
Vor allem an Schulen und in Bibliotheken muss es einen freien WLAN-Zugang geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher FDP teilweise KI
Den Ausbau von 5G-Netzen weiter vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ausbau von 5G-Netzen weiter vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, SSW, verkündet
Beim Netzausbau gesetzliche Grund- und Schutzrechte einhalten und die Strahlenbelastung minimieren.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Einhaltung gesetzlicher Grund- und Schutzrechte und die Minimierung der Strahlenbelastung für die Bevölkerung höchste Priorität haben. Link zum Original
Der Bund verstärkt seine Anstrengungen für den Ausbau des schnellen Internets.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund seine Anstrengungen verstärkt, den Ausbau des schnellen Internets auch in den nächsten Jahren weiter voranzubringen und die Gemeinden dabei zu unterstützen, Lösungen vor Ort zu erarbeiten. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 4
Die Digitalisierung der Verwaltung in Schleswig-Holstein und im Bund voranbringen.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen die Lücken für Grenzpendler:innen in der hier geltenden Sozialgesetzgebung geschlossen und die Digitalisierung der Verwaltung in Schleswig-Holstein und im Bund vorangebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Das Planungsverfahren digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Dies kann durch eine Digitalisierung des Planungsverfahrens ermöglicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
E-Justiz und E-Government weiter voranbringen.
Wortlaut im Programm
E-Justiz und E-Government wollen wir weiter voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Bund, Land und Kommunen sollen alle Behördengänge auch digital ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bund, Land und Kommunen es ermöglichen, alle Behördengänge auch digital zu erledigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Digitale Teilhabe 3
Geoblocking ablehnen.
Wortlaut im Programm
Geoblocking passt aus unserer Sicht insgesamt nicht ins digitale 21. Jahrhundert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Allen Menschen Zugang zu digitaler Teilhabe verschaffen.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass alle Menschen Zugang zu digitaler Teilhabe haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleich SPD gleich FDP teilweise KI
Die digitale Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe verstehen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist die digitale Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleich KI
Digitale Wirtschaft 3
Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft begleiten und unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft und auf dem Weg zu mehr Klimaschutz begleiten und unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Kleinere und mittlere Unternehmen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Potenzial der Software- und Spieleindustrie verstärkt fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns verstärkt für das besondere Potenzial der Software- und Spieleindustrie stark machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Datenschutz 3
Bei der Digitalisierung der Verwaltung den Datenschutz wahren.
Wortlaut im Programm
Dabei darf der Datenschutz nicht vernachlässigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben nicht privatisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben nicht privatisiert wird. Link zum Original
Verlässlichen Datenschutz als Teil der digitalen Daseinsvorsorge verstehen.
Wortlaut im Programm
Ein verlässlicher Datenschutz ist ebenfalls Teil der digitalen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 1
Die Möglichkeit der digitalen Verschlüsselung privater Daten und Kommunikation erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Möglichkeit der digitalen Verschlüsselung privater Daten und Kommunikation bestehen bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig KI
Datenerhebung 1
Das bestehende Recht auf selbstbestimmte Verfügung über die eigenen Daten nicht aushebeln.
Wortlaut im Programm
Das bestehende Recht, selbstbestimmt über Ihre Daten verfügen zu können, darf nicht ausgehebelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Innovation fördern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Innovation fördern und Infrastruktur für neue Netzwerke wie Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) auf öffentlichen Gebäuden zu Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.