Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 161 von 3.370 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (33).
- 161Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 281Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 161
Bürokratie 33
Verwaltungs- und Bürokratiekosten werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass Verwaltungs- und Bürokratiekosten gesenkt werden müssen. Link zum Original
Das Land soll bei der nachhaltigen Beschaffung vorangehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land auch bei der nachhaltigen Beschaffung künftig vorangeht. Link zum Original
Mit der GMSH wird ein Beschaffungsfahrplan vorgelegt, der regionalen und klimaneutralen Produkten Vorrang in der Landesbeschaffung gibt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) werden wir einen Beschaffungsfahrplan vorlegen, mit dem wir sicherstellen, dass das Land regionalen und klimaneutralen Produkten in der Beschaffung einen Vorrang einräumt. Link zum Original
Bürokratieabbau wird systematische Aufgabe der Agrar- und Ernährungspolitik.
Wortlaut im Programm
Wir machen Bürokratieabbau zu einer systematischen Aufgabe der Agrar- und Ernährungspolitik. Link zum Original
Antrags-, Genehmigungs-, Dokumentations- und Kontrollverfahren in der Landwirtschaft werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Praxis vereinfachen wir Antrags-, Genehmigungs-, Dokumentations- und Kontrollverfahren, bündeln Zuständigkeiten und bauen doppelte Nachweispflichten ab. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Komplexität ihrer Aufgaben entlastet und gemeinsam mit ihnen weiter entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Kommunen auch bei der Komplexität ihrer Aufgaben entlasten und entbürokratisieren gemeinsam mit ihnen weiter. Link zum Original
Verfahren werden durch das Streichen von Regelungen vereinfacht, ohne Umweltstandards ungeprüft aufzuweichen.
Wortlaut im Programm
Wo wir Regelungen streichen können, vereinfachen wir Verfahren, achten dabei aber darauf, Umweltstandards nicht ungeprüft aufzuweichen. Link zum Original
Bei der Vereinfachung von Verfahren bleiben materielle Schutzstandards für Umwelt, Soziales, Teilhabe und öffentliche Sicherheit unangetastet.
Wortlaut im Programm
Materielle Schutzstandards für Umwelt, Soziales, Teilhabe und öffentliche Sicherheit stehen dabei für uns nicht zur Disposition; es geht uns vielmehr darum, Verfahren einfacher zu machen, nicht den Schutz von Menschen und Natur abzusenken. Link zum Original
Die öffentliche Beschaffung wird nachhaltig gestaltet, indem bei Vergabeentscheidungen der gesamte Lebenszyklus berücksichtigt wird.
Wortlaut im Programm
4. öffentliche Beschaffung konsequent nachhaltig gestalten, indem wir bei Vergabeentscheidungen den gesamten Lebenszyklus berücksichtigen. Link zum Original
Neue oder veränderte staatliche Leistungen nutzen vorhandene Strukturen statt neuer Bürokratieebenen.
Wortlaut im Programm
Neue oder veränderte staatliche Leistungen sollen vorhandene Strukturen nutzen, statt neue Bürokratieebenen zu schaffen. Link zum Original
Alte Verwaltungsprozesse werden überprüft und neu aufgesetzt.
Wortlaut im Programm
Alte Prozesse stellen wir auf den Prüfstand, hinterfragen überkommene Abläufe und setzen sie neu auf. Link zum Original
Fördermittel werden nach klaren Kriterien vergeben und können unbürokratisch abgerufen werden.
Wortlaut im Programm
Zu einem effizienten Staat gehört es auch, Fördermittel anhand klarer Kriterien zu vergeben und Antragsberechtigte in die Lage zu versetzen, diese Mittel unbürokratisch abzurufen. Link zum Original
Die Förderpolitik wird einfacher, schneller und wirksamer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Förderpolitik in Schleswig-Holstein einfacher, schneller und wirksamer machen. Link zum Original
Komplizierte und bürokratische Förderprogramme werden vereinfacht, soweit Bundes- und Europarecht es zulassen.
Wortlaut im Programm
Teilweise sind Förderprogramme zu kompliziert und zu bürokratisch. Das ändern wir, soweit es die bundesbeziehungsweise europarechtlichen Fördervorgaben zulassen. Link zum Original
Für Antragstellende gelten klare, verständliche Förderbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen vor allem auf digitale, leicht zugängliche Antragsverfahren und klare, verständliche Bedingungen für Antragsteller*innen. Link zum Original
Für die Förderung werden Leitplanken für einfache Verfahren, klare Kriterien und digitale Prozesse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Leitplanken für einfache Verfahren, klare Kriterien und digitale Prozesse. Link zum Original
Förderprogramme werden gebündelt, wo es sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Wo es sinnvoll ist, bündeln wir Programme künftig und führen ein modernes, datenbasiertes Fördercontrolling ein, das Transparenz schafft, Wirkung messbar macht und gezielte Steuerung ermöglicht. Link zum Original
Das Land nutzt seine Rolle als Auftraggeber, um Klima, Ressourcen, Menschenrechte und gute Arbeit zu stärken.
Wortlaut im Programm
Das Land Schleswig-Holstein spielt als Auftraggeber beispielsweise von Bau- und Dienstleistungen eine zentrale Rolle im Land. Diese Verantwortung nutzen wir, um Klima, Ressourcen, Menschenrechte und gute Arbeit zu stärken. Link zum Original
Bei Vergaben gilt als bestes Angebot dasjenige, das über den gesamten Lebenszyklus ökologisch, sozial und finanziell überzeugt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist das günstigste Angebot nicht automatisch das beste, sondern das, das über den gesamten Lebenszyklus ökologisch, sozial und finanziell überzeugt. Link zum Original
Die nachhaltige Beschaffung wird in allen Landesbehörden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir gehen den Weg der nachhaltigen Beschaffung in allen Landesbehörden konsequent weiter. Link zum Original
Nachhaltige Beschaffung wird auch bei großen Investitionsprojekten umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Unter GRÜNER Leitung im Finanzministerium hat sich Schleswig-Holstein bereits auf diesen Weg gemacht und geht mit dem Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) mit gutem Beispiel voran. Diesen Weg werden wir auch für große Investitionsprojekte konsequent umsetzen. Link zum Original
Vor größeren Beschaffungen wird geprüft, ob Reparatur, Wiederverwendung, Miete, Leasing oder Gebrauchtware sinnvoller ist als ein Neukauf.
Wortlaut im Programm
Vor größeren Beschaffungen prüfen wir künftig, ob Reparatur, Wiederverwendung, Miete, Leasing oder gebrauchte Produkte sinnvoller sind als ein Neukauf. Link zum Original
Der Leitfaden für nachhaltige Beschaffung und Vergabe wird verbindlich.
Wortlaut im Programm
Der Leitfaden für nachhaltige Beschaffung und Vergabe soll künftig verbindlich gelten. Link zum Original
Kommunale Verwaltungen werden stärker dabei unterstützt, ihre Beschaffung an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards auszurichten.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die kommunalen Verwaltungen noch stärker dabei, Beschaffung entlang ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Standards auszurichten. Link zum Original
Das Beratungsangebot des Kompetenzzentrums für Nachhaltige Beschaffung und Vergabe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, das Beratungsangebot des Kompetenzzentrums für Nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) auszubauen und den Zugang zu entsprechenden Produkten und Anbietern zu verbessern. Link zum Original
Das Landesvergaberecht berücksichtigt Nachhaltigkeitskriterien.
Wortlaut im Programm
Das Vergaberecht auf Landesebene soll Nachhaltigkeitskriterien gerecht werden und gezielt vereinfacht werden. Link zum Original
Das Landesvergaberecht wird gezielt vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Vergaberecht auf Landesebene soll Nachhaltigkeitskriterien gerecht werden und gezielt vereinfacht werden. Link zum Original
Antragstellung und Abrechnungsvorgaben bei Fördermitteln werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter für eine Vereinfachung der Antragstellung und Abrechnungsvorgaben ein. Link zum Original
Bürokratische Belastungen kleiner Unternehmen werden hinterfragt und möglichst abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns in den kommenden Jahren für eine Wirtschaftspolitik ein, die die Belange kleiner Unternehmen stärker in den Mittelpunkt rückt, sie bei Innovationen und der Transformation gezielt unterstützt und bürokratische Belastungen hinterfragt und womöglich abbaut. Link zum Original
Das Hotel- und Gastronomiegewerbe soll bürokratisch entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch ein starker Standort des Hotel- und Gastronomiegewerbes sein. Dafür braucht es insbesondere gute Fachkräftekonzepte, bürokratische Entlastungen und gute Infrastrukturen, zu denen auch ausreichend Wohnraum für Fachkräfte in touristischen Destinationen gehört. Link zum Original
Soziale Einrichtungen und Pflegekräfte werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir soziale Einrichtungen und Pflegekräfte von unnötiger Bürokratie entlasten und die Zusammenarbeit zwischen allen Akteur*innen modernisieren. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die proaktiv unterstützt, Verfahren vereinfacht und Leistungen dort zugänglich macht, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Bürokratische Hürden beim Anbau und der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe werden auf Landesebene und über den Bundesrat abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, unnötige bürokratische Hürden beim Anbau und der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe abzubauen – auf Landesebene, aber auch über den Bundesrat. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 28
Der öffentliche Dienst des Landes geht bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Programm
Im öffentlichen Dienst des Landes werden wir mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
Modelle für Führung in Teilzeit werden entwickelt und nach einer Erprobungsphase in allen Landesbehörden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass zukünftig auch die Führung in Teilzeit umgesetzt wird. Dazu werden wir geeignete Modelle entwickeln, die wir nach einer Erprobungsphase in allen Landesbehörden einführen werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll vielfältiger und kultursensibler werden.
Wortlaut im Programm
Denn wir wollen, dass sich der öffentliche Dienst diverser und kultursensibler aufstellt. Link zum Original
Beamtinnen und Beamte in sensiblen Bereichen, die sich aktiv gegen die Verfassung stellen, können aus dem Dienst entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass wir Beamt*innen in sensiblen Bereichen, die sich aktiv gegen unsere Verfassung stellen, aus dem Dienst entfernen können. Link zum Original
Bewerber für das Beamtenverhältnis können Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bereits vor einer Ablehnung wirksam entkräften.
Wortlaut im Programm
Wenn der Verfassungsschutz bei Neueinstellungen von Beamt*innen befragt wird, müssen Betroffene nicht nur gegen eine Ablehnung klagen können. Sie müssen bereits vor einer ablehnenden Entscheidung wirksam Erkenntnisse entkräften können, die gegen sie vorliegen. Link zum Original
Die Steuerverwaltung bietet attraktive Karrieremöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
In Zeiten des Fachkräftemangels setzen wir auf attraktive Karrieremöglichkeiten und fördern den Quereinstieg in die Steuerverwaltung. Link zum Original
Der Quereinstieg in die Steuerverwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
In Zeiten des Fachkräftemangels setzen wir auf attraktive Karrieremöglichkeiten und fördern den Quereinstieg in die Steuerverwaltung. Link zum Original
Das Laufbahnrecht wird flexibilisiert, um Quereinsteigende gezielt zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Quereinsteiger*innen bringen neue Perspektiven und Kompetenzen mit, die wir gezielt nutzen wollen. Dafür flexibilisieren wir das Laufbahnrecht. Link zum Original
Studium und Ausbildung für die Verwaltung werden an das digitale Zeitalter angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir passen Studium und Ausbildung für die Verwaltung konsequent an das digitale Zeitalter an und machen sie modularer. Link zum Original
Studium und Ausbildung für die Verwaltung werden modularer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir passen Studium und Ausbildung für die Verwaltung konsequent an das digitale Zeitalter an und machen sie modularer. Link zum Original
Geteilte Führung in der Landesverwaltung wird durch Tandem-Ausschreibungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
2. geteilte Führung in der Landesverwaltung durch Tandem-Ausschreibungen ermöglichen. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen unabhängig vom Beschäftigungsstatus fair und verlässlich bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wer für die Gesellschaft arbeitet, verdient eine faire und verlässliche Bezahlung – unabhängig vom Beschäftigungsstatus. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll Vorbild für moderne Arbeit werden.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holsteins Landesverwaltung muss aktiv vorangehen und Vorbild werden für moderne Arbeit. Link zum Original
Führungsverantwortung soll häufiger auch in Teilzeit möglich sein.
Wortlaut im Programm
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken und Kontinuität beim Ausfall von Führungskräften zu ermöglichen, setzen wir GRÜNE uns für mehr Führungsverantwortung auch in Teilzeit ein. Link zum Original
Jobsharing in Führungspositionen soll zur Normalität werden.
Wortlaut im Programm
Jobsharing in Führungspositionen soll kein Einzelfall bleiben, sondern gelebte Normalität. Link zum Original
Mindestens die Hälfte der Führungspositionen in der Landesverwaltung wird auch als Tandem-Option ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll mindestens die Hälfte der Führungspositionen in der Landesverwaltung künftig auch als Tandem-Option ausgeschrieben werden. Link zum Original
Für Übergabezeiten und Doppelbesetzungen wird ein Zusatzbudget nach dem 120-Prozent-Modell bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um Übergabezeiten und notwendige Doppelbesetzungen zu finanzieren, stellen wir ein Zusatzbudget nach dem 120-Prozent-Modell bereit. Link zum Original
Beamte sollen ohne Hürden und finanzielle Nachteile zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wählen können.
Wortlaut im Programm
Beamt*innen in Schleswig-Holstein sollen frei wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern – und zwar ohne bürokratische Hürden und finanzielle Nachteile. Link zum Original
Der Arbeitgeberzuschuss für gesetzlich krankenversicherte Beamte wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE haben erreicht, dass neue Beamt*innen sich freiwillig gesetzlich krankenversichern können und dafür, wie andere Tarifbeschäftigte auch, einen Zuschuss des*r Arbeitgebers*in erhalten. Das wollen wir ausweiten. Link zum Original
Regelungen und Nachweispflichten werden nach dem Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Regelungen und Nachweispflichten sollen in Anlehnung an das „Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe“ vereinfacht und das Angebot über geeignete Landeskanäle bekannter gemacht werden – für mehr Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Das Angebot der pauschalen Beihilfe wird über Landeskanäle bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Regelungen und Nachweispflichten sollen in Anlehnung an das „Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe“ vereinfacht und das Angebot über geeignete Landeskanäle bekannter gemacht werden – für mehr Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Das Land soll ein attraktiver und moderner Arbeitgeber bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land künftig ein attraktiver und moderner Arbeitgeber bleibt. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll faire Bezahlung, gute Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven bieten.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeit im öffentlichen Dienst braucht faire Bezahlung, verlässliche und gute Rahmenbedingungen sowie Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
Gute Arbeitsbedingungen und ein handlungsfähiger Staat gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeitsbedingungen und ein handlungsfähiger Staat gehören für uns zusammen. Link zum Original
Geprüft wird eine bessere Absicherung von Tarifbeschäftigten im Außendienst bei dienstbedingten Arbeitsunfällen.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen, wie wir Tarifbeschäftigte im Außendienst bei dienstbedingten Arbeitsunfällen besser absichern können. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen aufgabengerechte Arbeitsbedingungen und Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte im öffentlichen Dienst brauchen Arbeitsbedingungen und eine Ausstattung, die ihren Aufgaben gerecht werden – in der Stadt wie im ländlichen Raum. Link zum Original
Dienstkleidung und Ausrüstung sollen für Beschäftigte keine privaten Mehrkosten verursachen.
Wortlaut im Programm
Dienstkleidung und notwendige Ausrüstung dürfen nicht zu privaten Mehrkosten führen. Link zum Original
Geprüft wird eine regelmäßige Anpassung von Pauschalen und Erstattungen an die Preisentwicklung.
Wortlaut im Programm
Deshalb prüfen wir, wie wir Pauschalen und Erstattungen regelmäßig an reale Preisentwicklungen anpassen können. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 23
Vorschläge, die Antragsverfahren beschleunigen, automatisieren und im Sinne eines One-Stop-Government bündeln, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Vorschläge allerdings, die Antragsverfahren beschleunigen, automatisieren und im Sinne eines one-stop-government bündeln, erhalten unsere Unterstützung. Link zum Original
Bürgerkonten werden eingeführt, damit die Geburtsregistrierung wie im skandinavischen Modell die Auszahlung von Familienleistungen automatisch anstößt.
Wortlaut im Programm
Dabei orientieren wir uns am skandinavischen Modell, in dem die Geburtsregistrierung die Auszahlung von Familienleistungen automatisch anstößt. Die Einführung von Bürger*innenkonten soll diesen Schritt in Schleswig-Holstein ermöglichen. Link zum Original
Die gesetzlichen Vorgaben der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein wollen wir die gesetzlichen Vorgaben der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) umsetzen und als Land gezielt vorangehen: Durch Formulare und Informationen für Bürger*innen in leichter Sprache, digitale Zugänge und klare Standards innerhalb der Landesverwaltung. Link zum Original
Die Landesverwaltung schafft barrierefreie digitale Zugänge.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein wollen wir die gesetzlichen Vorgaben der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) umsetzen und als Land gezielt vorangehen: Durch Formulare und Informationen für Bürger*innen in leichter Sprache, digitale Zugänge und klare Standards innerhalb der Landesverwaltung. Link zum Original
Die Finanzämter werden mit modernen digitalen und KI-gestützten Verfahren unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Zusammenarbeit der Finanzämter im Land weiter und unterstützen sie mit modernen digitalen und KI-gestützten Verfahren. Link zum Original
Angestrebt wird eine Verwaltung, die schnell, verständlich und digital arbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen deshalb eine Verwaltung, die schnell, verständlich und digital arbeitet. Link zum Original
Menschen und Unternehmen können unkompliziert Kontakt zur Verwaltung aufnehmen.
Wortlaut im Programm
So sollen Menschen und Unternehmen unkompliziert Kontakt aufnehmen können. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird durch durchgängige Digitalisierung der Verwaltungsprozesse modernisiert.
Wortlaut im Programm
1. die Landesverwaltung modernisieren, indem wir Verwaltungsprozesse konsequent von Anfang bis Ende digitalisieren. Link zum Original
Fördermittel für Unternehmen werden über eine einheitliche Landesförderplattform zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
3. Fördermittel für Unternehmen über eine einheitliche Landesförderplattform und einen KI-gestützten Förderlotsen einfacher zugänglich machen. Link zum Original
Ein KI-gestützter Förderlotse erleichtert Unternehmen den Zugang zu Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
3. Fördermittel für Unternehmen über eine einheitliche Landesförderplattform und einen KI-gestützten Förderlotsen einfacher zugänglich machen. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden vollständig von Anfang bis Ende digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Verwaltungsprozesse vollständig von Anfang bis Ende zu digitalisieren. Link zum Original
Neue Regelungen bauen von Anfang an auf bestehende digitale Infrastrukturen auf, statt analoge Insellösungen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Neue Regelungen dürfen keine analogen Insellösungen produzieren, sondern müssen von Anfang an auf bestehende digitale Infrastrukturen aufbauen. Link zum Original
Menschen ohne digitale Endgeräte oder digitale Kompetenzen behalten Zugang zur öffentlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Dennoch berücksichtigen wir auch gesellschaftliche Gruppen, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Zugang zu digitalen Endgeräten haben oder denen digitale Kompetenzen fehlen. Wir werden sicherstellen, dass auch sie weiterhin Zugang zur öffentlichen Verwaltung haben. Link zum Original
Verfahren und Aufgaben werden mithilfe der Digitalisierung effizient und wirkungsorientiert organisiert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es dabei, Verfahren und Aufgaben mithilfe der Digitalisierung möglichst effizient und wirkungsorientiert zu organisieren. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote sind barrierefrei, mehrsprachig und niedrigschwellig nutzbar.
Wortlaut im Programm
Digitale Angebote müssen dabei für alle Menschen nutzbar sein – barrierefrei, mehrsprachig und niedrigschwellig. Link zum Original
Förderanträge werden über digitale, leicht zugängliche Verfahren gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen vor allem auf digitale, leicht zugängliche Antragsverfahren und klare, verständliche Bedingungen für Antragsteller*innen. Link zum Original
Auf dem Förderportal des Landes wird ein digitaler Förderlotse, etwa ein KI-Chatbot, eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus richten wir auf dem Förderportal des Landes einen digitalen Förderlotsen ein – etwa in Form eines Chatbots, der auf Künstlicher Intelligenz (KI) basiert. Link zum Original
Alle Förderangebote des Landes laufen über eine einheitliche Förderplattform.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass künftig alle Förderangebote des Landes über eine einheitliche Förderplattform laufen. Link zum Original
Bei der Förderung sind ergänzend immer menschliche Ansprechpersonen zeitnah erreichbar.
Wortlaut im Programm
Ergänzend müssen aber immer menschliche Ansprechpartner*innen zeitnah erreichbar sein, denn digitale Unterstützung kann Beratung vereinfachen, aber nicht ersetzen. Link zum Original
Die Verwaltung wird digital, effizient und bürgernah modernisiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig treiben wir die Modernisierung der Verwaltung voran – digital, effizient und bürger*innennah. Link zum Original
Der Zugang zu Sozialleistungen soll für Bürger deutlich einfacher und serviceorientierter werden.
Wortlaut im Programm
Natürlich müssen im Hintergrund zwischen Verwaltungsebenen Finanzierungs- wie Organisationsfragen gut geklärt werden, für die Bürger*innen muss es aber vor allem deutlich einfacher und serviceorientierter werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll proaktiv unterstützen und Leistungen dort zugänglich machen, wo sie gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die proaktiv unterstützt, Verfahren vereinfacht und Leistungen dort zugänglich macht, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote dürfen analoge Zugänge nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt: Digitale Angebote dürfen analoge Zugänge nicht ersetzen. Link zum Original
Zivilgesellschaft 19
Ein Institut für Demokratieforschung wird gegründet.
Wortlaut im Programm
ein Institut für Demokratieforschung gründen. Link zum Original
Ein Demokratiefördergesetz des Landes sichert die Demokratieförderung dauerhaft, transparent und verlässlich ab.
Wortlaut im Programm
Deshalb schaffen wir ein Demokratiefördergesetz für Schleswig-Holstein, das Demokratieförderung dauerhaft, transparent und verlässlich absichert. Link zum Original
Förderentscheidungen in der Demokratieförderung dürfen nicht von kurzfristigen politischen Richtungswechseln oder willkürlichen Kriterien abhängen.
Wortlaut im Programm
Förderentscheidungen dürfen nicht von kurzfristigen politischen Richtungswechseln oder willkürlichen Kriterien abhängen. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Organisationen werden vor politischer Instrumentalisierung geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen vor politischer Instrumentalisierung schützen, klare Fördergrundlagen schaffen und sicherstellen, dass demokratisches Engagement im Land langfristig stärker wird. Link zum Original
Für zivilgesellschaftliche Organisationen werden klare Fördergrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zivilgesellschaftliche Organisationen vor politischer Instrumentalisierung schützen, klare Fördergrundlagen schaffen und sicherstellen, dass demokratisches Engagement im Land langfristig stärker wird. Link zum Original
Ein Institut für Demokratieforschung im Land wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Deshalb treiben wir die Gründung eines Instituts für Demokratieforschung in Schleswig-Holstein voran. Link zum Original
Das Institut für Demokratieforschung soll unabhängig und anwendungsorientiert forschen.
Wortlaut im Programm
Deshalb treiben wir die Gründung eines Instituts für Demokratieforschung in Schleswig-Holstein voran. Ein solches Institut soll unabhängig und anwendungsorientiert forschen. Link zum Original
Das Informationszugangsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
5. das Informationszugangsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Verzögerungen von Behörden bei ihren Informationspflichten werden abgestellt.
Wortlaut im Programm
Kommen Behörden ihren Informationspflichten nur verzögert nach, schwächt dies das Vertrauen in Politik und Verwaltung und entzieht der Bürgerbeteiligung ihre Substanz. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Das Informationszugangsgesetz wird nach Hamburger Vorbild zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) nach dem Vorbild Hamburgs zu einem modernen Transparenzgesetz weiter. Link zum Original
Informationen zu Einrichtungen kritischer Infrastruktur werden vom Transparenzgesetz ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Dabei achten wir darauf, Informationen zu Einrichtungen kritischer Infrastruktur davon auszunehmen. Link zum Original
Die gesetzlichen Fristen des Informationszugangsgesetzes werden mit wirksamen Sanktionen unterlegt.
Wortlaut im Programm
Wir unterlegen die gesetzlichen Fristen des IZG-SH mit wirksamen Sanktionen. Link zum Original
Bei unbegründeter Fristüberschreitung greifen automatische Teilgenehmigungen.
Wortlaut im Programm
Werden Fristen ohne ausreichende Begründung überschritten, sollen künftig automatische Teilgenehmigungen greifen, Gebühren entfallen und bei systematischen Verzögerungen aufsichtsrechtliche Konsequenzen möglich sein. Link zum Original
Bei unbegründeter Fristüberschreitung entfallen die Gebühren.
Wortlaut im Programm
Werden Fristen ohne ausreichende Begründung überschritten, sollen künftig automatische Teilgenehmigungen greifen, Gebühren entfallen und bei systematischen Verzögerungen aufsichtsrechtliche Konsequenzen möglich sein. Link zum Original
Bei systematischen Verzögerungen sind aufsichtsrechtliche Konsequenzen möglich.
Wortlaut im Programm
Werden Fristen ohne ausreichende Begründung überschritten, sollen künftig automatische Teilgenehmigungen greifen, Gebühren entfallen und bei systematischen Verzögerungen aufsichtsrechtliche Konsequenzen möglich sein. Link zum Original
Der gerichtliche Rechtsschutz in Fragen der Informationsfreiheit wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Damit Informationsfreiheit nicht vom Durchhaltevermögen Einzelner abhängt, vereinfachen wir den gerichtlichen Rechtsschutz. Link zum Original
Im Informationszugangsrecht werden spezielle Eilverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir spezielle Eilverfahren im Informationszugangsrecht, senken Gerichtsgebühren und erleichtern Verbandsklagen. Link zum Original
Die Gerichtsgebühren in Verfahren um Informationszugang werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir spezielle Eilverfahren im Informationszugangsrecht, senken Gerichtsgebühren und erleichtern Verbandsklagen. Link zum Original
Verbandsklagen im Informationszugangsrecht werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir spezielle Eilverfahren im Informationszugangsrecht, senken Gerichtsgebühren und erleichtern Verbandsklagen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 9
Zügige und verlässliche Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen an Land werden sichergestellt und weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir haben in den vergangenen Jahren für zügige, funktionierende und verlässliche Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen an Land gesorgt. Das werden wir auch in Zukunft sicherstellen, uns dabei weiter verbessern und damit eine wichtige Voraussetzung für den weiteren ebenso zügigen wie gut geplanten Ausbau von Windkraftanlagen an Land schaffen. Link zum Original
Automatisierung wird in die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Als Nächstes werden wir Automatisierung auch in die Genehmigungsverfahren selbst Einzug halten lassen. Link zum Original
Für Planung, Genehmigung und Umsetzung von Bahnausbauvorhaben wird ausreichend Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen die Ausbauvorhaben durch auskömmliches Personal für Planung, Genehmigung und Umsetzung und ein entbürokratisiertes und modernisiertes Planungsrecht, für das wir uns im Bund einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein entbürokratisiertes und modernisiertes Planungsrecht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen die Ausbauvorhaben durch auskömmliches Personal für Planung, Genehmigung und Umsetzung und ein entbürokratisiertes und modernisiertes Planungsrecht, für das wir uns im Bund einsetzen. Link zum Original
In Planungsverfahren für Mobilität wird eine frühzeitige Beteiligung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin frühzeitige Beteiligung in Planungsverfahren verankern, um Lösungen zu entwickeln, die tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen entsprechen. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Innenentwicklung, Aufstockung und Geschosswohnungsbau werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir fortsetzen: Durch den Abbau bürokratischer Hürden und beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Innenentwicklung, Aufstockung und den Geschosswohnungsbau. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Innenentwicklung, Aufstockung und Geschosswohnungsbau werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir fortsetzen: Durch den Abbau bürokratischer Hürden und beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Innenentwicklung, Aufstockung und den Geschosswohnungsbau. Link zum Original
Beteiligungsverfahren bei Planfeststellungsvorhaben werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beteiligungsverfahren bei Planfeststellungsvorhaben konsequent digitalisieren. Link zum Original
Für Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen, bleiben analoge Zugänge zu Beteiligungsverfahren offen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass analoge Zugänge für Menschen offenbleiben, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 7
Angriffe auf die Demokratie durch Hass im Netz, Gewalt auf der Straße oder von außen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Und wir stellen uns klar gegen alle, die unsere Demokratie angreifen wollen, egal ob mit Hass im Netz, mit Gewalt auf der Straße oder mit Angriffen von außen. Link zum Original
Die Demokratie wird gegen Angriffe von innen und außen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen unsere Demokratie gegen alle Angriffe, ob von innen oder von außen. Link zum Original
Allen Versuchen von rechts, die ein offenes, vielfältiges Land infrage stellen, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns, dass wir uns allen Versuchen von rechts entgegenstellen, die unser offenes, vielfältiges Schleswig-Holstein infrage stellen. Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft, aber auch unsere Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Justiz, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Landtag werden besser gegen Angriffe von innen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Resilienz unserer Justiz, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch des Landtags gegen Angriffe von innen besser schützen. Link zum Original
Gesetze werden anlassbezogen auf ihre Widerstandsfähigkeit gegen politische Einflussnahme überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir überprüfen anlassbezogen sämtliche Gesetze auf ihre Resilienz. Link zum Original
Wer den Staat schützen soll, muss auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
Wer den Staat schützen soll, muss selbst auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Link zum Original
Das Land beantragt im Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.
Wortlaut im Programm
Wir stehen klar gegen Rechtsextremismus und setzen uns deshalb im Bundesrat weiterhin dafür ein, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Link zum Original
Wahlrecht 7
Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird auch auf Bundesebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem für das Wahlrecht ab 16 Jahren auch auf Bundesebene ein. Link zum Original
Eine Expertenkommission soll beraten, wie ein Paritätsgesetz auf Landes- oder Bundesebene mehr Frauen in die Politik bringen könnte.
Wortlaut im Programm
Die Debatte um ein Paritätsgesetz hat in den vergangenen Jahren an Schwung verloren, auch weil verfassungsrechtliche Bedenken formuliert wurden. Wir wollen an dieser Debatte aber weiter festhalten und wollen unter Einbeziehung von Expert*innen im Rahmen einer Kommission darüber beraten, wie man gesetzlich auf Landes- oder Bundesebene mehr Frauen in der Politik verankern könnte. Link zum Original
Ein Präferenzwahlrecht wird in Kommunen erprobt.
Wortlaut im Programm
Bürger*innenräte gesetzlich verankern und ein Präferenzwahlrecht in Kommunen erproben. Link zum Original
Kommunen erhalten die gesetzliche Möglichkeit, bei Bürgermeisterwahlen ein integriertes Präferenzwahlsystem mit Ersatzstimme statt Stichwahl einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Kommunen die gesetzliche Möglichkeit zu geben, bei der Wahl von Bürgermeister*innen ein integriertes Präferenzsystem einzuführen. Link zum Original
Auf Landesebene wird eine Debatte darüber angestoßen, wie Stimmen für Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde nicht verloren gehen.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir eine Debatte anstoßen, wie Stimmen nicht verloren gehen, wenn sich Wähler*innen für Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde entscheiden. Wir behalten diese Hürde ausdrücklich bei, wollen aber prüfen, wie Ersatzstimmen oder andere Mechanismen verhindern können, dass solche Stimmen wirkungslos bleiben. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir eine Debatte anstoßen, wie Stimmen nicht verloren gehen, wenn sich Wähler*innen für Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde entscheiden. Wir behalten diese Hürde ausdrücklich bei, wollen aber prüfen, wie Ersatzstimmen oder andere Mechanismen verhindern können, dass solche Stimmen wirkungslos bleiben. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Ersatzstimmen oder andere Mechanismen bei Landtagswahlen verhindern können, dass Stimmen unter der Fünf-Prozent-Hürde wirkungslos bleiben.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene wollen wir eine Debatte anstoßen, wie Stimmen nicht verloren gehen, wenn sich Wähler*innen für Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde entscheiden. Wir behalten diese Hürde ausdrücklich bei, wollen aber prüfen, wie Ersatzstimmen oder andere Mechanismen verhindern können, dass solche Stimmen wirkungslos bleiben. Link zum Original
Direkte Demokratie 7
Bürgerräte werden gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Bürger*innenräte gesetzlich verankern und ein Präferenzwahlrecht in Kommunen erproben. Link zum Original
Menschen im Land sollen die Demokratie aktiv mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen, dass Menschen in Schleswig-Holstein ihre Demokratie aktiv mitgestalten können: als Bürger*innen, die gehört werden, deren Wissen zählt und die sich als wirksam erleben. Link zum Original
Bürgerräte werden in der nächsten Wahlperiode auf Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Im Koalitionsvertrag 2022 haben wir vereinbart, Bürger*innenräte auf Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich zu verankern. Dieses Versprechen lösen wir in der nächsten Wahlperiode konsequent ein und entwickeln es weiter. Link zum Original
Landtag, Kommunalvertretungen, Volksinitiativen und Bürgerbegehren sollen Bürgerräte einberufen können.
Wortlaut im Programm
Der Landtag, die Kommunalvertretungen, eine Volksinitiative oder ein Bürger*innenbegehren sollen Bürger*innenräte einberufen können. Link zum Original
Regierung und Parlament müssen sich ernsthaft und öffentlich mit den Ergebnissen von Bürgerräten auseinandersetzen.
Wortlaut im Programm
Der Landtag, die Kommunalvertretungen, eine Volksinitiative oder ein Bürger*innenbegehren sollen Bürger*innenräte einberufen können. Regierung und Parlament müssen sich ernsthaft und öffentlich mit ihren Ergebnissen auseinandersetzen. Link zum Original
Teilnehmende an Bürgerräten erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, damit die Teilnahme nicht am Geld scheitert.
Wortlaut im Programm
Damit Bürger*innenräte wirklich allen offenstehen, stellen wir sicher, dass die Teilnahme nicht am Geldbeutel scheitert. Eine angemessene Aufwandsentschädigung ist für uns selbstverständlich. Link zum Original
Digitale Beteiligungsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit möglichst viele Menschen teilhaben können, stärken wir digitale Angebote. Link zum Original
Behördenaufbau 5
Zuständigkeiten in der Agrarverwaltung werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Praxis vereinfachen wir Antrags-, Genehmigungs-, Dokumentations- und Kontrollverfahren, bündeln Zuständigkeiten und bauen doppelte Nachweispflichten ab. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Finanzämter im Land wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Zusammenarbeit der Finanzämter im Land weiter und unterstützen sie mit modernen digitalen und KI-gestützten Verfahren. Link zum Original
Eigenverantwortung, Teamarbeit und geteilte Führungsrollen ersetzen klassische Verwaltungshierarchien.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Eigenverantwortung und Teamarbeit, auch in geteilten Führungsrollen anstelle klassischer Verwaltungshierarchien. Link zum Original
Instrumente der strategischen Vorausschau werden in die Arbeit der Ministerien integriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Instrumente der strategischen Vorausschau in die Arbeit der Ministerien in Schleswig-Holstein integrieren. Link zum Original
Jedes Ministerium erhält eine Zukunftsbeauftragte oder einen Zukunftsbeauftragten.
Wortlaut im Programm
Dazu soll jedes Ministerium eine*n Zukunftsbeauftragte*n bekommen. Link zum Original
Lobbyismus 4
Ein verpflichtendes Landeslobbyregister wird eingeführt, um die Transparenz der Landespolitik zu stärken.
Wortlaut im Programm
Transparenz in der Landespolitik mit einem verpflichtenden Landeslobbyregister stärken. Link zum Original
Es soll transparent sein, wer mit welchen Interessen auf die Landespolitik einwirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in Schleswig-Holstein klar ist, wer mit welchen Interessen auf Landespolitik einwirkt. Link zum Original
Ein verpflichtendes Lobbyregister auf Landesebene wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf Landesebene ein – nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern. Link zum Original
Interessenvertretungen mit Kontakt zu Landesregierung oder Landtag müssen sich in das Lobbyregister eintragen und Auftraggeber, Ziele und eingesetzte Mittel angeben.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf Landesebene ein – nach dem Vorbild anderer Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern. Wer als Interessenvertretung Kontakt zur Landesregierung oder zum Landtag aufnimmt, soll sich in dieses Register eintragen und Auskunft über Auftraggeber, Ziele und eingesetzte Mittel geben. Link zum Original
Berichtspflichten 3
Unverhältnismäßige Auskunftspflichten im ambulanten Bereich, die Versorgung verhindern, werden im Rahmen der landesgesetzlichen Möglichkeiten verringert.
Wortlaut im Programm
Unverhältnismäßige Auskunftspflichten im ambulanten Bereich, die Versorgung verhindern, wollen wir im Rahmen von landesgesetzlichen Möglichkeiten verringern. Link zum Original
Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass die Meldepflichten nach dem Energieeffizienzgesetz möglichst automatisiert erfüllt werden können.
Wortlaut im Programm
Das Energieeffizienz-Gesetz werden wir so bürokratiearm wie möglich umsetzen, ohne erforderliche Einsparvorgaben zu streichen. Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Meldepflichten möglichst automatisiert umgesetzt werden können. Link zum Original
Doppelte Nachweispflichten in der Landwirtschaft werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Praxis vereinfachen wir Antrags-, Genehmigungs-, Dokumentations- und Kontrollverfahren, bündeln Zuständigkeiten und bauen doppelte Nachweispflichten ab. Link zum Original
Behördendaten 3
Der Vollzug der Gewerbeaufsicht wird besser abgestimmt, etwa über eine zentrale Aufsichtsdatenbank.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den Vollzug der Gewerbeaufsicht in Schleswig-Holstein deutlich besser abzustimmen, beispielsweise über eine zentrale Aufsichtsdatenbank. Link zum Original
Das Once-Only-Prinzip wird ebenenübergreifend eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen das Once-Only-Prinzip ebenenübergreifend ein. Link zum Original
Ein datenbasiertes Fördercontrolling macht die Wirkung von Förderung messbar und transparent.
Wortlaut im Programm
Wo es sinnvoll ist, bündeln wir Programme künftig und führen ein modernes, datenbasiertes Fördercontrolling ein, das Transparenz schafft, Wirkung messbar macht und gezielte Steuerung ermöglicht. Link zum Original
Parlament 2
Freiwilligendienstleistende werden zu Anhörungen im Landtag eingeladen.
Wortlaut im Programm
Damit Freiwilligendienstleistende mehr Gehör finden, weiten wir ihre Mitbestimmungsrechte aus und geben ihren Anliegen mehr Raum, zum Beispiel indem wir sie zu Anhörungen im Landtag einladen. Link zum Original
Digitale Angebote sollen physische Sitzungen ergänzen, um barrierefreie Teilhabe zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Digitale Angebote sollen physische Sitzungen ergänzen, damit möglichst viele Menschen barrierefrei teilhaben können. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Bei Änderungen am Immissionsschutzrecht werden die Vorschläge der Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz und des Normenkontrollrats berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Änderungen am Immissionsschutzrecht die Vorschläge der Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) und des Normenkontrollrats Berücksichtigung finden. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Die Aufgaben der Verwaltung werden kritisch überprüft und gegebenenfalls vereinfacht, digitalisiert oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb betreiben wir zugleich konsequente Aufgabenkritik: Wir prüfen, welche Aufgaben wirklich notwendig sind und welche wir vereinfachen, digitalisieren, zivil organisieren oder streichen können. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Verwaltungen helfen Menschen, sich im Geflecht der Teilhabeleistungen zurechtzufinden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungen sollen Menschen helfen, sich im Teilhabedschungel zurechtzufinden. Link zum Original
Sprache darf nicht verhindern, dass Leistungen in Anspruch genommen werden und ankommen.
Wortlaut im Programm
Sprache darf nicht verhindern, dass Leistungen in Anspruch genommen werden können und bei den Menschen ankommen. Link zum Original
Formulare und Informationen für Bürger*innen werden in leichter Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein wollen wir die gesetzlichen Vorgaben der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) umsetzen und als Land gezielt vorangehen: Durch Formulare und Informationen für Bürger*innen in leichter Sprache, digitale Zugänge und klare Standards innerhalb der Landesverwaltung. Link zum Original
Innerhalb der Landesverwaltung werden klare Standards für Barrierefreiheit gesetzt.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein wollen wir die gesetzlichen Vorgaben der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) umsetzen und als Land gezielt vorangehen: Durch Formulare und Informationen für Bürger*innen in leichter Sprache, digitale Zugänge und klare Standards innerhalb der Landesverwaltung. Link zum Original
Die gleichberechtigte Berücksichtigung zukünftiger Generationen soll in der Landesverfassung festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die gleichberechtigte Berücksichtigung zukünftiger Generationen in der Landesverfassung festzuschreiben. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Und wir modernisieren unsere Verwaltung, denn nur ein handlungsfähiger Staat kann Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen bieten. Dazu gehört für uns auch eine solide Finanzpolitik, die notwendige Investitionen in Bildung, Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und Infrastruktur ermöglicht und gleichzeitig die Generationengerechtigkeit im Blick hat. Link zum Original
In der Verwaltung wird eine Wissenskultur aufgebaut, damit Erfahrung bei personellen Wechseln erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bauen wir eine Wissenskultur auf, damit Erfahrung geteilt wird und bei personellen Wechseln nicht verloren geht. Link zum Original
Angestrebt wird eine effizientere und demokratischere Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die nicht nur effizienter, sondern auch demokratischer arbeitet. Link zum Original
Es werden flächendeckende Härtefallregelungen für einen Gebührenerlass bei Personalausweisen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass es flächendeckende Härtefallregelungen für einen Gebührenerlass bei Personalausweisen gibt und sichern die Chancen auf dem Wohnungsmarkt für Menschen, die in Unterbringungen leben durch Schutzadressen ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.