Von Überwachung und Eingriffen Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

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SPD HH2 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen CDU HH11 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne HH0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen Linke HH0 belastende Forderungen15 begünstigende Forderungen AfD HH5 belastende Forderungen4 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD HH Grüne HH3 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP HH1 belastende Forderung13 begünstigende Forderungen BSW HH0 belastende Forderungen11 begünstigende Forderungen

FW HH0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD HH 214

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Gerichte werden gestärkt, um die Wartezeiten spürbar zu reduzieren.
2. Arbeitsabläufe in der Justiz werden verschlankt und Verfahrensdauern verringert.
3. Notwendige Informationen werden online bereitgestellt und die Transparenz gerichtlichen Handelns verbessert.
4. Projekte wie „Schule mit Recht“ und der „Tag des offenen Gerichts“ werden ausgebaut.

Ohne klare Richtung 1

1. Allen Bürgern muss der Zugang zu den Gerichten offenstehen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Moderne Videoüberwachung wird eingesetzt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Kontrollen werden verstärkt, vor allem bei Veranstaltungen.

CDU HH 1112

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Strafverfolgungsbehörden nehmen Anzeigen interaktiv und digital über moderne, einfache und gegebenenfalls KI-gestützte Prozesse entgegen.
2. Die letzte Entscheidung trifft immer ein Mensch.

Bleibt wie bisher 1

1. Photovoltaik wird nicht durch Zwang oder Eingriffe in privates Eigentum durchgesetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 11

1. Die Möglichkeiten verdeckter Ermittlungen im Internet werden ausgeweitet.
2. Der Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird ausgeweitet.
3. Der Einsatz von Online-Durchsuchungen wird ausgeweitet.
4. Die Vorratsdatenspeicherung wird zur Bekämpfung schwerer Verbrechen wie Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität befürwortet.
5. Die Höchstdauer des Präventivgewahrsams wird von bisher maximal zehn Tagen auf 30 Tage angehoben, insbesondere für Personen, die terroristische oder extremistische Anschläge planen.
6. Im hamburgischen Polizeirecht wird eine Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung geschaffen, damit die Polizei unter engen Voraussetzungen auf gespeicherte Inhalte zugreifen kann.
7. Weitere Orte mit hoher Kriminalität werden durch Videoschutz sicherer gemacht.
8. Kriminalitätsbrennpunkte am Steindamm und im Phoenix-Viertel werden durch Videoschutz entschärft.
9. Der intelligente Videoschutz wird auf Hamburgs Straßen ausgeweitet.
10. Kameras mit entsprechender Software erkennen Verhaltensmuster, die auf eine Straftat oder eine Gefahr für Personen hindeuten, und entsprechende Videos werden automatisch einem Menschen zur Prüfung vorgelegt.
11. An Fahrradstellplätzen, insbesondere an Bahnhöfen und stark frequentierten Plätzen, soll Videoschutz die Zahl der Fahrraddiebstähle senken.

Grüne HH ​17

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Löschpflichten der Anbieter sozialer Medien bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Veröffentlichungen werden wirksam durchgesetzt.
2. Die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung wird mit einer eigenen Förderrichtlinie gestärkt.
3. Protest gegen Faschismus, auch mit zivilem Ungehorsam, soll sicher und ohne Kriminalisierung möglich sein.
4. Nach dem Vorbild der Bundesregelung sollen Kontrollquittungen eingeführt werden, die Betroffenen Kontrolle und Kontrollgründe nachweisen.
5. KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird auch privaten Akteuren untersagt.
6. Bundesregierung und Bundestag sollen KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für private Akteure untersagen.

Weniger Pflichten 2

1. Für nicht-kommerzielle, spontane Freiluftpartys wird eine einfache Anmeldung nach Bremer Modell eingeführt.
2. Protest gegen Faschismus, auch mit zivilem Ungehorsam, soll sicher und ohne Kriminalisierung möglich sein.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine offene Wissenschaft mit sicherem Datenaustausch wird gestärkt, ohne Rechte an individuellen Daten zu beschneiden.

Linke HH ​115

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Das Verfahren der Altersfeststellung wird abgeschafft.
2. Versammlungsteilnehmende erhalten weitreichende garantierte Rechte.
3. Vermummung und Spontanversammlungen werden entkriminalisiert.
4. Sicherheitspolitik richtet sich strikt an Grund- und Menschenrechten aus und bindet die Sicherheitsbehörden eng an den Rechtsstaat.
5. Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, auch mittels KI-gestützter Verhaltensanalyse, wird abgelehnt.
6. Die Versammlungsfreiheit wird vor staatlichem Zugriff geschützt und gestärkt.
7. Polizeiliche Datenerhebung wird auf das absolut notwendige Maß beschränkt.
8. Die Betroffenenrechte bei Datenspeicherung werden durch Informationspflichten und Löschansprüche ausgeweitet.
9. Gruppenbezogene polizeiliche Datenbanken werden nicht geführt.
10. Polizeiliche Prognosesoftware auf Basis von Massendaten wird nicht genutzt.
11. Biometrische Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalysen werden den Sicherheitsbehörden verboten.
12. Ein Versammlungsfreiheitsgesetz wird geschaffen, das weitreichende Rechte garantiert und Versammlungsstraftaten wie Vermummung entkriminalisiert.
13. Die polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“ wird abgeschafft.
14. Ziviler Ungehorsam als Form demokratischen Protests wird nicht kriminalisiert.
15. Die Gerichte werden bedarfsgerecht finanziert und ausgestattet, um überlange Verfahren zu vermeiden.

Weniger Pflichten 4

1. Das Verfahren der Altersfeststellung wird abgeschafft.
2. Vermummung und Spontanversammlungen werden entkriminalisiert.
3. Ein Versammlungsfreiheitsgesetz wird geschaffen, das weitreichende Rechte garantiert und Versammlungsstraftaten wie Vermummung entkriminalisiert.
4. Ziviler Ungehorsam als Form demokratischen Protests wird nicht kriminalisiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Jeder Versuch, die Kunst- und Meinungsfreiheit einzuschränken, wird abgelehnt.

AfD HH 514

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Repressive Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen im Gesundheitsschutz einschließlich Zwangsimpfungen werden abgelehnt.
2. Umfassende Meinungs- und Gedankenfreiheit soll auch in der gelebten demokratischen Praxis gelten.
3. Zensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassrede wird abgelehnt.

Weniger Pflichten 2

1. Lockdowns werden abgelehnt.
2. Repressive Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen im Gesundheitsschutz einschließlich Zwangsimpfungen werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Einzige Grenze der Meinungsfreiheit ist das Strafrecht.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Gewalttätige Demonstrationen sollen einfacher unterbunden werden können.
2. Hamburg soll ein eigenes Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild erhalten.
3. Das Versammlungsgesetz soll ein leichteres Vorgehen gegen Störer und Blockade-Gegenversammlungen ermöglichen.
4. Die Polizei soll deutlich härter gegen unangemeldete Versammlungen vorgehen.
5. Das Tragen medizinisch nicht notwendiger FFP2-Masken auf Versammlungen als Umgehung des Vermummungsverbots wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 5

1. Gewalttätige Demonstrationen sollen einfacher unterbunden werden können.
2. Hamburg soll ein eigenes Versammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild erhalten.
3. Das Versammlungsgesetz soll ein leichteres Vorgehen gegen Störer und Blockade-Gegenversammlungen ermöglichen.
4. Die Polizei soll deutlich härter gegen unangemeldete Versammlungen vorgehen.
5. Das Tragen medizinisch nicht notwendiger FFP2-Masken auf Versammlungen als Umgehung des Vermummungsverbots wird abgelehnt.

FDP HH 1513

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Freiheitseinschränkungen müssen stets die Grundrechte achten sowie begründet und verhältnismäßig sein.
2. Die Fixierung von Personen darf nur dem Schutz des Betroffenen dienen.
3. Die Vorhersage potenzieller Straftaten auf Basis von Kriminalitätsstatistiken bezieht sich nur auf Orte, nicht auf Personen.
4. Die pauschale Online-Durchsuchung wird abgelehnt.
5. Die pauschale Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
6. Die pauschale Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
7. Pauschale biometrische Gesichtserkennung und Videoüberwachung werden abgelehnt.
8. Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht wird umfassend geschützt.
9. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit über Allgemeinverfügungen werden abgelehnt.
10. Eine automatisierte Gesichtserkennung wird abgelehnt.
11. Eine namentliche Erfassung von Versammlungsteilnehmern wird grundsätzlich abgelehnt.
12. Online-Klagen werden in der Justiz zum Standard.
13. Die Medienpolitik schafft einen Ordnungsrahmen für publizistische Medien und fördert Meinungs- und Informationsfreiheit.

Bleibt wie bisher 5

1. Die Einführung der drohenden Gefahr in das Hamburgische Polizeirecht wird abgelehnt.
2. Eine weitere Vorverlagerung polizeilicher Überwachungsbefugnisse wird abgelehnt.
3. Eine Ausweitung des Präventionsgewahrsams wird abgelehnt.
4. Eine Ausweitung der Fixierung von Personen auf andere Zwecke wird abgelehnt.
5. Grundrechte werden online wie offline respektiert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Für Gefahrenorte, Angsträume und Kriminalitätsschwerpunkte werden besondere Überwachungskonzepte erstellt.

BSW HH ​511

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Meinungsfreiheit wird gegen Cancel Culture verteidigt.
2. Stigmatisierung, Framing, Zensur und Cancel Culture werden bekämpft.
3. Kontroverse Debatten werden durch öffentliche Plattformen und Schutzmaßnahmen für Meinungsvielfalt gefördert.
4. Staatliches Handeln unterliegt stets der Verhältnismäßigkeit und der Unschuldsvermutung.
5. Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Überwachung frei entfalten können.
6. Bürger haben Anspruch auf gerechte und zügige Gerichtsverfahren.
7. Der Zugang zu guter Rechtsberatung wird in allen Stadtteilen als Daseinsvorsorge auch für Geringverdiener gesichert.
8. Die Öffentliche Rechtsauskunft wird gestärkt und bleibt vor Ort erhalten.
9. Die Öffentliche Rechtsauskunft wird leichter und auch nicht digital zugänglich.
10. Der Verfahrensstau in der Justiz wird aufgelöst, Verfahren werden zügig bearbeitet und Strafen schneller vollstreckt.
11. Die Öffentliche Rechtsauskunft wird gesichert und ausgebaut.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darf nicht in Frage gestellt werden.
2. Denk- und Redeverbote werden grundsätzlich abgelehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit werden aufgearbeitet.
2. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie mit ihren Grundrechtseinschränkungen werden konstruktiv aufgearbeitet.
3. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss überprüft die Verhältnismäßigkeit der Hamburger Corona-Maßnahmen und der Grundrechtseinschränkungen.

Koalitionsvertrag 314

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Es wird geprüft, ob und wie die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung weiterentwickelt werden sollte.
2. Das Recht soll mithilfe der Digitalisierung jederzeit und von jedem Ort aus zugänglich werden.
3. Digitale Tools für Rechtsuchende, Parteivertreter und Gerichte erleichtern Antragstellung, Strukturierung und Kommunikation.
4. Auf Bundesebene werden Zivilprozessreformen vorangetrieben, die Verfahren beschleunigen, Digitalisierung nutzen und die Erprobung neuer Verfahrensregeln ermöglichen.

Weniger Pflichten 1

1. Digitale Tools für Rechtsuchende, Parteivertreter und Gerichte erleichtern Antragstellung, Strukturierung und Kommunikation.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Allianz sicherer Hauptbahnhof mit Polizeipräsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung wird fortgesetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Es wird eine Rechtsgrundlage mit Richtervorbehalt für den automatisierten biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geschaffen.
2. KI-Anwendungen werden datenschutzkonform für automatische Datenanalyse und intelligente Videobeobachtung in der Polizeiarbeit genutzt.
3. Es soll eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen geben.

Mehr Pflichten 1

1. Es soll eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen geben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht